Westig: Keine Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einheitliche Corona-Maßnahmen ab. „Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es erhebliche Bedenken, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten", erklärt Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden muss, weisen allerdings auf die großen sozialen und wirtschaftlichen Risiken hin, die vom fortgesetzten Stillstand ausgehen. Die FDP kritisiert, dass der Gesetzentwurf Erkenntnisse und Erfahrungen aus über einem Jahr der Pandemiebekämpfung unberücksichtigt lässt und stattdessen einseitig auf repressive Maßnahmen setzt. "Beispielsweise gehen vom Einzelhandel bei den bestehenden Schutzmaßnahmen kaum Infektionsrisiken aus", so Westig. Zudem kritisiert die FDP, dass keine testbasierten Öffnungskonzepte und Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen sind. Die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre lehnt sie ab. "Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist das ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Das haben vielfach Gerichte bestätigt", kritisiert Westig. Die Freien Demokraten kündigten bereits Änderungsanträge an und forderten eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. 

 

Digitaler Blick hinter die Kulissen des Bundestages am            Girls‘ und Boys‘ Day

Die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig (FDP) bietet am diesjährigen Girls‘ und Boys’ Day einer Schülerin oder einem Schüler die Gelegenheit, virtuell einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen und mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner live zu diskutieren.

 

„In meinen Augen ist es unglaublich wichtig, gerade junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich freue mich deshalb, dass ich dieses Jahr wieder die Gelegenheit habe, einer Schülerin oder einem Schüler einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete sowie der meines Team und der FDP-Bundestagsfraktion zu geben“, so Nicole Westig.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Zukunftstag in diesem Jahr digital statt. Dies gilt auch für das Angebot von Nicole Westig. „Das Corona-Virus schränkt uns alle unglaublich ein. Ich bin dennoch froh, dass der Girls’ und Boys’ Day stattfindet. Denn viele Schülerinnen und Schüler nehmen wichtige Eindrücke von diesem Tag mit“, so Nicole Westig.

Im Rahmen des digitalen Tages wird es unter anderem ein Gespräch mit Nicole Westig geben sowie eine virtuelle Tour durch den Bundestag. Zum Abschluss gibt es zudem eine Diskussion mit dem Fraktions- und Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner, sowie der frauenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer und dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher Matthias Seestern-Pauly.

Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich bis zum 10. April für einen Platz unter nicole.westig@bundestag.de bewerben.

 

 

Ein Gewinn für Bad Honnef - Corona-Testzentrum in Rhöndorf

Nicole Westig, Honnefer Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der FDP- Fraktion, hat das neue Testzentrum in den Räumen des 3D-Pflegedienstes in Bad Honnef-Rhöndorf besucht. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger einmal wöchentlich kostenlos auf Covid 19 testen lassen.

 

Der 3D-Pflegedienst liegt zentral in einer ehemaligen Apotheke und ist auch fußläufig leicht erreichbar. Die örtliche Abgeordnete begrüßt das Angebot als eine von verschiedenen Testmöglichkeiten für die Menschen im Siebengebirge. „Solange nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht, ist der Aufbau einer tragfähigen lokalen Testinfrastruktur ein wesentlicher Baustein, um Infektionsketten zu erkennen und zu verfolgen und so die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung zu gewährleisten.“ So könnten endlich wieder Begegnungen und ein Stück gesellschaftlichen Lebens stattfinden.

 

Dabei geht das Rhöndorfer Testzentrum insbesondere auf die Belange der älteren Bevölkerung ein und bietet neben der Online-Anmeldung auch eine telefonische an.

Geschäftsführer Jens Budde versteht das Angebot als einen Bürgerauftrag im Dienst der Gesundheit aller und wird hierin von der Stadt unterstützt. Medizinisch geschultes Personal führt die Tests unter höchsten Hygiene-Anforderungen durch. Es handelt sich um PoC-Antigen-Schnelltests mit hohem Qualitätsstandard, deren Ergebnis in 15 Minuten vorliegt und durch ein Bestätigungsformular vor Ort sofort zur Verfügung steht.

 Auch das Online-Testergebnis ist innerhalb kurzer Zeit über den QR-Code verfügbar.

 

In den hellen, großzügigen Räumen des ambulanten Pflegedienstes werden aktuell bis zu 200 Bürger täglich getestet werden. Platz und gut ausgebildetes Personal ist ausreichend vorhanden. Letzteres ist bereits vollständig geimpft.

"Ein Lieferkettengesetz ist kein Allheilmittel."

Aufgrund von zahlreichen Massenmails zum Thema Lieferkettengesetz hier die Stellungnahme von Nicole Westig:

 

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf des Lieferkettengesetzes geeinigt, das noch im Sommer verabschiedet werden soll. Das Gesetz wird große deutsche Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die FDP-Fraktion im Bundestag lehnt dieses Gesetz ab. "Freiheit, Selbstbestimmung und die weltweite Achtung der Menschenrechte sind seit jeher die liberalen Antworten auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt. In den UN-Menschenrechtsverträgen haben sich die Staaten der Welt völkerrechtlich dazu verpflichtet, die universell gültigen Menschenrechte in ihrem Hoheitsgebiet zu achten und zu schützen. Auch Unternehmen tragen nach den UN-Leitlinien die Verantwortung, Menschenrechte zu achten und negative Auswirkungen auf diese durch ihre Tätigkeiten zu vermeiden. Das hohe Verantwortungsbewusstsein vieler Unternehmen spiegelt sich auch in den bestehenden und passgenauen Branchenstandards wieder, die auf freiwilliger Basis entwickelt wurden und bereits heute Wirkung zeigen. Wir Freien Demokraten lehnen daher pauschale Vorverurteilungen deutscher Unternehmen ab", erklärt die FDP-Politikerin Nicole Westig, die sich mit ihren Fraktionskollegen gegen einen nationalen Alleingang bei diesem Thema ausspricht und stattdessen eine europäische Regelung fordert. "Ein Lieferkettengesetz kann kein Allheilmittel gegen alle Verstöße im Bereich der menschenrechtlichen, sozialen oder umweltbezogenen Standards sein. Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen, Förderung von guter Regierungsführung und Einhalt der Menschenrechte müssen zu den obersten Prinzipien der außen- und entwicklungspolitischen Anstrengungen gehören. Ein Lieferkettengesetz darf die Bundesregierung nicht aus dieser Verantwortung entlassen", so Westig.

Nicole Westig entsetzt über Corona-Missmanagement der Bundesregierung

 

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden von Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg und Mitglied der Bundestagsfraktion, scharf kritisiert:

 

"Gut, dass die planlos verordnete Osterruhezeit nun wieder vom Tisch ist. Allerdings lässt einen dieses chaotische Agieren unserer Bundesregierung einfach nur fassungslos zurück. Es genügt nicht, dass die Kanzlerin den Fehler mit der Ruhezeit korrigiert, an einem Entscheidungsmechanismus wie der MPK, der systematisch Fehler produziert, jedoch festhält. Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in nächtliche Hinterzimmerrunden.

Statt sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, sollte die Bundesregierung nun endlich einen Zahn beim Impfen zulegen und eine kluge Teststrategie entwickeln, die gesellschaftliches Leben unter bestimmten Bedingungen wieder ermöglicht. Nicht nur die Geduld der Bürgerinnen und Bürger, die seit über einem Jahr mit großer Mehrheit alle Corona-Maßnahmen mittragen, ist endgültig erschöpft. Ihr Vertrauen in diese Regierung ist ebenso restlos verspielt, sagt die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig. 

 

Für die Menschen im Rhein-Sieg Kreis wäre es in dieser Situation wichtig, dass endlich auch die Hausärzte impfen können: Wichtig für ältere Menschen, die ihrem Hausarzt vertrauen, wichtig für Menschen mit Vorerkrankungen, damit die Hausärzte entscheiden können, welcher ihrer Patienten schneller geimpft werden kann und wichtig für das ohnehin überlastete Kreisgesundheitsamt, das von zusätzlichen bürokratischen Aufgaben entlastet würde. Die Einbeziehung der Hausärzte wäre wesentlich wirkungsvoller als die Errichtung eines zweiten Impfzentrums.

 

Natürlich unterschätzen wir nicht die Gefahr, die von den Mutationen ausgeht, doch wir sehen auch die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schäden. Nach mehr als einem Jahr Pandemie muss es in dieser Situation zu einer Abwägung zwischen den Risiken kommen. Es gibt heute Wege, unsere Gesundheit zu schützen und gleichzeitig mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der aktuellen Pandemie-Politik in der Bevölkerung müssen diese Wege nun endlich eingeschlagen werden."

Aussichtsreicher Listenplatz für Nicole Westig

 Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hat gute Chancen, im Herbst erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Dortmund am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten die 53jährige Bad Honneferin mit knapp 80 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Platz 10 ihrer NRW-Landesliste. Aktuell stellt die FDP NRW 20 Bundestagsabgeordnete.

 

 

"Ich freue mich über das starke Ergebnis und auf den gemeinsamen Wahlkampf mit der FDP Rhein-Sieg. Wir werden eintreten für eine Politik der Vernunft und als eigenständige Kraft der politischen Mitte. Schwarz-grün ist noch lange nicht ausgemacht, alle Optionen sind offen", sagte Westig nach ihrer Wahl.

 

Die Rhein-Sieg-Abgeordnete betonte, wie wichtig eine starke Stimme in Berlin für die Region sei. Zur Bewältigung der Pandemie dürften die Kommunen an Rhein und Sieg nicht vom Bund allein gelassen werden, gerade bei der notwendigen Digitalisierung. "Für unsere Wachstumsregion gilt es zudem, den Ausbau der Infrastruktur klug voranzutreiben. Dazu gehört der wichtige ICE-Standort Siegburg, der nicht länger hinten angestellt werden darf. Und auch das Thema Bonn-Berlin gehört weiter auf die Agenda", so Westig.

 

Westig, die Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, hatte in ihrer Vorstellungsrede hevorgehoben, dass die Bewältigung der Pandemiefolgen die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode sei. "Dabei haben wir die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Einzelhandel, Gastronomie und Selbstständige fest im Blick. Wir werden aber auch gefragt sein, wenn es um die sozialen Folgen der Pandemie geht", sagte sie wörtlich und führte entgangene Bildungschancen junger Menschen und zunehmende psychische Probleme an. Frauen drohe durch die vermehrte Übernahme der Sorgearbeit ein gesellschaftlicher Rückschritt.

 

 

Rede zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite

In der Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat Nicole Westig kritisiert, dass zahlreiche Berufsgruppen wie Hebammen und Heilmittelerbringer weiterhin nur unzureichende Hilfen erhalten. "Und die erneute Corona Prämie ist ein gutes Zeichen für die Beschäftigten in den Kliniken, entbindet den Gesundheitsminister allerdings nicht von der Pflicht, in der Pflege endlich für eine nachhaltige Verbesserung zu sorgen", so Westig. Doch von der im Herbst angekündigten Pflegereform sei nichts mehr hören.  Die umfassenden Befugnisse, mit denen der Bundestag den Gesundheitsminister vor einem Jahr ausgestattet hat, hätte dieser nutzen müssen, um die Pandemie bestmöglich zu managen. Doch stattdessen fahre man seit einem Jahr nur auf Sicht. Westig forderte die Umsetzung eines Stufenplans, mehr Tempo beim Impfen und kluge Testkonzepte. "Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Land nicht zum Schlusslicht in der Pandemie Bekämpfung wird", so die Freie Demokratin.

 

 

Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein Organisationsversagen auf allen staatlichen Ebenen. Die Impfstoffbestellung erfolgte zu spät, die Verteilung funktioniert nicht, die Testkapazitäten wurden zu spät aufgebaut, die Nachverfolgung von Infizierten klappt nicht und die Wirtschaftshilfen fließen zu schleppend. Gleichzeitig werden auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte massiv eingeschränkt.“

Nicole Westig freut sich über Fördergelder für Bad Honnef

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef freut sich, dass sich ihre Heimatstadt erneut mit einem überzeugenden Konzept im Wettbewerb um Fördermittel des Bundes durchsetzen konnte: Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält die Stadt für die Sanierung der Sportanlage Menzenberg einen Zuschuss von 1,6 Millionen Euro. Bei dem Projekt sollen nicht nur das Stadion und die Außenanlagen saniert, sondern zudem eine multifunktionale Quartiersmitte geschaffen werden, die nicht nur für vom Sport, sondern auch für andere Veranstaltungen von Vereine oder Schulen genutzt werden kann. Beispielsweise soll die heutige Halle durch ein modernes Foyer ergänzt werden. „Von dieser neuen Quartiermitte werden alle profitieren und dieser umfassende Ansatz war entscheidend für den Zuschlag“, erklärt Westig.  Mit den Fördergeldern kann fast die Hälfte der geplanten Sanierungskosten von insgesamt 3,5 Millionen Euro abgedeckt werden.

 

Start des Wettbewerbs „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“: Nicole Westig MdB ruft zur Nominierung von Pflegekräften auf

Die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig weist auf den Wettbewerb "Deutschlands beliebteste Pflegeprofis" hin. "Als pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, Pflegebedürftige und Angehörige hier im Rhein-Sieg-Kreis dazu aufzurufen, ihre Favoriten aus der professionellen Pflege für diesen Wettbewerb zu nominieren", so Westig. "Die Corona-Pandemie zeigt uns die Wichtigkeit der Pflegenden jeden Tag auf Neue."

 

Deshalb biete der Wettbewerb eine tolle Möglichkeit, mit einer kleinen Geste „Danke zu sagen“ und unseren „stillen Helden“ an Rhein und Sieg ein Gesicht zu geben: Bis zum 30. April 2021 können Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige ihre Favoriten für die Wahl zu „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“ vorschlagen. Auch Kolleginnen und Kollegen können auf der Website www.deutschlands-pflegeprofis.de engagierte Pflegekräfte oder ganze Teams für den Wettbewerb vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nominieren.

 

Nicole Westig: „Ich freue mich, wenn wir aus dem Rhein-Sieg-Kreis viele unserer stillen Helden nominieren und Ihnen somit auch die öffentliche Wertschätzung und Aufmerksamkeit schenken, die sie verdienen. Wer jetzt online nominiert, sagt damit Danke für diese hervorragende Arbeit.“

 

Ab Mai kann online für alle Nominierten abgestimmt werden. Dann sind alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Sieg-Kreis aufgerufen, für die Pflegeprofis zu voten. Mit ein wenig Glück kommt dann der Landesieger in Nordrhein-Westfalen aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Alle Landesgewinner treffen sich im Dezember zum „Fest der Pflegeprofis“ im Berliner Reichstagsgebäude.

 

Weitere Informationen für die Berichterstattung:

Die Bundessieger des Wettbewerbs erhalten in jeder Kategorie jeweils 2.000 Euro Preisgeld. Für die Zweitplatzierten gibt es jeweils 1.000 Euro, für die Drittplatzierten jeweils 500 Euro.

 

●             Informationen zum Pflegeprofi-Wettbewerb 2021 sowie Materialien und Bilder zum Download finden Sie unter www.deutschlands-pflegeprofis.de/

 

 

●             In kurzen Videos berichten die ausgezeichneten Pflegeprofis des Wettbewerbs 2017 und 2019 über ihre Erlebnisse: https://www.deutschlands-pflegeprofis.de/unsere unterstuetzer/botschafter

Westig begrüßt Neuregelung der Palliativversorgung für schwerstkranke Kinder und Jugendliche

Die Freien Demokraten begrüßen die Neuregelungen zur Palliativversorgung für Kinder und Jugendlicher, die der Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vorsieht. "Für Kinder und Jugendliche wird endlich eine eigenständige Rahmenvereinbarung in der Versagung durch ambulante Hospizdienste geschaffen. Das schließt eine seit langem bestehenden Lücke", erklärt die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig und weist auf die besonderen Bedürfnisse der Familien in dieser extrem schwierigen Lebenssituation hin. Daher sei es auch erforderlich, die gute medizinische und pflegerische  Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden im ambulanten Palliativdienst um eine psychosoziale Betreuung zu erweitern.Kritik übte Westig dagegen an der Gesundheitspersonalstatistik. "Transparenz der pflegerischen Versorgung  ist wichtig, aber die Transparenz der GroKO ist lediglich eine Zustandsbeschreibung und keine Antwort auf den akuten Personalmangel", so Westig. Dieser verschärfe sich aktuell , da viele junge Menschen ihre pflegerische Ausbildung aufgrund der besonderen Belastungen unter Corona abbrechen. "Dazu trägt auch eine Pflegepolitik bei, die zwar viel verspricht, aber wenig hält", kritisiert Westig.