Kritik am Pflegebonus: "Nur eine Nebelkerze"

Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus von Anfang an kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt wird. An mehreren Kliniken protestieren Krankenpfleger inzwischen für eine Erweiterung des Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten, fordern sie. "Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spiele Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus", kritisiert Nicole Westig. "Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken." Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Coronakrise Herausragendes geleistet, so Westig. "Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen." Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

 

Viele Medien haben das Thema und Westigs Kritik aufgegriffen: 

Frankfurter Rundschau

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Berliner Sonntagsblatt 

Altenpflege Online  

 

Proteste gegen das Intensivpflege-Gesetz: Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Durch Proteste von Betroffenen und den Widerstand der Oppostionsparteien Grüne, Linke und FDP konnten die schlimmsten Auswirkungen des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in letzter Minute noch abgewendet werden. Dennoch haben die Freien Demokraten dem Gesetz nicht zugestimmt, denn wir haben gemeinsam mit Grünen und Linken einen Änderungsantrag vorgelegt, der mehr Rechtssicherheit bietet. Denn das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle, auch für Menschen mit Intensivpflegebedarf!

 

Die Proteste gegen das IPreg waren der Aufmacher in der Tagesthemen.

Und auch die Deutsche Welle berichtete in einem großen Artikel.

Nicole Westig diskutiert mit Nonnenwerth-Schülern

In dieser Woche stellte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig erneut den Fragen von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Nonnenwerth. In der Diskussion mit dem Leistungskurs Sozialkunde, die aufgrund der aktuellen Situation per Zoom stattfand, berichtete die Politikerin zunächst über ihre Arbeit im Bundestag und den typischen Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin. Da Westig pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist, stand die aktuelle Pflegesituation, insbesondere im Zusammenhang mit Corona, im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. Auch über Möglichkeiten, die Pflegeberufe wieder attraktiver und angesehener zu machen, wurde diskutiert. Weitere Themen waren die Maßnahmen des aktuellen Konjunkturpaketes, der interfraktionelle Umgang im Bundestag, speziell mit der AfD, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicole Westig informierte sich auch über den Online-Unterricht während des Shut downs, mit dem die Schüler sehr zufrieden waren, auch wenn ihnen die sozialen Kontakte fehlten.

Handelsblatt vom 17.6.2020: FDP und Sozialverband kritisieren Intensivpflege-Gesetzentwurf

Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Nicole Westig beim Projekt "Zukunftscafé"

Prof. Dr. Matthias Zündel von der Hochschule Bremen hat das Zunkunftscafé ins Leben gerufen. Das Ziel des Projekts ist es, neue Ideen und Visionen für das Gesundheitssystem und die Pflege zu entwickeln und zu diskutieren. Dazu haben Expertinnen und Experten kurze Videos eingereicht. Auch Nicole Westig hat in einem Video ihre Ideen zur Pflege der Zukunft erläutert. 

Hier geht es zum Video

Aalkönig Andreas Pinkwart verlängert seine Regentschaft

Da die Krönungszeremonie für den neuen Aalkönig in diesem Jahr abgesagt werden musste, hat sich der amtierenden Aalkönig, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, bereit erklärt, seine Regenschaft um ein Jahr zu verlängern. Vor Ort informierte er sich jetzt über die zahlreichen Projekte, mit denen das Aalkönig-Komitee das soziale Engagement in Bad Honnef voranbringt. Mit den Spenden werden jedes Jahr beispielsweise Projekte für Kinder und Geflüchtete und gegen häusliche Gewalt gefördert. Bei seinem Besuch wurde der Minister auch von Nicole Westig begrüßt.

 

Lesen Sie hier den Bericht in der lokalen Presse

FDP Rhein-Sieg wählt Christian Koch zum Landratskandidaten

Auf ihrer Kreiswahlversammlung hat die FDP Rhein-Sieg Christian Koch mit großer Mehrheit zum Kandidaten für die Landratswahl im September gewählt. Trotz Corona-Krise waren 92 Mitglieder in die Mehrzweckhalle Meiersheide gekommen und tagten dort unter strengen Hygienevorschriften. Das Kreiswahlprogramm wurde nach ausgiebiger Beratung und verschiedenen Änderungsanträgen einstimmig verabschiedet. Zudem wurden Direktkandidaten für die Wahlbezirke zur Kreistagswahl gewählt.

 

Nach seiner Wahl erklärte Christian Koch: „Als Landratskandidat habe ich die Möglichkeit, liberale Positionen noch deutlicher kommunizieren zu können.“ Und auch die Kreisvorsitzende Nicole Westig ist überzeugt, dass die Kreis-FDP für den Wahlkampf gut aufgestellt ist: „Mit Christian Koch treten wir mit einem Landratskandidaten an, der trotz seiner jungen Jahre bereits über eine bemerkenswerte kommunalpolitische Erfahrung verfügt. Sowohl mit ihm als Person als auch mit unserem akzentuierten Wahlprogramm startet die FDP Rhein-Sieg als eigenständige liberale Kraft hochmotiviert in den Wahlkampf.“

Rede vom 27.5.: Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben

Pressemitteilung vom 18.5.: Ausländische Pflegekräfte benötigen einen verlässlichen Rechtsrahmen

Die SPD fordert eine Amnestie für Betreuungskräfte, die bisher in Deutschland schwarzgearbeitet und für Familien, die sie beschäftigt haben. Dazu erklärt Nicole Westig: 


"Es ist dringend erforderlich, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Inanspruchnahme von Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch inländische und ausländische Betreuungspersonen zu schaffen. In der Praxis arbeiten zu viele Betreuungskräfte in einer rechtlichen Grauzone, die für die zu Pflegenden, deren Angehörigen und die Pflegekräfte selbst eine immense Belastung ist. Auch unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes müssen wir aktiv werden. Die ausländischen Betreuungskräfte arbeiten oftmals weit mehr als unsere Arbeitszeitgesetze zulassen. Der Vorstoß der SPD lässt allerdings völlig offen, wie die Umwandlung in reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert werden soll."

Lesen Sie den Bericht in der Heidenheimer Zeitung. 

Rede vom 13.5.2020: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Rede vom 7.5.2020: Wir dürfen die große Gruppe der Pflegenden Angehörigen nicht länger allein lassen

Westig: "Wir brauchen dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze."

Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."

Pressemitteilung vom 22.4.2020: Chaos bei Sonderprämie für Pflegekräfte ist erschreckend

Zur Debatte über die Sonderprämie für Pflegekräfte erklärt die pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Das Chaos bei der Finanzierung der Sonderprämie für Pflegekräfte ist erschreckend. Augenscheinlich hat Bundesgesundheitsminister Spahn es versäumt, mit allen Beteiligten ein vernünftiges Finanzierungskonzept abzustimmen. Anders lässt sich die Kritik der Krankenkassen nicht erklären. Klar ist: Pflegekräfte haben mehr als Anerkennung und Wertschätzung verdient. Gleichzeitig darf die Prämie nicht zulasten von Pflegebedürftigen gehen. Die Eigenanteile von stationär Gepflegten sind bereits jetzt am Limit und bringen viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition schon längst ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Pflege hätte vorlegen müssen. Spahn muss nun sagen, wie er die Prämie und gute Pflege finanzieren will.“

 

Lesen Sie auch die Berichterstattung in der Tagesschau und in der Ärztezeitung.

Interview mit "Honnef heute" zur Situation der Pflege (nicht nur) in Corona-Zeiten

Mit "Honnef heute" hat Nicole Westig über die Situation der Pflegerinnen und Pfleger  gesprochen. Sie setzt sich seit langem für Verbesserungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Aber sie stellt auch fest, dass das Pflegepersonal beim Kampf für Verbesserungen nicht optimal aufgestellt ist. So seien nur wenige Kräfte gewerkschaftlich organisiert. Bei der schlechten Versorgung mit Schutzkleidung sieht sie in Gesundheitsminister Spahn einen der Hauptverantwortlichen.

Nicole Westig: Kein Kontaktverbot bis Ultimo für ältere Menschen

Auch über die Belastungen der Kontaktsperre für ältere Menschen und gerade für Pflegebedürftige hat sich Nicole Westig gegenüber "Honnef Heute" geäußert. "Wir können die Kontaktsperren in Altenheimen nicht bis Ultimo aufrechterhalten, sondern müssen im Rahmen einer Öffnungsstrategie Ideen entwickeln, wie wir ältere Menschen nicht nur vor Covid-19, sondern auch vor Einsamkeit schützen", erklärte die Politikerin.

Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden. 

Pressemitteilung vom 1.4.2020: Nicole Westig zum Notstand an Schutzausrüstung in Pflegeeinrichtungen

Zur aktuellen Lage der Corona-Ausbreitung bei Menschen mit Pflegebedarf erklärt Nicole Westig: 

„Die Entwicklung der Corona-Todesfälle in deutschen Pflegeheimen nimmt ebenso wie die steigenden Covid19-Infektionen von Pflegenden und Pflegebedürftigen dramatische Ausmaße an. Um dies zu stoppen, muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unverzüglich seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und sicherstellen, dass ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung steht. Ebenso müssen die stationären Einrichtungen in die Lage versetzt werden, genug Isolierräume zu schaffen. Schließlich handelt es sich bei Menschen mit Pflegebedarf um Hochrisikogruppen, die besonders vor Covid-19 zu schützen sind.

 

Es ist richtig, dass in Pflegeeinrichtungen derzeit ein Aufnahmestopp besteht, um Ansteckungen mit Covid-19 vorzubeugen. Aber die pflegebedürftigen Personen müssen dennoch versorgt werden und daher braucht es dringend Alternativen. Der Minister ist aufgefordert, schnellstmöglich für ein flächendeckendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen zu sorgen, zum Beispiel indem Reha-Kliniken entsprechende Kapazitäten bereitstellen.

 

Dies ist umso wichtiger, wenn man auf die schwierige Situation der pflegenden Angehörigen schaut. Sie brauchen Sicherheit, zur Not einen Kurzzeitpflegeplatz erhalten zu können. Ebenso müssen sie bei Bedarf Zugriff auf Schutzmaterial und vor allem auf Informationen zum Beispiel durch spezielle Hotlines haben.“

Informationen zur Corona-Krise

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, Beschäftigte und Familien, die helfen sollen, sie Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

 

Auf der Seite des FDP-Bundestagsfraktion finden Sie – laufend aktualisiert - die wichtigsten Informationen zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten von Bund- und Länderseite für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen aller Größen.

https://www.fdpbt.de/corona

 

Als Orientierung für Unternehmen hat der NRW-Landesschatzmeister Otto Fricke, MdB, eine umfassende Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese um einige NRW-Aspekte ergänzte Information finden Sie auf der Seite der FDP NRW.

https://www.fdp.nrw/coronahilfe

 

Familien sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Durch die Schul- und Kitaschließungen müssen Eltern weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Grigorios Aggelidis, MdB, gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. 

https://gaggelidis.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/hilfen-für-familien-der-coronakrise

 

Viele Menschen werden durch Falschmeldungen verunsichert. Seriöse Informationen über  infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, Erkenntnisse zu Ansteckung und Erkrankung sowie optimale Verhaltensweisen sind in der Krise besonders wichtig. Eine Auflistung der verlässlichen, offiziellen Quellen zur Corona Pandemie finden Sie bei Katrin Helling-Plahr, MdB. 

https://www.helling-plahr.de/coronavirus

 

Da bei allen Informationen und Unterstützungsangeboten die Lage dynamisch ist, haben die Übersichten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bleiben ohne Gewähr. Sie bieten aber in jedem Fall eine gute erste Orientierung.

 

Tagesspiegel vom 25.3. zum Sofortprogramm für Pflegekräfte: "Kritiker behalten Recht"

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Newsletter "Background Gesundheit & E-Health" über das Sofortprogramm für Pflegekräfte: 

„Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2018 sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte präsentierte, erntete er viel Kritik. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Andere Kritiker nannten Spahns Aktion reine Symbolpolitik. Die Pflegexpertin der FDP, Nicole Westig, sprach gar von einer Nebelkerze des Ministers. Das Programm werde nichts bringen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt sei. Schon damals sprach die Bundesregierung von 35.000 unbesetzten Pflegestellten in den 14.500 stationären Einrichtungen. Seit 1. Januar 2019 läuft das Programm und inzwischen sieht es so aus, als würden die Kritiker von damals recht behalten.“

Nicole Westig als Kreisvorsitzende bestätigt

Nicole Westig bleibt Vorsitzende der FDP Rhein-Sieg. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag, der Anfang März in Hennef stattfand, bestätigten 74 Prozent der 113 anwesenden Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef in ihrem Amt. Angesichts der Ereignisse bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte Westig: „Es gab Zeiten, da war es einfacher, freier Demokrat zu sein, denn in die Nähe der AfD gerückt zu werden, ist schier unerträglich. Jetzt gilt es als Partei geschlossen ein klares Bekenntnis gegen rechts und auch gegen die Linkspartei zu zeigen, denn wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen.“

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Bornheim) und Jana Rentzsch (Rheinbach) bestätigt. Neue Schatzmeisterin ist Miriam Clemens (Alfter), Hans-Joachim Pagels (Troisdorf) übernimmt wieder das Amt des Schriftführers. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Felix Keune (Junge Liberale), Haithem Kharadja (Windeck), Jennifer Kotula (Siegburg), Kevin Müllerke (Hennef), Ariane Schulze (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Rudolf Wickel (Niederkassel) und Dagmar Ziegner (Königswinter). „Der neue Vorstand stellt eine gute Mischung zwischen allen Generationen, Männern und Frauen und vielen verschiedenen Talenten dar. Ich freue mich, die FDP Rhein-Sieg mit diesem tollen Team im Kommunalwahlkampf voranbringen zu können“, erklärte Nicole Westig.

 

Mit einem Foto-Vortrag bedankte sich die FDP Rhein-Sieg bei Andreas Pinkwart für seine 40jährige Mitgliedschaft. Und die zahlreichen Fotos bewiesen: In den 40 Jahren seines Engagements für die liberalen Überzeugungen ist dem NRW-Wirtschaftsminister die gute Laune und der Humor nicht vergangen. Und dabei ist er seinem Kreisverband stets sehr verbunden geblieben. „Der Kreisverband Rhein-Sieg hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass er den Liberalismus als nicht teilbar definierte und die liberalen Ideen in allen Bereichen der Politik umgesetzt hat“, erklärte Pinkwart. Für 40 Jahre Parteimitgliedschaft wurden auch Rosemarie Benn (Neunkirchen-Seelscheid) und Gerd Kirchhoff (Bad Honnef) geehrt. Brigitte Hildebrandt und Hans-Otto Binder (beide aus Hennef) wurden für ihre 25jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Pressemitteilung vom 12.2.2020: Reform der Intensivpflege darf Recht auf Selbstbestimmung nicht untergraben

Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Intensivpflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Es ist richtig und notwendig, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf stellt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf dar, der Betroffene massiv verunsichert hat. Dennoch müssen dringend weitere Nachbesserungen und Klarstellungen erfolgen: So muss sichergestellt werden, dass die Prüfungen der häuslichen Versorgung durch den medizinischen Dienst das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen respektieren. Die Formulierungen im Gesetzesentwurf sind hier zu vage und führen zu neuer Verunsicherung. Das Recht auf Selbstbestimmung darf auf keinen Fall untergraben werden. Zudem ist generell fraglich, ob es überhaupt genug Personal und Plätze gibt, um mehr Intensivpflege-Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen.“

 

Nicole Westig: "Die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben"

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

 

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

 

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

 

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

 

260619_Rede Organspende.pdf
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Reisebericht Organspende.pdf
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FDP-Antrag: Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

 

Antrag zur Kurzzeitpflege.pdf
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FDP wählt Kandidaten für die Kreistagswahl

Ihrem Ruf als Partei des Wettbewerbs machte die FDP Rhein-Sieg an diesem Wochenende alle Ehre: Auf der mit 150 Mitgliedern sehr gut besuchten Kreisversammlung, auf der die Reserveliste für die Kreistagswahl 2020 gewählt wurde, gab es auf den ersten neun Listenplätzen sieben Wettbewerbskandidaturen. 

Um die Spitzenkandidatur bewarben sich Christian Koch (Bornheim) und Jürgen Peter (Siegburg). Koch wurde mit 74 zu 71 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt und wird die FDP Rhein-Sieg in den Wahlkampf 2020 führen. Auf Platz zwei kandidierten Jana Rentzsch (Rheinbach) und Renate Frohnhöfer (Neunkirchen-Seelscheid). Die Versammlung entschied sich für die Politikerin aus Rheinbach. Eine Wettbewerbskandidatur gab es auch um Platz 3, die Dr. Friedrich Kuhlmann (Alfter) gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Lamberty (Swisttal) gewann. Auf Platz 4 wurde Alexander Hildebrandt (Hennef) gewählt. Auf Platz 5 hatte die Versammlung die Wahl zwischen Gudrun Brönstrup (ehemals Juhr, Much), die viele Jahre die FDP im Bonner Stadtrat vertreten hat, und Astrid Schütze (St. Augustin). Die Mitglieder entschieden sich für Gudrun Brönstrup. Der 19jährige Felix Keune (Bad Honnef) von den Jungen Liberalen kandidierte gegen Norbert Kicinski (Lohmar) um Platz sechs. Hier setzte sich der junge Politiker durch. Um Platz 7 bewarben sich Rudolf Wickel (Niederkassel) und Klaus Peter Smielick (Ruppichteroth), Wickel gewann. Auf Platz 8 wurde Dagmar Ziegner (Königswinter) gewählt. Hans Joachim Pagels (Troisdorf) gewann auf Platz 9 gegen Dr. Elmar Böhmer (Hennef). Die Plätze zehn und elf: Gewählt wurden Renate Frohnhöfer und Astrid Schütze.

"Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass wir ein tolles Team für die Wahl zum Kreistag aufgestellt haben. Der Parteitag hat auf eine gute Mischung aus Erneuerung und bewährter Kompetenz gesetzt. Die personellen Weichen für eine erfolgreiche Wahl 2020 sind gestellt, "erklärte Christian Koch abschließend. Und die Kreisvorsitzende Nicole Westig resümierte: „Die vielen Wettbewerbskandidaturen zeigen, wie groß das Interesse an der Arbeit im Kreistag ist und wieviel Auswahl unsere Kreispartei bietet. Wir ziehen mit einem hervorragend aufgestellten Team aus erfahrenen und neuen Gesichtern in den Wahlkampf 2020.“ 

gpk Gesellschaftspolitische Kommentare 11/12 2019: Nicole Westig über die Zukunft der Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

gpk-Ausgabe-11-12-2019.pdf
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Westig fordert ein qualitativ besseres Angebot der Bahn

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg." 

 

10-381 Kleine Anfrage Zughalte am ICE-Ba
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Westig besucht Cyber-Truppe der Bundeswehr in Rheinbach

Mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte Nicole Westig die sogenannte Cyber-Truppe der Bundeswehr in Rheinbach. Hier sind seit zwei Jahren die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Umsetzung militärischer Operationen im Internet und in fremden Netzen gebündelt. Mit 23 Millionen Euro will der Bund künftig den Cyber- und Informationsraum am Standort Rheinbach fördern. "Dies ist ein tolles Signal für unsere Region und ein Beweis, wie modern und innovativ die Bundeswehr arbeitet", freute sich Westig.