Gemeinsam mit Barbara Genscher, dem ehemaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel und vielen Parteifreunden feierte der FDP-Ortsverband Wachtberg am 22. September sein 50jähriges Bestehen. Festrednerin Nicole Westig erinnerte an die besonderen Umstände der Gründung dieses Ortsverbandes, der älter ist als die Gemeinde selbst, da die Gründung  1968 bereits vor der Neuordnung des Bonner Raums erfolgte.  Von Anfang an engagierte sich die Wachtberger FDP - die Heimat von Hans-Dietrich Genscher -  für eine gesunde und lebensfähige Ortsentwicklung unter Beibehaltung der ländlichen Struktur und die Förderung von Handwerk und Gewerbe. „Und auch heute steht die FDP Wachtberg für eine sachliche, bürgerbezogene Politik und eine politische Kraft, die mitgestaltet“, so Westig. Ihr besonderer Dank galt dabei Hans-Joachim Pagels, der seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Positionen sowohl im Ortsverband als auch auf Kreisebene tätig ist. „Ich danke meinem persönlichen Freund  Hajo für sein langjähriges unermüdliches Engagement für die Freien Demokraten nicht nur in Wachtberg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Gratulation nach einem spannenden Wahlabend (v.l.n.r.): Norbert Kicinski (Vorsitzender FDP Lohmar), Alexander Graf Lambsdorff MdB (Ehrengast), Jessica Gaitskell (Europa-Kandidatin), Nicole Westig MdB (Kreisvorsitzende), Jörn Freynick MdL (stellvertretender Kreisvorsitzender)

Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.
Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“
In ihren Bewerbungsreden betonten die drei Kandidaten Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef die Bedeutung Europas, präsentierten ihre Vita und warben für ihre politischen Schwerpunkte. Bei der anschließenden Wahl konnte sich Jessica Gaitskell nach zwei Wahlgängen und einem Losentscheid gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Im ersten Wahlgang war Gaitskell noch mit 38 Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Marx (44) und vor Gassner (10) gelandet. In der anschließenden Stichwahl kam es zum Patt zwischen Gaitskell und Marx, die beide 45 Stimmen erreichten. Am Ende musste das Los der Wahlleiterin entscheiden mit dem glücklicheren Ausgang für die Freidemokratin aus Königswinter. Gaitskell wird zusammen mit den anderen Europa-Kandidaten der FDP am 27. Januar 2019 auf dem Bundesparteitag in Berlin auf eine gemeinsame Bundesliste der Freien Demokraten gewählt.
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Europaabgeordneter, zeigte den Gäste des Parteitags anschließend in seiner Rede die aktuellen politischen Herausforderungen in Brüssel und Berlin auf. „Das Chaos in der Europäischen Union wird nur noch vom Chaos der Großen Koalition in Berlin übertroffen.“ Lambsdorff warnte vor den Folgen eines chaotischen Brexits, es gebe noch zahlreiche ungeklärte Fragen und die Zeit werde knapp. Auch die Bundesregierung verhalte sich viel zu passiv.
„Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Europa und geben dazu die richtigen Antworten. Wir wollen ein Europa, das in den großen Dingen groß ist und in den kleinen Dingen klein“, fasste Lambsdorff die Haltung der FDP zusammen und warb für ein Europa, das sich um die wichtigen Dinge kümmert und den Bürgern nicht mit zu kleinteiligen Regulierungen „auf die Nerven geht.“

Die Zukunft der Pflege steht und fällt mit ihrer nachhaltigen Finanzierung. Und wenn wir Politik nicht nur für diese Legislaturperiode machen wollen, sondern für nachfolgende Generationen, dann müssen wir jetzt beherzt umsteuern...

Hier die Rede zum Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministers:

Zur Studie des IW Köln zum Pflegenotstand erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

Die Prognose zeigt: Der Pflegenotstand wird sich immer weiter verschärfen, wenn jetzt nichts passiert. Stellen müssen nicht nur finanziert, sondern vor allem auch besetzt werden können. Dazu braucht es ein breit gedachtes Gesamtkonzept. Dieses muss Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen, zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte und zur Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräften enthalten. Zudem muss eine Digitalisierungsstrategie in das Konzept einbettet sein. 

Die Finanzierbarkeit der Pflege darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Um die Kosten nicht allein den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern aufzubürden, braucht es ein generationengerechtes Finanzierungssystem, durch das die Pflege langfristig und nachhaltig gesichert wird.

In verschiedenen Einrichtungen der Altenpflege hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig jetzt praktische Erfahrungen und Erfahrungsberichte aus erster Hand gesammelt. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion absolvierte ein Tagespraktikum beim Pflegeteam Wentland in der ambulanten Pflege des Team Alfter, in einer Tagespflege und Wohngemeinschaft in Rheinbach und besuchte die Tagespflege Schäfer in Menden. Dabei suchte die Politikerin das direkte Gespräch mit Pflegenden, pflegenden Angehörigen und den Betreibern und war beeindruckt von den Leistungen der Pflegemitarbeiter. Nicole Westig: „Inhabergeführte Pflegedienstes brauchen mehr politische Unterstützung, gerade mit Blick auf Entbürokratisierung und Abbau der Misstrauenskultur. Außerdem müssen sie gegenüber den Kassen gestärkt werden.“

Lesen Sie hier die Berichterstattung in finanzen.net

Zu den Plänen Jens Spahns, die Rendite für private Pflegeheimbetreiber zu beschränken, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

"Mit seiner Forderung nach einer Gewinnbeschränkung für Träger privater Pflegeeinrichtungen bekämpft Jens Spahn lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen.

Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen zum Großteil private, mittelständische Pflegeeinrichtungen mit Gewinnen zwischen zwei und vier Prozent gegenüber. Diese Träger leisten mit einem Marktanteil von über 40 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.  Durch Überregulierung, Misstrauenskultur und dem omnipräsenten Personalmangel wird diesen Unternehmen das Leben aber immer schwerer gemacht. Immer mehr private Anbieter ziehen deshalb lukrative Angebote von allein renditeorientierten Investoren in Erwägung.

Hier muss Jens Spahn ansetzen, um die Ursachen wirksam zu bekämpfen und die kleinen und mittleren privaten Träger zu stärken: Durch Bürokratieabbau, der Beendigung der Misstrauenskultur, einer Stärkung der Anbieter gegenüber den Kassen und steuerrechtlichen Regelungen zur Absenkung der Attraktivität von Spekulantentum.

"Selbstbestimmt in allen Lebenslagen. Das gilt auch für Lesben und Schwule im Alter. Niemand darf Diskriminierung befürchten müssen. Nicht die hochbetagten Schwulen, die unter dem § 175 StGB gelitten haben. Bei vielen wirken die Erfahrungen von Ausgrenzung, Abwertung und strafrechtlicher Verfolgung noch immer nach.
Ebenso müssen HIV-Positive vorurteilsfrei und offen leben können - auch im Alter.
Angebote der Altenhilfe müssen deshalb kultursensibel sein und individuellen Bedürfnissen gerecht werden.
Diversity gilt nicht nur für Junge. Auch ältere Menschen haben ein Recht auf Vielfalt - auch dann, wenn sie pflegebedürftig werden. Denn: Everyday is Christopher Street Day."