Nicole Westig zur Umsatzsteueranpassung in der Gastronomiebranche

Standpunkt zur Umsatzsteueranpassung in der Gastronomiebranche:

Als Freie Demokraten sind wir der Meinung, dass gastronomische Einrichtungen in unserer Gesellschaft eine essenzielle Rolle spielen. Sie dienen nicht nur als Orte des Genusses, sondern sind zentrale Treffpunkte, die unsere Gemeinschaft stärken. Diese Betriebe sind oft familien- und inhabergeführt, stellen eine tragende Säule des deutschen Mittelstands dar und tragen somit maßgeblich zur Stabilität unserer Wirtschaft bei. Eine weitere wichtige Rolle übernehmen unsere Gastronomen durch die Ausbildung junger Menschen, womit sie eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen. In Anbetracht dieser umfangreichen Beiträge, die das Gastgewerbe leistet, verdienen diese Unternehmen unsere volle Anerkennung.

Die gegenwärtige angespannte Situation in der Gastronomie ist uns sehr bewusst. Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vorkrisenniveau. Die Betriebe der gesamten Branche stehen mehreren Herausforderungen gegenüber: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht eine dringende Aufgabe der Politik darin, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft, die ähnlich beeinträchtigt werden.

Angesichts der aktuell angespannten Lage in der Gastronomiebranche haben wir im letzten Jahr die als befristete Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angelegte Umsatzsteuersenkung von 19 % auf 7 % auf Speisen in der Gastronomie erneut bis Ende 2023 verlängert. Hiermit sollte der erhöhten Inflation insbesondere durch gestiegene Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges Rechnung getragen werden. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen eingeführt, die viele Gastronomiebetriebe direkt entlasten und unterstützen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass für viele Betriebe, zu denen auch gerade jene aus der Gastronomie zählen, weiterhin Herausforderungen im anhaltenden Krisenzustand bestehen.

In den Haushaltsberatungen haben wir uns deshalb für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben eingesetzt und einen Fokus daraufgelegt, im Dialog mit unseren Koalitionspartnern gemeinsam die notwendigen finanziellen Spielräume zu erarbeiten. Die Fortführung bzw. Entfristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomiebranche stand jedoch von Beginn an unter dem Vorbehalt einer soliden Finanzierung. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es nunmehr erforderlich, anzuerkennen, dass die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes mit Ablauf des Jahres 2023 enden wird.

Die Fraktion der Freien Demokraten würden Ihnen gern eine andere Nachricht übermitteln. Doch angesichts der krisenhaften Haushaltslage, die aktuell auch noch nicht gelöst ist, können wir nur um Verständnis bitten, dass uns nunmehr jegliche Handlungsspielräume genommen sind. Wir sind dennoch optimistisch, dass die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes ins Leben gerufenen Entlastungsmaßnahmen auch der Gastronomiebranche erhebliche Vorteile bringen und sowohl eine wesentliche Entlastung als auch Anreize für Investitionen bieten werden.