Podiumsdiskussion der PKV: Experten kritisieren geplante Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung

Am selben Tag, an dem ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform öffentlich bekannt wurde, hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu einem Online-Expertengespräch zum Thema Steuerfinanzierung in der Pflegeversicherung eingeladen. Entsprechend groß war das bundesweite Interesse. Auf dem Online-Podium diskutierte Nicole Westig mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dr. Florian Reuther vom PKV-Verband über die Risiken und Nebenwirkungen einer Steuerfinanzierung der Pflege. 
Nicole Westig zeigte sich ernüchtert von Spahns Reformplänen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei es unverständlich,  dass das Umlagesystem mit Steuerzuschüssen weiter ausgebaut werde. Dies sei ungerecht insbesondere gegenüber den jüngeren Generationen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bemängelte, mit einem teuren Steuerzuschuss werde der Weg in eine Pflege-Vollkasko-Versicherung geebnet. Das habe eine massive Leistungsausweitung zur Folge, deren Kosten im Umlagesystem vor allem nachfolgende Generationen belaste. Kein guter Ansatz, um die Pflege insgesamt zukunftsfest und für alle Generationen nachhaltig bezahlbar zu machen, befand Reuther.   
Nach der politischen Bewertung folgte eine juristische Analyse: Prof. Waldhoff und Prof. Thüsing waren sich darin einig, dass eine dauerhafte Ko-Finanzierung aus Beitrags- und Steuermitteln finanzrechtlich problematisch sei. Zwar sei die Teilfinanzierung aus Steuergeldern verfassungsrechtlich durchaus anerkannt, allerdings bedürfe es immer einer hinreichenden Begründung. Bedenken seien dann angebracht, wenn Steuern ein System nicht nur punktuell stützten, sondern den größten Teil der Finanzierung trügen. Das würde das ganze System in seiner Struktur infrage stellen. Waldhoff wies darauf hin, dass es bei der Steuerfinanzierung grundsätzlich immer einer genügenden Rechtfertigung bedürfe. Thüsing gab zu bedenken, jeder Steuerzuschuss sei zugleich auch ein Eingriff des Bundes in die Autonomie der Sozialversicherung, sodass letztlich deren Selbstverwaltung geschwächt werde.
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Online-Diskussion beim Deutschen Pflegetag: Westig fordert nationale Strategie für die Digitalisierung der Pflege

Bei Ärzten und Kliniken wurde im Jahr 2020 fleißig digitalisiert – doch wo bleibt die Pflege bei alledem? Über diese spannende Frage diskutierte Nicole Westig auf Einladung der Techniker Krankenkasse beim Deutschen Pflegetag, der erstmals komplett online stattfand, mit Vertretern von Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen. Dabei ging es u.a. darum,  was Kostenträger und Politik jetzt tun müssen, um die Pflege mit digitalen Mitteln zu entlasten.

Für einen Einblick in die alltägliche Arbeit sorgte Anett Hüssen, Geschäftsführerin der Hauskrankenpflege Dietmar Depner. Mit ihrem über 200-köpfigen Team lebt sie schon heute den digitalen Pflegealltag von von der Dienst- und Tourenplanung über die interne Kommunikation bis hin zur Pflegedokumentation. Ihr Ansatz: „Wir digitalisieren, weil das effizient ist. In der Pflege gibt es Informationen, die am besten zeitgleich bei mehreren Menschen vorliegen. Sie müssen transparent und klar dokumentiert sein, falls mal jemand ausfällt.“  Das entlastet ihre Pflegekräfte spürbar und wird gerne angenommen. 

„Ich glaube, die Menschen in der Pflege sind generell schon weiter als die Politik. Jetzt müssen wir nachziehen,“ kommentierte Nicole Westig  und forderte statt vieler kleiner Einzellösungen  eine nationale Strategie für die Pflege in Deutschland. Dabei dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Großteil der Pflegebedürftigen zuhause und von Angehörigen versorgt wird. Hier sei es wichtig, das „digitale Potenzial“ zu nutzen, um die Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Dafür müsse der Leistungskatalog der Pflegeversicherungen entsprechend erweitert werden, so Westig.

Pressemitteilung vom 13.11.2020: Westig kritisiert Digitalisierungs-Defizit der Gesundheitsämter: Bund in der Verantwortung

Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern tragen während der Pandemie eine besondere Verantwortung und auch ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland die Corona-Krise bisher so gut bewältigt hat.  Doch angesichts steigender Infektionszahlen arbeiten inzwischen schon wieder viele Ämter am Limit.  Auch das Gesundheitsamt im Rhein-Sieg-Kreis kann aktuell die individuelle Kontaktverfolgung nicht mehr gewährleisten und wird seit dem gestrigen Donnerstag von der Bundeswehr unterstützt. Das liegt jedoch nicht nur an der wachsenden Zahl der Infizierten, sondern vor allem an der nach wie vor völlig unzureichenden technischen Ausstattung der Ämter, wie die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt ergab. So werden auch im Gesundheitsamt Rhein-Sieg Listen mit Kontaktdaten nach wie vor per Hand ausgefüllt und erst dann ins System eingegeben. "Solange die Kommunikation in den Ämtern über Fax und Papierakten läuft, hilft auch zusätzliches Personal nur bedingt. Was fehlt, ist eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und Kommunikation in den Ämtern", kritisiert Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter jetzt personell und technisch stärken, 850 Millionen Euro sollen in einheitliche digitale Systeme und Tools investiert werden.  "Warum fällt der Bundesregierung erst in der Pandemie auf, dass die Technik in den Gesundheitsämtern völlig veraltet ist? Dieses Versäumnis müssen nun die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ausbaden. Und leider geht es auch zu Lasten eines wirksamen Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung," erklärt Westig.

Kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Ausstattung des öffentlichen Gesundheitssystems
2020-11-03_Ausstattung des Öffentlichen
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Pressemitteilung vom 09.11.2020: Pflegeplanung  des Rhein-Sieg-Kreises: "Ausbildungskapazitäten für Pflegekräfte müssen ausgebaut werden"

In den kommenden zwanzig Jahren wird die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf im Rhein-Sieg-Kreis deutlich ansteigen. Das geht aus der Pflegeplanung 2019 hervor, die für den Kreis nun vorliegt und sich mit den Folgen beschäftigt, die diese Entwicklung für die Pflege in Zukunft haben wird. Nach Hochrechnungen des statistischen Landesamts IT NRW wird bis 2040 im Rhein-Sieg-Kreis mit einem sechsprozentigen Bevölkerungswachstum und einer Veränderung in der Bevölkerungsstruktur gerechnet. Lebten zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 90 000 Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis, werden es 2040 rund 125 000 sein. Die Zahl der über 80-Jährigen wird von 35 000 auf 59 000 ansteigen. "Die Zahlen belegen, dass der Kreis überdurchschnittlich von den Problemen betroffen sein wird, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt. Das Kreissozialamt hat eine sehr gute Analyse vorgelegt und auch Maßnahmen zum Gegensteuern erarbeitet. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen beherzt umgesetzt werden", erklärt Nicole Westig, Vorsitzende der FDP im Rhein-Sieg-Kreis und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. So müssen die kreisnahen Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden, um das jetzt schon drängende Problem des Fachkräftemangels in der Pflege zu lösen. Dies ist jedoch nur möglich,  wenn ausreichend Pflegepädagogen zur Verfügung stehen. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll sei, Pflegewissenschaften in der Region zu lehren und Pädagogen für die Pflege auszubilden.

"Vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung ist klar, dass künftig nicht alle Menschen mit Pflegebedarf professionell betreut werden können. Das lässt einerseits der Fachkräftemangel nicht zu, andererseits entspricht es auch nicht dem Wunsch der allermeisten Menschen, in einem Pflegeheim zu leben", erklärt Westig. Die Menschen sollten daher so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. "Doch das geht nur, wenn wir vor Ort Strukturen schaffen, die ein Altern in häuslicher Umgebung ermöglichen", so die Politikerin aus Bad Honnef. Dazu gilt es, verschiedene Wohnformen auszubauen und verstärkt auch Pflege-WGs zu fördern. Die ehrenamtlichen Corona-Hilfen sollen beispielsweise nach der Pandemie aufrechterhalten werden, um Menschen zu unterstützen, die zwar noch allein leben können, aber in einigen Bereiche Hilfe benötigen. "Allerdings darf nicht alles auf den Schultern der Ehrenamtlichen abgeladen werden", fordert Westig. So sollte es möglich sein, dass eine Witwe mit der kleinen Rente sich etwas dazuverdienen kann, wenn sie den pflegebedürftigen Nachbarn versorgt. "Dazu müssen die Hinzuverdienstgrenzen bei Rentnern entfallen, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern", erklärt Westig.

 

Darüber berichtet "Honnef heute" 

 

Nicole Westig: "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen"

In Polen demonstrieren (nicht nur) Frauen gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" am vergangenen Wochenende zu einem Marsch aufgerufen. Schon bei vorherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Das Symbol der Protestbewegung ist der rote Blitz. "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss verteidigt werden - nicht nur in Polen, sondern weltweit", erklärt Nicole Westig. .

Pressemitteilung vom 30.10.2020: "Schnelltests sind sinnvoll, können aber nicht zusätzlich von den Pflegekräften übernommen werden"

Zur Ankündigung der Bundesregierung, mit Antigen-Schnelltests Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen zu vermeiden, erklärt Nicole Westig:

 

"Es gilt, Pflegebedürftige in Heimen sowohl vor Covid 19 als auch vor Vereinsamung zu schützen. Schnelltests sind dabei eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Besuchsregelungen.  Die Durchführung der Tests kann jedoch nicht noch zusätzlich von den Pflegefachkräften übernommen werden. Bei entsprechender Schulung sollten zusätzliche, geeignete Personen die Tests durchführen können. Ratsam ist, die Durchführung der Tests soweit wie möglich zu digitalisieren und eine Schnittstelle zur Corona-Warn-App zu schaffen.

Warum allerdings eine Pflegefachkraft einen PCR-Test durchführen darf, nicht jedoch ein Zahnarzt, macht auf der Grundlage der jeweiligen Ausbildung keinen Sinn. Natürlich müssen Zahnärzte in die Lage versetzt werden, zur Sicherheit ihrer Beschäftigten und Patienten, regelmäßig Tests durchführen zu können.

Die Art der Antikörper-Tests unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Blutzuckertest, den viele Betroffene täglich mehrfach durchführen. Die Frage ist also nicht vorrangig, ob Endverbraucher sich selbst testen können - das sollte man gewiss ermöglichen - , sondern vielmehr die, wie wir bei einem so einfachen Test für zuverlässige Ergebnisse sorgen. Das muss noch weiterentwickelt werden."

 

Darüber berichten die Welt und das Berliner Sonntagsblatt

Rede vom 29.10.2020:  Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Um die Gesundheitsversorgung und Pflege in unserem Land nachhaltig zu verbessern, benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept und kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Doch der Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) hält nicht, was sein klangvoller Name verspricht. So sollen 20 000 Pflegeassistenz-Stellen finanziert werden, doch niemand weiß, wo die Bewerber dafür herkommen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Ausbildung der Hilfskräfte aktuell ein ziemlich Chaos herrscht. Je nach Bundesland ist sie zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich unterschiedlich geregelt. Doch beste Bildung muss auch für die Pflege gelten, deshalb benötigen wir zunächst bundeseinheitliche Qualitätsstandards für diese Ausbildung.  

Besuch im Handwerksbildungszentrum in Siegburg

Einen umfassenden Einblick in die Ausbildungsarbeit erhielt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig beim Besuch im Handwerksbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg in Siegburg. Auf Einladung von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher hatte die Politikerin die Möglichkeit, die Lehrgänge von Frisören, Tischler, Kfz-Mechatroniker und Bäckern zu besuchen. In der Backstube konnte Westig selbst einen kleinen Ausbildungsteil  absolvieren und beim Plätzchenbacken Hand anlegen. Insgesamt werden im HBZ Auszubildende aus elf Gewerken überbetrieblich geschult. Die Schulungen, zu denen die Auszubildenden über die Betriebe eingeladen werden, ergänzen damit die betriebliche Ausbildung. "Die Schulungen werden sehr gut angenommen und sind inzwischen ein fester Bestandteil der Ausbildung", resümiert Radermacher, der noch eine andere gute Nachricht hatte: Die Ausbildungszahlen im Bereich der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg konnten trotz Corona gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. 

Rede vom 8.10.2020: Entlohnung und Rahmenbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbessern

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und gerade im Gesundheitswesen haben mehr als nur Applaus verdient. Dazu gehören neben einer fairen und angemessenen Entlohnung für Pflegende auch mehr Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Dienstpläne und mehr betriebliche Gesundheitsförderung.

Team Westig sucht einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Zur Teamverstärkung in meinem Berliner Bundestagsbüro suche ich ab sofort

einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d)

in Vollzeit.

 

Aufgabengebiete:
Sie begleiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) meine Arbeit als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und sind verantwortlich für meine pflege- und gesundheitspolitischen Themenfelder. Insbesondere bereiten Sie meine Tätigkeiten im Ausschuss für Gesundheit vor und nach, Sie entwickeln und betreuen meine parlamentarischen Initiativen und bereiten mich inhaltlich auf Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen vor. Sie sind im Austausch mit den vielfältigen Akteuren in der Pflege und des Gesundheitswesens. Eigenverantwortlich bearbeiten Sie Anfragen von Fachverbänden, Bürgern etc. und unterstützen mich bei meiner Öffentlichkeitsarbeit, auch in den sozialen Medien.

 

Wenn Sie Leidenschaft für Politik im Allgemeinen und den Liberalismus im Besonderen mitbringen, dann ist diese Stelle genau richtig für Sie!

 

Sie erwartet: 

 

- eine abwechslungsreiche berufliche Herausforderung im Herzen Berlins

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- die Möglichkeit, Impulse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen zu setzen

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Ich erwarte:

 

- abgeschlossenes Studium, vorzugsweise der Wirtschaftswissenschaft oder der Gesundheitsökonomie

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gerne bringen Sie Parlamentserfahrung mit

 

Habe ich Ihr Interesse geweckt? Senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen inkl. Angabe des frühestmöglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellungen an nicole.westig@bundestag.de

 

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung!

 

 

Interview im Deutschlandfunk: „Nicht die junge Generation gegen die ältere ausspielen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim deckeln. Stattdessen sollen Steuermittel eingesetzt werden. Die FDP-Politikerin Nicole Westig hält das mit Blick auf die junge Generation für den falschen Weg.

Nicole Westig im Gespräch mit Philipp May, Redakteur beim Deutschlandfunk

 

Lesen Sie hier das ganze Interview. Und hier gibt es das Interview zum Nachhören.

Pressemitteilung vom 6.10.2020: "Spahns Reformvorschlägen sind ein Offenbarungseid"

Bundesgesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für die Reform der Finanzierung der Pflege vorgestellt. Dazu erklärt Nicole Westig:

 

Wenn Minister Spahn bei der Reform der Pflegefinanzierung dauerhaft auf einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt setzt, ist das ein Offenbarungseid. Soeben hat der Bundestag einen Rekord-Schuldenhaushalt beschlossen, da versündigt sich ein Minister erneut an der jungen Generation. Statt einzelne Generationen gegeneinander auszuspielen, sollte Spahn den Menschen ehrlich sagen, dass es mehr privater Zusatzvorsorge für die Pflege bedarf. Die Eigenanteile pauschal zu deckeln, bedeutet, auch die Menschen zu entlasten, die sich die Kosten prinzipiell leisten können. Wenn mehr Menschen für den Pflegebedarf privat vorsorgen, ist das ein erster Schritt für eine nachhaltige Finanzierung von Entlastungen bei den Eigenanteilen und angemessenen Löhnen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tarifabschluss der IG Bergbau Chemie, der eine Pflegezusatzvorsorge für Mitarbeitende beinhaltet. 

 

Darüber berichtet auch die Tagesschau. 

Besuch bei zwei Pflegeschulen: "Uns fehlen die Pädagogen"

Ende September besuchte Nicole Westig die Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe am Gemeinschaftskrankenhaus in Bonn und die vom TÜV Nord geführte Pflegeschule in Troisdorf. Im Gespräch mit der Schulleitung sowie Schülerinnen und Schülern informierte sich die Politikerin über die aktuellen Probleme an den Schulen, die im Oktober die neue generalistische Pflegeausbildung starten werden. Wie an vielen allgemeinbildenden Schulen auch ist das größte Problem aktuell der Mangel an Pädagogen. Und auch bei der praktischen Ausbildung beispielsweise im Krankenhaus macht sich der Fachkräftemängel bemerkbar, denn die notwendige Praxisanleitung kommt nach Angaben der Schüler vielfach zu kurz. Zudem müssen die Auszubildenden aufgrund des Personalmangels immer wieder Aufgaben von fertig ausgebildeten Fachkräften übernehmen. 

 

Beim Thema Digitalisierung sind beide Schulen gut aufgestellt, denn sie arbeiteten schon vor der Corona-Krise mit Lern-Plattformen und konnten relativ problemlos von Präsenz- zu Online-Unterricht umschalten. Inzwischen sind die Schulen zum Präsenzunterricht zurückgekehrt, Online-Unterricht, der jedem Schüler ein eigenes Lerntempo ermöglicht, wird aber weiterhin angeboten und ergänzt die Ausbildung. Digitale Endgeräte gibt es an beiden Schulen, die Ausstattung soll aber ausgebaut werden. Dafür stehen Mittel aus dem Digitalpakt zur Verfügung, jedoch, so die Erfahrung, sei die Beantragung sehr bürokratisch und zeitaufwändig. Mit der Teilnahme am Programm Erasmus plus bietet die Bonner Pflegeschule ihren Auszubildenden etwas ganz Besonderes: Sie haben die Möglichkeit, ein Praktikum an Krankenhäusern im europäischen Ausland zu machen - eine Chance, die von den Auszubildenden gern genutzt wird und auch in der Corona-Krise fortgeführt werden soll . 

 

"Das Intensivpflegegesetz muss das Selbstbestimmungsrecht von Menschen wahren."

Zur Abstimmung im Bundesrat über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußern sich die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck:

 

Westig warnt: "Es liegt nun am Gemeinsamen Bundesausschuss zu gewährleisten, dass das Intensivpflegegesetz das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Intensivpflegebedarf wahrt. Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die von Betroffenen, Verbändevertretern sowie uns Freien Demokraten gemeinsam mit Grünen und Linken erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen. Auf keinen Fall dürfen Angehörige zusätzlich belastet werden, weil künftig weniger Intensivpflege verordnet wird. Denn das führt zwangsläufig dazu, dass Betroffene in stationäre Einrichtungen müssen, weil Angehörige diese Pflege ohne Unterstützung nicht stemmen können. Es ist und bleibt Aufgabe der Krankenkassen, die angemessene Versorgung der Intensivpflegepatienten zu gewährleisten - nicht die der Betroffenen oder gar ihrer Angehörigen."

 

Beeck: "Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen."

 

Westig und Beeck haben sich deshalb gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen an den Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen gewandt.

Offener Brief IPReG .pdf
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Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden der FDP Rhein-Sieg gewählt

Zwei Tage nach der Kommunalwahl hat die Kreistagsfraktion der FDP Rhein-Sieg sich bereits konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das fünfköpfige Gremium wählte den Bornheimer Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden. Koch hatte als Landratskandidat ein Ergebnis von 7,2 Prozent erzielt und ist zudem in seiner Heimatstadt Bornheim mit einem Direktmandat erneut in den Stadtrat eingezogen. Als seine Stellvertreter wurden Jana Rentsch aus Rheinbach und Alexander Hildebrandt aus Hennef gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. „Ich freue mich auf konstruktive Sacharbeit für den Rhein-Sieg und möchte unsere Fraktion zu einer kreativen Ideenschmiede machen“, erklärte Koch nach seiner Wahl.

 

Im Gesamtergebnis aller 19 Kommunen inklusive Kreistag liegt die FDP Rhein-Sieg mit 5,9 Prozent über dem NRW-Landesdurchschnitt von 5,6 Prozent. „Die FDP erreichte in allen 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wieder Fraktionen in Stärke von je zwei bis drei Mandaten, in Eitorf sogar vier. Unser Ergebnis ist einer sehr schwierigen Zeit geschuldet, ist aber eine solide Basis für eine erfolgreiche politische Arbeit in allen Gemeinden“, resümierte die Kreisvorsitzende Nicole Westig. 

 

Das beste Ergebnis zur Gemeinderatswahl gab es in der traditionell liberalen Hochburg Eitorf, dicht gefolgt von Ruppichteroth mit 8,7 Prozent und Much mit 8,1 Prozent. Letztere erreichten sogar einen Zuwachs von 3,5 Prozent. Auch der Landratskandidat Christian Koch konnte sich mit dem Ergebnis von 7,2 Prozent um 1,3 Prozent leicht verbessern. In Troisdorf und Niederkassel hatten die Freien Demokraten eigene Bürgermeisterkandidatinnen aufgestellt: Nadja Partanen erhielt in Troisdorf aus dem Stand 3,2 Prozent und konnte mit knapp 4 Prozent das Ratsergebnis für Troisdorf leicht verbessern. Auch Anette Wickel erzielte in Niederkassel mit 8,1 Prozent und einem Plus von 2,2 Prozent ein sehr souveränes Ergebnis, das der FDP erneut drei Ratsmandate einbrachte. 

 

Städtpartnerschaften stärken den Zusammenhalt

Nicole Westig setzt sich seit langem für Städtepartnerschaften ein. In der Zeitschrift des Forum Internationale Partnerschaften  schreibt sie zu diesem Thema:


K
ommunale Städtepartnerschaften haben eine nicht zu unterschätzende 
Bedeutung. Nach  dem Zweiten Weltkrieg hatten Städtepartnerschaften oft die Sicherung des Friedens in Europa zum Ziel. Das gegenseitige Kennenlernen und der Aufbau freundschaftliche Beziehungen war ein wichtiger Baustein für die politische Integration der Staaten in die EU. Gerade in unserer globalisierten Welt, in der Wissenschaft und Wirtschaft längst international tätig sind, müssen auch die Bürger untereinander Möglichkeiten zum persönlichen Austausch haben. Nicht alle Menschen sehen in der Globalisierung die Chance auf Fortschritt und Wohlstand, vielen bereitet sie auch Sorgen. Dagegen können persönliche Verbindungen helfen. Freundschaften zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einzelner Staaten stärken den Zusammenhalt dieser,

gerade wenn es auf politischer Ebene einmal hakt.

Städtepartnerschaften tragen auch dazu bei, dass Freundschaften zwischen den einzelnen Ländern über Generationen hinweg bestehen bleiben. Ich denke gern an die Menschen zurück, die ich als Schülerin durch einen durch eine Städtepartnerschaft begründeten Frankreich-Austausch kennengelernt und über viele Jahre immer wieder getroffen habe. Diese Verbindungen haben mit dazu beigetragen, dass ich mich für Romanistik als mein Studienfach

entschieden habe. Und ich freue mich darüber, dass ich diese Erfahrungen an meine Kinder weitergeben konnte, die immer sehr neugierig sind, Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen. 

 

Lesen Sie auf S.3 den ganzen Beitrag, in dem sich Nicole Westig auch zu außenpolitischen Themen äußert: 

FP 81 September 20.pdf
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Besuch im demenzfreundlichen Gerresheim

Nicole Westig besuchte in dieser Woche mit FDP Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dr. Christine Rachner von der Düsseldorfer Ratsfraktion der FDP den  demenzfreundlichen Stadtteil Gerresheim in Düsseldorf. „In Gerresheim besteht ein sehr gut funktionierendes Netzwerk für Menschen mit Demenz und deren Angehörige, durch das sich die Betroffenen sehr gut betreut fühlen“, freute sich Strack-Zimmermann. Die Leiterin des Ferdinand-Heye-Hauses der Diakonie Düsseldorf, Andrea Köhler, und Britta Keil vom Kompetenzzentrum Demenz berichteten von ihren guten Erfahrungen und der Selbstverständlichkeit, mit der Menschen mit Demenz in den Gerresheimer Alltag integriert werden. Dabei spielen die Gemeinden und das Zentrum Plus in der ambulanten Betreuung wichtige Rollen, um den Verbleib in der Häuslichkeit so lange wie möglich zu garantieren. 

Im Ferdinand-Heye-Haus werden Bewohnerinnen und Bewohner mit unterschiedlich ausgeprägter Demenz betreut. „Es ist schön zu sehen, wie freundlich und positiv die Patienten mit unterschiedlichen Demenzgraden in den Alltag integriert werden. Selbst bettlägerige Patienten finden Gemeinschaft und müssen nicht vereinsamen“, erklärte Nicole Westig.

Die zweite Station des Besuchs, das Seniorenheim des DRK, verfügt u.a. über eine geschlossene Abteilung für Gerontopsychiatrie. „Dieses neu errichtete Haus ist durch seine Gärten und lichtdurchfluteten Räume eine angenehme Oase für unserer Seniorinnen und Senioren hier vor Ort“ freute sich Strack-Zimmermann.

Einig waren sich Politikerinnen und die DRK-Vertreter darin, dass dringend mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden muss. Insbesondere für die Gerontopsychiatrie sei es ausgesprochen schwierig, Pflegekräfte zu finden. Insgesamt zeigten sich die FDP-Politikerinnen beeindruckt von der positiven Quartiersentwicklung in Gerresheim im Hinblick auf ältere Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

Kritik am Pflegebonus: "Nur eine Nebelkerze"

Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus von Anfang an kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt wird. An mehreren Kliniken protestieren Krankenpfleger inzwischen für eine Erweiterung des Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten, fordern sie. "Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spiele Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus", kritisiert Nicole Westig. "Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken." Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Coronakrise Herausragendes geleistet, so Westig. "Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen." Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

 

Viele Medien haben das Thema und Westigs Kritik aufgegriffen: 

Frankfurter Rundschau

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Berliner Sonntagsblatt 

Altenpflege Online  

 

Handelsblatt vom 17.6.2020: FDP und Sozialverband kritisieren Intensivpflege-Gesetzentwurf

Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Westig: "Wir brauchen dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze."

Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."

Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden. 

Tagesspiegel vom 25.3. zum Sofortprogramm für Pflegekräfte: "Kritiker behalten Recht"

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Newsletter "Background Gesundheit & E-Health" über das Sofortprogramm für Pflegekräfte: 

„Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2018 sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte präsentierte, erntete er viel Kritik. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Andere Kritiker nannten Spahns Aktion reine Symbolpolitik. Die Pflegexpertin der FDP, Nicole Westig, sprach gar von einer Nebelkerze des Ministers. Das Programm werde nichts bringen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt sei. Schon damals sprach die Bundesregierung von 35.000 unbesetzten Pflegestellten in den 14.500 stationären Einrichtungen. Seit 1. Januar 2019 läuft das Programm und inzwischen sieht es so aus, als würden die Kritiker von damals recht behalten.“

Nicole Westig: "Die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben"

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

 

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

 

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

 

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

 

260619_Rede Organspende.pdf
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Reisebericht Organspende.pdf
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FDP-Antrag: Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

 

Antrag zur Kurzzeitpflege.pdf
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gpk Gesellschaftspolitische Kommentare 11/12 2019: Nicole Westig über die Zukunft der Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

gpk-Ausgabe-11-12-2019.pdf
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Westig fordert ein qualitativ besseres Angebot der Bahn

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg." 

 

10-381 Kleine Anfrage Zughalte am ICE-Ba
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