#therapeutenamlimit: Versorgungssicherheit gefährdet! FDP unterstützt Forderungen der Heilberufe nach wirtschaftlichem Arbeiten

Zur Aktion der Heilberufe, welche durch den Initiator der Aktion "Therapeuten am Limit" Heiko Schneider und sein Team am 5. Juni vor dem Bundesgesundheitsministerium ausgerichtet wurde, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 „Die unzureichende Vergütung der Heilberufe in der ambulanten Versorgung gefährdet die Versorgungssicherheit. Gerade auf dem Land wird die Situation für Patientinnen und Patienten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen, die selbst nicht mehr mobil sind.

 

Die FDP steht an der Seite der Freiberufler. Wir sehen hier dringenden politischen Handlungsbedarf, denn Physiotherapeuten, Logopäden und weitere Heilberufe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb haben wir die heutige Demonstration unter dem Hashtag #ohnemeinenphysiotherapeuten mit allen Kräften unterstützt. Es ist wichtig und richtig, dass diese Menschen lautstark ihre Interessen vertreten, damit sie gehört werden.

 

Die Heilberufe bilden eine wichtige Säule im deutschen Gesundheitssystem. Ohne sie ist eine erfolgreiche Reha nicht möglich. Ein selbstständiger Physiotherapeut verdient aber bis zu 60 Prozent weniger als sein stationär arbeitender Kollege. Weite Anfahrtswege sorgen für weitere Kosten. Das Resultat: Wirtschaftliches Arbeiten ist nicht möglich, die Therapeuten zahlen drauf, viele verlassen ihren erlernten Beruf.  Das ist nicht hinnehmbar.

 

Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Schulgeldfreiheit für Heilberufe unterstützen die Freien Demokraten. Allerdings gilt hier, was auch für die Pflegeberufe gilt: Der Bundesminister muss endlich sagen, wie die Schulen ihre wertvolle Arbeit stattdessen finanzieren sollen.“

 

Nicole Westig übernimmt Patenschaft für Austauschschülerin

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, das im Jahr 1983 vom Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Kongress der USA ins Leben gerufen wurde, erhalten Jugendliche ein Stipendium für ein Austauschjahr im anderen Land. Dafür können sich Schüler und junge Berufstätige bewerben. Eine Besonderheit des Programms ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für jeden deutschen und jeden amerikanischen Stipendiaten übernehmen. Aus den zahlreichen Bewerbungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis hat die FDP Bundestagsabgeordnete Nicole Westig jetzt Evelyn Huhn ausgewählt. „Das Austauschprogramm ist eine hervorragende Möglichkeit, das Leben in den USA kennenzulernen. Gleichzeitig sind unsere Stipendiaten „junge Botschafter“ für die politischen und kulturellen Werte Deutschlands. Dafür übernehme ich gern eine Patenschaft“, erklärt Westig. Für das PPP 2019/2020 können sich interessierte Jugendliche noch bis zum 14. September 2018 bewerben.

 

 

Großes Interview mit dem Bonner Generalanzeiger:  Nicole Westig kämpft im Bundestag gegen Pflegenotstand

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger zieht Nicole Westig einer erste Bilanz ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete und spricht über ihre Aufgabe als Schriftführerin, ihr politisches Schwerpunktthema Pflege und die Bonn-Berlin-Diskussion.

 

Lesen Sie hier das Interview.

 

Rückkehrprämie setzt falsches Signal - die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen stimmen!

Zum Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus, Rückkehrern in den Pflegeberuf Prämien zu zahlen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig: „Menschen mit Prämien von bis zu 5000 Euro zurück in den Pflegeberuf zu locken, ist das völlig falsche Signal. Für Pflegerinnen und Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht. Und wer garantiert, dass die Pflegekräfte dadurch langjährig in ihrem Beruf bleiben?

Es sind die Arbeitsbedingungen, die Pflegekräfte vor allem dazu bringen, ihren Job aufzugeben. Westerfellhaus will im 1. Jahr 570 Millionen € in Prämienzahlungen investieren, in den Folgejahren jeweils 345 Millionen €.

Nachhaltiger wären Investitionen in Digitalisierung, in Aus- und Fortbildung sowie in die Gesundheitsförderung der Pflegekräfte. Digitale Anwendungen können Pflegekräfte spürbar entlasten und ihnen helfen, Zeit zu gewinnen, damit der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Pflege rückt. Geld muss dabei jedoch nicht nur in die Technik, sondern auch in die Vermittlung digitaler Kompetenzen fließen.

Zu begrüßen ist, dass Westerfellhaus den Pflegeberuf durch eine differenzierte Ausbildung aufwerten möchte. Dabei sollte auch das neue Berufsbild eines Pflegeinformatikers entwickelt werden.

Gestern hat sich die Kanzlerin gerühmt, das Schulgeld für die Pflege abgeschafft zu haben. Dabei wissen Pflegeschulen bis heute nicht, wie sie sich künftig finanzieren sollen.

Bevor im Gesundheitsministerium über Prämienzahlungen nachgedacht wird, sollte die künftige Finanzierung der neuen Pflegeausbildung endlich geklärt werden.“

Mehr Zeit für den Menschen schaffen: Pflegekräfte durch Digitalisierung spürbar entlasten

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Nicole Westig: "Um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Ein Schlüssel dazu liegt in der Digitalisierung. Digitale Anwendungen können helfen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken.Doch statt einen Digitalisierungsschub für die Pflege schnell zu initiieren, setzt die Bundesregierung zunächst einmal eine Enquêtekommission zur Digitalisierung ein. Wollen wir so den aktuellen Herausforderungen begegnen und Deutschland fit für die Zukunft machen?

 

 

Nach wie vor verwenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Tätigkeit auf Dokumentationspflichten und acht Prozent auf Logistik – Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Für die Freien Demokraten gehören die Dokumentationspflichten erneut auf den Prüfstand. Sie müssen strukturiert, standardisiert und verschlankt werden. Darauf sollte der Digitalisierungsprozess aufsetzen.

 

 

Die digitalen Anwendungsmöglichkeiten in der Pflege sind vielfältig. Sie reichen von technikgestützten Hebe- und Tragehilfen, die die körperliche Belastung erheblich reduzieren, bis hin zu Sprachassistenten oder sogenannten „Wearables“, die Körperfunktionen messen.

 

Statt dauernd neue Zahlen in den Raum zu werfen, wie viele Stellen für Pflegekräfte denn nun geschaffen werden sollen, sollte Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung in der Pflege vorlegen. So könnte ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs geleistet werden.

 

Und auch in der häuslichen Pflege, die bei uns fast 75 Prozent ausmacht, kann Digitalisierung den Pflegealltag deutlich erleichtern. Technischer Fortschritt hilft, möglichst lange ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden führen zu können. So bieten Sensoren, die Stürze melden, eine höhere Sicherheit als bisherige Systeme. In Pflastern integrierte Sensoren, die Parameter wie Hautspannung und Flüssigkeitsbedarf liefern, könnten Hinweise zur Einnahme von Medikamenten oder zur Flüssigkeitsaufnahme geben. Die Pflege von Menschen mit Demenz ist dabei eine besondere Herausforderung. Digitales Monitoring hilft bei Weglauftendenzen. So kann zum Beispiel eine Sensormatte vor dem Bett oder der Tür, die ein Alarmsignal auslöst, Sicherheit bringen, ohne dass eine ständige Präsenz zur Aufsicht notwendig ist. Aber entsprechende Möglichkeiten sind in der Pflegeversicherung bislang nicht vorgesehen. Hier sollte die Bundesregierung veranlassen, diese in den Katalog der „wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ aufzunehmen.

 

 

Wie wenig digital die Bundesregierung denkt, zeigt sich auch in der gerade vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Pflegeberufereformgesetz: Denn die Vermittlung digitaler Kompetenzen fehlt gänzlich in dem 131seitigen Referentenentwurf. Ohne digitale Kompetenzen lässt sich jedoch nach Ansicht der Freien Demokraten kein zukunftsorientiertes Berufsbild definieren. Der Umgang mit digitalen Anwendungen, die Einschätzung der Bedeutung digitaler Daten sowie Kenntnisse zum umfassenden Datenschutz sollten deshalb zwingend in die Lehrpläne für künftige Pflegefachmänner- und -frauen aufgenommen werden. Außerdem sollte das Berufsbild des Pflegeinformatikers entwickelt werden.

 

Frühjahrsempfänge bei strahlendem Sonnenschein

Frühlingsfest in Neunkirchen-Seelscheid, Frühjahrsempfang der IHK Bonn Rhein-Sieg - bei bestem Wetter gab es viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und den Parteifreunden.

FDP Rhein-Sieg auf dem Weg zum Bundesparteitag in Berlin

Siegburg – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.


Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. "Zu diesem sensiblen Thema hat unser Kreisverband eine klare Haltung: Wir sind für eine Abschaffung dieses Paragraphen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Strafandrohung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Patientinnen haben das Recht auf umfassende Information von medizinischer Seite. Gerade junge Frauen in einer Notlage suchen zuerst im Netz nach Informationen. Aktuell können sie dort von kompetenter Seite allerdings nichts finden. Das muss sich ändern", so Westig. Dass nicht in anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden darf, sei über das Berufsrecht gedeckt.

 

Für die Kommunen im Kreis ist die Parteitagsdebatte zur Grundsteuer wichtig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Regelung nur noch wenige Jahre Bestand haben darf, muss eine Reform der Steuer her, mit der Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. "Nach unserer Auffassung braucht es eine möglichst einfach umzusetzende Reform, die den Kommunen nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht und keine aufwendige Neu-Bewertung aller Grundstücke und Häuser notwendig macht. Die Steuer soll grundsätzlich weiterhin im gesamten Bundesgebiet einheitlich konstruiert sein und den Kommunen die Möglichkeit lassen, über individuelle Steuersätze ihre Finanzen vor Ort zu regeln", fasst Westig die Eckpunkte ihres Kreisverbands zusammen.


Der Bundesparteitag der FDP findet am 12. und 13. Mai 2018 in Berlin unter dem Motto "Innovation Nation" statt, weitere Informationen unter: www.fdp.de

"Konkrete Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Pflegekräften statt Bieterwettbewerb um neue Stellen"

Zu den Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

Die Fakten, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch legt, sind alarmierend. Bundesweit sind 23.000 Stellen in der Altenpfllege unbesetzt. In Krankenhäusern fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte. An qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern aber mangelt es. In der Altenpflege stehen im Bundesdurchschnitt 21 Bewerber 100 offenen Stellen gegenüber (in NRW 34), in der Krankenpflege sind es 41.

 

 

So sehr die Zahlen aufrütteln, eine wirkliche Überraschung sind sie nicht. Damit eine menschenwürdige Pflege gelingen kann, ist dringender Handlungsbedarf gefragt.

 

Nun in einen Bieterwettbewerb einzutreten, wer die meisten Stellen schafft, bringt allerdings gar nichts. Vielmehr sind Ideen gefragt, wie wir mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern können.

 

 

Es gilt zunächst, mit den bestehenden Ressourcen besser umzugehen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege signifikant zu verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Dazu gehören verlässliche Dienstpläne, die sich an der Lebenswirklichkeit der Pflegekräfte ausrichten. Dazu gehört Bürokratieabbau, denn noch immer müssen Pflegekräfte zu viel Zeit für Dokumentation aufwänden – wertvolle Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt.

 

Dokumentationspflichten gehören verschlankt, gebündelt und digitalisiert. Die Digitalisierung bietet eine große Chance für die Entlastung von Pflegekräften, gerade auch im Bereich der Logistik und der vermehrten Nutzung technischer Hilfsmittel wie zum Beispiel Bettenlifte.

 

Entlastung kann auch die Organisation der Arbeit in Pflegeteams mit einem Qualifikationsmix bieten, denn viele Tätigkeiten können auch Pflege- und Dokumentationsassistenten erledigen.

 

Eine flankierende Gesundheitsförderung kann helfen, dass Pflegekräfte nicht aufgrund der starken physischen und psychischen Belastung vorzeitig aus dem Beruf aussteigen.

 

 

Um mehr Pflegekräfte zu generieren, reicht die von der Bundesregierung beabsichtigte Aus- und Weiterbildungsoffensive nicht aus. Ein Baustein, um dem Fachkräftemangel gerade auch in der Pflege begegnen zu können, ist das seit langem von den Freien Demokraten geforderte Einwanderungsgesetz. Ansätze dafür bieten auch die vielfach durchgeführten Programme, um Flüchtlinge in den Pflegeberuf zu bringen. Dies darf allerdings nur unter gesicherten Qualitätsstandards und nicht nach dem Motto „Pflege kann jeder“ geschehen.

 

Und nicht zuletzt: Fachkräften in der Pflege gebührt mehr Anerkennung – gesellschaftlich wie beruflich. Pflegefachkräfte sind hochqualifiziert in der Betreuung ihrer Patienten. Man kann und muss ihnen mehr zutrauen und ihre fachliche Kompetenz besser wertschätzen.

 

Ein Bild für Christian Lindner

Der Künstler Dietmar Schumacher aus Wissen hatte im Wahlkampfjahr 2017 viele Politiker porträtiert. Das Bild von Christian Lindner schenkte er seinem Freund

Uwe Steiniger von der Klostergastronomie  Marienthal, der es an seine Parteifreundin Nicole Westig weiterleitete. Diese konnte das Porträt jetzt dem Parteivorsitzenden übergeben.

 

 

Sicherer Aufenthaltsstatus für geflüchtete Pflegehilfe-Azubis statt generelles Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflege

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung sagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

"Ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung zu gewähren, ist der falsche Weg. Denn dem Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nicht nach dem Motto "Pflege kann jeder" begegnen. Viel sinnvoller ist es, den Bildungserfolg mit einer Bleibeperspektive zu verknüpfen.

Es ist richtig, zur Gewinnung von Pflegekräften auch auf Zuwanderung zu setzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität in der Pflege gehen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Pflege müssen ausreichende Sprachkenntnisse - mindestens B2-Niveau - sein. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass daran bislang noch viele Flüchtlinge gescheitert sind.

Bereits jetzt erhalten Flüchtlinge für viele mindestens zweijährige Ausbildungsgänge einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für die dreijährige qualifizierte Pflegefachkraft-Ausbildung gilt diese Regelung, nicht jedoch für die meist einjährige Pflegehilfe-Ausbildung. Hier sollte der Gesetzgeber schnellstmöglich nachjustieren und den sicheren Aufenthaltsstatus auch den Pflegehilfe-Azubis gewähren.

Unabhängig fordert die FDP die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Weichen für ein Einwanderungsgesetz zu stellen, um den Fachkräftemangel, auch und gerade in der Pflege, zu beseitigen."

 

Hier der Bericht auf shz.de

 

"Bahn ja, Lärm nein!" - Nicole Westig MdB engagiert sich in Parlamentsgruppe "Bahnlärm"

"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestags-

abgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tag gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden" heißt es im Eckpunktepapier, das eine Reihe konkreter Maßnahmen fordert, um den Lärm an der Quelle weiter zu reduzieren. Langfristig müsse eine Alternativstrecke für den Güterverkehr die Rheinstrecke vom Transitverkehr entlasten. Außerdem setzt sich Westig für verbindliche Grenzwerte für Lärm, Erschütterung und Feinstaub ein.


 "Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion liegt mir die Gesundheit der Menschen besonders am Herzen. Gesund bleiben ist billiger als gesund zu werden. Daher werde ich mich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm besonders um die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm, Erschütterungen und Feinstaub entlang der hochbelasteten Güterzugstrecken kümmern", erklärt die FDP-Abgeordnete. Mehr Güter weg von der Straße auf die Bahn sei richtig und wichtig, aber man müsse die Menschen dann auch vor den gesundheitlichen Belastungen schützen, so Westig abschließend.

Bundestagsabgeordnete Nicole Westig eröffnet Gesundheitsmesse Sivita(l)

Am Wochenende öffnete die Bad Honnefer Gesundheitsmesse Sivita(l) ihre Pforten und zog mit ihrem abwechslungsreichen Programm, das von der Schulmedizin über die Naturheilkunde bis zur Berufsbörse für Pflege- und Gesundheitsberufe reichte, wieder zahlreiche Besucher an. Die Schirmherrschaft hatte in diesem Jahr erstmal die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig übernommen, die betonte, dass die Sivita(l) ein wichtiges Bekenntnis zur Region Bonn-Rhein-Sieg als Gesundheitsstandort sei. Westig begrüßte zudem, dass die Gesundheitsmesse einen Schwerpunkt auf das wichtige Thema Prävention legt. „Prävention ist wichtig, damit Pflegekräfte den starken gesundheitlichen Belastungen gewachsen sind“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die auf der Messe mit Schülern einer Altenpflegeschule aus Ahrweiler über ihre Ausbildung diskutierte. „Auch bei der Ausbildung besteht Handlungsbedarf. Pflegeschülerinnen und -schüler müssen mehr und bessere Praxisanleitung bekommen“, betonte Westig nach der Diskussion.

 

Nicole Westig wieder in den FDP-Landesvorstand gewählt

Auf dem FDP Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Siegen stattfand, wurde Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef, bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand der FDP NRW wiedergewählt. "Ich freue mich über meine Wiederwahl und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig. Dort möchte sie sich auch dafür einsetzen, dass die Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in zwei Jahren so erfolgreich werden wie aktuell im Land und Bund.

 

Im Bundestag ist Nicole Westig zuständig für das aktuell vieldiskutierte Thema Pflege. „Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie wir mit den Schwachen umgehen. Ich möchte zeigen, dass Freie Demokraten empathisch sind und Lösungen anbieten, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Es muss aber klar sein, dass dies nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen darf,“ erklärt  Westig.

 

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FDP Rhein-Sieg bereitet Landesparteitag in Siegen vor

Siegburg  – Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.

"Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition", fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: "Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen."

Der Landesparteitag wird nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf ziehen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandeln. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen stehen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. "Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen", fasst Westig zusammen.

Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. "Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig.

Nicole Westig kandidiert für den Landesvorstand der FDP NRW

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP, der am 14. und 15. April in Siegen stattfindet, stehen auch die Wahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Nicole Westig  bewirbt sich um ihre Wiederwahl als Beisitzerin.

FDP Rhein-Sieg fordert rechtliche Gleichstellung von Sekundar- und Gesamtschulen

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen.

 

Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die dortige Schullandschaft ist durch die Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach mit einer geplanten Dependance in Alfter in Bewegung. Die rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen mit den Gesamtschulen würde bedeuten, dass Kinder aus Nachbarkommunen mit einer Sekundarschule nicht automatisch gleiche Chancen auf einen Platz an der Gesamtschule bekommen wie Kinder aus der eigenen Kommune. Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundestags, erläutert: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn ortsansässige Kinder die Rheinbacher Gesamtschule nicht besuchen können, weil zum Beispiel Kinder aus Swisttal den gleichen Anspruch auf einen Platz in Rheinbach bekommen, obwohl es in Swisttal eine funktionierende Sekundarschule gibt.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte schulrechtlich kein Unterschied zwischen Gesamt- und Sekundarschulen gemacht werden, so Westig weiter: „Beide Schulformen sind Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Die fehlende eigene Oberstufe gleicht die Sekundarschule dadurch aus, dass sie eine feste Kooperation mit einer benachbarten Gesamtschule oder einem Gymnasium eingeht. Der Weg zum Abitur ist also auch für Sekundarschüler offen.“ Dass die Gesamtschule in Rheinbach bereits jetzt Platzprobleme habe und Swisttal gleichzeitig um die Zukunft der Sekundarschule bange, sei die Folge eines unnötigen „Schul-Tourismus“. Die Gleichstellung der beiden Schulformen im Schulgesetz sei daher notwendig, so Westig abschließend: „In den Klassen 5 bis 10 bieten Sekundar- wie Gesamtschulen ein gleichermaßen hochwertiges Bildungsangebot. Durch die festen Oberstufen-Kooperationen ist für Schüler beider Schulformen der Weg zum Abitur offen.“

Nicole Westig unterstützt die FDP Bayern im Landtagswahlkampf

Unterstützung im bayrischen Landtagswahlkampf bekam der Bezirkskandidat Daniel Dazi Zimmermann jetzt von Nicole Westig.  Selbst in der Pflege tätig hatte Zimmermann zu einer Podiumsdiskussion zum Pflegenotstand eingeladen, an der auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP teilnahm. Mit dabei war auch Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg.

Nicole Westig fordert Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn

Eine Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. In ihrer Replik auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sagte die Freidemokratin wörtlich: "Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich ein für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland."
 
Nicole Westig ist überzeugt, dass die zahlreichen medizinischen Institutionen, die sich in der Region Bonn/Rhein-Sieg angesiedelt haben, in einem direkten Zusammenhang mit dem Bonner Standort des Bundesgesundheitsministeriums stehen. Dies gelte es zu stärken. "Und ich bin froh, dass auch der Koalitionsvertrag eine klare Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin festschreiben will und hoffe, dass dies bald in Form einer verbindlichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz umgesetzt wird", so die FDP-Politikerin.

Viele Impulse beim Deutschen Pflegetag

„Teamarbeit – Pflege interdisziplinär!“ lautete das Motto des diesjährigen Deutschen Pflegetages, dem wohl wichtigsten Pflegekongress in Deutschland.  Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP war in diesem Jahr dabei und informierte sich über Möglichkeiten der Digitalisierung und aktuelle Entwicklungen in der Pflege. Dabei traf Nicole Westig auch den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Nicole Westig spricht zu finanziellen Eigenanteilen in der Pflege

"Dringend mehr Menschen in Pflegeberufe bringen"

Die Bundesregierung kann endlich mit der Arbeit begonnen werden. Doch lassen sich die Vorhaben der Großen Koalition zügig umsetzen? Die anstehenden Aufgaben in der Pflege beleuchtet die Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ihre Kernaussage: "Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die FDP zwar ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen."

 

Lesen Sie hier ihren Kommentar im Observer Gesundheit.

 

Nicole Westig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden - die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

 

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Ganz verabschieden wird sich Peter aus dem Kreisverband jedoch nicht. Der Parteitag wählte ihn zum Nachfolger des ausscheidenden Schatzmeisters Heinrich Euteneuer.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden gab es Wettbewerbskandidaturen. Durchgesetzt haben sich Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Als Schriftführer des Kreisverbands wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Zu Beisitzern im Kreisvorstand gewählt wurden Jennifer Kotula (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Christian Koch (Bornheim), Ariane Schulze (Siegburg), Rudolf Wickel (Niederkassel), Heinrich Euteneuer (Eitorf), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) und Norbert Kicinski (Lohmar).

 

Neben den Wahlen standen in Niederkassel auch Rechenschaftsberichte und Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung. Eine besondere Ehrung erhielten Stefanie Jung und Volker Böhm, die für langjähriges kommunales Engagement die goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker erhalten haben. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde daher vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt.

 

"Das klare Bekenntnis zu Bonn ist ein Lichtblick des Koalitionsvertrages"

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf unsere Region erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig: 

 

"Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag. 

 

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

 

FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig in den Gesundheitsausschuss berufen – Jungfernrede zum Thema Pflegenotstand

Die für den Rhein-Sieg-Kreis neugewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig wird künftig ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vertreten. Als stellvertretendes Mitglied wird Westig zudem in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den Ausschuss für Familie entsandt. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche ent­schieden. „Ich freue mich, dass ich mich künftig mit meinen Herzensthemen aus dem sozialen Bereich beschäftigen darf“, so die FDP-Abgeordnete nach der Fraktionssitzung.

 

Dabei möchte Westig sich vorwiegend um das Thema Pflege kümmern und damit ihre beruflichen Erfahrungen aus der Diakonie Michaelshoven in Köln in ihre politische Arbeit einbringen. „Die Beseitigung des Pflegenotstands gehört ganz oben auf unsere gemeinsame politische Agenda“, sagte sie anlässlich ihrer Jungfernrede am Freitag im Deutschen Bundestag. Die Freien Demokraten fordern unter anderem eine angemessene Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingun­gen für Pflegekräfte.

 

Westig betonte weiter, als Stellvertreterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Schulterschluss mit den vielen in der Region ansässigen Hilfsorganisationen zu suchen, die Bonn als Standort für Entwicklungszusam­menarbeit stärken.

 

„Und im Familienausschuss will ich für eine moderne Familienpolitik und für die Gleichstellung von Mann und Frau eintreten sowie eine Stimme für die Alleinerziehenden sein“, so die Politikerin, die ihre 15jährige Tochter und  ihren 17jährigen Sohn alleine erzieht.

 

Den Einsatz der Ausschüsse hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch beschlossen, Ende Januar werden diese sich konstituieren.

 

Hier der Link zur Rede von Nicole Westig am 19.01.2018 im Deutschen Bundestag:  https://youtu.be/mBdWBd9GWWU

 

 

Westig plädiert bei den Neujahrsempfängen für die Einführung von Qualitätsstandards in der Pflege

Zum Jahresauftakt standen zahlreiche Neujahrsempfänge auf dem Programm von Nicole Westig. Als Gastrednerin bei den Ortsverbänden in Swisttal, Rheinbach und Königswinter berichtete Westig über ihre erste Zeit im Bundestag und auch über ihre Erfahrungen mit der AfD. "Es ist nicht schön, neben der AfD zu sitzen. Deren Vertreter sind sehr laut und sie vergreifen sich oftmals im Ton. Dies nimmt man im Fernsehen und in der Berichtersttung kaum wahr", so Westig.  Außerdem grenze sich die Partei nicht klar von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Mandatsträger ab. "Deshalb kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, damit eine solche Politik der Ausgrenzung und Diffamierung von allem in Deutschland nie wieder salonfähig wird! Setzen wir uns ernsthaft damit auseinander und antworten wir darauf mit Michelle Obama ´When they go low, we go high´“, so Westig.

Wie schon im Wahlkapf gauckle die AfD einfache Lösungen vor. "Doch die Probleme, die auf dem Tisch liegen, sind sehr komplex. Dies gilt auch für den Themenbereich Pflege, um den ich mich besonders kümmern möchte", erklärte Westig. Es sei unbestritten, dass es im Bereich der Kranken- und Altenpflege zahlreiche Missstände gibt. "Aber das Problem ist zu ernsthaft und komplex, als dass es publikumswirksam von öffentlich-rechtlichen Medien à la Lanz ausgeschlachtet werden sollte, wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen", erklärte Westig und wehrte sich zudem gegen den Angriff auf die liberale Überzeugung „privat vor Staat“. "Wenn es Misstände gibt im Bereich der privaten Kliniken, dann heißt es doch nicht automatisch, dass deshalb der Staat es besser kannt", so Westig und plädierte u.a für eine 105prozentige Quote bei der Personalausstattungund die Einführung von  Qualitätsstandards. "Wenn es verbindliche Standards gibt, erübrigt sich die Frage nach Privat oder Staat", erklärte Westig.

 

Nicole Westig diskutiert mit Jugendlichen

10. Januar. Im Rahmen eines Seminars im Haus Annaberg in Bonn stellte sich Nicole Westig den Fragen von Jugendlichen, die ein freiwilliges soziales Jahr im politischen  Bereich absolvieren. Die Jugendlichen befragten die Bundestagsabgeordnete zu ihrer Karriere und ihrem politischen Werdegang. Nicole Westig berichtete von ihren ersten Erfahrungen im Bundestag und ihrem Arbeitstag.  Zudem ging es um ihre politischen Schwerpunkte, aber auch Fragen aus den unterschiedlichsten  politischen Ressorts und aktuelle Themen interessierten die FSJler. Zum Abschluss appellierte Westig an die Jugendlichen: "Engagiert Euch politisch, ganz egal, wo. Politik ist kein Hobby wie jedes andere, denn dabei geht es darum, Eure Zukunft mitzugestalten."

 

Stamp spricht beim Neujahrsempfang  in Bornheim

Auf ihrem Neujahrempfang konnte die FDP Bornheim zahlreiche Gäste begrüßen, darunter Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, und die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Nicole Westig. Hauptredner des Abends war der Bonner Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Er erläuterte die ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung und warb für ein Einwanderungskonzept und eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik. Zudem versprach er,  die Kommunen bei der großen Aufgabe der Integration finanziell zu unterstützen. Traditionell wird beim Dreikönigstreffen der FDP für einen guten Zweck gesammelt. In diesem Jahr überreichte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Lamberty, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Musikschule Bornheim.

 

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Nicole Westig im Generalanzeiger: "Soziale Medien können das persönliche Gespräch nicht ersetzen."

8. 1.2018 Der Bonner Generalanzeiger fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Nutzung der sozialen Medien. Nicole Westig ist auf facebook, Instagram und Snapchat unterwegs.  „Im Wahlkampf waren die sozialen Medien eine hervorragende Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können. Zum Kontakteknüpfen sind die sozialen Medien, insbesondere Facebook, ausgesprochen wertvoll. Sie ersetzen jedoch nie das persönliche Gespräch face to face. Deshalb nutze ich die sozialen Medien stets gern für einen ersten Kontakt, weise aber schnell auf Gelegenheiten hin, wo man mich persönlich kennenlernen kann, “ so die Bundestagsabgeordnete. 

 

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Nicole Westig stellt vor: Das Team für Berlin

Darf ich vorstellen? Seit Anfang November steht mein Team für Berlin und den Rhein-Sieg-Kreis: In der Hauptstadt koordiniert meine Büroleiterin Michelle Schwefel meine parlamentarische Arbeit. Als langjährige Mitarbeiterin des früheren  FDP- Abgeordneten Michael Kauch kennt sie sich
sowohl auf dem Berliner Parkett als auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik bestens aus. Für alle Belange an Rhein und Sieg ist Judith Berendes verantwortlich. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin vor Ort und als Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn fest in der liberalen Familie verankert. Dagmar Ziegner kennen Sie aus ihrem engagierten Landtagswahlkampf und als sachkundige Bürgerin unserer Kreistagsfraktion. Als Journalistin ist sie zuständig für meine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser und Westig zum Gespräch bei VG-Bürgermeister Fehr

Zu einem gemeinsamen Antrittsbesuch kamen die beiden FDP-Bundestagsabge-ordneten Sandra Weeser (Kreis Neuwied) und Nicole Westig (Rhein- Sieg-Kreis) bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, zusammen.

 

 „Uns ist wichtig, das Engagement für unsere schöne Region länderübergreifend anzugehen, denn viele Themen machen nicht an der Landesgrenze Halt“, so Nicole Westig aus Bad Honnef, die die FDP auch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises vertritt. Ein Beispiel dafür sei der Tourismus, denn die Touristen, die zum Besuch eines Beethovenkonzertes nach Bonn kämen, besuchten am nächsten Tag gern den Drachenfels oder machten eine Schiffstour bis nach Linz. Deshalb sei eine bessere Vernetzung zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Gebot der Stunde.

 

Dass dies nicht ohne die Kommunen geschehen kann, liegt auf der Hand. So auch bei der Frage einer weiteren Rheinquerung zwischen Linz und Remagen, für die sich die FDP auf beiden Seiten des Rheins und auch im Rhein-Sieg-Kreis einsetzt. „Eine solche Rheinquerung könnte die Region weiter zusammenwachsen lassen und somit auch Synergieffekte bei der Nutzung der Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung auf beiden Rheinseiten von Vorteil sein“, erklärt FDP-Frau Sandra Weeser, die für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in den Bundestag eingezogen ist.

 

Bürgermeister Fehr betonte, dass ein solches Vorhaben jedoch nur im engen Schulterschluss mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Orts- und Verbandsgemeinden sowie Kreisen vorangebracht werden könne. Eine Brücke werde schließlich „von unten gebaut“.

 

Seiner Bitte, sich im Deutschen Bundestag für eine wirksame Bekämpfung des Bahnlärms an der Rheinschiene einzusetzen, kamen die beiden Freidemokratinnen gern nach. Beide sind Mitglied der Parlamentariergruppe Bahnlärm, die fraktionsübergreifend gegen den Bahnlärm aktiv ist.

 

Alle drei wollen ihren Austausch für eine starke Region fortsetzen.

 

 

 

Nicole Westig zum Ende der Sondierungsgespräche

In der Rhein-Sieg Rundschau äußerte sich Nicole Westig zum Ende der Sondierungsgespräche: "Es hat nicht funktioniert. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Chemie nicht gestimmt, war das eine sehr zähe Angelegenheit mit chaotischer Gesprächsführung. Damit kann man nicht vier Jahre ein Land regieren. Dafür braucht man Vertrauen, und das war einfach nicht da. Wir sind gespannt, was die Kanzlerin vorschlägt: Ich scheue keine Minderheitsregierung, das könnte ein Chance für Deutschland sein und für uns, um Themen wie das Einwanderungsgesetz durchzubringen. Wir scheuen aber auch keine Neuwahlen. Wir sind angetreten für Positionen, nicht für Posten."

Empfang zum 50. Geburtstag

Im September wurde die Kreistagsabgeordnete Nicole Westig in den Bundestag gewählt, jetzt gab es einen weiteren Grund zum Feiern: Aus Anlass ihres 50. Geburtstages lud der Kreisverband zum Empfang ins Foyer des Bad Honnefer Kurhauses ein. Der Einladung folgten nicht nur zahlreiche Parteifreunde, sondern auch viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung wie Landrat Sebastian Schuster, Kreishandwerkermeister Thomas Radermacher, IHK-Präsident Stefan Hagen sowie die Bürgermeister Karsten Fehr aus der Verbandsgemeinde Unkel und Otto Neuhoff aus Bad Honnef. Die Glückwünsche der Landtagsfraktion überbrachte MdL Franziska Müller-Rech. Der Kreisvorsitzende Jürgen Peter dankte Nicole Westig für ihr außerordentliches Engagement im sozialen Bereich und auch Laudator Dr. Karl-Heinz Lamberty bedauerte, dass die Kreistagsfraktion zum Jahresende, wenn Nicole Westig ihr Kreistagsmandat niederlegen wird, eine kompetente Sozialpolitikerin verliert. Soziale Fragen werden jedoch auch weiterhin eine wichtige Rolle in ihrer politischen Arbeit spielen, versicherte Westig. „Ich möchte mich für ein neues Miteinander der Generationen einsetzen“, erklärte die Abgeordnete und unterzeichnete an ihrem Geburtstag den Aufnahmeantrag für die Liberalen Senioren. Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sein. „Im 19. Bundestag ist der Frauenanteil geringer als im 18. Das muss sich ändern und auch die FDP hat bei diesem Thema Nachholbedarf“, erklärte Westig.

 

 

 

Bornheimer Hospizdienst leistet wertvolle Arbeit

4.11.2017 Beim Aktionstag des Ambulanten Hospizdienstes e.V. in Bornheim konnte ich wertvolle Einblicke in die engagierte Arbeit nehmen, die die Vorsitzende Conny Henseler, meine Kreistagskollegin Gabriele Kretschmer und meine ehemalige Diakonie-Kollegin Stefanie Bieger leisten. Im Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dasEhrenamt zu stärken.

Spannender Austausch zur Zukunft der Pflege

Rückblick und Ausblick. Sehr nettes Wiedersehen mit meinem alten Schulfreund Carsten Drude. Er ist Mitglied im Deutschen Pflegerat und Vorsitzender des Bundesverbands Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe BLGS e.V., und so habe ich mit ihm über die Zukunft der Pflege in Deutschland diskutiert. Danke für den spannenden Austausch!

Viele Spenden beim Bad Honnefer Aalkönigfest

Beim Bad Honnefer Aalkönigfest kamen auch in diesem Jahr wieder viele Spenden zusammen, mit denen zahlreiche Projekte in Bad Honnef unterstützt werden können,  darunter auch die wertvolle Arbeit des Frauenzentrums, mit dem ich in engem Austausch stehe. Allein 2016 wurden  insgesamt 55.000 Euro gespendet. Für eine Geberkultur in Deutschland will ich mich auch im Bundestag einsetzen.

Neue Räume für die Caritas Bornheim

11. 10. 2017 Der Caritasverband und der katholische Verein für soziale Dienste Bonn ( SKM) leisten hervorragende Arbeit für sozial Benachteiligte im Rhein-Sieg-Kreis. Für ihr vielfältiges Angebot in Bornheim gibt es ab sofort neue Räume, zu deren Einweihung ich heute von Harald Klippel und Monika Bähr begrüßt wurde.

FDP-Fraktion zu Besuch bei der IHK

Dem neuen IHK-Präsidenten Stefan Hagen und seinem Geschäftsführer Hubertus Hille hat die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg einen Antrittsbesuch in den Räumen der IHK abgestattet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty, die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann konnten im Gespräch mit Hagen und Hille alle Themen behandeln, die der Wirtschaft in der Region wichtig sind. "IHK und FDP sind sich weiterhin einig, dass der drohende Verkehrsinfarkt zu den drängendsten Themen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gehört. Für Pendler und Betriebe drohen noch mehr Staus, hier ist die Politik dringend gefragt", so Lamberty.
Auf der Agenda standen außerdem die fehlenden Gewerbeflächen in der Stadt Bonn, berichtet Lamberty weiter: "Hier müssen Kreis und Stadt besser kooperieren, denn die Bonner Flächendefizite lassen sich in den Nachbarkommunen ausgleichen." Auch die ungeklärte Zukunft der Bundesministerien in Bonn hat Einfluss auf den Wirtschaftsstandort. "Zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region werde ich mich dafür stark machen, dass Bonn als Bundesstadt seine herausgehobene Rolle behält und die Rutschbahn nach Berlin gestoppt wird", bekräftigt Westig. Eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei zudem Ausdruck eines gelebten Föderalismus.