Zur Forderung der IG BCE nach einer Pflegezusatzversicherung erklärt Nicole Westig:

Ich unterstütze Forderungen nach mehr betrieblichen Pflegezusatzversicherungen. Die betriebliche Pflegevorsorge ist ein wichtiges Mittel, um die Pflege finanzierbar zu halten und stellt eine wichtige Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung dar. Auch für Arbeitgeber können angebotene Pflegezusatzversicherungen ein attraktives Instrument im Werben um Fachkräfte sein. Ich hoffe auf eine faire Lösung der Tarifpartner, die die betriebliche Pflegevorsorge in Deutschland voranbringt. Die Henkel AG kann ein Vorbild sein, das viele Nachahmer finden sollte. 

Die Finanzierung der Pflege ist angesichts des demografischen Wandels eine der zentralen Herausforderungen. Dazu müssen neue Wege beschritten werden, um mehr Kapitaldeckung in der Pflegefinanzierung zu erreichen. Deswegen fordern wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag den Aufbau einer Drei-Säulen-Struktur analog zur Rente aus sozialer Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Pflegevorsorge.

Zur Vorstellung des neuen Pflege-TÜVs erklärt Nicole Westig:

„Die Einführung des neuen Pflege-TÜVs ist ein Schritt zur Verbesserung der Qualitätsprüfungen, reicht aber nicht aus. Zwar hilft er, anders als die bisherigen Pflegenoten, die Qualität der Pflegeeinrichtungen realistischer abzubilden und nicht nur Dokumentationen abzufragen. Jedoch greift das immer noch zu kurz, denn die neuen Qualitätsberichte sind sehr umfangreich und komplex. Wir brauchen einfachere und kompaktere Darstellungen, die echte Transparenz für Pflegebedürftige und Angehörige schaffen. Darüber hinaus muss der Mehraufwand für Pflegeeinrichtungen kompensiert werden, etwa durch einen verlängerten Prüfrhythmus.“

Meine Kritik wurde u.a. von der Süddeutschen aufgegriffen.

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Angehörigen-Entlastungs-Gesetz beraten. Danach sollen Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Nicole Westig begrüßte die Entlastung der Angehörigen, kritisierte jedoch die ungeklärten Fragen der Finanzierung und bemängelte, dass die Neuregelungen für große Mehrheit der Menschen, die ihre  Angehörigen zu Hause pflegen, keinerlei Entlastungen vorsehe.

Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden soll. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung enweder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission vor. Nicole Westig begrüßte grundsätzlich höhere Löhne in der Altenpflege, hält jedoch die vorgelegten Vorschläge für tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig. 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach den  Auswirkungen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erklärt Nicole Westig:

Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, was wir als FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr kritisiert haben: Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger. Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro sind angesichts des Bedarfs in der Altenpflege nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt ist die Zahl offener Stellen im Vergleich zum letzten Jahr sogar gestiegen. Dass die Bundesregierung das Gesetz als erfolgreichen Schritt feiert, ist realitätsfremd.

Die Antragstellung für die geförderten Stellen ist hochkomplex und bürokratisch. Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen. Das macht die Inanspruchnahme des Förderprogramms äußerst unattraktiv. Außerdem ist der Arbeitsmarkt in der Pflege leergefegt. Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig ist, wurde hier bloße Symbolpolitik betrieben: Zunächst brauchen wir attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Dazu muss den Pflegenden etwa durch Bürokratieabbau und Digitalisierung das zurückgegeben werden, was ihnen aktuell am meisten fehlt: Zeit für Zuwendung."

Mit einem großen Familienfest auf dem Klostergelände Heisterbach in Königswinter feierte der Verein „Bausteine für das Leben“ sein 25jähriges Bestehen. Der Verein ist Träger des Hauses Heisterbach, in dem schwangere und alleinerziehende Frauen und ihre Kinder in Notlagen nicht nur Wohnraum, sondern auch vielfältige Unterstützung bekommen. Zur Erfolgsgeschichte, zu der der Vereinsvorsitzende Jochen Beuckers gemeinsam mit seiner Frau wesentlich beigetragen hat, gratulierte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig gemeinsam mit Jessica Gaitskell und Dagmar Ziegner von der FDP Königswinter.  In ihrem Grußwort würdigte Westig den großartigen Einsatz von rund 700 Ehrenamtlichen, die in den 25 Jahren im Haus Heisterbach mitgearbeitet haben. „Sie haben stets das Ziel ´Hilfe zur Selbsthilfe´ verfolgt und damit die Frauen befähigt, ihre Situation wieder selbst in die Hand nehmen zu können. Durch ständige Fortbildungen arbeiten sie sehr professionell und bauen Strukturen auf, die nicht nur den Bewohnerinnen helfen, sondern weit in unsere Region hineinwirken. Jeder und jedem Einzelnen dieser Ehrenamtlichen möchte ich deshalb meinen ganz herzlichen Dank ausdrücken für das unermüdliche Engagement in den 25 Jahren und heute: Sie helfen damit nicht nur den betroffenen Frauen und Familien, sondern leisten mit Ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Schließlich zeigt sich der Wert einer Gesellschaft darin, wie sie mit denen umgeht, die Hilfe benötigen“, erklärte Westig. 

In dieser Woche ist ein Schaf aus einer Herde in Much einem Wolf zum Opfer gefallen. Ein Mutterschaf der vom Aussterben bedrohten Skudden war in der Nacht vom Wolf verschleppt und von den Hobbytierhaltern verendet aufgefunden worden. Die Halter beklagen nicht nur den Verlust ihres Tieres, sondern auch die mangelhafte Informationspolitik. Denn ihnen war nicht bekannt, dass es bereits im Juli im benachbarten Engelskirchen Wolfsrisse gegeben hatte.

Die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sieht deshalb Handlungsbedarf. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende erklärt: „Derzeit kann sich der Wolf unkontrolliert vermehren. Dadurch entstehen große Schäden an den übrigen Wildbeständen und in der Weidetierhaltung. Wir Freien Demokraten fordern, dass Wölfe wie andere Wildtierarten auch im Bestand kontrolliert werden müssen. Diese Bestandsregulierung sollte den Jägern überlassen werden, die sind im Umgang mit Wildtieren und Jagdwaffen fachkundig ausgebildet sind. Um den Wolfsbestand aktiv zu kontrollieren, haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement eingebracht, der u.a. Rechtsansprüche auf Präventionsmaßnahmen in festgestellten Wolfsgebieten festschreibt. Wir sind überzeugt, dass nur eine Bestandsregulierung durch Bejagung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen helfen kann, die Probleme mit dem größten wilden Raubtier in unserem Land zu lösen.“

Lesen Sie hier den Artikel im Generalanzeiger.

Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910792.pdf

Digital, sozial, nachhaltig: Welche Ideen würden die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen verbessern? Kreative Antworten auf diese Frage können bis zum 6. Oktober 2019 auf dem Onlineportal des Deutschen Mobilitätspreises eingereicht werden. Alle Teilnehmer am Wettbewerb haben die Chance auf Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro. Die drei Gewinner werden im November bei einer feierlichen Preisverleihung durch die Wettbewerbsinitiatoren, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“, geehrt. Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef, unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt kreativen Köpfen aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Teilnahme. „Viele Konzepte für die Mobilität der Zukunft richten sich vor allem auf die Großstädte. Doch wir brauchen auch neue Ideen und kreative Ansätze, um die Mobilität in den ländlichen Gebieten, in denen die meisten Bürger auf ein eigenes Auto angewiesen sind, in Zeiten des Klimawandels nachhaltig zu gestalten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Gesucht werden innovative Denkanstöße, die Deutschlands Mobilität nachhaltig verbessern können. Ob es sich dabei um Ideen handelt, durch die der Pendelverkehr zukünftig komfortabler wird oder um welche, die älteren Personen mehr Mobilität im Alltag ermöglichen. Ob klimaschonende Alternativen, die auf dem Land oder in der Stadt für mehr Lebensqualität sorgen oder ausgefallene Entwürfe für den Einsatz autonomer Fahrzeuge auf Straßen oder Schienen: Willkommen sind alle Ideen, die Deutschlands Mobilität noch effektiver, sicherer und innovativer machen. Alle Teilnehmer haben zusätzlich die Chance, sich mit ihren Projekten um eine finanzielle Förderung durch das BMVI zu bewerben.

Der Ideenwettbewerb findet im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises statt, der in zwei Phasen durchgeführt wird. In der Best-Practice-Phase wurden bereits im August zehn umsetzungsstarke Projekte von Organisationen aller Art prämiert. Der Ideenwettbewerb richtet sich in der zweiten Phase an die breite Bevölkerung und zeichnet kreative Einfälle, zündende Ideen oder unkonventionelle Konzeptskizzen aus.

Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden.

Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es,  dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf  einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will.

Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert.

Lesen Sie hier die Berichterstattung im Bonner Generalanzeiger.

Einen detaillierten Einblick in den Alltag einer Pflegeeinrichtung erhielt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beim Besuch von Haus St. Martin in Dornburg-Frickhofen im Westerwald. Das im Jahr 2010 eröffnete Haus der Caritas verfügt über 27 Vollzeit-Pflegeplätze und 7 betreute Seniorenwohnungen. Die von Renate Mainka mit besonderem Engagement geführte Einrichtung zeichnet sich durch eine sehr familiäre Atmosphäre aus. Gemeinsam mit der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, die den Besuch organisiert hatte, sprach Westig nicht nur mit der Leiterin, sondern auch mit Vertretern der Caritas und zwei Damen aus dem Beirat des Hauses. Ein wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel und die Probleme bei der Finanzierung der „Spahn-Stellen“. „Wir haben die Stellen besetzt und die Anträge für die Finanzierung bereits vor acht Monaten gestellt, doch das Geld ist bis heute nicht geflossen“, kritisierte Othmar Hicking von der Caritas. Ein weiteres Problem sind die Kurzzeitpflegestellen, die ebenfalls aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht in ausreichender Zahl angeboten werden können. „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, denn wir brauchen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze, um die pflegende Angehörigen zu entlasten“, forderte Nicole Westig. Die Gesprächsrunde war sich einig, dass Pflegebedürftige besonders gut in kleinen, wohnortnahen Einrichtungen und damit in vertrauter Umgebung betreut werden können. Auch im Haus St. Martin stammt rund die Hälfte der Bewohner direkt aus Frickhofen.

Auf Einladung von Nicole Westig fuhr eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis im August nach Berlin. Auf dem abwechslungsreichen Programm standen diesmal ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, eine Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, eine Schifffahrt und natürlich der Besuch im Reichstag verbunden mit einer Diskussion mit Nicole Westig und weiteren Abgeordneten.

Dank einer Entscheidung des deutschen Bundestages wird das Technische Hilfswerk (THW), die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes,  ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) einen Platz anbieten. Dieses Projekt ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen. Auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Interessenten am Bundesfreiwilligendienst im THW können sich unter www.entdecke-bufdi.de näher informieren.