Bei der digitalen Auftaktveranstaltung des 17. contec forums, an der Nicole Westig im Januar teilnahm, ging es um die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung. Eingeladen hatte die contec GmbH, eine auf den Gesundheitsbereich spezialisierte Unternehmens- und Personalberatung. Unter dem Titel „Klartext: Was bringt die Pflegereform 2021 wirklich? Zwischen großen Verspre­chungen und der tatsächlichen Verbesserung für die pflegerische Versorgung“ diskutierten die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne. Zugeschaltet waren Vertreter aus der Pflege, Think Thanks und weitere Akteure, die sich mit der Zukunft der Pflegeversicherung beschäftigen.

Einig waren sich die Teilnehmer allein bei der Feststellung, dass die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. Die Lösungswege unterscheiden sich jedoch erheblich: Bis auf einige Teile der CDU unterstützen alle politischen Mitbewerber der Freien Demokraten den von Spahn eingeleiteten Paradigmenwechsel von der Teil- zur Vollversicherung, der, finanziert durch Beitragszahler und Steuerzahler, zu Lasten künftiger Generationen geht. Nicole Westig dagegen betonte in der Diskussion, dass eine zusätzliche Finanzierung durch den Ausbau der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung erforderlich sei und erklärte: „Wer es sich leisten kann, muss selbst vorsorgen. Der Staat kann nur diejenigen unterstützen, die dafür selbst nicht die Mittel aufbringen können. Sonst ist unser Pflegesystem künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Diese Position teilt auch Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der sehr deutlich erklärte, warum das derzeitige umlagefinanzierte Pflegesystem scheitern muss.

Diskussionsbedarf gab es auch bei dem Thema häusliche Pflege versus stationäre Pflege. Während der Gesundheitsminister die stationäre Pflege privilegiert, setzen sich die Freien Demokraten für ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ein. „Wir müssen unser System so gestalten, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Auch dafür benötigen wir die private Eigenvorsorge, denn nur dann haben die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit die finanziellen Mittel, um sich für den Verbleib in der gewohnten Umgebung Unterstützung zu holen“, erklärte Westig. 

In der aktuellen Ausgabe der politischen Zeitung "Das Parlament" spricht Nicole Westig u.a. über die Situation in der Pflege, den Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Weg zu den Freien Demokraten. 

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Hier der Link zur Gesamtausgabe der Zeitung.

Seit Monaten warten Pflegebedürftige in Heimen und ihre Angehörigen auf bedarfsgerechte Lösungen zu den Besuchsregeln. Der Adhoc-Empfehlung des Ethikrates für ein Mindestmaß an sozialen Kontakten in der Langzeitpflege müssen nun schnelle Taten folgen. Wir fordern schon länger, dass Schnelltests auch von geschulten nicht-medizinischen Kräften durchgeführt werden sollten. So werden Pflegende entlastet und die soziale Teilhabe von Menschen mit Pflegebedarf gesichert. Zusätzlich muss die Zahl der Schnellfests erhöht werden, um den sehr unterschiedlichen Bedarfen gerecht zu werden. Auch digitale Anwendungen etwa zur Steuerung uns Koordination der Besucher müssen dabei zum Einsatz kommen. Einsamkeit macht krank und die Pandemie wird uns noch eine Weile begleiten - stellen wir endlich die Weichen für individuelle Besuchskonzepte, damit Menschen in Pflegeheimen sowohl vor COVID-19 als auch vor Vereinsamung geschützt werden! 

Hier der Link zur Adhoc-Empfehlung des Ethikrats.

Schnelle und unbürokratische Hilfen für die Eitorfer Firma Weco fordert die

FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig.

Durch das am Sonntag verhängte Feuerwerksverbot an Silvester ist der deutsche Marktführer aus dem Rhein-Sieg-Kreis nunmehr von der Insolvenz bedroht. Rund 400 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Da zunächst das Feuerwerksverbot noch abgewandt worden war, hatte die Firma bereits mit der Auslieferung von 130 000 Paletten an Raketen und Böllern als Kommissionsware begonnen. Durch die neue Regelung muss die gesamte Ware nun erneut auf eigene Kosten eingelagert werden. Nach Angaben des Weco-Geschäftsführers ergibt sich nach Verbandsangaben ein Umsatzverlust von rund 130 Millionen Euro.

"Das Feuerwerksverbot trifft unseren Kreis mit dem Weco-Standort Eitorf besonders hart. Hier stehen kurz vor Weihnachten 400 Existenzen auf dem Spiel. Denn Weco musste bereits durch den Ausfall von Rhein in Flammen und die Kölner Lichter schmerzhafte Verluste in Kauf nehmen, die kaum zu kompensieren sind. Umso mehr war man vom kommenden Jahreswechsel abhängig. Deshalb ist dringend Unterstützung von Bund geboten", so Westig.

Viele Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen erneut schließen mussten, kämpfen aktuell ums Überleben. Doch bei den Novemberhilfen, die nach dem Versprechen der Bundesregierung schnell fließen sollten, kommt es jetzt zu wochenlangen Verzögerungen. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt das Wirtschaftsministerium, dass die Überbrückungshilfen wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar ausgezahlt werden können. "Vielen mittelständische Betrieben im Gastgewerbe und in der Veranstaltungsbranche steht das Wasser inzwischen bis zum Hals. 

Die Fixkosten laufen weiter und Umsatz können sie auf absehbare Zeit nicht erzielen. Da ist es völlig unverständlich, dass die Hilfe für diese Unternehmer an der Softwareentwicklung scheitert. Oder hat die Bundesregierung hier mal wieder ein viel zu kompliziertes Antragsverfahren auf den Weg gebracht?" kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig und fordert eine schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfen. 

Aufgrund eines Personalengpasses bei den Hebammen muss der Kreißsaal im Cura-Krankenhaus Bad Honnef über Weihnachten geschlossen werden. Dies bedeutet für die 22 Frauen, die sich in diesem Zeitraum zur Geburt angemeldet haben und nun nicht an ihrem Wunschort gebären können, zusätzlichen Stress - und das in einer Phase der Schwangerschaft, die für jede Frau sowohl physisch als auch psychisch besonders herausfordernd ist. Die kurzfristige Schließung des Kreißsaals zeigt, dass gerade kleinere Kreißsäle dringend eine bessere Personalausstattung brauchen. Bund und Länder versagen bei der Sicherstellung wohnortnaher Geburten, obwohl dies für viele Frauen elementar wichtig ist. Klar ist, dass das im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossene Hebammenförderprogramm nun dringend auf den Weg gebracht werden muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch über den Förderzeitraum hinaus dafür sorgen, dass Frauen überall vor, während und nach der Geburt die Versorgung und Begleitung durch Hebammen bekommen, die sie benötigen. Dazu braucht es mehr als eine zusätzliche halbe Vollzeitstelle pro 500 Geburten. Darum setze ich mich auch weiterhin im Bundestag für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe und damit der Versorgung zur Geburt ein.

Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern tragen während der Pandemie eine besondere Verantwortung und auch ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland die Corona-Krise bisher so gut bewältigt hat.  Doch angesichts steigender Infektionszahlen arbeiten inzwischen schon wieder viele Ämter am Limit.  Auch das Gesundheitsamt im Rhein-Sieg-Kreis kann aktuell die individuelle Kontaktverfolgung nicht mehr gewährleisten und wird seit dem gestrigen Donnerstag von der Bundeswehr unterstützt. Das liegt jedoch nicht nur an der wachsenden Zahl der Infizierten, sondern vor allem an der nach wie vor völlig unzureichenden technischen Ausstattung der Ämter, wie die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt ergab. So werden auch im Gesundheitsamt Rhein-Sieg Listen mit Kontaktdaten nach wie vor per Hand ausgefüllt und erst dann ins System eingegeben. "Solange die Kommunikation in den Ämtern über Fax und Papierakten läuft, hilft auch zusätzliches Personal nur bedingt. Was fehlt, ist eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und Kommunikation in den Ämtern", kritisiert Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter jetzt personell und technisch stärken, 850 Millionen Euro sollen in einheitliche digitale Systeme und Tools investiert werden.  "Warum fällt der Bundesregierung erst in der Pandemie auf, dass die Technik in den Gesundheitsämtern völlig veraltet ist? Dieses Versäumnis müssen nun die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ausbaden. Und leider geht es auch zu Lasten eines wirksamen Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung," erklärt Westig.

In den kommenden zwanzig Jahren wird die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf im Rhein-Sieg-Kreis deutlich ansteigen. Das geht aus der Pflegeplanung 2019 hervor, die für den Kreis nun vorliegt und sich mit den Folgen beschäftigt, die diese Entwicklung für die Pflege in Zukunft haben wird. Nach Hochrechnungen des statistischen Landesamts IT NRW wird bis 2040 im Rhein-Sieg-Kreis mit einem sechsprozentigen Bevölkerungswachstum und einer Veränderung in der Bevölkerungsstruktur gerechnet. Lebten zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 90 000 Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis, werden es 2040 rund 125 000 sein. Die Zahl der über 80-Jährigen wird von 35 000 auf 59 000 ansteigen. "Die Zahlen belegen, dass der Kreis überdurchschnittlich von den Problemen betroffen sein wird, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt. Das Kreissozialamt hat eine sehr gute Analyse vorgelegt und auch Maßnahmen zum Gegensteuern erarbeitet. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen beherzt umgesetzt werden", erklärt Nicole Westig, Vorsitzende der FDP im Rhein-Sieg-Kreis und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. So müssen die kreisnahen Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden, um das jetzt schon drängende Problem des Fachkräftemangels in der Pflege zu lösen. Dies ist jedoch nur möglich,  wenn ausreichend Pflegepädagogen zur Verfügung stehen. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll sei, Pflegewissenschaften in der Region zu lehren und Pädagogen für die Pflege auszubilden.

"Vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung ist klar, dass künftig nicht alle Menschen mit Pflegebedarf professionell betreut werden können. Das lässt einerseits der Fachkräftemangel nicht zu, andererseits entspricht es auch nicht dem Wunsch der allermeisten Menschen, in einem Pflegeheim zu leben", erklärt Westig. Die Menschen sollten daher so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. "Doch das geht nur, wenn wir vor Ort Strukturen schaffen, die ein Altern in häuslicher Umgebung ermöglichen", so die Politikerin aus Bad Honnef. Dazu gilt es, verschiedene Wohnformen auszubauen und verstärkt auch Pflege-WGs zu fördern. Die ehrenamtlichen Corona-Hilfen sollen beispielsweise nach der Pandemie aufrechterhalten werden, um Menschen zu unterstützen, die zwar noch allein leben können, aber in einigen Bereiche Hilfe benötigen. "Allerdings darf nicht alles auf den Schultern der Ehrenamtlichen abgeladen werden", fordert Westig. So sollte es möglich sein, dass eine Witwe mit der kleinen Rente sich etwas dazuverdienen kann, wenn sie den pflegebedürftigen Nachbarn versorgt. "Dazu müssen die Hinzuverdienstgrenzen bei Rentnern entfallen, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern", erklärt Westig.

Darüber berichtet "Honnef heute" 

In Polen demonstrieren (nicht nur) Frauen gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" am vergangenen Wochenende zu einem Marsch aufgerufen. Schon bei vorherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Das Symbol der Protestbewegung ist der rote Blitz. "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss verteidigt werden - nicht nur in Polen, sondern weltweit", erklärt Nicole Westig. .

Zur Ankündigung der Bundesregierung, mit Antigen-Schnelltests Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen zu vermeiden, erklärt Nicole Westig:

"Es gilt, Pflegebedürftige in Heimen sowohl vor Covid 19 als auch vor Vereinsamung zu schützen. Schnelltests sind dabei eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Besuchsregelungen.  Die Durchführung der Tests kann jedoch nicht noch zusätzlich von den Pflegefachkräften übernommen werden. Bei entsprechender Schulung sollten zusätzliche, geeignete Personen die Tests durchführen können. Ratsam ist, die Durchführung der Tests soweit wie möglich zu digitalisieren und eine Schnittstelle zur Corona-Warn-App zu schaffen.

Warum allerdings eine Pflegefachkraft einen PCR-Test durchführen darf, nicht jedoch ein Zahnarzt, macht auf der Grundlage der jeweiligen Ausbildung keinen Sinn. Natürlich müssen Zahnärzte in die Lage versetzt werden, zur Sicherheit ihrer Beschäftigten und Patienten, regelmäßig Tests durchführen zu können.

Die Art der Antikörper-Tests unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Blutzuckertest, den viele Betroffene täglich mehrfach durchführen. Die Frage ist also nicht vorrangig, ob Endverbraucher sich selbst testen können - das sollte man gewiss ermöglichen - , sondern vielmehr die, wie wir bei einem so einfachen Test für zuverlässige Ergebnisse sorgen. Das muss noch weiterentwickelt werden."

Darüber berichten die Welt und das Berliner Sonntagsblatt