Pressemitteilung vom 12.2.2020: Reform der Intensivpflege darf Recht auf Selbstbestimmung nicht untergraben

Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Intensivpflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Es ist richtig und notwendig, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf stellt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf dar, der Betroffene massiv verunsichert hat. Dennoch müssen dringend weitere Nachbesserungen und Klarstellungen erfolgen: So muss sichergestellt werden, dass die Prüfungen der häuslichen Versorgung durch den medizinischen Dienst das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen respektieren. Die Formulierungen im Gesetzesentwurf sind hier zu vage und führen zu neuer Verunsicherung. Das Recht auf Selbstbestimmung darf auf keinen Fall untergraben werden. Zudem ist generell fraglich, ob es überhaupt genug Personal und Plätze gibt, um mehr Intensivpflege-Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen.“

 

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch:  Nicole Westig unterstützt interkulturellen Austausch im Rhein-Sieg Kreis

 Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Nicole Westig freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt sie die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in ihrem Wahlkreis zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

"Dieses wichtige Austauschprogramm fördert die deutsch-amerikanische Freundschaft: Die teilnehmenden jungen Menschen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich die Familien im Rhein-Sieg-Kreis dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen", so die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig.

 

Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Nicole Westig: "Die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben"

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

 

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

 

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

 

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

 

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Volles Haus beim Dreikönigstreffen der FDP in Bornheim

Über ein volles Haus konnte sich die Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, Nicole Westig, an diesem Sonntag  freuen: Zum traditionellen Dreikönigstreffen des Kreisverbandes im Bornheimer Ratssaal kamen nicht nur viele Mitglieder aus den 19 Ortsverbänden, sondern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, NRW-Wirtschaftsminister Professor Andreas Pinkwart, Petra Heller, stellvertretende Bürgermeisterin von Bornheim und gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP und Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis. Mit ihren Eröffnungsreden stimmten Nicole Westig ebenso wie Christian Koch, der frisch gekürte Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, die Parteimitglieder auf die diesjährige Kommunalwahl ein. Westig benannte mit dem Ausbau des Angebots am ICE-Bahnhof Siegburg und des ÖPNV sowie dem Erhalt der individuellen Mobilität, die gerade für die Bürger in den ländlichen Gebieten des Kreises unverzichtbar ist, einige Schwerpunkte aus dem Programm der Freien Demokraten. „Der Rhein-Sieg-Kreis steht stellvertretend für den Gegensatz „Stadt – Land“, der sich in ganz Deutschland bemerkbar macht. Und für uns geht es bei der Kommunalwahl eben auch darum, politische Lösungen anzubieten, die diese Gegensätze miteinander versöhnen, “ erläuterte Westig. 

Auf Einladung von Nicole Westig war ihre Fraktionskollegin Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, nach Bornheim gekommen. In ihrer mit großem Beifall bedachten Rede warb die Finanzexpertin für die soziale Marktwirtschaft, die zwar kein perfektes System sei, aber die Möglichkeit biete, Fehler zu korrigieren. „“Gerade die Menschen in der Mitte der Gesellschaft müssen am Fortschritt und am Wandel teilhaben“, erklärte Stark-Watzinger und forderte  die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, mehr Mut in der Umweltpolitik  und die  Unterstützung für Menschen im Ehrenamt und auch für die in der Landwirtschaft arbeitenden Leistungsträger.

Gerade das letzte Thema liegt auch der FDP Bornheim besonders am Herzen und daher ging der diesjährigen Bornheimer Bürgerpreis an die Kreisbauernschaft Bonn/Rhein-Sieg. In seiner Laudatio erklärte Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ortsverbandes Bornheim: „Mit diesem Preis wollen wir die Leistungen der Landwirtschaft würdigen, die uns nicht nur mit regionale Lebensmitteln versorgt, sondern auch die rheinische Kulturlandschaft erhält“. Der Preis wurde durch den Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Theo Brauweiler, und den Geschäftsführer der der Kreisbauernschaft angegliederten Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, Thomas Muchow, entgegengenommen. Der Preis ist mit 150 Euro dotiert, doch im Laufe des Abends wurden weitere Spenden in Höhe von 698,53 Euro eingesammelt. Diese Summe wurde von Renate Fronhöfer, stellvertretende Faktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, auf 1.000 Euro aufgestockt. Die Preisträger wollen die Gelder für ein „blühendes sichtbares Projekt“ in Bornheim einsetzen.

 

Über den Neujahrempfang berichten auch der Bonner Generalanzeiger und der Kölner Stadtanzeiger.

 

Teamverstärkung gesucht! Für mein Berliner Abgeordnetenbüro suche ich ab sofort einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Pflege- und Gesundheitspolitik

Handelsblatt vom 3.1.: Risiko Pflegeversicherung - Die Alterung der Gesellschaft bedroht die Finanzen

Das Handelsblatt analysiert die enormen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung und greift die Kritik der FDP auf. Diese kritisiert, dass die Große Koalition das Thema in den vergangenen Jahren vernachlässigt hat. Um die Finanzierung der Pflege nachhaltig und generationengerecht zu sichern, muss die Pflegeversichrung um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden, so Nicole Westig, die sich für ein Drei-Säulen-Modell analog zur Rente einsetzt. Neben der gesetzlichen und der privaten Säule müsse auch die betriebliche Pflegevorsorge flächendeckend etabliert werden.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

FDP-Antrag: Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

 

 

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FDP wählt Kandidaten für die Kreistagswahl

Ihrem Ruf als Partei des Wettbewerbs machte die FDP Rhein-Sieg an diesem Wochenende alle Ehre: Auf der mit 150 Mitgliedern sehr gut besuchten Kreisversammlung, auf der die Reserveliste für die Kreistagswahl 2020 gewählt wurde, gab es auf den ersten neun Listenplätzen sieben Wettbewerbskandidaturen. 

Um die Spitzenkandidatur bewarben sich Christian Koch (Bornheim) und Jürgen Peter (Siegburg). Koch wurde mit 74 zu 71 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt und wird die FDP Rhein-Sieg in den Wahlkampf 2020 führen. Auf Platz zwei kandidierten Jana Rentzsch (Rheinbach) und Renate Frohnhöfer (Neunkirchen-Seelscheid). Die Versammlung entschied sich für die Politikerin aus Rheinbach. Eine Wettbewerbskandidatur gab es auch um Platz 3, die Dr. Friedrich Kuhlmann (Alfter) gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Lamberty (Swisttal) gewann. Auf Platz 4 wurde Alexander Hildebrandt (Hennef) gewählt. Auf Platz 5 hatte die Versammlung die Wahl zwischen Gudrun Brönstrup (ehemals Juhr, Much), die viele Jahre die FDP im Bonner Stadtrat vertreten hat, und Astrid Schütze (St. Augustin). Die Mitglieder entschieden sich für Gudrun Brönstrup. Der 19jährige Felix Keune (Bad Honnef) von den Jungen Liberalen kandidierte gegen Norbert Kicinski (Lohmar) um Platz sechs. Hier setzte sich der junge Politiker durch. Um Platz 7 bewarben sich Rudolf Wickel (Niederkassel) und Klaus Peter Smielick (Ruppichteroth), Wickel gewann. Auf Platz 8 wurde Dagmar Ziegner (Königswinter) gewählt. Hans Joachim Pagels (Troisdorf) gewann auf Platz 9 gegen Dr. Elmar Böhmer (Hennef). Die Plätze zehn und elf: Gewählt wurden Renate Frohnhöfer und Astrid Schütze.

"Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass wir ein tolles Team für die Wahl zum Kreistag aufgestellt haben. Der Parteitag hat auf eine gute Mischung aus Erneuerung und bewährter Kompetenz gesetzt. Die personellen Weichen für eine erfolgreiche Wahl 2020 sind gestellt, "erklärte Christian Koch abschließend. Und die Kreisvorsitzende Nicole Westig resümierte: „Die vielen Wettbewerbskandidaturen zeigen, wie groß das Interesse an der Arbeit im Kreistag ist und wieviel Auswahl unsere Kreispartei bietet. Wir ziehen mit einem hervorragend aufgestellten Team aus erfahrenen und neuen Gesichtern in den Wahlkampf 2020.“

 

LVR-Kandidaten der FDP Rhein-Sieg mit hervorragendem Ergebnis

Über ein hervorragendes Ergebnis konnten sich die Kandidaten der FDP Rhein-Sieg für die Landesliste des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) am vergangenen Wochenende in Essen freuen: Die Landeswahlversammlung wählte Miriam Clemens und Hans Joachim Pagels mit 92,8% und 91,8%. Für die Delegierten war die Veranstaltung gleichzeitig der Kick-off zur Kommunalwahl 2020.

 

Der LVR nimmt als höherer Kommunalverband im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben im Bereich der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur wahr. In dieser Versammlung werden unsere Kandidaten in Zukunft die Interessen des Rhein-Sieg Kreises vertreten. Und haben dabei ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Miriam Clemens, Ortvorsitzende der FDP Alfter und stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Rhein-Sieg, will mit  ihrer beruflichen Erfahrung als Inklusionsbeauftragte und ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Initiative Inklusiver Arbeitsmarkt Alfter die FDP Fraktion im Bereich Inklusion unterstützen. „Trotz der UN Behindertenrechtskonvention und des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderung in Artikel 3 des Grundgesetzes bestehen auch im Jahr 2019 noch massive Barrieren bei der Fortbewegung im Alltag, in Schule und Berufsleben, in der Freizeitgestaltung, auf Ämtern und Behörden. Behinderung ist kein medizinischen Problem, sondern eine Frage von Menschenrechten und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Inklusion erreichen wir, wenn wir Behinderung neu denken, Behinderung nicht mehr als körperlichen Zustand sehen, sondern als Barrieren, die körperlich eingeschränkten Menschen das Leben und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschweren", so Miriam Clemens.

 

Hans Joachim Pagels aus dem Ortsverband Troisdorf, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, ist bereits seit 2009  Mitglied des LVR. „Umweltschutz und Umweltmanagement sind zurzeit mein Themenschwerpunkt in der FDP Fraktion des LVR. Über das Umweltmanagementsystem verbessern wir die Umweltleistung im LVR. Dies beinhaltet auch einen umweltverträglichen Fahrzeugpark, eine ganzheitliche Betrachtung der ökologischen gestalteten Liegenschaften und einen nachhaltigen fair gehandelten Einkauf, “ erläutert Pagels.

 

gpk Gesellschaftspolitische Kommentare 11/12 2019: Nicole Westig über die Zukunft der Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

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Rede vom 7.11: Das Teilleistungsprinzip bei der Finanzierung der Pflege muss erhalten bleiben

Westig fordert ein qualitativ besseres Angebot der Bahn

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg." 

 

10-381 Kleine Anfrage Zughalte am ICE-Ba
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Westig besucht Cyber-Truppe der Bundeswehr in Rheinbach

Mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte Nicole Westig die sogenannte Cyber-Truppe der Bundeswehr in Rheinbach. Hier sind seit zwei Jahren die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Umsetzung militärischer Operationen im Internet und in fremden Netzen gebündelt. Mit 23 Millionen Euro will der Bund künftig den Cyber- und Informationsraum am Standort Rheinbach fördern. "Dies ist ein tolles Signal für unsere Region und ein Beweis, wie modern und innovativ die Bundeswehr arbeitet", freute sich Westig.