Zur Studie des IW Köln zum Pflegenotstand erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

Die Prognose zeigt: Der Pflegenotstand wird sich immer weiter verschärfen, wenn jetzt nichts passiert. Stellen müssen nicht nur finanziert, sondern vor allem auch besetzt werden können. Dazu braucht es ein breit gedachtes Gesamtkonzept. Dieses muss Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen, zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte und zur Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräften enthalten. Zudem muss eine Digitalisierungsstrategie in das Konzept einbettet sein. 

Die Finanzierbarkeit der Pflege darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Um die Kosten nicht allein den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern aufzubürden, braucht es ein generationengerechtes Finanzierungssystem, durch das die Pflege langfristig und nachhaltig gesichert wird.

Zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

Die Eindrücke aus der Praxis zeigen ganz klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Die Probleme sind aber nicht nur mit mehr Geld zu lösen. Mit dem Abbau von Bürokratie und einer Digitalisierungsoffensive können Pflegende entlastet werden.

Dokumentationspflichten gehören auf den Prüfstand, gebündelt und digitalisiert. Qualitätskontrollen sind notwendig, doch die Prüfkriterien sind oft genug nicht an den Pflegebedürftigen orientiert. Mit dem Abbau dieser Misstrauenskultur und kluger Digitalisierung kann es außerdem gelingen, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.

In verschiedenen Einrichtungen der Altenpflege hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig jetzt praktische Erfahrungen und Erfahrungsberichte aus erster Hand gesammelt. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion absolvierte ein Tagespraktikum beim Pflegeteam Wentland in der ambulanten Pflege des Team Alfter, in einer Tagespflege und Wohngemeinschaft in Rheinbach und besuchte die Tagespflege Schäfer in Menden. Dabei suchte die Politikerin das direkte Gespräch mit Pflegenden, pflegenden Angehörigen und den Betreibern und war beeindruckt von den Leistungen der Pflegemitarbeiter. Nicole Westig: „Inhabergeführte Pflegedienstes brauchen mehr politische Unterstützung, gerade mit Blick auf Entbürokratisierung und Abbau der Misstrauenskultur. Außerdem müssen sie gegenüber den Kassen gestärkt werden.“

Lesen Sie hier die Berichterstattung in finanzen.net

Zu den Plänen Jens Spahns, die Rendite für private Pflegeheimbetreiber zu beschränken, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

"Mit seiner Forderung nach einer Gewinnbeschränkung für Träger privater Pflegeeinrichtungen bekämpft Jens Spahn lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen.

Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen zum Großteil private, mittelständische Pflegeeinrichtungen mit Gewinnen zwischen zwei und vier Prozent gegenüber. Diese Träger leisten mit einem Marktanteil von über 40 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.  Durch Überregulierung, Misstrauenskultur und dem omnipräsenten Personalmangel wird diesen Unternehmen das Leben aber immer schwerer gemacht. Immer mehr private Anbieter ziehen deshalb lukrative Angebote von allein renditeorientierten Investoren in Erwägung.

Hier muss Jens Spahn ansetzen, um die Ursachen wirksam zu bekämpfen und die kleinen und mittleren privaten Träger zu stärken: Durch Bürokratieabbau, der Beendigung der Misstrauenskultur, einer Stärkung der Anbieter gegenüber den Kassen und steuerrechtlichen Regelungen zur Absenkung der Attraktivität von Spekulantentum.

Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) mit dem bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2018 erfolgreiche übertragbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft: http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/172791/ab-sofort-bewerben

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen. Das gilt auch für Lesben und Schwule im Alter. Niemand darf Diskriminierung befürchten müssen. Nicht die hochbetagten Schwulen, die unter dem § 175 StGB gelitten haben. Bei vielen wirken die Erfahrungen von Ausgrenzung, Abwertung und strafrechtlicher Verfolgung noch immer nach.
Ebenso müssen HIV-Positive vorurteilsfrei und offen leben können - auch im Alter.
Angebote der Altenhilfe müssen deshalb kultursensibel sein und individuellen Bedürfnissen gerecht werden.
Diversity gilt nicht nur für Junge. Auch ältere Menschen haben ein Recht auf Vielfalt - auch dann, wenn sie pflegebedürftig werden. Denn: Everyday is Christopher Street Day."

Das Online-Portal finanzen.de befragte Nicole Westig zu den geplanten Qualitätsstandards in der Pflege. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte ein Gesamtkonzept, um mehr Menschen in die Pflege zu bringen und dem Pflegeberuf mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen, eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und  das von der FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz, das die geziele qualifizierte Zuwanderung ermöglichen könnte.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,3%  anzuheben, erklärt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:

Mit der angekündigten Erhöhung machen Union und SPD die ursprünglichen Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zunichte. So erweist sich das vollmundige Entlastungsversprechen der Großen Koalition einmal mehr als Mogelpackung. Das Minus in den Pflegekassen ist ein Warnsignal in Zeiten, in denen Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung positiv sind. Jetzt zeigt sich, dass Union und SPD viel Geld ausgeben können, aber nicht nachhaltig finanzieren können. Die Last müssen nun die Beitragszahler schultern.

Als Begründung für die Erhöhung nennt Spahn die Mehrkosten aus den Pflegestärkungsgesetzen. Zum Januar 2017 wurde der Beitragssatz bereits um 0,2% erhöht, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren. Damals hatte die Bundesregierung versprochen, dass der Beitragssatz bis 2022 stabil bleibt. Ein leeres Versprechen!

Insofern bezweifeln wir auch, dass es dabei bleibt: Der Minister hat weitere Verbesserungen für die Pflege angekündigt. Das begrüßen wir. Es bleibt allerdings größtenteils offen, wie diese finanziert werden sollen. Weitere Beitragssteigerungen nicht ausgeschlossen. Hier wünschen wir uns mehr Ehrlichkeit.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass die Koalition für eine qualitativ hochwertige Pflege sorgt. Jens Spahn ist ein junger Minister, von dem wir nun mutig Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung erwarten. Die Lasten werden angesichts der alternden Bevölkerung weiter steigen.

Zur Aktion der Heilberufe, welche durch den Initiator der Aktion "Therapeuten am Limit" Heiko Schneider und sein Team am 5. Juni vor dem Bundesgesundheitsministerium ausgerichtet wurde, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 „Die unzureichende Vergütung der Heilberufe in der ambulanten Versorgung gefährdet die Versorgungssicherheit. Gerade auf dem Land wird die Situation für Patientinnen und Patienten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen, die selbst nicht mehr mobil sind.

Die FDP steht an der Seite der Freiberufler. Wir sehen hier dringenden politischen Handlungsbedarf, denn Physiotherapeuten, Logopäden und weitere Heilberufe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb haben wir die heutige Demonstration unter dem Hashtag #ohnemeinenphysiotherapeuten mit allen Kräften unterstützt. Es ist wichtig und richtig, dass diese Menschen lautstark ihre Interessen vertreten, damit sie gehört werden.

Die Heilberufe bilden eine wichtige Säule im deutschen Gesundheitssystem. Ohne sie ist eine erfolgreiche Reha nicht möglich. Ein selbstständiger Physiotherapeut verdient aber bis zu 60 Prozent weniger als sein stationär arbeitender Kollege. Weite Anfahrtswege sorgen für weitere Kosten. Das Resultat: Wirtschaftliches Arbeiten ist nicht möglich, die Therapeuten zahlen drauf, viele verlassen ihren erlernten Beruf.  Das ist nicht hinnehmbar.

Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Schulgeldfreiheit für Heilberufe unterstützen die Freien Demokraten. Allerdings gilt hier, was auch für die Pflegeberufe gilt: Der Bundesminister muss endlich sagen, wie die Schulen ihre wertvolle Arbeit stattdessen finanzieren sollen.“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger zieht Nicole Westig einer erste Bilanz ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete und spricht über ihre Aufgabe als Schriftführerin, ihr politisches Schwerpunktthema Pflege und die Bonn-Berlin-Diskussion.

Lesen Sie hier das Interview.

Zum Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus, Rückkehrern in den Pflegeberuf Prämien zu zahlen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig: „Menschen mit Prämien von bis zu 5000 Euro zurück in den Pflegeberuf zu locken, ist das völlig falsche Signal. Für Pflegerinnen und Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht. Und wer garantiert, dass die Pflegekräfte dadurch langjährig in ihrem Beruf bleiben?

Es sind die Arbeitsbedingungen, die Pflegekräfte vor allem dazu bringen, ihren Job aufzugeben. Westerfellhaus will im 1. Jahr 570 Millionen € in Prämienzahlungen investieren, in den Folgejahren jeweils 345 Millionen €.

Nachhaltiger wären Investitionen in Digitalisierung, in Aus- und Fortbildung sowie in die Gesundheitsförderung der Pflegekräfte. Digitale Anwendungen können Pflegekräfte spürbar entlasten und ihnen helfen, Zeit zu gewinnen, damit der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Pflege rückt. Geld muss dabei jedoch nicht nur in die Technik, sondern auch in die Vermittlung digitaler Kompetenzen fließen.

Zu begrüßen ist, dass Westerfellhaus den Pflegeberuf durch eine differenzierte Ausbildung aufwerten möchte. Dabei sollte auch das neue Berufsbild eines Pflegeinformatikers entwickelt werden.

Gestern hat sich die Kanzlerin gerühmt, das Schulgeld für die Pflege abgeschafft zu haben. Dabei wissen Pflegeschulen bis heute nicht, wie sie sich künftig finanzieren sollen.

Bevor im Gesundheitsministerium über Prämienzahlungen nachgedacht wird, sollte die künftige Finanzierung der neuen Pflegeausbildung endlich geklärt werden.“

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Nicole Westig: "Um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Ein Schlüssel dazu liegt in der Digitalisierung. Digitale Anwendungen können helfen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken.Doch statt einen Digitalisierungsschub für die Pflege schnell zu initiieren, setzt die Bundesregierung zunächst einmal eine Enquêtekommission zur Digitalisierung ein. Wollen wir so den aktuellen Herausforderungen begegnen und Deutschland fit für die Zukunft machen?

Nach wie vor verwenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Tätigkeit auf Dokumentationspflichten und acht Prozent auf Logistik – Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Für die Freien Demokraten gehören die Dokumentationspflichten erneut auf den Prüfstand. Sie müssen strukturiert, standardisiert und verschlankt werden. Darauf sollte der Digitalisierungsprozess aufsetzen.

Die digitalen Anwendungsmöglichkeiten in der Pflege sind vielfältig. Sie reichen von technikgestützten Hebe- und Tragehilfen, die die körperliche Belastung erheblich reduzieren, bis hin zu Sprachassistenten oder sogenannten „Wearables“, die Körperfunktionen messen.

Statt dauernd neue Zahlen in den Raum zu werfen, wie viele Stellen für Pflegekräfte denn nun geschaffen werden sollen, sollte Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung in der Pflege vorlegen. So könnte ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs geleistet werden.

Und auch in der häuslichen Pflege, die bei uns fast 75 Prozent ausmacht, kann Digitalisierung den Pflegealltag deutlich erleichtern. Technischer Fortschritt hilft, möglichst lange ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden führen zu können. So bieten Sensoren, die Stürze melden, eine höhere Sicherheit als bisherige Systeme. In Pflastern integrierte Sensoren, die Parameter wie Hautspannung und Flüssigkeitsbedarf liefern, könnten Hinweise zur Einnahme von Medikamenten oder zur Flüssigkeitsaufnahme geben. Die Pflege von Menschen mit Demenz ist dabei eine besondere Herausforderung. Digitales Monitoring hilft bei Weglauftendenzen. So kann zum Beispiel eine Sensormatte vor dem Bett oder der Tür, die ein Alarmsignal auslöst, Sicherheit bringen, ohne dass eine ständige Präsenz zur Aufsicht notwendig ist. Aber entsprechende Möglichkeiten sind in der Pflegeversicherung bislang nicht vorgesehen. Hier sollte die Bundesregierung veranlassen, diese in den Katalog der „wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ aufzunehmen.

Wie wenig digital die Bundesregierung denkt, zeigt sich auch in der gerade vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Pflegeberufereformgesetz: Denn die Vermittlung digitaler Kompetenzen fehlt gänzlich in dem 131seitigen Referentenentwurf. Ohne digitale Kompetenzen lässt sich jedoch nach Ansicht der Freien Demokraten kein zukunftsorientiertes Berufsbild definieren. Der Umgang mit digitalen Anwendungen, die Einschätzung der Bedeutung digitaler Daten sowie Kenntnisse zum umfassenden Datenschutz sollten deshalb zwingend in die Lehrpläne für künftige Pflegefachmänner- und -frauen aufgenommen werden. Außerdem sollte das Berufsbild des Pflegeinformatikers entwickelt werden.

Frühlingsfest in Neunkirchen-Seelscheid, Frühjahrsempfang der IHK Bonn Rhein-Sieg - bei bestem Wetter gab es viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und den Parteifreunden.

Siegburg – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. "Zu diesem sensiblen Thema hat unser Kreisverband eine klare Haltung: Wir sind für eine Abschaffung dieses Paragraphen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Strafandrohung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Patientinnen haben das Recht auf umfassende Information von medizinischer Seite. Gerade junge Frauen in einer Notlage suchen zuerst im Netz nach Informationen. Aktuell können sie dort von kompetenter Seite allerdings nichts finden. Das muss sich ändern", so Westig. Dass nicht in anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden darf, sei über das Berufsrecht gedeckt.

Für die Kommunen im Kreis ist die Parteitagsdebatte zur Grundsteuer wichtig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Regelung nur noch wenige Jahre Bestand haben darf, muss eine Reform der Steuer her, mit der Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. "Nach unserer Auffassung braucht es eine möglichst einfach umzusetzende Reform, die den Kommunen nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht und keine aufwendige Neu-Bewertung aller Grundstücke und Häuser notwendig macht. Die Steuer soll grundsätzlich weiterhin im gesamten Bundesgebiet einheitlich konstruiert sein und den Kommunen die Möglichkeit lassen, über individuelle Steuersätze ihre Finanzen vor Ort zu regeln", fasst Westig die Eckpunkte ihres Kreisverbands zusammen.

Der Bundesparteitag der FDP findet am 12. und 13. Mai 2018 in Berlin unter dem Motto "Innovation Nation" statt, weitere Informationen unter: www.fdp.de

Zu den Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

Die Fakten, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch legt, sind alarmierend. Bundesweit sind 23.000 Stellen in der Altenpflege unbesetzt. In Krankenhäusern fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte. An qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern aber mangelt es. In der Altenpflege stehen im Bundesdurchschnitt 21 Bewerber 100 offenen Stellen gegenüber (in NRW 34), in der Krankenpflege sind es 41.

So sehr die Zahlen aufrütteln, eine wirkliche Überraschung sind sie nicht. Damit eine menschenwürdige Pflege gelingen kann, ist dringender Handlungsbedarf gefragt.

Nun in einen Bieterwettbewerb einzutreten, wer die meisten Stellen schafft, bringt allerdings gar nichts. Vielmehr sind Ideen gefragt, wie wir mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern können.

Es gilt zunächst, mit den bestehenden Ressourcen besser umzugehen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege signifikant zu verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Dazu gehören verlässliche Dienstpläne, die sich an der Lebenswirklichkeit der Pflegekräfte ausrichten. Dazu gehört Bürokratieabbau, denn noch immer müssen Pflegekräfte zu viel Zeit für Dokumentation aufwänden – wertvolle Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt.

Dokumentationspflichten gehören verschlankt, gebündelt und digitalisiert. Die Digitalisierung bietet eine große Chance für die Entlastung von Pflegekräften, gerade auch im Bereich der Logistik und der vermehrten Nutzung technischer Hilfsmittel wie zum Beispiel Bettenlifte.

Entlastung kann auch die Organisation der Arbeit in Pflegeteams mit einem Qualifikationsmix bieten, denn viele Tätigkeiten können auch Pflege- und Dokumentationsassistenten erledigen.

Eine flankierende Gesundheitsförderung kann helfen, dass Pflegekräfte nicht aufgrund der starken physischen und psychischen Belastung vorzeitig aus dem Beruf aussteigen.

Um mehr Pflegekräfte zu generieren, reicht die von der Bundesregierung beabsichtigte Aus- und Weiterbildungsoffensive nicht aus. Ein Baustein, um dem Fachkräftemangel gerade auch in der Pflege begegnen zu können, ist das seit langem von den Freien Demokraten geforderte Einwanderungsgesetz. Ansätze dafür bieten auch die vielfach durchgeführten Programme, um Flüchtlinge in den Pflegeberuf zu bringen. Dies darf allerdings nur unter gesicherten Qualitätsstandards und nicht nach dem Motto „Pflege kann jeder“ geschehen.

Und nicht zuletzt: Fachkräften in der Pflege gebührt mehr Anerkennung – gesellschaftlich wie beruflich. Pflegefachkräfte sind hochqualifiziert in der Betreuung ihrer Patienten. Man kann und muss ihnen mehr zutrauen und ihre fachliche Kompetenz besser wertschätzen.

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung sagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

"Ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung zu gewähren, ist der falsche Weg. Denn dem Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nicht nach dem Motto "Pflege kann jeder" begegnen. Viel sinnvoller ist es, den Bildungserfolg mit einer Bleibeperspektive zu verknüpfen.

Es ist richtig, zur Gewinnung von Pflegekräften auch auf Zuwanderung zu setzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität in der Pflege gehen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Pflege müssen ausreichende Sprachkenntnisse - mindestens B2-Niveau - sein. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass daran bislang noch viele Flüchtlinge gescheitert sind.

Bereits jetzt erhalten Flüchtlinge für viele mindestens zweijährige Ausbildungsgänge einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für die dreijährige qualifizierte Pflegefachkraft-Ausbildung gilt diese Regelung, nicht jedoch für die meist einjährige Pflegehilfe-Ausbildung. Hier sollte der Gesetzgeber schnellstmöglich nachjustieren und den sicheren Aufenthaltsstatus auch den Pflegehilfe-Azubis gewähren.

Unabhängig fordert die FDP die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Weichen für ein Einwanderungsgesetz zu stellen, um den Fachkräftemangel, auch und gerade in der Pflege, zu beseitigen."

Hier der Bericht auf shz.de

Siegburg  – Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.

"Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition", fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: "Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen."

Der Landesparteitag wird nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf ziehen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandeln. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen stehen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. "Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen", fasst Westig zusammen.

Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. "Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig.

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP, der am 14. und 15. April in Siegen stattfindet, stehen auch die Wahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Nicole Westig  bewirbt sich um ihre Wiederwahl als Beisitzerin.

Hier geht es zur Vorstellung der Kandidatin.

Eine Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. In ihrer Replik auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sagte die Freidemokratin wörtlich: "Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich ein für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland."
 
Nicole Westig ist überzeugt, dass die zahlreichen medizinischen Institutionen, die sich in der Region Bonn/Rhein-Sieg angesiedelt haben, in einem direkten Zusammenhang mit dem Bonner Standort des Bundesgesundheitsministeriums stehen. Dies gelte es zu stärken. "Und ich bin froh, dass auch der Koalitionsvertrag eine klare Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin festschreiben will und hoffe, dass dies bald in Form einer verbindlichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz umgesetzt wird", so die FDP-Politikerin.

Die Bundesregierung kann endlich mit der Arbeit begonnen werden. Doch lassen sich die Vorhaben der Großen Koalition zügig umsetzen? Die anstehenden Aufgaben in der Pflege beleuchtet die Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ihre Kernaussage: "Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die FDP zwar ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen."

Lesen Sie hier ihren Kommentar im Observer Gesundheit.

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf unsere Region erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig: 

"Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag. 

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

Zum Jahresauftakt standen zahlreiche Neujahrsempfänge auf dem Programm von Nicole Westig. Als Gastrednerin bei den Ortsverbänden in Swisttal, Rheinbach und Königswinter berichtete Westig über ihre erste Zeit im Bundestag und auch über ihre Erfahrungen mit der AfD. "Es ist nicht schön, neben der AfD zu sitzen. Deren Vertreter sind sehr laut und sie vergreifen sich oftmals im Ton. Dies nimmt man im Fernsehen und in der Berichtersttung kaum wahr", so Westig.  Außerdem grenze sich die Partei nicht klar von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Mandatsträger ab. "Deshalb kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, damit eine solche Politik der Ausgrenzung und Diffamierung von allem in Deutschland nie wieder salonfähig wird! Setzen wir uns ernsthaft damit auseinander und antworten wir darauf mit Michelle Obama ´When they go low, we go high´“, so Westig.

Wie schon im Wahlkapf gauckle die AfD einfache Lösungen vor. "Doch die Probleme, die auf dem Tisch liegen, sind sehr komplex. Dies gilt auch für den Themenbereich Pflege, um den ich mich besonders kümmern möchte", erklärte Westig. Es sei unbestritten, dass es im Bereich der Kranken- und Altenpflege zahlreiche Missstände gibt. "Aber das Problem ist zu ernsthaft und komplex, als dass es publikumswirksam von öffentlich-rechtlichen Medien à la Lanz ausgeschlachtet werden sollte, wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen", erklärte Westig und wehrte sich zudem gegen den Angriff auf die liberale Überzeugung „privat vor Staat“. "Wenn es Misstände gibt im Bereich der privaten Kliniken, dann heißt es doch nicht automatisch, dass deshalb der Staat es besser kannt", so Westig und plädierte u.a für eine 105prozentige Quote bei der Personalausstattungund die Einführung von  Qualitätsstandards. "Wenn es verbindliche Standards gibt, erübrigt sich die Frage nach Privat oder Staat", erklärte Westig.

8. 1.2018 Der Bonner Generalanzeiger fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Nutzung der sozialen Medien. Nicole Westig ist auf facebook, Instagram und Snapchat unterwegs.  „Im Wahlkampf waren die sozialen Medien eine hervorragende Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können. Zum Kontakteknüpfen sind die sozialen Medien, insbesondere Facebook, ausgesprochen wertvoll. Sie ersetzen jedoch nie das persönliche Gespräch face to face. Deshalb nutze ich die sozialen Medien stets gern für einen ersten Kontakt, weise aber schnell auf Gelegenheiten hin, wo man mich persönlich kennenlernen kann, “ so die Bundestagsabgeordnete. 

Hier geht es zum GA-Artikel. 

In der Rhein-Sieg Rundschau äußerte sich Nicole Westig zum Ende der Sondierungsgespräche: "Es hat nicht funktioniert. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Chemie nicht gestimmt, war das eine sehr zähe Angelegenheit mit chaotischer Gesprächsführung. Damit kann man nicht vier Jahre ein Land regieren. Dafür braucht man Vertrauen, und das war einfach nicht da. Wir sind gespannt, was die Kanzlerin vorschlägt: Ich scheue keine Minderheitsregierung, das könnte ein Chance für Deutschland sein und für uns, um Themen wie das Einwanderungsgesetz durchzubringen. Wir scheuen aber auch keine Neuwahlen. Wir sind angetreten für Positionen, nicht für Posten."

Im September wurde die Kreistagsabgeordnete Nicole Westig in den Bundestag gewählt, jetzt gab es einen weiteren Grund zum Feiern: Aus Anlass ihres 50. Geburtstages lud der Kreisverband zum Empfang ins Foyer des Bad Honnefer Kurhauses ein. Der Einladung folgten nicht nur zahlreiche Parteifreunde, sondern auch viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung wie Landrat Sebastian Schuster, Kreishandwerkermeister Thomas Radermacher, IHK-Präsident Stefan Hagen sowie die Bürgermeister Karsten Fehr aus der Verbandsgemeinde Unkel und Otto Neuhoff aus Bad Honnef. Die Glückwünsche der Landtagsfraktion überbrachte MdL Franziska Müller-Rech. Der Kreisvorsitzende Jürgen Peter dankte Nicole Westig für ihr außerordentliches Engagement im sozialen Bereich und auch Laudator Dr. Karl-Heinz Lamberty bedauerte, dass die Kreistagsfraktion zum Jahresende, wenn Nicole Westig ihr Kreistagsmandat niederlegen wird, eine kompetente Sozialpolitikerin verliert. Soziale Fragen werden jedoch auch weiterhin eine wichtige Rolle in ihrer politischen Arbeit spielen, versicherte Westig. „Ich möchte mich für ein neues Miteinander der Generationen einsetzen“, erklärte die Abgeordnete und unterzeichnete an ihrem Geburtstag den Aufnahmeantrag für die Liberalen Senioren. Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sein. „Im 19. Bundestag ist der Frauenanteil geringer als im 18. Das muss sich ändern und auch die FDP hat bei diesem Thema Nachholbedarf“, erklärte Westig.