Interview im Deutschlandfunk: "Wenn wir junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, ist die Ausbildung der Schlüssel."

In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.

 

Hören Sie hier das ganze Interview.

Nicole Westig auf der Podiumsdiskussion "Konzertierte Aktion Pflege - von Sofortmaßnahmen zum nationalen Aktionsplan?"

 

Mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung in Pflegeberufen - das waren Themen des 15. contec Forums am 16. Januar 2019 in Berlin.  Nicole Westig stellte sich gemeinsam mit Gesundheitspolitikern anderer Fraktionen der Frage, was die von den Ministern Spahn, Heil und Giffey initiierte   "Konzertierte Aktion Pflege (KAP)" wirklich leisten kann. "Grundsätzlich ist die KAP sehr zu begrüßen, allerdings fehlt mir die Transparenz. Ständig verweist die Bundesregierung bei Anfragen an die KAP. Ich bezweifle, ob die vielen Vorhaben der KAP wirklich in die Tat umgesetzt werden können. Wo sollen die 13.000 neu geschaffenen Stellen herkommen?" fragte Westig. Bei der künftigen Finanzierung der Pflege werde die Generationengerechtigkeit zu wenig thematisiert.  "Ich möchte, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die heute einzahlen, eine gute Pflege erhalten, wenn sie diese morgen benötigen. Das ist die zentrale Frage, die es hier zu beantworten gilt", so Nicole Westig.

 

 

 

 

  

Pressemitteilung vom 16.1.: Ohne Umsteuern wird die Pflegefinanzierung ein Fass ohne Boden

Zur Bertelsmann-Studie über die Pflegebeiträge erklärt Nicole Westig:

 

„Die Studie macht deutlich: Ohne ein grundsätzliches Umsteuern wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden. Bundesgesundheitsminister Spahn sorgt dafür, dass die Beitragssätze immer weiter steigen und die Beitragszahler zusätzlich belastet werden. Klar ist: Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht zukunftsfähig. Trotzdem verweigert sich die Bundesregierung jeglicher Debatte über Reformvorschläge und verschiebt das Problem in die Zukunft. Das ist unverantwortlich. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung und die Förderung privater Pflegevorsorge. Nur so lässt sich eine generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierung gewährleisten.“

Nicole Westig an der Edeka-Kasse: 750 € für einen guten Zweck

Eine Stunde lang setzte sich Nicole Westig hinter die Kasse des Edeka-Marktes Klein in Bad Honnef Aegidienberg und kassierte für einen guten Zweck. Mit dieser Aktion bietet  das Unternehmen Edeka Politikern die Möglichkeit, den Arbeitsalltag im Einzelhandel kennzulernen. Ihr Fazit: "Mit einem einfachen Einscannen der Waren ist es an der Kasse nicht getan, sondern man muss auf sehr viele Dinge achten. Wer hier arbeitet, weiß am Abend, was er getan hat". Am Ende des Praxiseinsatzes hatte die Politikerin 566 Euro eingenommen, die von Edeka Klein auf 750 Euro aufgerundet wurden. Nicole Westig übergab die Spende anschließend an Volker Wiedeck von der Hannah-Stiftung, die sie als Spendenempfängerin ausgewählt hatte.  Volker Wiedeck freute sich über die großzügige Spende. "Ich bedanke mich bei Frau Westig für ihre Unterstützung und bei Edeka Klein für die Spende. Wir werden dies für unsere Präventionsprojekte zum Thema sexueller Mißbrauch an Schulen und in Kindergärten verwenden", so Wiedeck.

Pressemitteilung vom 10.1.: Bundesregierung sieht Entlastungspotential durch Digitalisierung in der Pflege, aber hat keine Strategie zur Umsetzung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion betreffend "Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen" (BT-Drs. 19/6473) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

 

 "So erfreulich es ist, dass die Bundesregierung das Potential der Digitalisierung zur Entlastung von Pflegenden anerkennt, so sehr enttäuschen die Antworten der Bundesregierung zum Thema. Sie lassen erkennen, dass trotz zahlreicher Studien zum Thema eine umfassende Digitalisierungsstrategie fehlt, von einer konkreten Umsetzung ganz zu schweigen.

Kritisch sehen wir Freie Demokraten auch, dass die Bundesregierung hauptsächlich die Länder in der Pflicht sieht, den Investitionsbedarf in Digitalisierung in der Pflege und in digitale Weiterbildung zu decken. Wenn die Länder dies ähnlich verschleppen wie die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, wird die Digitalisierungsoffensive zum Scheitern verurteilt sein. Dabei ist die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann.

Dass die Bundesregierung ein Vierteljahrhundert nach Einführung der Pflegeversicherung gerade einmal beginnt zu prüfen, inwieweit digitale Lösungen in deren Leistungsbereich aufgenommen werden können, zeigt einmal mehr, wie sehr sie bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Dabei liegen hier große Chancen für Pflegebedürftige, länger in ihrer häuslichen Umgebung bleiben zu können.

Angesichts des demographischen Wandels und des akuten Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf. Um das Potential, das die Digitalisierung zur Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und zur Entlastung der Pflegenden bietet, endlich sinnvoll auszuschöpfen, sind weitaus mehr Anstrengungen von der Bundesregierung notwendig."

 

Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.

Kleine Anfrage zur Förderung der Digital
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Dienstags-Demo gegen Bahnlärm in Neuwied:   „Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden - UNESCO-Weltkulturerbe im Rheintal bis Bonn ausweiten“

Zur 73. Dienstags-Demo trafen sich die lärmgeplagten Bahnanwohner am 8. Januar vor dem Bahnhof in Neuwied, um gegen den unerträglichen Bahnlärm im Mittelrheintal zu protestieren. Für dieses unermüdliche Engagement dankte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig den verschiedenen Initiativen gegen Bahnlärm. Westig war als Gastrednerin zur ersten Demo des neuen Jahres gekommen. Die FDP-Politikerin kennt die Problematik aus ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Tätigkeit, u.a. im Gemeinderat von Rheinbreitbach und im Kreistag Rhein-Sieg und hat sich deshalb im Bundestag direkt der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm angeschlossen. Sie unterstützt die Initiative, auch diesen Bereich des Rheintals zwischen Koblenz und Bonn mit dem Drachenfels, dem Sinnbild der touristischen Rheinromantik, zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären. Zudem forderte sie eine schnelle Umrüstung des Güterverkehrs. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden – und langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden, mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs, von dem unsere Wirtschaft im Rheintal ja schließlich abhängt,“ erklärte die FDP-Politikerin. Sie sprach sich mit Nachdruck für die Alternativstrecke von St. Augustin nach Mainz-Bischofsheim aus, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. „Bislang ist Verkehrsminister Scheuer lediglich der Ankündigungsminister. Deshalb müssen mit vereinten Kräften Druck machen, um diese langfristige Lösung vom derzeit ´potentiellen Bedarf´ in den ´vordringlichen Bedarf´ hochzustufen“, so Westig, die nicht nur aus regionalem Interesse heraus, sondern auch in ihrem Fachbereich gegen den Bahnlärm kämpft. „Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich Mitglied des Gesundheitsausschusses. Von daher liegt mir die Gesundheit der Menschen, die durch übermäßigen Lärm massiv beeinträchtig wird, besonders am Herzen“, so Westig, die versprach, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kollegen der Parlamentsgruppe Bahnlärm für die Interessen der Bahnanwohner einzusetzen.

 

Über die Demonstration berichtet auch Blick Aktuell

Pressemitteilung vom 8.1.: "Neue Stellen reichen nicht zur Bekämpfung des Pflegenotstands"

Zur Personalnot in der Pflege erklärt Nicole Westig:

 

„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktsituation in der Pflege zeigen: Die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehenen 13.000 neuen Pflegestellen sind reines Blendwerk von Gesundheitsminister Spahn. Diese können nicht besetzt werden, weil es vorne und hinten an Fachkräften mangelt. Nur neue Stellen zu schaffen, reicht nicht aus, um den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl der offenen Stellen sogar noch erhöht. Stattdessen braucht wir neue Impulse und Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildung sowie ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräftezuwanderung erleichtert. Zudem müssen wir dringend das Entlastungspotenzial der Digitalisierung ausschöpfen. Hier muss die Bundesregierung einen Zahn zulegen. Die dazu von Spahn ins Leben gerufene ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ wird dies kaum lösen können.“

Handelsblatt vom 4.1.: "Die Digitalisierung in der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.

Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin die Länder verantwortlich seien. Die  FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.

 

Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.

 

Rede vom 29.11.: "Wir müssen endlich Politik für Generationen und nicht für Legislaturperioden machen"

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur aktuellen Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung forderte Nicole Westig einen grundsätzlichen Umbau der Finanzierung. Die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung müsse durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden, denn in etwa zehn Jahren werde das Risiko der Pflegebedürftigkeit für die geburtenstarken Jahrgänge signifikant ansteigen. "Die freien Demokraten forden einen Neustart in der Pflegeversicherung. Wir sollten endlich damit beginnen, Politik für Generationen und nicht nur für Legislaturperioden zu machen", so Westig. 

Handelsblatt vom 29.11.: FDP fordert den Umbau der Pflegeversicherung

Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren. Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.

 

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

Bundesweite Aktion "Wir brechen das Schweigen"

Mit der diesjährigen Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ ruft das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ dazu auf, Betroffene nicht allein zu lassen. Denn Gewalt gegen Frauen findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt: 40 Prozent aller Frauen in Deutschland waren schon einmal betroffen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden und müssen Unterstützungsangebote wie das Hilfetelefon bekannt machen. Damit zeigen wir Betroffenen einen Ausweg und machen Mut für den ersten Schritt", erklärt Nicole Westig, die die bundesweite Aktion auch in diesem Jahr wieder unterstützt hat.

Nicole Westig eröffnet Wahlkreisbüro in Bad Honnef

v.l.n.r.: Peter Hurrelmann, Robert Zug, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Westig, Tim Lindlar

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bietet ab sofort eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an. Am vergangenen Freitag wurde ihr Wahlkreisbüro im Herzen von Bad Honnef offiziell eröffnet. Als prominenten Gast konnte sie den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen. Unter den zahlreichen geladenen Gästen waren auch der ehemalige Staatssekretär und Vorsitzende der Stiftung Bundeskanzler Adenauerhaus, Manfred Speck, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Sieg Karl-Heinz Lamberty. Gemeinsam mit der Honnefer Agentur Konzept Backhaus um Peter Hurrelmann, Robert Zug und Tim Lindlar bildet Westig einen Coworking-Space. Sie selbst wird dort in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden anbieten.

 

 

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur langfristigen Finanzierung der Pflege

Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zunehmend wichtiger. Gleichzeitig ist nur etwa ein Drittel der Deutschen bereit, höhere Beitragssätze für die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie bezweifeln, dass  höhere Beiträge auch eine gute Qualität der Pflege garantieren und vermissen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierungsstrategie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Beitragsanpassungen stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 

Lesen Sie hier die ganze Anfrage

 

"Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung lösen keine Probleme"

Zu dem am 14.11. vorgestellten DAK-Pflegereport und den daraus folgenden Forderungen zur Leistungsausweitung der Pflegeversicherung schreibt Nicole Westig:

 

"Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Heimkosten ist verständlich. Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung werden das Problem aber nicht lösen, da sie mit Blick auf den demografischen Wandel realistisch nicht zu finanzieren sind. Stattdessen müssen Anreize zur privaten Vorsorge für die Personen gesetzt werden, die dazu finanziell in der Lage sind. So ist dann auch eine passgenaue staatliche Unterstützung für weniger vermögende Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose, möglich."

Ein Jahr Berlin - Großes Interview im Rhein-Sieg-Anzeiger

Im Interview mit dem Rhein-Sieg-Anzeiger zieht Nicole Westig eine Bilanz nach ihrem ersten Jahr in Berlin.

Lesen Sie hier das Interview.

Rede vom 9. November: Noch immer kein Konzept für die Gewinnung neuer Pflegekräfte

Phönix-Interview zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

"Ambulante Pflege wird sträflich vernachlässigt"

Den am 8. November in Berlin vorgestellten Pflegereport der Barmer kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

 

"Pflegende Angehörige sind die tragende Säule der Pflege in Deutschland. Denn mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Damit entschärfen sie den bestehenden Pflegenotstand enorm. Pflegende Angehörige brauchen eine bessere Beratung, mehr professionelle Unterstützung und eine ausreichende Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen. Vor diesem Hintergrund wiegt es besonders schwer, dass das morgen im Bundestag zu beratende Pflegepersonalstärkungsgesetz die ambulante Pflege so sträflich vernachlässigt."

 

"Organspenden sind eine Frage der gesellschaftlichen Haltung und der Refinanzierung – eine Widerspruchslösung brauchen wir nicht!"

Wenn das Land Spanien mit 46,9 Organspendern pro eine Million Einwohner derart gute Zahlen schreibt, so liegt das nicht an der gesetzlichen Regelung der Widerspruchslösung. Das ist das Ergebnis der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Spanien und Dänemark, an der Nicole Westig jetzt teilnahm. Hier ihr Bericht:

 

Die Widerspruchslösung existiert in Spanien lediglich auf dem Papier, gelebt und umgesetzt wird die Zustimmungslösung. „Kein Organ wird bei uns entnommen, wenn nicht der Patient oder seine Angehörigen ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben“, das erklärte Beatriz Domínguez-Gil, Direktorin der Nationalen Transplantationsorganisation ONT in Spanien. „Wenn wir das Gesetz nicht ändern, liegt es daran, dass wir die gesellschaftliche Debatte darüber nicht zu führen brauchen", so die ONT-Verantwortliche weiter.

Für eine überzeugende Anzahl an Organspenden sei es wichtig, sich nicht nur auf die Aspekte der Einwilligung zu konzentrieren, sondern vor allem auf die der Organisation der Entnahme und Transplantation.

Der spanische Staat sorgt zunächst für eine angemessene Refinanzierung der Entnahmen. Der Transplantationskoordinator ist stets ein Intensivmediziner. Für ihn existiert eine Art Ehrenkodex, für die Organspenden eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Organspende, so Domínguez-Gil, sei zu einem Qualitätskriterium für spanische Kliniken geworden. „Das Krankenhaus, das führend in der Organspende ist, ist ein besseres Krankenhaus. Eine hohe Zahl an Organspendern ist Ausdruck einer guten Patientenversorgung“, erläutert die Ärztin.

Das beinhaltet, dass die Organentnahme Teil der medizinischen Aus- und Weiterbildung ist. Rund eine Million Euro investiert die ONT jährlich in die entsprechende Weiterbildung der Mediziner. Bereits während der fünfjährigen Facharztausbildung belegen die angehenden Intensivmediziner mindestens einen Kurs zur Organspende, oftmals bis zu zwei weitere zusätzlich. Auch zur Gesprächsführung mit den Angehörigen finden spezielle Schulungen statt.

Domínguez-Gil betont, dass am wichtigsten die Identifikation der potentiellen Spender sei. Deshalb werde darauf eine besondere Sorgfalt gelegt. In der Regel findet diese Identifikation direkt auf der Intensivstation statt. Noch seien es in erster Linie Hirntote, die für eine Organspende in Frage kämen. Aber die Überlegungen gehen derzeit weiter: Auch Patienten mit Herz- und Kreislaufstillstand werden auf eine potentielle Organentnahme geprüft. Außerdem soll künftig noch enger mit den Notfallstationen zusammengearbeitet werden.

In Dänemark gilt wie in Deutschland rechtlich die Zustimmungslösung. Und auch dort werden gute Zahlen bei der Organspende geschrieben. Ebenso wie in Spanien legt man großen Wert auf eine effiziente Koordination der Organspende und Transplantation und auf die Fortbildung der Mediziner. Außerdem legt das nördliche Land noch einen besonderen Fokus auf die Information seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die Däninnen und Dänen können sich zusätzlich zum Organspendeausweis noch in einem zentralen Spendenregister online eintragen, um ihre Bereitschaft zur Organspende zu dokumentieren. Auf dieses Register haben ausschließlich die Transplantationsbeauftragten des Landes Zugriff.

Flankierend wird der Staat mit breit angelegten Informationskampagnen tätig. Erklärte Organspender sollen die Menschen öffentlich motivieren, sich auch zur Organspende bereitzuerklären.

Außerdem werden Angehörige von Organspendern zu zentralen Dankveranstaltungen eingeladen. Es sei sehr bewegend, wenn dort beispielsweise erklärt würde, ein einzelner Spender habe sieben Menschen mit seinen Organen das Leben gerettet.

 

Mein Fazit für die Situation in Deutschland:

  • Eine Widerspruchslösung brauchen wir nicht. Und die Debatte darüber zu führen, wäre sogar kontraproduktiv.
  • Um die Zahl der Organspenden bei uns signifikant zu erhöhen, muss es dringend strukturelle Verbesserungen in unseren Kliniken geben. Transplantationsbeauftragte müssen freigestellt und diese Freistellung muss komplett refinanziert werden. Überhaupt müssen Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es auch der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vorsieht.
  • Darüberhinaus sollte das Thema Organspenden umfassend in die medizinische Aus- und Weiterbildung integriert werden.
  • Ein zentrales Spendenregister zu errichten, in das die Deutschen sich online eintragen – und wunschgemäß auch wieder austragen – können, wäre wünschenswert.
  • Und auch eine Dankeskultur zu etablieren, halte ich für eine gute Maßnahme, um eine gesellschaftliche Haltung für dauerhaft mehr Organspenden in Deutschland zu entwickeln und den Menschen auf der Warteliste für ein lebensrettendes Organ endlich eine Perspektive schenken zu können.

 

Politiker setzen sich für mehr Lärmschutz am Bahnhof Unkel ein

Am 29. Oktober diskutierten die Vorsitzenden der interfraktionellen  Parlamentsgruppe Bahnlärm sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und Nicole Westig am Bahnhof Unkel mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn,  Bürgerinitiativen und Medien über die Lärmbelastung durch die Bahn-Weiche Nr.12.  Vorausgegangen waren zahlreiche Klagen von Anwohnern über schlagende Geräusche und Erschütterungen, welche durch schnelle Güterzüge aus Koblenz in Richtung Köln beim Befahren der Weiche 12 im Bahnhof Unkel verursacht würden.  Da entsprechende Eingaben der Betroffenen bisher ergebnislos blieben, wurde die  Parlamentsgruppe Bahnlärm nun vor Ort aktiv. Nach dem konstruktiven Gespräch mit der Bahn forderten die Politiker eine zeitnahe und dauerhafte Lösung des Problems.

"Gerade als Mitglied des Gesundheitsausschusses halte ich es für wichtig, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Bahnlärm und Erschütterungen deutlich zu machen und gezielt zu bekämpfen. Dies gilt ganz besonders für unsere Region am beginnenden Mittelrhein," erklärte Nicole Westig. Die verantwortlichen Vertreter der Deutschen Bahn versicherten, sich zügig um entsprechende Lärm- und Erschütterungsmessungen zu kümmern, um dann weitere Schritte zu besprechen.

 

Nicole Westig wird sich auch auf der Kundgebung zum Bahnlärm am 8. Januar 2019 in Neuwied für die Interessen der Bahnanlieger einsetzen. 

Diskussion über die Pflege am Gymnasium Nonnenwerth

Teilnehmer des eineinhalbjährigen Zertifikatskurses „Wirtschaft und Ethik“ am Franziskus-Gymnasium Nonnenwerth  bekamen am 26. Oktober Besuch von der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig. Die Zehntklässler diskutierten mit der Politikerin über den Pflegenotstand in Deutschland, Künstliche Intelligenz und soziale Gerechtigkeit. Als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten gab Westig den Schülerinnen und Schülern zudem einen Einblicke in ihre Arbeit im Parlament.

 

Lesen Sie hier den Artikel des Gymnasiums Nonnenwerth. 

Experten diskutieren in Siegburg über den Pflegenotstand

Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Bonner Generalanzeiger.

Pressemitteilung vom 23. Oktober: "Neue Technologien in der Pflege debattieren und nutzen"

Zur Pflege-Umfrage der Bitkom erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Eine Mehrheit der Deutschen sieht schon innerhalb der nächsten zehn Jahre Pflegeroboter im Einsatz. Das zeigt: Die Bevölkerung ist viel weiter als die Politik. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert schon lange, neue Technologien in diesem Bereich stärker zu fördern und zu nutzen. Sie sind jedoch kein Selbstzweck. Richtig eingesetzt, können Digitalisierung und Roboter den Pflegekräften mehr Zeit für persönliche Zuwendung geben und Pflegebedürftigen mehr Autonomie schenken. Oberste Maßgabe muss dabei sein, dass neue Technologien Pflegekräfte unterstützen, nicht ersetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine breite gesellschaftliche Debatte. Ethische, rechtliche und technische Fragen müssen offen diskutiert werden. Zu viele politische Akteure verschließen immer noch die Augen vor den enormen Chancen neuer Technologien und geben so Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand.“

Fraktionsübergreifende Forderung: "Der feige Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia muss aufgeklärt werden"

Vor fast genau einem Jahr ist die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet worden. Noch immer ist ihre Ermordung aufgeklärt und die Regierung auf Malta tut alles, um eine lückenlose Aufklärung zu verhindern.

 

 Aus diesem Anlass haben sich am 19. Oktober Abgeordnete fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag getroffen. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Zeitungsverleger und Transparency International haben eine Einschätzung der Lage gegeben.

 

 Mit dem feigen Mord an Daphne ist die Bedrohung der Pressefreiheit inzwischen auch in Europa angekommen. Deshalb soll dieser Fall weiter verfolgt werden, denn es geht um mehr. Auch in Polen und Ungarn ist die Pressefreiheit in Gefahr. In Bulgarien hat sich ein ähnlich feiger Mord ereignet.  Fraktionsübergreifend sind wir uns einig, dass es dazu eine Debatte im Deutschen Bundestag geben soll. Wir wollen möglichst einen gemeinsamen Antrag vorlegen.  Der feige Mord an Daphne muss endlich lückenlos aufgeklärt werden.

"Wie eine politische Raupe Nimmersatt"

Nicole Westig kritisiert die Äußerung von Jens Spahn, den Beitragssatz für Kinderlose zu überdenken:

 

"Kaum ist die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte beschlossene Sache, merkt der Gesundheitsminister, dass auch das nicht ausreichen wird. Deshalb nimmt er jetzt Kurs auf die Kinderlosen. Statt weiter wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren zu wollen, sollte Spahn endlich ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Das muss eine qualitätsvolle Pflege beinhalten und weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten."

 

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018: Jens Spahn muss ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen

Zur Erhöhung des Pflegbeitrags erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes zeigt, dass die Große Koalition mehr belasten als entlasten kann. Wir haben mühsam die Senkung der Arbeitslosenbeiträge erkämpft. Diese wird durch die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes nun wieder zunichte gemacht. Gleichzeitig wird die 40-Prozent-Grenze der Sozialbeiträge gefährdet. Wir sehen das mit großer Sorge. Jens Spahn muss dringend ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Denn: Nachfolgende Generationen und die demografische Entwicklung werden bei dem jetzigen System überhaupt nicht berücksichtigt. Spätestens dann, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System. Den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sind Gesundheit und Pflege wichtig, aber sie wollen für ihre Beiträge eine gute Qualität der Pflege. Diese ist keinesfalls gesichert. Deswegen muss hier dringend umgesteuert werden. Wir als Fraktion der Freien Demokraten fordern, dass dringend mehr getan wird in Sachen Bürokratieabbau. Dokumentationspflichten in der Pflege gehören auf den Prüfstand, müssen entrümpelt, gebündelt und digitalisiert werden. Überhaupt werden die Chancen der Digitalisierung in der Pflege bislang noch gar nicht richtig genutzt. Hier muss mehr geschehen. Auch hierfür muss Jens Spahn ein Konzept vorlegen.“

Handwerkskammer Köln diskutiert über Verkehrsprobleme

Beim politischen Forum der Handwerkskammer Köln ging es diesmal um die Verkehrsprobleme im Raum Bonn Rhein/Sieg. Mit dabei meine Kollegen Ralph Bombis, Mdl, Lorenz Deutsch, Mdl, und Reinhard Houben, MdB.

Politiker und Politikerinnen präsentieren ihre Lieblingsbibelstelle

In dem Buch "Glaube, Liebe Hoffnung" präsentieren Politiker und Politikerinnen ihre Lieblingsbibelstelle. Für Nicole Westig ist das 2. Korinter 3,17

"Wo der Herr ist ist der Geist, wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit."