Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur aktuellen Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung forderte Nicole Westig einen grundsätzlichen Umbau der Finanzierung. Die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung müsse durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden, denn in etwa zehn Jahren werde das Risiko der Pflegebedürftigkeit für die geburtenstarken Jahrgänge signifikant ansteigen. "Die freien Demokraten forden einen Neustart in der Pflegeversicherung. Wir sollten endlich damit beginnen, Politik für Generationen und nicht nur für Legislaturperioden zu machen", so Westig. 

Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren. Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.

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v.l.n.r.: Peter Hurrelmann, Robert Zug, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Westig, Tim Lindlar

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bietet ab sofort eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an. Am vergangenen Freitag wurde ihr Wahlkreisbüro im Herzen von Bad Honnef offiziell eröffnet. Als prominenten Gast konnte sie den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen. Unter den zahlreichen geladenen Gästen waren auch der ehemalige Staatssekretär und Vorsitzende der Stiftung Bundeskanzler Adenauerhaus, Manfred Speck, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Sieg Karl-Heinz Lamberty. Gemeinsam mit der Honnefer Agentur Konzept Backhaus um Peter Hurrelmann, Robert Zug und Tim Lindlar bildet Westig einen Coworking-Space. Sie selbst wird dort in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden anbieten.

Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zunehmend wichtiger. Gleichzeitig ist nur etwa ein Drittel der Deutschen bereit, höhere Beitragssätze für die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie bezweifeln, dass  höhere Beiträge auch eine gute Qualität der Pflege garantieren und vermissen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierungsstrategie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Beitragsanpassungen stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

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Zu dem am 14.11. vorgestellten DAK-Pflegereport und den daraus folgenden Forderungen zur Leistungsausweitung der Pflegeversicherung schreibt Nicole Westig:

"Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Heimkosten ist verständlich. Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung werden das Problem aber nicht lösen, da sie mit Blick auf den demografischen Wandel realistisch nicht zu finanzieren sind. Stattdessen müssen Anreize zur privaten Vorsorge für die Personen gesetzt werden, die dazu finanziell in der Lage sind. So ist dann auch eine passgenaue staatliche Unterstützung für weniger vermögende Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose, möglich."

Im Interview mit dem Rhein-Sieg-Anzeiger zieht Nicole Westig eine Bilanz nach ihrem ersten Jahr in Berlin.

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Den am 8. November in Berlin vorgestellten Pflegereport der Barmer kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

"Pflegende Angehörige sind die tragende Säule der Pflege in Deutschland. Denn mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Damit entschärfen sie den bestehenden Pflegenotstand enorm. Pflegende Angehörige brauchen eine bessere Beratung, mehr professionelle Unterstützung und eine ausreichende Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen. Vor diesem Hintergrund wiegt es besonders schwer, dass das morgen im Bundestag zu beratende Pflegepersonalstärkungsgesetz die ambulante Pflege so sträflich vernachlässigt."

Wenn das Land Spanien mit 46,9 Organspendern pro eine Million Einwohner derart gute Zahlen schreibt, so liegt das nicht an der gesetzlichen Regelung der Widerspruchslösung. Das ist das Ergebnis der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Spanien und Dänemark, an der Nicole Westig jetzt teilnahm. Hier ihr Bericht:

Die Widerspruchslösung existiert in Spanien lediglich auf dem Papier, gelebt und umgesetzt wird die Zustimmungslösung. „Kein Organ wird bei uns entnommen, wenn nicht der Patient oder seine Angehörigen ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben“, das erklärte Beatriz Domínguez-Gil, Direktorin der Nationalen Transplantationsorganisation ONT in Spanien. „Wenn wir das Gesetz nicht ändern, liegt es daran, dass wir die gesellschaftliche Debatte darüber nicht zu führen brauchen", so die ONT-Verantwortliche weiter.

Für eine überzeugende Anzahl an Organspenden sei es wichtig, sich nicht nur auf die Aspekte der Einwilligung zu konzentrieren, sondern vor allem auf die der Organisation der Entnahme und Transplantation.

Der spanische Staat sorgt zunächst für eine angemessene Refinanzierung der Entnahmen. Der Transplantationskoordinator ist stets ein Intensivmediziner. Für ihn existiert eine Art Ehrenkodex, für die Organspenden eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Organspende, so Domínguez-Gil, sei zu einem Qualitätskriterium für spanische Kliniken geworden. „Das Krankenhaus, das führend in der Organspende ist, ist ein besseres Krankenhaus. Eine hohe Zahl an Organspendern ist Ausdruck einer guten Patientenversorgung“, erläutert die Ärztin.

Das beinhaltet, dass die Organentnahme Teil der medizinischen Aus- und Weiterbildung ist. Rund eine Million Euro investiert die ONT jährlich in die entsprechende Weiterbildung der Mediziner. Bereits während der fünfjährigen Facharztausbildung belegen die angehenden Intensivmediziner mindestens einen Kurs zur Organspende, oftmals bis zu zwei weitere zusätzlich. Auch zur Gesprächsführung mit den Angehörigen finden spezielle Schulungen statt.

Domínguez-Gil betont, dass am wichtigsten die Identifikation der potentiellen Spender sei. Deshalb werde darauf eine besondere Sorgfalt gelegt. In der Regel findet diese Identifikation direkt auf der Intensivstation statt. Noch seien es in erster Linie Hirntote, die für eine Organspende in Frage kämen. Aber die Überlegungen gehen derzeit weiter: Auch Patienten mit Herz- und Kreislaufstillstand werden auf eine potentielle Organentnahme geprüft. Außerdem soll künftig noch enger mit den Notfallstationen zusammengearbeitet werden.

In Dänemark gilt wie in Deutschland rechtlich die Zustimmungslösung. Und auch dort werden gute Zahlen bei der Organspende geschrieben. Ebenso wie in Spanien legt man großen Wert auf eine effiziente Koordination der Organspende und Transplantation und auf die Fortbildung der Mediziner. Außerdem legt das nördliche Land noch einen besonderen Fokus auf die Information seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die Däninnen und Dänen können sich zusätzlich zum Organspendeausweis noch in einem zentralen Spendenregister online eintragen, um ihre Bereitschaft zur Organspende zu dokumentieren. Auf dieses Register haben ausschließlich die Transplantationsbeauftragten des Landes Zugriff.

Flankierend wird der Staat mit breit angelegten Informationskampagnen tätig. Erklärte Organspender sollen die Menschen öffentlich motivieren, sich auch zur Organspende bereitzuerklären.

Außerdem werden Angehörige von Organspendern zu zentralen Dankveranstaltungen eingeladen. Es sei sehr bewegend, wenn dort beispielsweise erklärt würde, ein einzelner Spender habe sieben Menschen mit seinen Organen das Leben gerettet.

Mein Fazit für die Situation in Deutschland:

• Eine Widerspruchslösung brauchen wir nicht. Und die Debatte darüber zu führen, wäre sogar kontraproduktiv.
• Um die Zahl der Organspenden bei uns signifikant zu erhöhen, muss es dringend strukturelle Verbesserungen in unseren Kliniken geben. Transplantationsbeauftragte müssen freigestellt und diese Freistellung muss komplett refinanziert werden. Überhaupt müssen Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es auch der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vorsieht.
• Darüberhinaus sollte das Thema Organspenden umfassend in die medizinische Aus- und Weiterbildung integriert werden.
• Ein zentrales Spendenregister zu errichten, in das die Deutschen sich online eintragen – und wunschgemäß auch wieder austragen – können, wäre wünschenswert.
• Und auch eine Dankeskultur zu etablieren, halte ich für eine gute Maßnahme, um eine gesellschaftliche Haltung für dauerhaft mehr Organspenden in Deutschland zu entwickeln und den Menschen auf der Warteliste für ein lebensrettendes Organ endlich eine Perspektive schenken zu können.

Teilnehmer des eineinhalbjährigen Zertifikatskurses „Wirtschaft und Ethik“ am Franziskus-Gymnasium Nonnenwerth  bekamen am 26. Oktober Besuch von der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig. Die Zehntklässler diskutierten mit der Politikerin über den Pflegenotstand in Deutschland, Künstliche Intelligenz und soziale Gerechtigkeit. Als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten gab Westig den Schülerinnen und Schülern zudem einen Einblicke in ihre Arbeit im Parlament.

Lesen Sie hier den Artikel des Gymnasiums Nonnenwerth. 

Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Bonner Generalanzeiger.

Nicole Westig kritisiert die Äußerung von Jens Spahn, den Beitragssatz für Kinderlose zu überdenken:

"Kaum ist die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte beschlossene Sache, merkt der Gesundheitsminister, dass auch das nicht ausreichen wird. Deshalb nimmt er jetzt Kurs auf die Kinderlosen. Statt weiter wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren zu wollen, sollte Spahn endlich ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Das muss eine qualitätsvolle Pflege beinhalten und weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten."

Beim politischen Forum der Handwerkskammer Köln ging es diesmal um die Verkehrsprobleme im Raum Bonn Rhein/Sieg. Mit dabei meine Kollegen Ralph Bombis, Mdl, Lorenz Deutsch, Mdl, und Reinhard Houben, MdB.

Zu aktuellen Emnid-Umfrage vom 4. Oktober, wonach nur eine Minderheit höhere Pflegebeiträge unterstützt, erklärt Nicole Westig:

"Die aktuelle Emnid-Umfrage sollte den Bundesgesundheitsminister alarmieren. Denn danach unterstützen lediglich 34 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter höhere Pflegebeiträge. Vor dem Hintergrund, dass Spahn seine Ankündigung, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen zu wollen, alsbald auf 0,5 Prozentpunkte korrigierte, verwundert dies nicht. Denn dass es sich bei der aktuellen Finanzierung um ein Fass ohne Boden handelt, ist allzu offensichtlich: Die neuen wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege sind hier noch gar nicht eingepreist und spätestens wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System.

Deshalb sollte die Bundesregierung bei der Finanzierung der Pflege schnellstmöglich umsteuern und diese dem demographischen Wandel anpassen. Zum Beispiel, indem Schritt für Schritt mehr kapitalgedeckte Möglichkeiten eingeführt und finanziell gefördert werden. In eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege zu investieren, wären die Menschen in Deutschland bereit, und auch zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung. Dies funktioniert jedoch erst, wenn die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Und das ist nicht nur die Aufgabe von Jens Spahn, sondern von der gesamten Regierung."

Der Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland sucht für die Saison 2018 deutschlandweit ehrenamtlich engagierte Gastfamilien, die je nach Land im Herbst/Winter 2018/2019  für ca. 4 bis 10 Wochen einen Schüler oder eine Schülerin aus Südamerika aufnehmen wollen. Die Austauschschüler sind 15-18 Jahre alt, besuchen Deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland, lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache und kommen z.B. aus Argentinien, Paraguay, El Salvador, Brasilien und Chile. Der ebenfalls vom VDA angebotene Gegenbesuch im folgenden Sommer ist nicht verpflichtend. Auch Familien ohne  Kinder oder mit erwachsenen oder kleinen Kindern sind herzlich willkommen. Den Gastfamilien entstehen außer Kost & Logis keine weiteren Kosten.

Weitere Infos und Beratung unter Tel. 02241 / 21735

oder email jugendaustausch@vda-kultur.de und www.vda-kultur.de

Auch im September konnte Nicole Westig wieder eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis begrüßen. Auf dem abwechslungsreichen Programm standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch der Gedenkstätte deutscher Widerstand und ein Informationsgespräch im Bundesgesundheitsministerium. Ein besonderer Höhepunkt der Reise war neben dem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten im Reichstag ein Besuch der Landesvertretung NRW.

Gemeinsam mit Barbara Genscher, dem ehemaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel und vielen Parteifreunden feierte der FDP-Ortsverband Wachtberg am 22. September sein 50jähriges Bestehen. Festrednerin Nicole Westig erinnerte an die besonderen Umstände der Gründung dieses Ortsverbandes, der älter ist als die Gemeinde selbst, da die Gründung  1968 bereits vor der Neuordnung des Bonner Raums erfolgte.  Von Anfang an engagierte sich die Wachtberger FDP - die Heimat von Hans-Dietrich Genscher -  für eine gesunde und lebensfähige Ortsentwicklung unter Beibehaltung der ländlichen Struktur und die Förderung von Handwerk und Gewerbe. „Und auch heute steht die FDP Wachtberg für eine sachliche, bürgerbezogene Politik und eine politische Kraft, die mitgestaltet“, so Westig. Ihr besonderer Dank galt dabei Hans-Joachim Pagels, der seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Positionen sowohl im Ortsverband als auch auf Kreisebene tätig ist. „Ich danke meinem persönlichen Freund  Hajo für sein langjähriges unermüdliches Engagement für die Freien Demokraten nicht nur in Wachtberg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.