Gemeinsame Erklärung der Bundestagskandidaten zum Lärmschutz entlang der Rheinstrecke

"Im nächsten Deutschen Bundestag wird der Lärmschutz an Bahnstrecken ein wichtiges Thema aus unserer Region sein, für das wir uns einsetzen. Sowohl links- als auch rechtsrheinisch leiden die Anwohner insbesondere unter lauten Güterzügen, die tagsüber, aber vor allem nachts im Minutenabstand unsere Region durchqueren.

 

 

 

Dass es auch leiser geht, beweisen die wenigen leisen Güterzüge, die nicht lauter als Nahverkehrszüge sind. Allerdings sind auch die leiseren Güterzüge hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit durch Lärm, Erschütterungen und Feinstaub kritisch zu beobachten. Effektiver Schutz entlang der Strecken ist aktiver Gesundheitsschutz für die Menschen im dicht besiedelten Rheinland.

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene, weitgehend untertunnelte Alternativstrecke von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim muss in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden. Dafür werden wir uns gemeinsam mit den Bürgerinitiativen in Berlin stark machen. Denn es geht um ein lebenswertes Rheintal mit einem gesunden Wohnumfeld für unsere Kinder und um die Attraktivität unserer Region für den Tourismus. Dieses Anliegen möchten wir mit nach Berlin nehmen."

Gemeinsame Erklärung der Bundestagskandidaten Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Ralph Lorenz (Rhein-Sieg I), Nicole Westig, (Rhein-Sieg II), Christina Steinhausen, (Ahrweiler), Sandra Weeser, (Neuwied-Altenkirchen) und Florian Glock (Koblenz) zum Lärmschutz entlang der Rheinstrecke.

 

 

Wirtschaftsminister Pinkwart am 19.9. in Königswinter

Unterwegs mit dem "Nicole-Mobil"

Podiumsdiskussion in Bonn: Kinderarmut wirksam bekämpfen

29.8.2017 Kinderarmut in Deutschland ist leider ein wachsendes Problem. Zu einer Diskussions-veranstaltung mit den Bundestagskandidaten in Bonn hatten Caritas und Diakonie eingeladen.

 

Für die Freien Demokraten habe ich klar gestellt, dass man Kinderarmut am besten durch den wirksamen Dreiklang von guter Wirtschafts-, Fa-milien- und Bildungspolitik bekämpfen kann.

 

Kinderarmut ist eine Folge von Familienarmut. Das beste Mittel dagegen ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Nur eine dynamische Wirtschaft garantiert Arbeitsplätze. Das allein hilft jedoch nicht, solange nicht eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird. Wir benötigen bessere Kinderbetreuung gerade in Randzeiten, damit auch Alleinerziehende - denn dort ist die Kinderarmut zu 50 Prozent betroffen - ihrer Arbeit nachgehen können.

 

Da sozialer Aufstieg am besten durch Bildung gelingt, ist es notwendig, kräftig in unsere Schulen zu investieren und sie zu Bildungszentren in den Sozialräumen weiter zu entwickeln. Insbesondere mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sollen die Schulen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um so der Kinderarmut effektiv entgegenwirken zu können.

 

 

Im Gespräch mit einer Logopädin: Der Beruf muss entbürokratisiert und gesetzlich reformiert werden, wenn er attraktiv sein soll

Interessantes Gespräch mit der Logopädin und systemischen Familientherapeutin Anne Wichtmann. Vielen Dank an den FDP-Sozialexperten Rainer Irlenkaeuser, der das Gespräch vermittelt hat und der mich in allen Fragen der Sozialpolitik äußerst kompetent berät.

 

 

Heilmittelerbringer wie Logopäden stellen viele Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen, bereit, tun dies jedoch unter immer schwierigeren Bedingungen: in einem interessanten Gespräch mit der Bonner Logopädin Anne Wichtmann habe ich erfahren, wo Handlungs-

bedarf besteht.

Damit dieser wichtige Beruf attraktiv bleibt, müssen Logopädinnen und Logopäden dringend besser honoriert werden und zwar auch für diagnostische Leistungen.

 

Außerdem ist eine Novellierung des aus dem Jahre 1980 stammenden Logopädengesetzes angesagt. Die FDP unterstützt eine solche Reform nachdrücklich. Denn dieses Gesetz entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen mit seinem inzwischen sehr differenzierten Berufsbild. Ebenfalls Unterstützung signalisiert die FDP bei der Forderung nach einer primär qualifizierenden hochschulischen Ausbildung für Logopädinnen und Logopäden.

 

In der Praxis ist mehr Entbürokratisierung notwendig. So haben Modellversuche gezeigt, dass sogenannte Blanko-Verordnungen (der Arzt verordnet nur Logopädie, die Logopädin legt die genaue Therapie fest) sich bewährt haben. Aus der Sicht der Logopäden wäre ein Direktzu-gang zur logopädischen Behandlung (ohne ärztliche Verordnung) wünschenswert. Wegen der damit verbundenen Auswirkungen sollte auch in Modellversuchen geprüft werden, ob und wie ein Direktzugang gestaltet werden kann. Auch für die Arbeit in und mit Einrichtungen wünschen sich Logopäden mehr Möglichkeiten und weniger Reglementierung.

 

Zu guter Letzt wünscht sich die engagierte Logopädin den Wegfall des Schulgeldes für angehende Logopäden in Höhe von Höhe 900 € monatlich. Denn dieses und das oftmals unzureichende Einkommen schrecken viele von dieser Tätigkeit ab. Die FDP begrüßt die Initiativen verschiedener Länder, derartige Ausbildungen schulgeldfrei zu gestalten. 

 

Besuch beim Ortsparteitag der FDP Wachtberg

Beim Ortsparteitag der Wachtberger FDP hatte ich nicht nur Gelegenheit, die thematischen Schwerpunkte meines Wahlkampfes vorzustellen, sondern habe auch die Wahlleitung bei den Wahlen des neuen Ortsvorstandes übernommen. Bianca  Daubenbüchel wurde zur neuen Vorsitzenden der Wachtberger Liberalen gewählt.  Sie folgt auf Helga Frohberg, die nach achtjährigem Vorsitz  aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidiert hat. Der 1. Stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes, Jürgen Meinberg, würdigte die Leistungen von Helga Frohberg mit den Worten:  "Helga, Du warst immer ein Vorbild mit großem Engagement, dafür danken wir Dir von Herzen!“

 

Als weitere Mitglieder des Vorstands wurden Jürgen Meinberg und Jürgen Güttes als erster und zweiter Stellvertreter, Hans-Joachim Pagels als Schatzmeister sowie Fritz von Rottenburg und Dr. Rudolf Neidert wiedergewählt. Neu im Vorstand der Liberalen ist Alexander Gilles als jüngstes Mitglied. Ich gratuliere dem neugewählten Voratand und freue mich, dass die Wachtberger FDP optimistisch und zuversichtlich in die anstehende Bundestagswahl geht. Ziel ist es, das gute Ergebnis der Landtagswahl NRW noch zu toppen!

 

WDR Kandidatencheck

Hier geht es zum Video:

 

WDR Kandidatencheck

Liberaler Salon mit Frank Schäffler in lauer Sommernacht

14.8.2017 Der Liberale Salon der FDP Bad Honnef fand diesmal bei sommerlichern Temperaturen  open air in meinem Garten statt. Als Gast konnten wir Frank Schäffler begrüßen, der vor interessierten Gästen zur Europapolitik referierte.

Antrittsbesuch mit Mdl Jörn Freynick

14.8.2017 Beim Antrittsbesuch bei unserem Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff habe ich unseren neuen Landtagsabgeordneten Jörn Freynick begleitet. In dem konstruktiven Gespräch ging es um die Nachfolge für das KSI, Commundo und Uhlhof und um Strategien, mit denen sich die Attraktivität von Bad Honnef für junge Familien steigern lässt.

Interview beim Bonner Generalanzeiger

Auf dem "Heißen Stuhl" des Generalanzeigers: "Was wollen Sie für den Rhein-Sieg-Kreis in Berlin erreichen?" Ich stelle mich den Fragen von GA-Redakteur Dominik Pieper. Im Gegensatz zum WDR-Kandidatencheck waren mir die Fragen vorher nicht bekannt.

 

In ein paar Tagen wird der Generalanzeiger darüber berichten, das Video wird bei youtube abrufbar sein.

Beginn der heißen Phase - Das erste Plakat hängt  in Bad Honnef

Bundestagskandidatin Nicole Westig bietet Bürgergespräche an

Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die Bundespolitik möchte die FDP-Bundestagskandidatin Nicole Westig aus Bad Honnef erfahren. An drei verschiedenen Terminen in unterschiedlichen Honnefer Ortsteilen steht sie zum Gespräch zur Verfügung.

 

Den Auftakt bildet am Samstag, 5. August 2017, ab 10.00 Uhr ein Besuch im Aegidienberger Café Schlimbach am Aegidiusplatz. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee“ lädt die FDP alle Interessierten herzlich ein vorbeizukommen.

 

Weitere Treffen finden am 18. August 2017 ab 17 Uhr auf dem Rhöndorfer Ziepchesplatz statt sowie am 26. August 2017 ab 11 Uhr in der Theodor-Waechter-Straße an einem FDP-Stand vor der Haustür der Kandidatin.

 

Spannender Termin an der FH Rhein-Sieg

26. Juli 2017 Auf dem Weg ins Silicon Valley Rheinland: Spannender Termin mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Gründerzentrum BusinessCampus Sankt Augustin. Erfolgreiche Gründer berichten uns, wo wir entfesseln müssen.

Schwierige Premiere: Podiumsdiskussion beim DGB

25. Juli 2017 Podiumsdiskussion beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Bonn. Flagge zeigen für eine generationengerechte Rente und flexible Arbeitszeiten. Kein einfaches Terrain für eine Freie Demokratin...

 

Hier der Bericht in der Bonner Rundschau:

 

Einsatz für die Förderschulen

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. "Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen", so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit seinem wertvollen und ehemals sehr gut ausgebauten Netz an Förderschulen von großer Wichtigkeit.
Eine besondere Bedeutung käme vor allem den Förderschulen für Emotionale und Soziale Entwicklung (ES) zu. „Denn der Großteil der Schülerinnen und Schüler befindet sich in der Jugendhilfe“, so Westig weiter. „Die Förderschulen ES bringen diese Kinder an Regelschulen und geben ihnen so eine faire Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die drei Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis sind so gefragt, dass sie zum Teil Raumprobleme haben. Dieses Problems müssen wir uns annehmen.“
Zum Konzept der Förderschulen ES im Rhein-Sieg-Kreis gehört, dass sie – obwohl Primarschulen – eine Beschulung der Jahrgänge 5 und 6 vornehmen, um eben diese Schülerinnen und Schüler an Regelschulen bringen zu können. „Doch die bisherige Landesregierung hatte dieses Verfahren lediglich befristet geduldet“, erklärt die Freidemokratin. „Hier will ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer schnellstmöglich eine rechtlich standfeste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler finden. Denn Kinder, Eltern und Lehrer brauchen Vertrauensschutz. Erst recht, wenn es wie in diesem Fall um gelingende Inklusion geht.“

Herzlichen Glückwunsch!

Ich gratuliere Yvonne Gebauer, Andreas Pinkwart und Joachim Stamp von Herzen zu Ihrer Vereidigung als Minister. Ich bin sicher, dass sie in den Schlüsselressorts Schule und Bildung, Wirtschaft und Digitales sowie Familie und Integration ihren kompetenten Beitrag leisten werden, um NRW wieder an die Spitze zu bringen. Auf eine gute Zusammenarbeit!

 

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet - auf geht´s NRW!

Treffen mit hochmotivierten Neumitgliedern

17. Juni 2017 Gut besuchtes Neumitgliedertreffen der FDP Rhein-Sieg auf dem Siegburger Michaelsberg. Herzlich Willkommen den hochmotivierten neuen Freidemokraten!

Rückblick und Ausblick bei der FDP Alfter

8. Juni 2017 Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl und Ausblick auf die Bundestagswahl bestimmten den Ortsparteitag der FDP Alfter. Dabei ging es insbesondere um die bildungspolitischen Weichenstellungen im NRW-Koalitionsvertrag und um künftige Rentenpolitik. "Soziale Gerechtigkeit kann es nicht ohne Generationengerechtigkeit geben", meint die FDP-Bundestagskandidatin Nicole Westig und erteilte dem SPD-Rentenkonzept eine klare Absage." Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die rechnen kann. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sind die SPD-Rentenpläne eine Mogelpackung", so Westig und plädierte für eine Rente nach dem Baukastensystem mit einem gesunden Mix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge und einem flexiblen Renteneintrittsalter. Allerdings müssten die Bürgerinnen und Bürger zunächst in die Lage versetzt werden, wieder vernünftig für ihr Alter vorsorgen zu können, und forderte eine deutliche Entlastung von Steuern und Abgaben.

 

Foto:

 Nach einer munteren Diskussion beim Ortsparteitag der FDP Alfter mit dem Vorsitzenden Dr. Bernhard Heitzer und dem Jungen Liberalen David Dekorsi. Nur die Altersgrenze trennt David noch von der FDP-Mitgliedschaft, im Dezember ist es soweit.  

Gedankenaustausch mit "Herzblut"

Mit viel Herzblut bei "Herzblut". Interessanter Gedankenaustausch mit Peter Hurrelmann über seine Ideen für Bad Honnef und sein Fundraisingprojekt einer Schule in Uganda. Sehr inspirierend.

Liberale Frauenpower in Rheinland-Pfalz

Ein überzeugender Vortrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing in der Landesblindenschule Feldkirchen zu Gründergeist, Digitalisierung sowie Bekenntnis zu Europa und liberale Frauenpower mit Sandra Weeser und Carina Konrad, meinen Bundestagskandidatenkolleginnen.

Koalitionsverhandlungen über G8/G9

Es war einer der härtesten Brocken unserer Arbeitsgruppe Bildung zum NRW-Koalitionsvertrag: die Rückkehr zu G9 unter Beibehaltung von G8 dort, wo es gut funktioniert. Der General-Anzeiger bewertet die gefundene Lösung durchweg positiv.

 

Lesen Sie hier den Artikel im Generalanzeiger.