Zur Abstimmung im Bundesrat über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußern sich die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck:

Westig warnt: "Es liegt nun am Gemeinsamen Bundesausschuss zu gewährleisten, dass das Intensivpflegegesetz das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Intensivpflegebedarf wahrt. Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die von Betroffenen, Verbändevertretern sowie uns Freien Demokraten gemeinsam mit Grünen und Linken erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen. Auf keinen Fall dürfen Angehörige zusätzlich belastet werden, weil künftig weniger Intensivpflege verordnet wird. Denn das führt zwangsläufig dazu, dass Betroffene in stationäre Einrichtungen müssen, weil Angehörige diese Pflege ohne Unterstützung nicht stemmen können. Es ist und bleibt Aufgabe der Krankenkassen, die angemessene Versorgung der Intensivpflegepatienten zu gewährleisten - nicht die der Betroffenen oder gar ihrer Angehörigen."

Beeck: "Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen."

Westig und Beeck haben sich deshalb gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen an den Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen gewandt.

Zwei Tage nach der Kommunalwahl hat die Kreistagsfraktion der FDP Rhein-Sieg sich bereits konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das fünfköpfige Gremium wählte den Bornheimer Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden. Koch hatte als Landratskandidat ein Ergebnis von 7,2 Prozent erzielt und ist zudem in seiner Heimatstadt Bornheim mit einem Direktmandat erneut in den Stadtrat eingezogen. Als seine Stellvertreter wurden Jana Rentsch aus Rheinbach und Alexander Hildebrandt aus Hennef gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. „Ich freue mich auf konstruktive Sacharbeit für den Rhein-Sieg und möchte unsere Fraktion zu einer kreativen Ideenschmiede machen“, erklärte Koch nach seiner Wahl.

Im Gesamtergebnis aller 19 Kommunen inklusive Kreistag liegt die FDP Rhein-Sieg mit 5,9 Prozent über dem NRW-Landesdurchschnitt von 5,6 Prozent. „Die FDP erreichte in allen 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wieder Fraktionen in Stärke von je zwei bis drei Mandaten, in Eitorf sogar vier. Unser Ergebnis ist einer sehr schwierigen Zeit geschuldet, ist aber eine solide Basis für eine erfolgreiche politische Arbeit in allen Gemeinden“, resümierte die Kreisvorsitzende Nicole Westig. 

Das beste Ergebnis zur Gemeinderatswahl gab es in der traditionell liberalen Hochburg Eitorf, dicht gefolgt von Ruppichteroth mit 8,7 Prozent und Much mit 8,1 Prozent. Letztere erreichten sogar einen Zuwachs von 3,5 Prozent. Auch der Landratskandidat Christian Koch konnte sich mit dem Ergebnis von 7,2 Prozent um 1,3 Prozent leicht verbessern. In Troisdorf und Niederkassel hatten die Freien Demokraten eigene Bürgermeisterkandidatinnen aufgestellt: Nadja Partanen erhielt in Troisdorf aus dem Stand 3,2 Prozent und konnte mit knapp 4 Prozent das Ratsergebnis für Troisdorf leicht verbessern. Auch Anette Wickel erzielte in Niederkassel mit 8,1 Prozent und einem Plus von 2,2 Prozent ein sehr souveränes Ergebnis, das der FDP erneut drei Ratsmandate einbrachte. 

Nicole Westig setzt sich seit langem für Städtepartnerschaften ein. In der Zeitschrift des Forum Internationale Partnerschaften  schreibt sie zu diesem Thema:

Kommunale Städtepartnerschaften haben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Nach  dem Zweiten Weltkrieg hatten Städtepartnerschaften oft die Sicherung des Friedens in Europa zum Ziel. Das gegenseitige Kennenlernen und der Aufbau freundschaftliche Beziehungen war ein wichtiger Baustein für die politische Integration der Staaten in die EU. Gerade in unserer globalisierten Welt, in der Wissenschaft und Wirtschaft längst international tätig sind, müssen auch die Bürger untereinander Möglichkeiten zum persönlichen Austausch haben. Nicht alle Menschen sehen in der Globalisierung die Chance auf Fortschritt und Wohlstand, vielen bereitet sie auch Sorgen. Dagegen können persönliche Verbindungen helfen. Freundschaften zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einzelner Staaten stärken den Zusammenhalt dieser,

gerade wenn es auf politischer Ebene einmal hakt.

Städtepartnerschaften tragen auch dazu bei, dass Freundschaften zwischen den einzelnen Ländern über Generationen hinweg bestehen bleiben. Ich denke gern an die Menschen zurück, die ich als Schülerin durch einen durch eine Städtepartnerschaft begründeten Frankreich-Austausch kennengelernt und über viele Jahre immer wieder getroffen habe. Diese Verbindungen haben mit dazu beigetragen, dass ich mich für Romanistik als mein Studienfach

entschieden habe. Und ich freue mich darüber, dass ich diese Erfahrungen an meine Kinder weitergeben konnte, die immer sehr neugierig sind, Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen. 

Lesen Sie auf S.3 den ganzen Beitrag, in dem sich Nicole Westig auch zu außenpolitischen Themen äußert: 

Nicole Westig besuchte in dieser Woche mit FDP Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dr. Christine Rachner von der Düsseldorfer Ratsfraktion der FDP den  demenzfreundlichen Stadtteil Gerresheim in Düsseldorf. „In Gerresheim besteht ein sehr gut funktionierendes Netzwerk für Menschen mit Demenz und deren Angehörige, durch das sich die Betroffenen sehr gut betreut fühlen“, freute sich Strack-Zimmermann. Die Leiterin des Ferdinand-Heye-Hauses der Diakonie Düsseldorf, Andrea Köhler, und Britta Keil vom Kompetenzzentrum Demenz berichteten von ihren guten Erfahrungen und der Selbstverständlichkeit, mit der Menschen mit Demenz in den Gerresheimer Alltag integriert werden. Dabei spielen die Gemeinden und das Zentrum Plus in der ambulanten Betreuung wichtige Rollen, um den Verbleib in der Häuslichkeit so lange wie möglich zu garantieren. 

Im Ferdinand-Heye-Haus werden Bewohnerinnen und Bewohner mit unterschiedlich ausgeprägter Demenz betreut. „Es ist schön zu sehen, wie freundlich und positiv die Patienten mit unterschiedlichen Demenzgraden in den Alltag integriert werden. Selbst bettlägerige Patienten finden Gemeinschaft und müssen nicht vereinsamen“, erklärte Nicole Westig.

Die zweite Station des Besuchs, das Seniorenheim des DRK, verfügt u.a. über eine geschlossene Abteilung für Gerontopsychiatrie. „Dieses neu errichtete Haus ist durch seine Gärten und lichtdurchfluteten Räume eine angenehme Oase für unserer Seniorinnen und Senioren hier vor Ort“ freute sich Strack-Zimmermann.

Einig waren sich Politikerinnen und die DRK-Vertreter darin, dass dringend mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden muss. Insbesondere für die Gerontopsychiatrie sei es ausgesprochen schwierig, Pflegekräfte zu finden. Insgesamt zeigten sich die FDP-Politikerinnen beeindruckt von der positiven Quartiersentwicklung in Gerresheim im Hinblick auf ältere Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

Bei einer Reise durch Westfalen stand Nicole Westig im Büro der FDP Menden für Gespräche und Fragen rund um die Themen aktuelle Gesundheits- und Pflegepolitik, Bildung in der Corona-Pandemie oder Frauen in der Politik zur Verfügung. Anschließend besuchte sie das Altenzentrum St. Josef in Plettenberg  und war Abends zu Gast bei den Liberalen Frauen im Kreis Soest. Dort wurde mit viel  Engagement über die Frage diskutiert, wie der Stellenwert von Frauen in der Politik gestärkt werden kann. 

Der 8. Altersbericht der Bundesregierung ist jetzt erscheinen. Dazu erklärt Nicole Westig: 

Ist Digitalisierung nur etwas für Jüngere? Der 8. Altersbericht der Bundesregierung gibt eine deutliche Antwort: Digitalisierung ist das Medium, das gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Selbstbestimmung bis ins hohe Alter ermöglicht und garantiert. Vielen Älteren sind Internet, Tablet und Smartphone durchaus bekannt, und sie nutzen diese Technologien bereits in ihrem Alltag. Sie kommunizieren darüber mit Freunden und Verwandten, und nutzen die vielfachen Möglichkeiten, die ihnen diese Netzwerke digital und visuell bieten. Allerdings fehlen hier noch mehr flächendeckende Einführungs- und Fortbildungs-Angebote, die sich speziell an den Bedürfnissen von Senioren orientieren, so dass in naher Zukunft möglichst viele Ältere dabei sein und davon profitieren können.    

Digitale Hilfsmittel wie „Wearables“ (kleine Computer, die am Körper getragen werden und regelmäßig die Körperfunktionen kontrollieren) oder Apps liefern dem Träger zuverlässige Informationen über seinen aktuellen Gesundheits-Zustand. Sie ermöglichen auch chronisch Kranken auf lange Zeit ein weitgehendes Selbstmanagement. Gleichzeitig werden der Arzt, das Pflegepersonal oder die pflegenden Angehörigen spürbar entlastet. Auch in der ambulanten und stationären Pflege ist der Einsatz digitaler Hilfsmittel willkommen zur Unterstützung im kräftezehrenden Pflegealltag. Sie bieten große Chancen zur Entlastung von Pflegenden, um mehr Zeit für Zuwendung zu gewinnen. 

In Krisenzeiten wie jetzt können digitale Medien helfen, den Kontakt untereinander aufrecht zu erhalten. Bei aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Besuchsverboten in Pflegeheimen bieten digitale Anwendungen wie Videotelefonie Möglichkeiten, in Kontakt zu bleiben. Auf Dauer können sie die fehlende persönliche Begegnung jedoch nicht ersetzen. 

Es ist daher wichtig, dass Netzwerke vor Ort unterstützt und ausgebaut werden, die diese Aufgabe übernehmen können.  Voraussetzung hierfür ist jedoch eine flächendeckende und funktionierende digitale Infrastruktur. Ohne flächendeckenden Breitbandausbau und 5G-Technologie werden Ältere in Zukunft in allen Lebensbereichen unter den Folgen dieser Verzögerungspolitik der Bundesregierung leiden. 

Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus von Anfang an kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt wird. An mehreren Kliniken protestieren Krankenpfleger inzwischen für eine Erweiterung des Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten, fordern sie. "Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spiele Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus", kritisiert Nicole Westig. "Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken." Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Coronakrise Herausragendes geleistet, so Westig. "Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen." Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

Viele Medien haben das Thema und Westigs Kritik aufgegriffen: 

Frankfurter Rundschau

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Berliner Sonntagsblatt 

Altenpflege Online  

Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Prof. Dr. Matthias Zündel von der Hochschule Bremen hat das Zunkunftscafé ins Leben gerufen. Das Ziel des Projekts ist es, neue Ideen und Visionen für das Gesundheitssystem und die Pflege zu entwickeln und zu diskutieren. Dazu haben Expertinnen und Experten kurze Videos eingereicht. Auch Nicole Westig hat in einem Video ihre Ideen zur Pflege der Zukunft erläutert. 

Hier geht es zum Video

Da die Krönungszeremonie für den neuen Aalkönig in diesem Jahr abgesagt werden musste, hat sich der amtierenden Aalkönig, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, bereit erklärt, seine Regenschaft um ein Jahr zu verlängern. Vor Ort informierte er sich jetzt über die zahlreichen Projekte, mit denen das Aalkönig-Komitee das soziale Engagement in Bad Honnef voranbringt. Mit den Spenden werden jedes Jahr beispielsweise Projekte für Kinder und Geflüchtete und gegen häusliche Gewalt gefördert. Bei seinem Besuch wurde der Minister auch von Nicole Westig begrüßt.

Lesen Sie hier den Bericht in der lokalen Presse. 

Die SPD fordert eine Amnestie für Betreuungskräfte, die bisher in Deutschland schwarzgearbeitet und für Familien, die sie beschäftigt haben. Dazu erklärt Nicole Westig: 

"Es ist dringend erforderlich, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Inanspruchnahme von Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch inländische und ausländische Betreuungspersonen zu schaffen. In der Praxis arbeiten zu viele Betreuungskräfte in einer rechtlichen Grauzone, die für die zu Pflegenden, deren Angehörigen und die Pflegekräfte selbst eine immense Belastung ist. Auch unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes müssen wir aktiv werden. Die ausländischen Betreuungskräfte arbeiten oftmals weit mehr als unsere Arbeitszeitgesetze zulassen. Der Vorstoß der SPD lässt allerdings völlig offen, wie die Umwandlung in reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert werden soll."

Lesen Sie den Bericht in der Heidenheimer Zeitung. 

Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."

Zur Debatte über die Sonderprämie für Pflegekräfte erklärt die pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Das Chaos bei der Finanzierung der Sonderprämie für Pflegekräfte ist erschreckend. Augenscheinlich hat Bundesgesundheitsminister Spahn es versäumt, mit allen Beteiligten ein vernünftiges Finanzierungskonzept abzustimmen. Anders lässt sich die Kritik der Krankenkassen nicht erklären. Klar ist: Pflegekräfte haben mehr als Anerkennung und Wertschätzung verdient. Gleichzeitig darf die Prämie nicht zulasten von Pflegebedürftigen gehen. Die Eigenanteile von stationär Gepflegten sind bereits jetzt am Limit und bringen viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition schon längst ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Pflege hätte vorlegen müssen. Spahn muss nun sagen, wie er die Prämie und gute Pflege finanzieren will.“

Lesen Sie auch die Berichterstattung in der Tagesschau und in der Ärztezeitung.

Mit "Honnef heute" hat Nicole Westig über die Situation der Pflegerinnen und Pfleger  gesprochen. Sie setzt sich seit langem für Verbesserungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Aber sie stellt auch fest, dass das Pflegepersonal beim Kampf für Verbesserungen nicht optimal aufgestellt ist. So seien nur wenige Kräfte gewerkschaftlich organisiert. Bei der schlechten Versorgung mit Schutzkleidung sieht sie in Gesundheitsminister Spahn einen der Hauptverantwortlichen.

Auch über die Belastungen der Kontaktsperre für ältere Menschen und gerade für Pflegebedürftige hat sich Nicole Westig gegenüber "Honnef Heute" geäußert. "Wir können die Kontaktsperren in Altenheimen nicht bis Ultimo aufrechterhalten, sondern müssen im Rahmen einer Öffnungsstrategie Ideen entwickeln, wie wir ältere Menschen nicht nur vor Covid-19, sondern auch vor Einsamkeit schützen", erklärte die Politikerin.

Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden. 

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, Beschäftigte und Familien, die helfen sollen, sie Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Auf der Seite des FDP-Bundestagsfraktion finden Sie – laufend aktualisiert - die wichtigsten Informationen zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten von Bund- und Länderseite für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen aller Größen.

https://www.fdpbt.de/corona

Als Orientierung für Unternehmen hat der NRW-Landesschatzmeister Otto Fricke, MdB, eine umfassende Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese um einige NRW-Aspekte ergänzte Information finden Sie auf der Seite der FDP NRW.

https://www.fdp.nrw/coronahilfe

Familien sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Durch die Schul- und Kitaschließungen müssen Eltern weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Grigorios Aggelidis, MdB, gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. 

https://gaggelidis.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/hilfen-für-familien-der-coronakrise

Viele Menschen werden durch Falschmeldungen verunsichert. Seriöse Informationen über  infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, Erkenntnisse zu Ansteckung und Erkrankung sowie optimale Verhaltensweisen sind in der Krise besonders wichtig. Eine Auflistung der verlässlichen, offiziellen Quellen zur Corona Pandemie finden Sie bei Katrin Helling-Plahr, MdB. 

https://www.helling-plahr.de/coronavirus

Da bei allen Informationen und Unterstützungsangeboten die Lage dynamisch ist, haben die Übersichten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bleiben ohne Gewähr. Sie bieten aber in jedem Fall eine gute erste Orientierung.

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Newsletter "Background Gesundheit & E-Health" über das Sofortprogramm für Pflegekräfte: 

„Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2018 sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte präsentierte, erntete er viel Kritik. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Andere Kritiker nannten Spahns Aktion reine Symbolpolitik. Die Pflegexpertin der FDP, Nicole Westig, sprach gar von einer Nebelkerze des Ministers. Das Programm werde nichts bringen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt sei. Schon damals sprach die Bundesregierung von 35.000 unbesetzten Pflegestellten in den 14.500 stationären Einrichtungen. Seit 1. Januar 2019 läuft das Programm und inzwischen sieht es so aus, als würden die Kritiker von damals recht behalten.“

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg."