Die pflegepolitischen Vorschläge der FDP sind das Thema einer Veranstaltung am 3. Mai, 19.30 Uhr, in der Gaststätte zum Römerkanal in Swisttal-Buschhoven, Alte Poststraße 77, zu der die FDP Swisttal im Rahmen der Reihe "Liberaler Dialog" einlädt.

Die Pflege im Alter gehört zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Immer weniger Pflegerinnen und Pfleger stehen künftig immer mehr Pflegebedürftigen gegenüber.

Nicole Westig führt in das Thema ein. Wie wird sich dieser Spagat lösen lassen? Die Bundestagsabgeordnete stellt die Ideen der Bundesregierung denen der FDP entgegen und hofft auf eine angeregte Diskussion.

Im Rahmen der Bundestagsdebatte über die Zukunft der Krankenversicherung kritisierte Nicole Westig den Antrag der Linken zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. "Die Einheitskrankenversicherung und auch die Einheitspflegeversicherung sind die falschen Antworten. Die größte Herausforderung für unsere sozialen Sicherungssysteme ist doch nicht der Rest an Wettbewerb, der noch zwischen den Systemen herrscht, sondern das größte Problem ist das des demografischen Wandels, der mangelnden Generationengerechtigkeit.   Wer jetzt noch ausschließlich auf das Umlageverfahren bei unseren sozialen Sicherungssystemen setzt, macht sich zum Totengräber derselben. Zudem haben die privaten genau das, was zur Lösung der demografischen Herausforderung beiträgt: Sie setzen nämlich auf Kapitaldeckung und nicht ausschließlich auf das Umlageverfahren, und das ist der richtige Weg."

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion betreffend "Marktwirtschaftliche Strukturen in der Pflege" (BT-Drs. 19/8924) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

„Öffentlich fabuliert Jens Spahn, der sich sonst gerne als Vorkämpfer der sozialen Marktwirtschaft sieht, über unangemessene Gewinne in der Pflege. Diese würden von privaten Pflegeanbietern auf Kosten der Pflegebedürftigen realisiert. In der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass dieser Vorwurf ohne jegliche Faktenbasis erfolgt.
Über 15.000 Pflegeeinrichtungen und –dienste sind in privater Hand. Private und meist inhabergeführte Pflegeanbieter beschäftigen fast eine halbe Million Pflegekräfte, die mehr als 750.000 Pflegebedürftige versorgen. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgungssicherheit in Deutschland. Wer Investitionen tätigen und angemessene Löhne zahlen will, muss auch Gewinne erzielen dürfen.
Spahns Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der meist inhabergeführten kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist gut, dass er dafür im eigenen Ministerium offensichtlich keinerlei Rückhalt hat. Statt Diffamierungen braucht es wirkungsvolle Maßnahmen, um die mittelständischen Strukturen in der Pflege zu erhalten und vor renditegetriebenen Investorengruppen zu schützen.“

Im Interview mit ZDF heute kritisierte Nicole Westig die Aussagen von Jens Spahn.

Zu den Forderungen der SPD zur Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Die Vorschläge der SPD verkennen das Hauptproblem der Pflegefinanzierung: Durch das Umlagesystem droht spätestens in den 2030er Jahren der Kollaps der Pflegeversicherung. Zudem würde eine Deckelung der Eigenanteile Menschen mit geringem Einkommen nicht helfen, da sie bereits jetzt die pflegebedingten Kosten vom Staat erstattet bekommen. Profitieren würden vielmehr Vermögende. Mit einer solchen Reform würden auch jegliche Anreize zur privaten Vorsorge zunichtegemacht, obwohl die Pflegeversicherung bewusst als Teilleistung angelegt ist. Um die steigenden Eigenanteile an den Pflegekosten zu bremsen, sollte stattdessen die medizinische Behandlungspflege auch im stationären Bereich von der Krankenversicherung übernommen werden. Für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung braucht es ein Umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung.“

Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal zwischen Mainz und Bonn als ausreichend an und will einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne Ausbau bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Somit müssen die Bürger mit mehr Zugverkehr und Bahnlärm rechnen. Die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig kommentiert:

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie nicht ernsthaft an einer alternativen Trassenführung für das Mittelrheintal und damit auch für unsere Region interessiert ist. Vor allem die CDU und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) enttäuschen die Bürger. Die bestehende Infrastruktur wird durch die intensive Nutzung heruntergewirtschaftet. Dadurch entsteht eine Gefährdung für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bahn in unserer Region. Wie gefährlich es im Ernstfall werden kann, mussten die Bürgerinnen und Bürger ja vor kurzem beim Brand des Güterzugs in Unkel erleben. Eine ganze Stunde musste vergehen, bis die Feuerwehr dort endlich mit dem Löschen beginnen konnte.                          

Falsch ist die Aussage des Bundesverkehrsministeriums, dass die Kapazitäten links- und rechtsrheinisch ausreichten, denn schließlich fordert die Deutsche Bahn ja zusätzliche S-Bahngleise linksrheinisch zwischen Bonn und Köln, um den Güterverkehr bewältigen zu können.               

Besonders ärgerlich ist die Ansicht der Bundesregierung, eine alternative Güterzugtrasse sei erst ab einer Verdopplung der verlagerten LKW auf die Schiene rentabel. Zwar werden 112 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen vorgesehen, doch wir Freie Demokraten sehen den besten Lärmschutz in einer alternativen Trasse. Die Machbarkeitsstudie dazu wird jedoch immer weiter hinausgeschoben. Das schadet den Anrainern der gesamten Region.

Lesen Sie hierzu einen  Artikel in Bad Honnef heute. 

Nicole Westig, MdB und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren NRW in Bergheim über die Frage: „Wie wollen wir im Alter leben?“ Ein Thema, das nicht nur der älteren Generation am Herzen liegt. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung zu bleiben und vor allem, selbstbestimmt ihre individuelle Wahl treffen zu können.

Flexible Rente

Wer heute von Lebensabend spricht, meint damit eine Zeitspanne von 20 bis 40 Jahren, die noch viel an Leben und Erleben bietet. Wir werden heute älter, aber wir bleiben auch länger gesund. Auch vor diesem Hintergrund fordert die FDP schon lange den flexiblen Renteneintritt. Nach dem Vorbild Schwedens soll jeder Mensch seinen individuellen Rentenbeginn selbst bestimmen können, die bestehenden Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen und die Möglichkeit einer vorgezogenen Teilrente gegeben sein.

Verantwortungsgemeinschaft

Aktuell würden mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen – rund 2,5 Millionen Menschen - zuhause gepflegt, so Westig. Doch die pflegenden Angehörigen, die den größten Pflegedienst der Republik darstellten, bräuchten mehr Unterstützung, denn viele seien physisch und psychisch stark belastet. Und in einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht mehr trügen, wachse der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Die FDP arbeitet daran, ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu entwickeln, damit Menschen ihr Leben auch außerhalb einer Liebesbeziehung oder Ehe gemeinsam und selbstbestimmt organisieren können. Wichtig ist hierbei ein verbindliches Regelwerk, das die Übernahme von Rechten und Pflichten für alle Beteiligten strukturiert. Denkbar sind auch steuerliche Anreize durch Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wenn Menschen sich dauerhaft zu gegenseitiger Fürsorge verpflichteten, sollte die Gesellschaft das auch honorieren und die Politik den Rahmen dafür setzen.   

Smart Home und Alexa

Die FDP-Politikerin verwies auf die Chancen der Digitalisierung: Die unter dem Stichwort Smart Home zusammengefassten digitalen Techniken wie der über Sensoren vernetzte, erweiterte Hausnotruf oder die Sturzmatte vor dem Bett könnten auch bei körperlicher oder mentaler Einschränkung die Selbstständigkeit noch lange erhalten und einen längeren Verbleib in den eigenen vier Wänden gewährleisten. Allerdings seien diese bislang im Leistungskatalog der Pflegeversicherung nicht abgebildet, so dass Reformbedarf herrsche. Unabdingbar ist für Westig in diesem Zusammenhang eine breite gesellschaftliche Debatte über Fragen des Datenschutzes und ethische Konsequenzen der Digitalisierung. Denn, so die Freie Demokratin wörtlich: „Wer mithilfe von Alexa trotz Pflegebedarf länger in der Häuslichkeit bleiben kann, der gibt allzu bereitwillig seine informationelle Selbstbestimmung auf und persönliche Daten preis. Wollen wir das?“

Leben im Quartier

Dreh- und Angelpunkt für unser Leben im Alter wird das Quartier, unser direktes Wohnumfeld, sein. Um so lange wie möglich aktiv und eigenständig zu bleiben, brauchen wir eine tragfähige, soziale Infrastruktur, ein Netz mit stabilen Kontakten bis hin zu einem dichten Versorgungsangebot, das im Krankheits- oder Notfall effektiv eingreifen kann. Auf dem diesjährigen Deutschen Pflegetag in Berlin wurde das schwäbische Projekt „Unser Netz e.V.“ mit dem Pflegepreis 2019 ausgezeichnet. Zwei Kommunen haben in vorbildlicher Weise ein funktionierendes, enges Netz aufgebaut, gemeinsam mit örtlichen Behörden und Vereinen und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein Netz mit attraktiven Angeboten quer durch die Generationen bis hin zur Betreuung im Pflegefall. Von solchen Initiativen brauchen wir mehr in unserem Land!

Westig sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die Quartiersentwicklung in die Kommunalwahlprogramme aufzunehmen. Es gelte, das Leben vor Ort so zu gestalten, dass man auch im Alter so individuell wie möglich wohnen kann und dass ein gutes Miteinander zwischen den verschiedenen Generationen gelebt werden kann.

„Wenn wir darauf gute Antworten geben können, dann wird die FDP bei den Kommunalwahlen punkten können“, meinte sie abschließend.   

Die Entlastung der lärmgeplagten Bahnanrainer unserer Region von schienengebundenem Güterverkehr ist Thema im Deutschen Bundestag. Denn die Fraktion der Freien Demokraten fordert dies in einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum diskutiert wird. Durch das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal bis weiter in unsere Region verläuft eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas. Dennoch will das Bundesverkehrsministerium den Bau einer alternativen Neubaustrecke erst dann in den vordringlichen Bedarf des Plans für die Bundesschienenwege aufnehmen, wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen im Mittelrheintal bis 2039 verzehnfachen bzw. das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde. Als Grund wird die fehlende Wirtschaftlichkeit der Trasse angegeben. "Diese Argumentation ist haarsträubend, denn die parallel verlaufenden Strecken an beiden Ufern des Rheins stammen aus dem 19. Jahrhundert und stoßen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch ist unklar, ob die Zulaufwege diese Leistung überhaupt erbringen können", kritisiert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef. Da nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, müsse diese alles tun, um Alternativen zu ermöglichen. "Auch der Brand der Güterzüge in Unkel, bei dem die Strecke komplett gesperrt werden musste, hat gezeigt, wie notwendig die Suche nach einer Alternativtrasse ist. Diesmal waren es nur Spraydosen, doch was wäre passiert, wenn die Züge Gefahrgüter geladen hätten?" fragt Westig. Die Freien Demokraten haben daher u.a. beantragt, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Trasse durchzuführen sowie funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.

Führungsposten im Gesundheitswesen werden zum großen Teil immer noch mit Männern besetzt. Dabei sind Frauen im Gesundheitswesen eine tragende Säule. Auf diese ambivalente Situation weist die Initiative „Spitzenfrauen Gesundheit“ hin und lud am 20. Februar 14 Vertreterinnen aus dem Gesundheitswesen zu einer Podiumsdiskussion ein, in der es um Frauenförderung und Zukunftperspektiven ging. Für die FDP-Fraktion nahm Nicole Westig als pflegepolitische Sprecherin teil und unterstützte das Anliegen der Initiative, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Doch dazu ist es erforderlich, Frauen gezielt zu fördern.  Dies müssen Frauen übernehmen - nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen. So suche ich in meinem Kreisverband gezielt nach geeigneten Kandidatinnen und spreche sie an, wenn Positionen neu besetzt werden müssen", berichtete Nicole Westig.

Um die Zukunft der öffentlichen Apotheken ging es beim 11. Zukunftskongress, zu dem der Apothekerverband Nordrhein am 16. Februar nach Bonn eingeladen hatte. Beherrschendes Thema der Podiumsdiskussion mit den Gesundheitspolitikern der Bundestagsfraktionen, bei der Nicole Westig die Freien Demokraten vertrat, war der Wettbewerb durch den Versandhandel. Von der Politik wünschten sich die Apotheker u.a. ein Verbot der in den Apothekenplänen von Jens Spahn vorgesehenen Boni für rezeptpflichtige Medikamente oder sogar ein generelles Versandverbot für diese RX-Medikamente. Für die Freien Demokraten stellte Nicole Westig klar: "Ein Verbot des Versandhandels ist mit uns nicht zu machen. Statt so viel Energie in diesen Abwehrkampf zu stecken, schlage ich vor, darüber nachzudenken, wie wir den Beruf des Apothekers in Zeiten von Ärztemangel und alternder Gesellschaft weiterentwickeln können, um seine Rolle im Gesundheitssystem zu stärken.  Dabei werden wir sie gern unterstützen."

Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, dass Apotheker mehr Kompetenzen hinsichtlich des Medikationsplans und eine entsprechende Honorierung für die persönliche Beratung erhielten. Gerade für pflegebedürftige Menschen mit Polymedikation käme der Beratungskompetenz des Apothekers mit seiner hochwertigen Ausbildung eine zunehmende Bedeutung zu.

In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.

Hören Sie hier das ganze Interview.

Eine Stunde lang setzte sich Nicole Westig hinter die Kasse des Edeka-Marktes Klein in Bad Honnef Aegidienberg und kassierte für einen guten Zweck. Mit dieser Aktion bietet  das Unternehmen Edeka Politikern die Möglichkeit, den Arbeitsalltag im Einzelhandel kennzulernen. Ihr Fazit: "Mit einem einfachen Einscannen der Waren ist es an der Kasse nicht getan, sondern man muss auf sehr viele Dinge achten. Wer hier arbeitet, weiß am Abend, was er getan hat". Am Ende des Praxiseinsatzes hatte die Politikerin 566 Euro eingenommen, die von Edeka Klein auf 750 Euro aufgerundet wurden. Nicole Westig übergab die Spende anschließend an Volker Wiedeck von der Hannah-Stiftung, die sie als Spendenempfängerin ausgewählt hatte.  Volker Wiedeck freute sich über die großzügige Spende. "Ich bedanke mich bei Frau Westig für ihre Unterstützung und bei Edeka Klein für die Spende. Wir werden dies für unsere Präventionsprojekte zum Thema sexueller Mißbrauch an Schulen und in Kindergärten verwenden", so Wiedeck.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion betreffend "Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen" (BT-Drs. 19/6473) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

 "So erfreulich es ist, dass die Bundesregierung das Potential der Digitalisierung zur Entlastung von Pflegenden anerkennt, so sehr enttäuschen die Antworten der Bundesregierung zum Thema. Sie lassen erkennen, dass trotz zahlreicher Studien zum Thema eine umfassende Digitalisierungsstrategie fehlt, von einer konkreten Umsetzung ganz zu schweigen.

Kritisch sehen wir Freie Demokraten auch, dass die Bundesregierung hauptsächlich die Länder in der Pflicht sieht, den Investitionsbedarf in Digitalisierung in der Pflege und in digitale Weiterbildung zu decken. Wenn die Länder dies ähnlich verschleppen wie die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, wird die Digitalisierungsoffensive zum Scheitern verurteilt sein. Dabei ist die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann.

Dass die Bundesregierung ein Vierteljahrhundert nach Einführung der Pflegeversicherung gerade einmal beginnt zu prüfen, inwieweit digitale Lösungen in deren Leistungsbereich aufgenommen werden können, zeigt einmal mehr, wie sehr sie bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Dabei liegen hier große Chancen für Pflegebedürftige, länger in ihrer häuslichen Umgebung bleiben zu können.

Angesichts des demographischen Wandels und des akuten Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf. Um das Potential, das die Digitalisierung zur Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und zur Entlastung der Pflegenden bietet, endlich sinnvoll auszuschöpfen, sind weitaus mehr Anstrengungen von der Bundesregierung notwendig."

Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.

Zur 73. Dienstags-Demo trafen sich die lärmgeplagten Bahnanwohner am 8. Januar vor dem Bahnhof in Neuwied, um gegen den unerträglichen Bahnlärm im Mittelrheintal zu protestieren. Für dieses unermüdliche Engagement dankte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig den verschiedenen Initiativen gegen Bahnlärm. Westig war als Gastrednerin zur ersten Demo des neuen Jahres gekommen. Die FDP-Politikerin kennt die Problematik aus ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Tätigkeit, u.a. im Gemeinderat von Rheinbreitbach und im Kreistag Rhein-Sieg und hat sich deshalb im Bundestag direkt der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm angeschlossen. Sie unterstützt die Initiative, auch diesen Bereich des Rheintals zwischen Koblenz und Bonn mit dem Drachenfels, dem Sinnbild der touristischen Rheinromantik, zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären. Zudem forderte sie eine schnelle Umrüstung des Güterverkehrs. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden – und langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden, mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs, von dem unsere Wirtschaft im Rheintal ja schließlich abhängt,“ erklärte die FDP-Politikerin. Sie sprach sich mit Nachdruck für die Alternativstrecke von St. Augustin nach Mainz-Bischofsheim aus, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. „Bislang ist Verkehrsminister Scheuer lediglich der Ankündigungsminister. Deshalb müssen mit vereinten Kräften Druck machen, um diese langfristige Lösung vom derzeit ´potentiellen Bedarf´ in den ´vordringlichen Bedarf´ hochzustufen“, so Westig, die nicht nur aus regionalem Interesse heraus, sondern auch in ihrem Fachbereich gegen den Bahnlärm kämpft. „Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich Mitglied des Gesundheitsausschusses. Von daher liegt mir die Gesundheit der Menschen, die durch übermäßigen Lärm massiv beeinträchtig wird, besonders am Herzen“, so Westig, die versprach, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kollegen der Parlamentsgruppe Bahnlärm für die Interessen der Bahnanwohner einzusetzen.

Über die Demonstration berichtet auch Blick Aktuell

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.

Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin die Länder verantwortlich seien. Die  FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.

Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur aktuellen Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung forderte Nicole Westig einen grundsätzlichen Umbau der Finanzierung. Die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung müsse durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden, denn in etwa zehn Jahren werde das Risiko der Pflegebedürftigkeit für die geburtenstarken Jahrgänge signifikant ansteigen. "Die freien Demokraten forden einen Neustart in der Pflegeversicherung. Wir sollten endlich damit beginnen, Politik für Generationen und nicht nur für Legislaturperioden zu machen", so Westig. 

Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren. Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

v.l.n.r.: Peter Hurrelmann, Robert Zug, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Westig, Tim Lindlar

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bietet ab sofort eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an. Am vergangenen Freitag wurde ihr Wahlkreisbüro im Herzen von Bad Honnef offiziell eröffnet. Als prominenten Gast konnte sie den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen. Unter den zahlreichen geladenen Gästen waren auch der ehemalige Staatssekretär und Vorsitzende der Stiftung Bundeskanzler Adenauerhaus, Manfred Speck, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Sieg Karl-Heinz Lamberty. Gemeinsam mit der Honnefer Agentur Konzept Backhaus um Peter Hurrelmann, Robert Zug und Tim Lindlar bildet Westig einen Coworking-Space. Sie selbst wird dort in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden anbieten.

Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zunehmend wichtiger. Gleichzeitig ist nur etwa ein Drittel der Deutschen bereit, höhere Beitragssätze für die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie bezweifeln, dass  höhere Beiträge auch eine gute Qualität der Pflege garantieren und vermissen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierungsstrategie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Beitragsanpassungen stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Zu dem am 14.11. vorgestellten DAK-Pflegereport und den daraus folgenden Forderungen zur Leistungsausweitung der Pflegeversicherung schreibt Nicole Westig:

"Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Heimkosten ist verständlich. Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung werden das Problem aber nicht lösen, da sie mit Blick auf den demografischen Wandel realistisch nicht zu finanzieren sind. Stattdessen müssen Anreize zur privaten Vorsorge für die Personen gesetzt werden, die dazu finanziell in der Lage sind. So ist dann auch eine passgenaue staatliche Unterstützung für weniger vermögende Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose, möglich."

Im Interview mit dem Rhein-Sieg-Anzeiger zieht Nicole Westig eine Bilanz nach ihrem ersten Jahr in Berlin.

Lesen Sie hier das Interview.

Den am 8. November in Berlin vorgestellten Pflegereport der Barmer kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

"Pflegende Angehörige sind die tragende Säule der Pflege in Deutschland. Denn mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Damit entschärfen sie den bestehenden Pflegenotstand enorm. Pflegende Angehörige brauchen eine bessere Beratung, mehr professionelle Unterstützung und eine ausreichende Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen. Vor diesem Hintergrund wiegt es besonders schwer, dass das morgen im Bundestag zu beratende Pflegepersonalstärkungsgesetz die ambulante Pflege so sträflich vernachlässigt."

Wenn das Land Spanien mit 46,9 Organspendern pro eine Million Einwohner derart gute Zahlen schreibt, so liegt das nicht an der gesetzlichen Regelung der Widerspruchslösung. Das ist das Ergebnis der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Spanien und Dänemark, an der Nicole Westig jetzt teilnahm. Hier ihr Bericht:

Die Widerspruchslösung existiert in Spanien lediglich auf dem Papier, gelebt und umgesetzt wird die Zustimmungslösung. „Kein Organ wird bei uns entnommen, wenn nicht der Patient oder seine Angehörigen ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben“, das erklärte Beatriz Domínguez-Gil, Direktorin der Nationalen Transplantationsorganisation ONT in Spanien. „Wenn wir das Gesetz nicht ändern, liegt es daran, dass wir die gesellschaftliche Debatte darüber nicht zu führen brauchen", so die ONT-Verantwortliche weiter.

Für eine überzeugende Anzahl an Organspenden sei es wichtig, sich nicht nur auf die Aspekte der Einwilligung zu konzentrieren, sondern vor allem auf die der Organisation der Entnahme und Transplantation.

Der spanische Staat sorgt zunächst für eine angemessene Refinanzierung der Entnahmen. Der Transplantationskoordinator ist stets ein Intensivmediziner. Für ihn existiert eine Art Ehrenkodex, für die Organspenden eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Organspende, so Domínguez-Gil, sei zu einem Qualitätskriterium für spanische Kliniken geworden. „Das Krankenhaus, das führend in der Organspende ist, ist ein besseres Krankenhaus. Eine hohe Zahl an Organspendern ist Ausdruck einer guten Patientenversorgung“, erläutert die Ärztin.

Das beinhaltet, dass die Organentnahme Teil der medizinischen Aus- und Weiterbildung ist. Rund eine Million Euro investiert die ONT jährlich in die entsprechende Weiterbildung der Mediziner. Bereits während der fünfjährigen Facharztausbildung belegen die angehenden Intensivmediziner mindestens einen Kurs zur Organspende, oftmals bis zu zwei weitere zusätzlich. Auch zur Gesprächsführung mit den Angehörigen finden spezielle Schulungen statt.

Domínguez-Gil betont, dass am wichtigsten die Identifikation der potentiellen Spender sei. Deshalb werde darauf eine besondere Sorgfalt gelegt. In der Regel findet diese Identifikation direkt auf der Intensivstation statt. Noch seien es in erster Linie Hirntote, die für eine Organspende in Frage kämen. Aber die Überlegungen gehen derzeit weiter: Auch Patienten mit Herz- und Kreislaufstillstand werden auf eine potentielle Organentnahme geprüft. Außerdem soll künftig noch enger mit den Notfallstationen zusammengearbeitet werden.

In Dänemark gilt wie in Deutschland rechtlich die Zustimmungslösung. Und auch dort werden gute Zahlen bei der Organspende geschrieben. Ebenso wie in Spanien legt man großen Wert auf eine effiziente Koordination der Organspende und Transplantation und auf die Fortbildung der Mediziner. Außerdem legt das nördliche Land noch einen besonderen Fokus auf die Information seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die Däninnen und Dänen können sich zusätzlich zum Organspendeausweis noch in einem zentralen Spendenregister online eintragen, um ihre Bereitschaft zur Organspende zu dokumentieren. Auf dieses Register haben ausschließlich die Transplantationsbeauftragten des Landes Zugriff.

Flankierend wird der Staat mit breit angelegten Informationskampagnen tätig. Erklärte Organspender sollen die Menschen öffentlich motivieren, sich auch zur Organspende bereitzuerklären.

Außerdem werden Angehörige von Organspendern zu zentralen Dankveranstaltungen eingeladen. Es sei sehr bewegend, wenn dort beispielsweise erklärt würde, ein einzelner Spender habe sieben Menschen mit seinen Organen das Leben gerettet.

Mein Fazit für die Situation in Deutschland:

• Eine Widerspruchslösung brauchen wir nicht. Und die Debatte darüber zu führen, wäre sogar kontraproduktiv.
• Um die Zahl der Organspenden bei uns signifikant zu erhöhen, muss es dringend strukturelle Verbesserungen in unseren Kliniken geben. Transplantationsbeauftragte müssen freigestellt und diese Freistellung muss komplett refinanziert werden. Überhaupt müssen Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es auch der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vorsieht.
• Darüberhinaus sollte das Thema Organspenden umfassend in die medizinische Aus- und Weiterbildung integriert werden.
• Ein zentrales Spendenregister zu errichten, in das die Deutschen sich online eintragen – und wunschgemäß auch wieder austragen – können, wäre wünschenswert.
• Und auch eine Dankeskultur zu etablieren, halte ich für eine gute Maßnahme, um eine gesellschaftliche Haltung für dauerhaft mehr Organspenden in Deutschland zu entwickeln und den Menschen auf der Warteliste für ein lebensrettendes Organ endlich eine Perspektive schenken zu können.

Teilnehmer des eineinhalbjährigen Zertifikatskurses „Wirtschaft und Ethik“ am Franziskus-Gymnasium Nonnenwerth  bekamen am 26. Oktober Besuch von der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig. Die Zehntklässler diskutierten mit der Politikerin über den Pflegenotstand in Deutschland, Künstliche Intelligenz und soziale Gerechtigkeit. Als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten gab Westig den Schülerinnen und Schülern zudem einen Einblicke in ihre Arbeit im Parlament.

Lesen Sie hier den Artikel des Gymnasiums Nonnenwerth. 

Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Bonner Generalanzeiger.

Nicole Westig kritisiert die Äußerung von Jens Spahn, den Beitragssatz für Kinderlose zu überdenken:

"Kaum ist die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte beschlossene Sache, merkt der Gesundheitsminister, dass auch das nicht ausreichen wird. Deshalb nimmt er jetzt Kurs auf die Kinderlosen. Statt weiter wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren zu wollen, sollte Spahn endlich ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Das muss eine qualitätsvolle Pflege beinhalten und weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten."

Beim politischen Forum der Handwerkskammer Köln ging es diesmal um die Verkehrsprobleme im Raum Bonn Rhein/Sieg. Mit dabei meine Kollegen Ralph Bombis, Mdl, Lorenz Deutsch, Mdl, und Reinhard Houben, MdB.