Über ein hervorragenden Ergebnis konnten sich die Kandidaten der FDP Rhein-Sieg für die Landesliste des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) am vergangenen Wochenende in Essen freuen: Die Landeswahlversammlung wählte Miriam Clemens und Hans Joachim Pagels mit 92,8% und 91,8%. Für die Delegierten war die Veranstaltung gleichzeitig der Kick-off zur Kommunalwahl 2020.

Der LVR nimmt als höherer Kommunalverband im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben im Bereich der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur wahr. In dieser Versammlung werden unsere Kandidaten in Zukunft die Interessen des Rhein-Sieg Kreises vertreten. Und haben dabei ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Miriam Clemens, Ortvorsitzende der FDP Alfter und stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Rhein-Sieg, will mit  ihrer beruflichen Erfahrung als Inklusionsbeauftragte und ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Initiative Inklusiver Arbeitsmarkt Alfter die FDP Fraktion im Bereich Inklusion unterstützen. „Trotz der UN Behindertenrechtskonvention und des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderung in Artikel 3 des Grundgesetzes bestehen auch im Jahr 2019 noch massive Barrieren bei der Fortbewegung im Alltag, in Schule und Berufsleben, in der Freizeitgestaltung, auf Ämtern und Behörden. Behinderung ist kein medizinischen Problem, sondern eine Frage von Menschenrechten und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Inklusion erreichen wir, wenn wir Behinderung neu denken, Behinderung nicht mehr als körperlichen Zustand sehen, sondern als Barrieren, die körperlich eingeschränkten Menschen das Leben und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschweren", so Miriam Clemens.

Hans Joachim Pagels aus dem Ortsverband Troisdorf, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, ist bereits seit 2009  Mitglied des LVR. „Umweltschutz und Umweltmanagement sind zurzeit mein Themenschwerpunkt in der FDP Fraktion des LVR. Über das Umweltmanagementsystem verbessern wir die Umweltleistung im LVR. Dies beinhaltet auch einen umweltverträglichen Fahrzeugpark, eine ganzheitliche Betrachtung der ökologischen gestalteten Liegenschaften und einen nachhaltigen fair gehandelten Einkauf, “ erläutert Pagels.

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg." 

FDP-Politikerin Nicole Westig: „Die Große Koalition fällt der Landwirtschaft in den Rücken“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Dazu Westig: „Mit ihrer Agrarpolitik fällt die große Koalition der heimischen Landwirtschaft in den Rücken. Ob bei Pflanzenschutz, Tierhaltungsstandards oder Messstellendichte für Nitrat: Statt blankem Aktionismus  verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Möglichkeit, nach vergleichbaren Standards konkurrieren zu können.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hatte vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einen praktikablen Ausweg aus der Situation aufzuzeigen. So müsse auf europäischer Ebene ein Konzept entwickelt werden, das langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt.

Westig erklärt weiter: „Durch die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft, die schon jetzt auf höchsten Standards basiert, betreiben Union und SPD Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten, die Naturschutz und Tierwohl eine weitaus geringere Priorität einräumen. Damit ist niemandem geholfen: Nicht den Landwirten, nicht den Tieren und auch nicht den Verbrauchern.“

Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion geht es hier: 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914343.pdf

Zur Forderung der IG BCE nach einer Pflegezusatzversicherung erklärt Nicole Westig:

Ich unterstütze Forderungen nach mehr betrieblichen Pflegezusatzversicherungen. Die betriebliche Pflegevorsorge ist ein wichtiges Mittel, um die Pflege finanzierbar zu halten und stellt eine wichtige Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung dar. Auch für Arbeitgeber können angebotene Pflegezusatzversicherungen ein attraktives Instrument im Werben um Fachkräfte sein. Ich hoffe auf eine faire Lösung der Tarifpartner, die die betriebliche Pflegevorsorge in Deutschland voranbringt. Die Henkel AG kann ein Vorbild sein, das viele Nachahmer finden sollte. 

Die Finanzierung der Pflege ist angesichts des demografischen Wandels eine der zentralen Herausforderungen. Dazu müssen neue Wege beschritten werden, um mehr Kapitaldeckung in der Pflegefinanzierung zu erreichen. Deswegen fordern wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag den Aufbau einer Drei-Säulen-Struktur analog zur Rente aus sozialer Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Pflegevorsorge.

Zur Vorstellung des neuen Pflege-TÜVs erklärt Nicole Westig:

„Die Einführung des neuen Pflege-TÜVs ist ein Schritt zur Verbesserung der Qualitätsprüfungen, reicht aber nicht aus. Zwar hilft er, anders als die bisherigen Pflegenoten, die Qualität der Pflegeeinrichtungen realistischer abzubilden und nicht nur Dokumentationen abzufragen. Jedoch greift das immer noch zu kurz, denn die neuen Qualitätsberichte sind sehr umfangreich und komplex. Wir brauchen einfachere und kompaktere Darstellungen, die echte Transparenz für Pflegebedürftige und Angehörige schaffen. Darüber hinaus muss der Mehraufwand für Pflegeeinrichtungen kompensiert werden, etwa durch einen verlängerten Prüfrhythmus.“

Meine Kritik wurde u.a. von der Süddeutschen aufgegriffen.

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Angehörigen-Entlastungs-Gesetz beraten. Danach sollen Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Nicole Westig begrüßte die Entlastung der Angehörigen, kritisierte jedoch die ungeklärten Fragen der Finanzierung und bemängelte, dass die Neuregelungen für große Mehrheit der Menschen, die ihre  Angehörigen zu Hause pflegen, keinerlei Entlastungen vorsehe.

Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden soll. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung enweder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission vor. Nicole Westig begrüßte grundsätzlich höhere Löhne in der Altenpflege, hält jedoch die vorgelegten Vorschläge für tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig. 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach den  Auswirkungen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erklärt Nicole Westig:

Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, was wir als FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr kritisiert haben: Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger. Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro sind angesichts des Bedarfs in der Altenpflege nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt ist die Zahl offener Stellen im Vergleich zum letzten Jahr sogar gestiegen. Dass die Bundesregierung das Gesetz als erfolgreichen Schritt feiert, ist realitätsfremd.

Die Antragstellung für die geförderten Stellen ist hochkomplex und bürokratisch. Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen. Das macht die Inanspruchnahme des Förderprogramms äußerst unattraktiv. Außerdem ist der Arbeitsmarkt in der Pflege leergefegt. Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig ist, wurde hier bloße Symbolpolitik betrieben: Zunächst brauchen wir attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Dazu muss den Pflegenden etwa durch Bürokratieabbau und Digitalisierung das zurückgegeben werden, was ihnen aktuell am meisten fehlt: Zeit für Zuwendung."

Mit einem großen Familienfest auf dem Klostergelände Heisterbach in Königswinter feierte der Verein „Bausteine für das Leben“ sein 25jähriges Bestehen. Der Verein ist Träger des Hauses Heisterbach, in dem schwangere und alleinerziehende Frauen und ihre Kinder in Notlagen nicht nur Wohnraum, sondern auch vielfältige Unterstützung bekommen. Zur Erfolgsgeschichte, zu der der Vereinsvorsitzende Jochen Beuckers gemeinsam mit seiner Frau wesentlich beigetragen hat, gratulierte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig gemeinsam mit Jessica Gaitskell und Dagmar Ziegner von der FDP Königswinter.  In ihrem Grußwort würdigte Westig den großartigen Einsatz von rund 700 Ehrenamtlichen, die in den 25 Jahren im Haus Heisterbach mitgearbeitet haben. „Sie haben stets das Ziel ´Hilfe zur Selbsthilfe´ verfolgt und damit die Frauen befähigt, ihre Situation wieder selbst in die Hand nehmen zu können. Durch ständige Fortbildungen arbeiten sie sehr professionell und bauen Strukturen auf, die nicht nur den Bewohnerinnen helfen, sondern weit in unsere Region hineinwirken. Jeder und jedem Einzelnen dieser Ehrenamtlichen möchte ich deshalb meinen ganz herzlichen Dank ausdrücken für das unermüdliche Engagement in den 25 Jahren und heute: Sie helfen damit nicht nur den betroffenen Frauen und Familien, sondern leisten mit Ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Schließlich zeigt sich der Wert einer Gesellschaft darin, wie sie mit denen umgeht, die Hilfe benötigen“, erklärte Westig. 

In dieser Woche ist ein Schaf aus einer Herde in Much einem Wolf zum Opfer gefallen. Ein Mutterschaf der vom Aussterben bedrohten Skudden war in der Nacht vom Wolf verschleppt und von den Hobbytierhaltern verendet aufgefunden worden. Die Halter beklagen nicht nur den Verlust ihres Tieres, sondern auch die mangelhafte Informationspolitik. Denn ihnen war nicht bekannt, dass es bereits im Juli im benachbarten Engelskirchen Wolfsrisse gegeben hatte.

Die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sieht deshalb Handlungsbedarf. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende erklärt: „Derzeit kann sich der Wolf unkontrolliert vermehren. Dadurch entstehen große Schäden an den übrigen Wildbeständen und in der Weidetierhaltung. Wir Freien Demokraten fordern, dass Wölfe wie andere Wildtierarten auch im Bestand kontrolliert werden müssen. Diese Bestandsregulierung sollte den Jägern überlassen werden, die sind im Umgang mit Wildtieren und Jagdwaffen fachkundig ausgebildet sind. Um den Wolfsbestand aktiv zu kontrollieren, haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement eingebracht, der u.a. Rechtsansprüche auf Präventionsmaßnahmen in festgestellten Wolfsgebieten festschreibt. Wir sind überzeugt, dass nur eine Bestandsregulierung durch Bejagung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen helfen kann, die Probleme mit dem größten wilden Raubtier in unserem Land zu lösen.“

Lesen Sie hier den Artikel im Generalanzeiger.

Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910792.pdf

Digital, sozial, nachhaltig: Welche Ideen würden die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen verbessern? Kreative Antworten auf diese Frage können bis zum 6. Oktober 2019 auf dem Onlineportal des Deutschen Mobilitätspreises eingereicht werden. Alle Teilnehmer am Wettbewerb haben die Chance auf Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro. Die drei Gewinner werden im November bei einer feierlichen Preisverleihung durch die Wettbewerbsinitiatoren, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“, geehrt. Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef, unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt kreativen Köpfen aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Teilnahme. „Viele Konzepte für die Mobilität der Zukunft richten sich vor allem auf die Großstädte. Doch wir brauchen auch neue Ideen und kreative Ansätze, um die Mobilität in den ländlichen Gebieten, in denen die meisten Bürger auf ein eigenes Auto angewiesen sind, in Zeiten des Klimawandels nachhaltig zu gestalten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Gesucht werden innovative Denkanstöße, die Deutschlands Mobilität nachhaltig verbessern können. Ob es sich dabei um Ideen handelt, durch die der Pendelverkehr zukünftig komfortabler wird oder um welche, die älteren Personen mehr Mobilität im Alltag ermöglichen. Ob klimaschonende Alternativen, die auf dem Land oder in der Stadt für mehr Lebensqualität sorgen oder ausgefallene Entwürfe für den Einsatz autonomer Fahrzeuge auf Straßen oder Schienen: Willkommen sind alle Ideen, die Deutschlands Mobilität noch effektiver, sicherer und innovativer machen. Alle Teilnehmer haben zusätzlich die Chance, sich mit ihren Projekten um eine finanzielle Förderung durch das BMVI zu bewerben.

Der Ideenwettbewerb findet im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises statt, der in zwei Phasen durchgeführt wird. In der Best-Practice-Phase wurden bereits im August zehn umsetzungsstarke Projekte von Organisationen aller Art prämiert. Der Ideenwettbewerb richtet sich in der zweiten Phase an die breite Bevölkerung und zeichnet kreative Einfälle, zündende Ideen oder unkonventionelle Konzeptskizzen aus.

Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden.

Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es,  dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf  einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will.

Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert.

Lesen Sie hier die Berichterstattung im Bonner Generalanzeiger.

Einen detaillierten Einblick in den Alltag einer Pflegeeinrichtung erhielt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beim Besuch von Haus St. Martin in Dornburg-Frickhofen im Westerwald. Das im Jahr 2010 eröffnete Haus der Caritas verfügt über 27 Vollzeit-Pflegeplätze und 7 betreute Seniorenwohnungen. Die von Renate Mainka mit besonderem Engagement geführte Einrichtung zeichnet sich durch eine sehr familiäre Atmosphäre aus. Gemeinsam mit der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, die den Besuch organisiert hatte, sprach Westig nicht nur mit der Leiterin, sondern auch mit Vertretern der Caritas und zwei Damen aus dem Beirat des Hauses. Ein wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel und die Probleme bei der Finanzierung der „Spahn-Stellen“. „Wir haben die Stellen besetzt und die Anträge für die Finanzierung bereits vor acht Monaten gestellt, doch das Geld ist bis heute nicht geflossen“, kritisierte Othmar Hicking von der Caritas. Ein weiteres Problem sind die Kurzzeitpflegestellen, die ebenfalls aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht in ausreichender Zahl angeboten werden können. „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, denn wir brauchen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze, um die pflegende Angehörigen zu entlasten“, forderte Nicole Westig. Die Gesprächsrunde war sich einig, dass Pflegebedürftige besonders gut in kleinen, wohnortnahen Einrichtungen und damit in vertrauter Umgebung betreut werden können. Auch im Haus St. Martin stammt rund die Hälfte der Bewohner direkt aus Frickhofen.

Auf Einladung von Nicole Westig fuhr eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis im August nach Berlin. Auf dem abwechslungsreichen Programm standen diesmal ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, eine Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, eine Schifffahrt und natürlich der Besuch im Reichstag verbunden mit einer Diskussion mit Nicole Westig und weiteren Abgeordneten.

Dank einer Entscheidung des deutschen Bundestages wird das Technische Hilfswerk (THW), die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes,  ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) einen Platz anbieten. Dieses Projekt ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen. Auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Interessenten am Bundesfreiwilligendienst im THW können sich unter www.entdecke-bufdi.de näher informieren.