Einen detaillierten Einblick in den Alltag einer Pflegeeinrichtung erhielt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beim Besuch von Haus St. Martin in Dornburg-Frickhofen im Westerwald. Das im Jahr 2010 eröffnete Haus der Caritas verfügt über 27 Vollzeit-Pflegeplätze und 7 betreute Seniorenwohnungen. Die von Renate Mainka mit besonderem Engagement geführte Einrichtung zeichnet sich durch eine sehr familiäre Atmosphäre aus. Gemeinsam mit der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, die den Besuch organisiert hatte, sprach Westig nicht nur mit der Leiterin, sondern auch mit Vertretern der Caritas und zwei Damen aus dem Beirat des Hauses. Ein wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel und die Probleme bei der Finanzierung der „Spahn-Stellen“. „Wir haben die Stellen besetzt und die Anträge für die Finanzierung bereits vor acht Monaten gestellt, doch das Geld ist bis heute nicht geflossen“, kritisierte Othmar Hicking von der Caritas. Ein weiteres Problem sind die Kurzzeitpflegestellen, die ebenfalls aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht in ausreichender Zahl angeboten werden können. „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, denn wir brauchen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze, um die pflegende Angehörigen zu entlasten“, forderte Nicole Westig. Die Gesprächsrunde war sich einig, dass Pflegebedürftige besonders gut in kleinen, wohnortnahen Einrichtungen und damit in vertrauter Umgebung betreut werden können. Auch im Haus St. Martin stammt rund die Hälfte der Bewohner direkt aus Frickhofen.

Auf Einladung von Nicole Westig fuhr eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis im August nach Berlin. Auf dem abwechslungsreichen Programm standen diesmal ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, eine Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, eine Schifffahrt und natürlich der Besuch im Reichstag verbunden mit einer Diskussion mit Nicole Westig und weiteren Abgeordneten.

Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erklärt Nicole Westig:

„Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten, ist richtig. Die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung bleiben Union und SPD aber weiter schuldig, wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz. Nun die Kommunen einseitig belasten zu wollen, ist keine Lösung. Denn diese sind bereits jetzt massiv unter Druck. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept. Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht mehr zukunftsfähig. Dieses Problem darf nicht weiter verantwortungslos in die Zukunft verschoben werden. Für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung fordert die FDP-Fraktion deswegen zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Förderung privater Pflegevorsorge.“

Zahlreiche Medien griffen die Kritik von Nicole Westig auf und befragten sie zu diesem Thema.

ARD Tagesschau:

14. August 2019, 20:15 Uhr ab Minute 00:02:06

ZDF heute:

14. August 2019, ab Sekunde 00:00:40

ZDF Nachrichten

14.  August 2019 ab Minute 00:01:40

Deutschlandfunk

14. August 2019 Interview

Das Pflegedarlehen soll helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Doch es wird kaum beantragt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer und Nicole Westig. Demnach habe seit 2015 erst 921 Personen ein solches Darlehen beantragt; 562 Frauen und 359 Männer. 2018 waren es 208 gewesen, 2019 bislang 87. Die Nutzung sei deutlich hinter den Annahmen zurückgeblieben, schreibt Stefan Zierke, Parlamententarischer Staatssekretär von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in seiner Antwort an die FDP-Politikerinnen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Gesetz offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, fordert Nicole Westig neue Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger wie bespielsweise mehr Angebote zur Kurzzeitpflege und die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Pflege daheim.

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In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.Bewohner von Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die Beitragszahler zusätzlich belasten.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht. 

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."

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Zur Antwort der Bundesregierung zur Kalkulation der Mehrausgaben durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt Nicole Westig:

Die Antwort der Bundesregierung zu den nicht einkalkulierten Mehrausgaben im Gesetzesentwurf zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist blanker Hohn. Eigens für dieses politische Vorhaben hat das Bundesgesundheitsministerium eine Studie beauftragt, die detailliert und vielschichtig mehrere Szenarien zum finanziellen Mehraufwand durch die Tarifbezahlung in der Pflege berechnet. Laut des Gutachtens ergeben sich bis zu 5,2 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Pflegeversicherung.

Nun, bei der konkreten Umsetzung, will die Bundesregierung von diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts mehr wissen und hält ihr eigenes Gutachten für spekulativ. Die Große Koalition müsste aber zwingend von mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben für die Pflegeversicherung ausgehen und dementsprechend ein Finanzierungskonzept zum Gesetzesentwurf vorlegen. Dazu fehlt ihr entweder der Mut oder die Ideen.

Es bleibt dabei: Wer diese Milliarden bezahlen soll, die Pflegebedürftigen durch höhere Eigenanteile oder die Beitragszahler durch höhere Beiträge, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin beharrlich. Das ist absolut verantwortungslos.

Dank einer Entscheidung des deutschen Bundestages wird das Technische Hilfswerk (THW), die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes,  ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) einen Platz anbieten. Dieses Projekt ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen. Auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Interessenten am Bundesfreiwilligendienst im THW können sich unter www.entdecke-bufdi.de näher informieren.