+++ Freiheitsstrafe für Flughafen-Klima-Kleber! +++ Den zweiten Tag hintereinander haben die selbst ernannten „Aktivisten“ unzähligen Menschen nicht nur den Urlaubsstart verhagelt, sondern auch Menschenleben gefährdet. Denn: Genau das ist die Folge, wenn man gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert. ❗ Damit, dass sie den Staat erpressen wollen, entfernen sich diese Aktivisten von unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das muss Konsequenzen haben! Der Bundestag muss schleunigst die bereits auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. Wer dann etwa auf Rollfelder und Landebahnen eindringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Werden bei der Tat verbotene Gegenstände wie Waffen, Sprengstoff oder brennbare Flüssigkeiten mitgeführt, droht künftig sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft!

Für 2025 und 2026 sind Entlastungen auf dem Weg! Wir haben mal zwei Beispiele zusammengefasst, um wie viel ein Single und ein Alleinverdiener-Paar 2025 und 2026 insgesamt entlastet werden. ℹ️ Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat sich die Entlastungspläne, die wir in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben, mal genauer angeschaut und die Entlastungen ausgerechnet. Wichtig: Die finalen Zahlen werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahren gesichert. Die richtige Richtung ist aber schon erkennbar!

+++ Stärker gegen Terror-Unterstützer vorgehen! +++ Das heutige Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist absolut richtig – und war überfällig! Seit Jahren dient es als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes. Das Zentrum konnte viel zu lange antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende in Deutschland verbreiten. Gut, dass damit nun Schluss ist. Für die Zukunft heißt das: Unsere Behörden müssen noch stärker gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in Deutschland vorgehen!