Westig begrüßt Neuregelung der Palliativversorgung für schwerstkranke Kinder und Jugendliche

Die Freien Demokraten begrüßen die Neuregelungen zur Palliativversorgung für Kinder und Jugendlicher, die der Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vorsieht. "Für Kinder und Jugendliche wird endlich eine eigenständige Rahmenvereinbarung in der Versagung durch ambulante Hospizdienste geschaffen. Das schließt eine seit langem bestehenden Lücke", erklärt die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig und weist auf die besonderen Bedürfnisse der Familien in dieser extrem schwierigen Lebenssituation hin. Daher sei es auch erforderlich, die gute medizinische und pflegerische  Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden im ambulanten Palliativdienst um eine psychosoziale Betreuung zu erweitern.Kritik übte Westig dagegen an der Gesundheitspersonalstatistik. "Transparenz der pflegerischen Versorgung  ist wichtig, aber die Transparenz der GroKO ist lediglich eine Zustandsbeschreibung und keine Antwort auf den akuten Personalmangel", so Westig. Dieser verschärfe sich aktuell , da viele junge Menschen ihre pflegerische Ausbildung aufgrund der besonderen Belastungen unter Corona abbrechen. "Dazu trägt auch eine Pflegepolitik bei, die zwar viel verspricht, aber wenig hält", kritisiert Westig. 

Pressemitteilung vom 23.2.2021: Nicole Westig begrüßt parteiübergreifende Resolution: Erhalt der wohnortnahen Geburtshilfe ist ein wichtiges Signal für junge Familien

Die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig begrüßt, dass die parteiübergreifende Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied nun auf der politischen Agenda der Kreise und Kommunen steht. Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Cura-Krankenhaus war der Resolutionstext in einer beispielhaften partei- und länderübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung von Nicole Westig entstanden.  In der Resolution, die u.a. CDU, Grüne, SPD und Freien Demokraten im Kreistag unterstützen, wird betont, dass dem Standort Bad Honnef nach den Schließungen in Eitorf, Sankt Augustin und Siegburg eine besondere Bedeutung zukomme. Zudem seien der Rhein-Sieg-Kreis und der nördliche Kreis Neuwied Wachstumsregionen, die sich insbesondere durch den Zuzug junger Familien auszeichnen. Mit einem Rückgang der Geburten  sei daher nicht zu rechnen. "Familienfreundlichkeit beginnt nicht erst mit Kitas oder Schulen, sondern bereits bei der Bereitstellung einer wohnortnahen Geburtshilfe. Der Erhalt dieser Möglichkeit in Bad Honnef wäre ein wichtiges Signal für junge Familien", erklärt Westig. Die Landesregierungen werden daher aufgefordert, mit der Trägergesellschaft GFO zu diskutieren, unter welchen Voraussetzungen die vorgenommene Schließung des Kreißsaals und der Wochenbettstation zurückgenommen werden könnte. "Um die Attraktivität unserer Region für junge Familien zu erhalten, müssen wir alle Möglichkeiten zur Rettung der wohnortnahen Geburtshilfe ausschöpfen und dabei auch über neue Modelle nachdenken. Besonders interessant ist das Konzept eines hebammengeleiteten Kreißsaals, wie es bereits in anderen Häusern der GFO praktiziert wird", so Westig.

Rede zur Reform der Pflegeversicherung

In der Debatte zur Reform der Pflegeversicherung hat sich Nicole Westig für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung ausgesprochen. 

" Wir müssen mehr Menschen dazu bringen, für ihre Pflege vorzusorgen, betriebliche Modelle von Pflegezusatzvorsorge ausbauen und diejenigen zielgenau zu unterstützen, die nicht allen für ihre Pflege aufkommen können", sagte Nicole Westig. 

Nicole Westig gratuliert der Stadt Bad Honnef zur Auszeichnung im Zukunftswettbewerb

Zur Auszeichnung im Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gratuliert die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig ihrer Heimatstadt. In dem vom Bundesumweltministerium ausgeschriebenen Wettbewerb hatte sich die Stadt mit ihren Ideen für eine nachhaltige Mobilität in einem großen Bewerberfeld  durchgesetzt. Sie erhält als eines von zehn ausgewählten Projekten, darunter nur zwei aus NRW, bis zu 150.000 Euro. 

 

Die Stadt Bad Honnef verfolgt mit ihrem Vorhaben das Ziel, klimafreundliche Alternativen im Mobilitätsbereich für die stark vom Pendlerverkehr gekennzeichnete Stadt aufzuzeigen. In einem innovativen partizipativen Prozess sollen unterschiedliche Konzepte wie Sharing-Angebote oder Coworking-Spaces gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, um Bad Honnef zu einer Stadt der kurzen Wege und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten zu entwickeln. "Als Bad Honneferin freue ich mich, dass meine Stadt den Zuschlag erhalten hat. Das ist ein tolles Zeichen für unsere Zukunftsfähigkeit", erklärt Westig. 

Nicole Westig: Königswinter wieder Standort der Bundeswehr!

Durch die Wiederinbetriebnahme der Dienststelle „Materiallager Königswinter“ in Eudenbach ist Königswinter wieder ein Standort der Bundeswehr. Das hat der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber in einem Brief an die örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig mitgeteilt. Für die Dienststelle in Eudenbach sei der Aufstellungsbeginn für den 1. April 2021 geplant, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: Die Wiederinbetriebnahme trage „den nationalen Ambitionen und dem für Landes- und Bündnisverteidigung erforderlichen Fähigkeitsspektrum Rechnung“.

Westig begrüßt diese Standortentscheidung: „Ich freue mich, dass es im April in Eudenbach wieder losgeht. Nachdem die Bundeswehr im Jahr 2011 ihre Schließungspläne für das Materiallager bekannt gegeben hatte, haben sich Politiker der Stadt Königswinter und des Rhein-Sieg-Kreises jahrelang den Kopf über eine Folgenutzung für das Gelände zerbrochen. Nun werden dort nicht nur ein zweistelliger Millionenbetrag investiert, sondern auch rund 80 neue militärische und zivile Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine gute Nachricht für unseren Kreis.“

 

Darüber berichtete der General-Anzeiger Bonn

Westig fordert: Impfungen für Erzieherinnen und Erzieher vorziehen

Großes Verständnis für die Sorgen vieler Erzieherinnen und Erzieher vor einer wachsenden Ansteckungsgefahr durch die mutierten Coronaviren äußert Nicole Westig, FDP-Vorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

"Mitarbeitende in den Kindertagesstätten sind nahezu die einzige Gruppe, die sich in ihrer täglichen Arbeit kaum schützen kann, denn die Hygieneregeln lassen sich im Umgang mit Kleinkindern meist nicht einhalten", erklärt Westig.

 

 

Das wissenschaftliche Institut der AOK hat jetzt Daten veröffentlicht, wonach Menschen, die in der Betreuung und Erziehung von Kindern arbeiten, stärker als jede andere Gruppe von Covid-Infektionen betroffen sind - noch vor Pflegekräften und medizinischem Personal. "Es ist richtig, unsere Kindertagesstätten offen zu halten und wenigstens ein Minimalangebot der Betreuung zu gewährleisten. Das heißt jedoch auch, für den bestmöglichen Schutz der Erzieherinnen und Erzieher zu sorgen und das geht am besten über die Impfung", so die FDP-Politikerin aus Bad Honnef und fordert vorrangige Corona-Impfungen für Beschäftigte in Kitas und Schulen, sobald der Impfstoff von Astrazeneca zugelassen ist. „Wenn der Impfstoff gerade für Unter-65-Jährige geeignet ist, sollten wir die Priorisierung bei den Impfungen ändern und schnell diejenigen impfen, die tagtäglich in den Kitas unsere Kinder betreuen“, fordert Westig. 

Interview mit dem Deutschlandfunk:                                              Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben

Beim Interview mit dem Deutschlandfunk ging es um die enttäuschenden Ergebnisse des Impfgipfels, die richtige Strategie für eine Erhöhung der Impfproduktion, die leeren Versprechungen des Gesundheitsministers, die verspätete Suche nach Freiwilligen für die Pflegeeinrichtungen und die richtige Öffnungsstrategie für die nächsten Monate.

Doch hören Sie selbst:     

Der Start der Impfanmeldung begann am Montag wie befürchtet: Eine pünktlich ab 8 Uhr dauerbesetzte Hotline und ein Server, der schon bei der Registrierung zusammenbrach. Nach kurzer Zeit waren bereits alle Termine vergeben und auf der Webseite wurde man auf einen späteren Termin vertröstet. „Diese Erfahrung ist für die Senioren und deren Familien, die sehnsüchtig auf einen Impftermin warten, eine erneute Enttäuschung. Zumindest das frustrierende Erlebnis bei der Anmeldung hätte man den Menschen ersparen können. Warum wurde die Registrierung auf der Seite nicht schon vor Wochen ermöglicht, die Termine dann anhand des Geburtsjahres und der Verfügbarkeit des Impfstoffes zugeteilt und dann den Senioren per Post mitgeteilt?“ fragt Nicole Westig, Vorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Sieg Kreis und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Generell kritisiert die FDP, dass für die Impfung betagter Menschen, die nicht in Alten- oder Pflegeheimen leben, zu hohe Hürden aufgebaut werden. „Die hoch gefährdeten älteren Senioren, die noch in den eigenen vier Wänden lebten, werden vielfach große Probleme damit bekommen, Impf-Termine zu vereinbaren oder das Impfzentrum zu erreichen. Die Betagten werden schlichtweg überfordert und allein gelassen“, erklärt Christian Koch, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Gefragt seien jetzt schnelle und pragmatische Lösungen: So hatte die FDP-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Bedarfsbussystems beantragt, das besonders Senioren im ländlichen Raum die Fahrt zum Impfzentrum erleichtert hätte. „Dafür gab es jedoch leider keine Mehrheit, aber zumindest konnten wir erreichen, dass Senioren den ÖPNV kostenlos nutzen können. Shuttlebusse müssen nun leider von den Kommunen selbst organisiert werden“, bedauert Koch. Zudem müsse nun die Vergabepraxis für künftige Impftermine dringend überarbeitet werden. Arztpraxen sollten schnell wie möglich, also sobald ein geeigneter Impfstoff verfügbar ist, in das Impfkonzept einbezogen werden. Und für pflegebedürftige Senioren, die zuhause betreut werden und nicht mehr mobil sind, sollten mobile Impfteams eingerichtet werden. Die Freien Demokraten appellieren an den Landrat: „Sorgen Sie für Unterstützung und bessere Lösungen, damit jeder ältere Mensch auf möglichst einfache Art und Weise die benötigten Corona-Impfungen erhalten kann. Denn erst der umfassende Schutz der vulnerablen Gruppen gibt unserer Gesellschaft ein Stück Freiheit zurück.“

 

Darüber berichtete BLICK aktuell.

Westig zur Initiative von Spahn ud Giffey: "Die so oft geforderte Wertschätzung für Pflegende sieht nun wirklich anders aus!

Wegen der angespannten Corona-Lage in Pflegeheimen  fordern Bundesgesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey die Betreiber von Pflegeeinrichtungen auf, verstärkt auch Azubis als Helfer einzusetzen. Dazu erklärt Nicole Westig: 

 

"Seit langer Zeit ist bekannt, dass die Durchführung der Corona-Schnelltests in Pflegeheimen nicht auch noch den Pflegenden dort aufgebürdet werden kann. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, wenn Minister Spahn nun verstärkt Freiwillige und auch die Bundeswehr für diese Tätigkeit nach entsprechender Schulung gewinnen möchte.

 

Wenn dafür noch zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, kann es jedoch nicht sein, diese ausgerechnet bei den Auszubildenden in der Pflege zu suchen. Es konterkariert alle Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, wenn Ministerin Giffey und Minister Spahn die Partner der Ausbildungsoffensive Pflege in einem Schreiben auffordern, Auszubildende verstärkt für die Durchführung der Tests zu gewinnen. Dies solle "durch das Verschieben schulischer Ausbildungsabschnitte" erfolgen. Zulasten ihrer Ausbildung sollen also ausgerechnet diejenigen Menschen für das monatelange Versagen des Gesundheitsministeriums büßen, die sich entschlossen haben, den Mangelberuf Pflege trotz aller Widrigkeiten zu ergreifen. Sie einem Jahr müssen Pflege-Auszubildende nun schon mit Einschränkungen und besonderen Belastungen umgehen - die so oft geforderte Wertschätzung für Pflegende sieht nun wirklich anders aus!"

 

Darüber berichten die Berliner Zeitung, Radio Bonn/Rhein-Sieg, Ärztezeitung, Merkur und das Handelsblatt

Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS):

20210127_PM_Auszubildende-schuetzen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 131.7 KB

Hier finden Sie das Schreiben der Bundesminister Spahn und Giffey:

Gemeinsames Schreiben BMFSFJ und BMG zur
Adobe Acrobat Dokument 226.4 KB

Westig bedauert Schließung der Geburtsstation im Cura-Krankenhaus und fordert mehr politischen Einsatz für Hebammen

Mit großem Bedauern hat die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die auch pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, die Schließung der Geburtsstation am Cura-Krankenhaus in Bad Honnef aufgenommen. „Das, was alle bereits seit der vorübergehenden Kreißsaalschließung über Weihnachten, befürchtet hatten, ist nun traurige Gewissheit geworden: das endgültige Aus für die Bad Honnefer Geburtshilfe. Damit reduziert sich die Zahl der Geburtsstationen auf zwei im gesamten rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Schwangeren aus Bad Honnef und Umgebung wird die Möglichkeit genommen, wohnortnah zu entbinden. Doch, wenn man ehrlich ist, kommt diese Entwicklung nicht überraschend“, so Westig. Neben Gründen der Wirtschaftlichkeit sei der akute Personalmangel ausschlaggebend für die Entscheidung der GFO-Kliniken für die Schließung in Bad Honnef gewesen. Und den gebe es in vielen Bereichen des Gesundheitssystems. Für die Hebammen hat ein Gutachten des IGES-Instituts vor einem Jahr festgestellt, dass 40 Prozent von ihnen aufgrund der Arbeitsbelastung gerade auch durch fachfremde Arbeiten darüber nachdenken, ihre Arbeit einzuschränken, 25 Prozent wollen sogar den Beruf komplett aufgeben. „Das ist alles lange bekannt und die Auswirkungen bekommen wir nun vor Ort bitter zu spüren. Es sind daher dringend nachhaltige und effektive Maßnahmen notwendig, um eine ausreichende personelle Versorgung in Kreißsälen sicherzustellen“, erklärt Westig und weiter: „Das vor Weihnachten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossene Hebammenstellen-Förderprogramm greift zu kurz. Es ist nicht auskömmlich und ungeeignet. Das ist auch die Meinung der Hebammenfachverbände, mit denen wir in Kontakt stehen.“

Vielmehr bedürfe es einer zur Erreichung der konkret vor Ort benötigten Betreuungsrelation erforderlichen Finanzierung von Hebammenstellen und Stellen für Hebammen assistierendes Personal. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dies während der Beratung des GPVG gefordert, sich allerdings damit nicht durchsetzen können.

 

 

„Vor diesem Hintergrund kann ich insbesondere die Kritik der Bad Honnefer Union nicht nachvollziehen. Die CDU stellt im Bund den Gesundheitsminister. Ihn für die Wichtigkeit der wohnortnahen Geburtshilfe zu sensibilisieren und zu mehr Engagement für das Berufsbild der Hebammen aufzurufen, wäre das Gebot der Stunde“, so Westig abschließend. 

 

Das komplette Statement für honnef-heute.de finden sie hier

Westig: Feuerwerkshersteller Weco froh über Förderzusage, aber noch nicht gerettet

Mit Erleichterung hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig die Förderzusage für den Feuerwerkshersteller Weco aus Eitorf zur Kenntnis genommen. Bereits vor Weihnachten konnte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Beschluss der Landeswirtschaftsministerkonferenz durchsetzen, nach dem für die pyrotechnischen Unternehmen eine Sonderregelung gefunden werden soll, damit sie nicht durchs Raster fallen. Jetzt gab es endlich für die Branche das erlösende Signal aus Berlin, dass Unterstützungsgelder im Rahmen der Überbrückungshilfe III fließen sollen.

 

„Doch leider sind damit die Probleme des Unternehmens längst noch nicht gelöst und die 400 Arbeitsplätze in unserer Region noch nicht gerettet“, erklärt Westig. Thomas Schreiber, der Geschäftsführer von Weco, habe ihr erläutert, dass er weiterhin um das Überleben seines Unternehmens bangen muss. „So positiv er die Zusage der Gelder bewertet, kann er damit noch nicht einmal die Hälfte der bisher aufgelaufenen Verluste aufgefangen. Hier müssen wir schauen, welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten es gibt“, so Westig. Aktuell seien bereits 70 bis 80 Prozent der Belegschaft in Kurzarbeit, bald werden es 100 Prozent sein.

  

Westig will sich im Bund und im Land gemeinsam mit Minister Pinkwart für das Unternehmen einsetzen.

Pflegefinanzierung: „Wer es sich leisten kann, muss selbst vorsorgen“

Bei der digitalen Auftaktveranstaltung des 17. contec forums, an der Nicole Westig im Januar teilnahm, ging es um die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung. Eingeladen hatte die contec GmbH, eine auf den Gesundheitsbereich spezialisierte Unternehmens- und Personalberatung. Unter dem Titel „Klartext: Was bringt die Pflegereform 2021 wirklich? Zwischen großen Verspre­chungen und der tatsächlichen Verbesserung für die pflegerische Versorgung“ diskutierten die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne. Zugeschaltet waren Vertreter aus der Pflege, Think Thanks und weitere Akteure, die sich mit der Zukunft der Pflegeversicherung beschäftigen.

 

Einig waren sich die Teilnehmer allein bei der Feststellung, dass die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. Die Lösungswege unterscheiden sich jedoch erheblich: Bis auf einige Teile der CDU unterstützen alle politischen Mitbewerber der Freien Demokraten den von Spahn eingeleiteten Paradigmenwechsel von der Teil- zur Vollversicherung, der, finanziert durch Beitragszahler und Steuerzahler, zu Lasten künftiger Generationen geht. Nicole Westig dagegen betonte in der Diskussion, dass eine zusätzliche Finanzierung durch den Ausbau der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung erforderlich sei und erklärte: „Wer es sich leisten kann, muss selbst vorsorgen. Der Staat kann nur diejenigen unterstützen, die dafür selbst nicht die Mittel aufbringen können. Sonst ist unser Pflegesystem künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Diese Position teilt auch Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der sehr deutlich erklärte, warum das derzeitige umlagefinanzierte Pflegesystem scheitern muss.

 

Diskussionsbedarf gab es auch bei dem Thema häusliche Pflege versus stationäre Pflege. Während der Gesundheitsminister die stationäre Pflege privilegiert, setzen sich die Freien Demokraten für ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ein. „Wir müssen unser System so gestalten, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Auch dafür benötigen wir die private Eigenvorsorge, denn nur dann haben die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit die finanziellen Mittel, um sich für den Verbleib in der gewohnten Umgebung Unterstützung zu holen“, erklärte Westig. 

Nicole Westig im Porträt in der politischen Zeitung                        "Das Parlament"

In der aktuellen Ausgabe der politischen Zeitung "Das Parlament" spricht Nicole Westig u.a. über die Situation in der Pflege, den Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Weg zu den Freien Demokraten. 

 

Für den ganzen Bericht bitte hier oder auf das Bild klicken. 

Hier der Link zur Gesamtausgabe der Zeitung.

Ethikrat folgen: Individuelle Besuchskonzepte erleichtern!

Seit Monaten warten Pflegebedürftige in Heimen und ihre Angehörigen auf bedarfsgerechte Lösungen zu den Besuchsregeln. Der Adhoc-Empfehlung des Ethikrates für ein Mindestmaß an sozialen Kontakten in der Langzeitpflege müssen nun schnelle Taten folgen. Wir fordern schon länger, dass Schnelltests auch von geschulten nicht-medizinischen Kräften durchgeführt werden sollten. So werden Pflegende entlastet und die soziale Teilhabe von Menschen mit Pflegebedarf gesichert. Zusätzlich muss die Zahl der Schnellfests erhöht werden, um den sehr unterschiedlichen Bedarfen gerecht zu werden. Auch digitale Anwendungen etwa zur Steuerung uns Koordination der Besucher müssen dabei zum Einsatz kommen. Einsamkeit macht krank und die Pandemie wird uns noch eine Weile begleiten - stellen wir endlich die Weichen für individuelle Besuchskonzepte, damit Menschen in Pflegeheimen sowohl vor COVID-19 als auch vor Vereinsamung geschützt werden! 

 

Hier der Link zur Adhoc-Empfehlung des Ethikrats.

Nicole Westig: WECO braucht jetzt Unterstützung!

Schnelle und unbürokratische Hilfen für die Eitorfer Firma Weco fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig. Durch das am Sonntag verhängte Feuerwerksverbot an Silvester ist der deutsche Marktführer aus dem Rhein-Sieg-Kreis nunmehr von der Insolvenz bedroht. Rund 400 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Da zunächst das Feuerwerksverbot noch abgewandt worden war, hatte die Firma bereits mit der Auslieferung von 130 000 Paletten an Raketen und Böllern als Kommissionsware begonnen. Durch die neue Regelung muss die gesamte Ware nun erneut auf eigene Kosten eingelagert werden. Nach Angaben des Weco-Geschäftsführers ergibt sich nach Verbandsangaben ein Umsatzverlust von rund 130 Millionen Euro.

"Das Feuerwerksverbot trifft unseren Kreis mit dem Weco-Standort Eitorf besonders hart. Hier stehen kurz vor Weihnachten 400 Existenzen auf dem Spiel. Denn Weco musste bereits durch den Ausfall von Rhein in Flammen und die Kölner Lichter schmerzhafte Verluste in Kauf nehmen, die kaum zu kompensieren sind. Umso mehr war man vom kommenden Jahreswechsel abhängig. Deshalb ist dringend Unterstützung von Bund geboten", so Westig.

Pressemitteilung vom 7.12.2020: Westig kritisiert Verzögerungen bei den Überbrückungshilfen

Viele Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen erneut schließen mussten, kämpfen aktuell ums Überleben. Doch bei den Novemberhilfen, die nach dem Versprechen der Bundesregierung schnell fließen sollten, kommt es jetzt zu wochenlangen Verzögerungen. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt das Wirtschaftsministerium, dass die Überbrückungshilfen wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar ausgezahlt werden können. "Vielen mittelständische Betrieben im Gastgewerbe und in der Veranstaltungsbranche steht das Wasser inzwischen bis zum Hals. 

 

Die Fixkosten laufen weiter und Umsatz können sie auf absehbare Zeit nicht erzielen. Da ist es völlig unverständlich, dass die Hilfe für diese Unternehmer an der Softwareentwicklung scheitert. Oder hat die Bundesregierung hier mal wieder ein viel zu kompliziertes Antragsverfahren auf den Weg gebracht?" kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig und fordert eine schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfen. 

Pressemitteilung vom 2.12.2020: Kreißsaal in Bad Honnef schließt über Weihnachten  - Hebammenförderprogramm muss dringend auf den Weg gebracht werden

Aufgrund eines Personalengpasses bei den Hebammen muss der Kreißsaal im Cura-Krankenhaus Bad Honnef über Weihnachten geschlossen werden. Dies bedeutet für die 22 Frauen, die sich in diesem Zeitraum zur Geburt angemeldet haben und nun nicht an ihrem Wunschort gebären können, zusätzlichen Stress - und das in einer Phase der Schwangerschaft, die für jede Frau sowohl physisch als auch psychisch besonders herausfordernd ist. Die kurzfristige Schließung des Kreißsaals zeigt, dass gerade kleinere Kreißsäle dringend eine bessere Personalausstattung brauchen. Bund und Länder versagen bei der Sicherstellung wohnortnaher Geburten, obwohl dies für viele Frauen elementar wichtig ist. Klar ist, dass das im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossene Hebammenförderprogramm nun dringend auf den Weg gebracht werden muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch über den Förderzeitraum hinaus dafür sorgen, dass Frauen überall vor, während und nach der Geburt die Versorgung und Begleitung durch Hebammen bekommen, die sie benötigen. Dazu braucht es mehr als eine zusätzliche halbe Vollzeitstelle pro 500 Geburten. Darum setze ich mich auch weiterhin im Bundestag für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe und damit der Versorgung zur Geburt ein.

Podiumsdiskussion der PKV: Experten kritisieren geplante Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung

Am selben Tag, an dem ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform öffentlich bekannt wurde, hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu einem Online-Expertengespräch zum Thema Steuerfinanzierung in der Pflegeversicherung eingeladen. Entsprechend groß war das bundesweite Interesse. Auf dem Online-Podium diskutierte Nicole Westig mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dr. Florian Reuther vom PKV-Verband über die Risiken und Nebenwirkungen einer Steuerfinanzierung der Pflege. 
Nicole Westig zeigte sich ernüchtert von Spahns Reformplänen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei es unverständlich,  dass das Umlagesystem mit Steuerzuschüssen weiter ausgebaut werde. Dies sei ungerecht insbesondere gegenüber den jüngeren Generationen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bemängelte, mit einem teuren Steuerzuschuss werde der Weg in eine Pflege-Vollkasko-Versicherung geebnet. Das habe eine massive Leistungsausweitung zur Folge, deren Kosten im Umlagesystem vor allem nachfolgende Generationen belaste. Kein guter Ansatz, um die Pflege insgesamt zukunftsfest und für alle Generationen nachhaltig bezahlbar zu machen, befand Reuther.   
Nach der politischen Bewertung folgte eine juristische Analyse: Prof. Waldhoff und Prof. Thüsing waren sich darin einig, dass eine dauerhafte Ko-Finanzierung aus Beitrags- und Steuermitteln finanzrechtlich problematisch sei. Zwar sei die Teilfinanzierung aus Steuergeldern verfassungsrechtlich durchaus anerkannt, allerdings bedürfe es immer einer hinreichenden Begründung. Bedenken seien dann angebracht, wenn Steuern ein System nicht nur punktuell stützten, sondern den größten Teil der Finanzierung trügen. Das würde das ganze System in seiner Struktur infrage stellen. Waldhoff wies darauf hin, dass es bei der Steuerfinanzierung grundsätzlich immer einer genügenden Rechtfertigung bedürfe. Thüsing gab zu bedenken, jeder Steuerzuschuss sei zugleich auch ein Eingriff des Bundes in die Autonomie der Sozialversicherung, sodass letztlich deren Selbstverwaltung geschwächt werde.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Online-Diskussion beim Deutschen Pflegetag: Westig fordert nationale Strategie für die Digitalisierung der Pflege

Bei Ärzten und Kliniken wurde im Jahr 2020 fleißig digitalisiert – doch wo bleibt die Pflege bei alledem? Über diese spannende Frage diskutierte Nicole Westig auf Einladung der Techniker Krankenkasse beim Deutschen Pflegetag, der erstmals komplett online stattfand, mit Vertretern von Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen. Dabei ging es u.a. darum,  was Kostenträger und Politik jetzt tun müssen, um die Pflege mit digitalen Mitteln zu entlasten.

Für einen Einblick in die alltägliche Arbeit sorgte Anett Hüssen, Geschäftsführerin der Hauskrankenpflege Dietmar Depner. Mit ihrem über 200-köpfigen Team lebt sie schon heute den digitalen Pflegealltag von von der Dienst- und Tourenplanung über die interne Kommunikation bis hin zur Pflegedokumentation. Ihr Ansatz: „Wir digitalisieren, weil das effizient ist. In der Pflege gibt es Informationen, die am besten zeitgleich bei mehreren Menschen vorliegen. Sie müssen transparent und klar dokumentiert sein, falls mal jemand ausfällt.“  Das entlastet ihre Pflegekräfte spürbar und wird gerne angenommen. 

„Ich glaube, die Menschen in der Pflege sind generell schon weiter als die Politik. Jetzt müssen wir nachziehen,“ kommentierte Nicole Westig  und forderte statt vieler kleiner Einzellösungen  eine nationale Strategie für die Pflege in Deutschland. Dabei dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Großteil der Pflegebedürftigen zuhause und von Angehörigen versorgt wird. Hier sei es wichtig, das „digitale Potenzial“ zu nutzen, um die Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Dafür müsse der Leistungskatalog der Pflegeversicherungen entsprechend erweitert werden, so Westig.

Pressemitteilung vom 13.11.2020: Westig kritisiert Digitalisierungs-Defizit der Gesundheitsämter: Bund in der Verantwortung

Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern tragen während der Pandemie eine besondere Verantwortung und auch ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland die Corona-Krise bisher so gut bewältigt hat.  Doch angesichts steigender Infektionszahlen arbeiten inzwischen schon wieder viele Ämter am Limit.  Auch das Gesundheitsamt im Rhein-Sieg-Kreis kann aktuell die individuelle Kontaktverfolgung nicht mehr gewährleisten und wird seit dem gestrigen Donnerstag von der Bundeswehr unterstützt. Das liegt jedoch nicht nur an der wachsenden Zahl der Infizierten, sondern vor allem an der nach wie vor völlig unzureichenden technischen Ausstattung der Ämter, wie die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt ergab. So werden auch im Gesundheitsamt Rhein-Sieg Listen mit Kontaktdaten nach wie vor per Hand ausgefüllt und erst dann ins System eingegeben. "Solange die Kommunikation in den Ämtern über Fax und Papierakten läuft, hilft auch zusätzliches Personal nur bedingt. Was fehlt, ist eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und Kommunikation in den Ämtern", kritisiert Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter jetzt personell und technisch stärken, 850 Millionen Euro sollen in einheitliche digitale Systeme und Tools investiert werden.  "Warum fällt der Bundesregierung erst in der Pandemie auf, dass die Technik in den Gesundheitsämtern völlig veraltet ist? Dieses Versäumnis müssen nun die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ausbaden. Und leider geht es auch zu Lasten eines wirksamen Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung," erklärt Westig.

Kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Ausstattung des öffentlichen Gesundheitssystems
2020-11-03_Ausstattung des Öffentlichen
Adobe Acrobat Dokument 649.6 KB

Pressemitteilung vom 09.11.2020: Pflegeplanung  des Rhein-Sieg-Kreises: "Ausbildungskapazitäten für Pflegekräfte müssen ausgebaut werden"

In den kommenden zwanzig Jahren wird die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf im Rhein-Sieg-Kreis deutlich ansteigen. Das geht aus der Pflegeplanung 2019 hervor, die für den Kreis nun vorliegt und sich mit den Folgen beschäftigt, die diese Entwicklung für die Pflege in Zukunft haben wird. Nach Hochrechnungen des statistischen Landesamts IT NRW wird bis 2040 im Rhein-Sieg-Kreis mit einem sechsprozentigen Bevölkerungswachstum und einer Veränderung in der Bevölkerungsstruktur gerechnet. Lebten zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 90 000 Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis, werden es 2040 rund 125 000 sein. Die Zahl der über 80-Jährigen wird von 35 000 auf 59 000 ansteigen. "Die Zahlen belegen, dass der Kreis überdurchschnittlich von den Problemen betroffen sein wird, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt. Das Kreissozialamt hat eine sehr gute Analyse vorgelegt und auch Maßnahmen zum Gegensteuern erarbeitet. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen beherzt umgesetzt werden", erklärt Nicole Westig, Vorsitzende der FDP im Rhein-Sieg-Kreis und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. So müssen die kreisnahen Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden, um das jetzt schon drängende Problem des Fachkräftemangels in der Pflege zu lösen. Dies ist jedoch nur möglich,  wenn ausreichend Pflegepädagogen zur Verfügung stehen. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll sei, Pflegewissenschaften in der Region zu lehren und Pädagogen für die Pflege auszubilden.

"Vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung ist klar, dass künftig nicht alle Menschen mit Pflegebedarf professionell betreut werden können. Das lässt einerseits der Fachkräftemangel nicht zu, andererseits entspricht es auch nicht dem Wunsch der allermeisten Menschen, in einem Pflegeheim zu leben", erklärt Westig. Die Menschen sollten daher so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. "Doch das geht nur, wenn wir vor Ort Strukturen schaffen, die ein Altern in häuslicher Umgebung ermöglichen", so die Politikerin aus Bad Honnef. Dazu gilt es, verschiedene Wohnformen auszubauen und verstärkt auch Pflege-WGs zu fördern. Die ehrenamtlichen Corona-Hilfen sollen beispielsweise nach der Pandemie aufrechterhalten werden, um Menschen zu unterstützen, die zwar noch allein leben können, aber in einigen Bereiche Hilfe benötigen. "Allerdings darf nicht alles auf den Schultern der Ehrenamtlichen abgeladen werden", fordert Westig. So sollte es möglich sein, dass eine Witwe mit der kleinen Rente sich etwas dazuverdienen kann, wenn sie den pflegebedürftigen Nachbarn versorgt. "Dazu müssen die Hinzuverdienstgrenzen bei Rentnern entfallen, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern", erklärt Westig.

 

Darüber berichtet "Honnef heute" 

 

Nicole Westig: "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen"

In Polen demonstrieren (nicht nur) Frauen gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" am vergangenen Wochenende zu einem Marsch aufgerufen. Schon bei vorherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Das Symbol der Protestbewegung ist der rote Blitz. "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss verteidigt werden - nicht nur in Polen, sondern weltweit", erklärt Nicole Westig. .

Pressemitteilung vom 30.10.2020: "Schnelltests sind sinnvoll, können aber nicht zusätzlich von den Pflegekräften übernommen werden"

Zur Ankündigung der Bundesregierung, mit Antigen-Schnelltests Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen zu vermeiden, erklärt Nicole Westig:

 

"Es gilt, Pflegebedürftige in Heimen sowohl vor Covid 19 als auch vor Vereinsamung zu schützen. Schnelltests sind dabei eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Besuchsregelungen.  Die Durchführung der Tests kann jedoch nicht noch zusätzlich von den Pflegefachkräften übernommen werden. Bei entsprechender Schulung sollten zusätzliche, geeignete Personen die Tests durchführen können. Ratsam ist, die Durchführung der Tests soweit wie möglich zu digitalisieren und eine Schnittstelle zur Corona-Warn-App zu schaffen.

Warum allerdings eine Pflegefachkraft einen PCR-Test durchführen darf, nicht jedoch ein Zahnarzt, macht auf der Grundlage der jeweiligen Ausbildung keinen Sinn. Natürlich müssen Zahnärzte in die Lage versetzt werden, zur Sicherheit ihrer Beschäftigten und Patienten, regelmäßig Tests durchführen zu können.

Die Art der Antikörper-Tests unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Blutzuckertest, den viele Betroffene täglich mehrfach durchführen. Die Frage ist also nicht vorrangig, ob Endverbraucher sich selbst testen können - das sollte man gewiss ermöglichen - , sondern vielmehr die, wie wir bei einem so einfachen Test für zuverlässige Ergebnisse sorgen. Das muss noch weiterentwickelt werden."

 

Darüber berichten die Welt und das Berliner Sonntagsblatt