+++ Drei Forderungen für ein großes Wirtschaftspaket +++ Wollen wir die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln, müssen wir anpacken. Wenn es nach uns geht, können wir diese Punkte schnell und ohne Verzögerung im Bundestag umsetzen. Worauf warten wir? 1️⃣ Steuer-Vereinfachung: Steuern sind kompliziert. Wir wollen nicht nur entlasten, sondern auch vereinfachen! Beispiel: Statt das häusliche Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale und Home-Office-Vergünstigungen weiterhin einzeln zu betrachten, wollen wir EINE fixe Arbeitstagpauschale einführen. 2️⃣ Bürokratie-Abbau: Wir haben bereits einiges an Bürokratie-Entlastung verabschiedet – das reicht aber noch nicht! Wir schlagen ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz vor. Damit wollen wir den Bürokratieabbau zu einer Daueraufgabe machen und für weniger Bürokratie in JEDEM Jahr sorgen. 3️⃣ Kein Verbrenner-Aus: Die einzigartige deutsche Automobilindustrie braucht Technologieoffenheit statt technokratischer Gängelung. Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot ab 2035 zurücknehmen – und zwar sofort und nicht erst in einigen Jahren.

Langfristig brauchen wir in der Flüchtlingspolitik eine Drittstaatenlösung: Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Die EU-Kommission sollte ein Land finden, mit dem wir dazu Pilotprojekte starten können. Dafür muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen. Italien hat zum Beispiel mit Albanien ein solches Abkommen geschlossen. Den Ball als EU aufzunehmen und mit mehreren Staaten solche Abkommen zu schließen, halten wir für sinnvoll. Denn Grenzkontrollen an den Binnengrenzen können keine Dauerlösung sein. Die Migrationskrise darf uns nicht die Errungenschaften der EU kaputtmachen.

+++ Cookies: Eine Entscheidung reicht! +++ Ihr kennt das: Bei jedem Website-Besuch müsst ihr über die Cookies entscheiden. Also darüber, welche Daten zu welchem Zweck von Webseiten verarbeitet werden dürfen. Das nervt! 🙄 Unser Digitalminister Volker Wissing schlägt jetzt vor: Eine Entscheidung reicht! Heisst: Er plant eine Verordnung, die die Cookie-Banner neu regelt. Nutzer sollen ihre Präferenzen künftig dauerhaft hinterlegen können, statt bei jedem Websitebesuch erneut zuzustimmen. Die Wahl gilt dann überall.