Handelsblatt vom 12.7.2019: Bundesregierung fordert mehr Pflegeinvestitionen von den Ländern

In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.Bewohner von Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die Beitragszahler zusätzlich belasten.

 

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Handelsblatt vom 12.7.2019: Patientenschützer: Schleppende Umsetzung von mehr Pflegestellen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht. 

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."

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Pressemitteilung vom 5.7.2019: Große Koalition muss Finanzierung der Tarifbezahlung in der Pflege klären

Zur Antwort der Bundesregierung zur Kalkulation der Mehrausgaben durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt Nicole Westig:

 

Die Antwort der Bundesregierung zu den nicht einkalkulierten Mehrausgaben im Gesetzesentwurf zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist blanker Hohn. Eigens für dieses politische Vorhaben hat das Bundesgesundheitsministerium eine Studie beauftragt, die detailliert und vielschichtig mehrere Szenarien zum finanziellen Mehraufwand durch die Tarifbezahlung in der Pflege berechnet. Laut des Gutachtens ergeben sich bis zu 5,2 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Pflegeversicherung.

Nun, bei der konkreten Umsetzung, will die Bundesregierung von diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts mehr wissen und hält ihr eigenes Gutachten für spekulativ. Die Große Koalition müsste aber zwingend von mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben für die Pflegeversicherung ausgehen und dementsprechend ein Finanzierungskonzept zum Gesetzesentwurf vorlegen. Dazu fehlt ihr entweder der Mut oder die Ideen.

Es bleibt dabei: Wer diese Milliarden bezahlen soll, die Pflegebedürftigen durch höhere Eigenanteile oder die Beitragszahler durch höhere Beiträge, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin beharrlich. Das ist absolut verantwortungslos.

Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk

Dank einer Entscheidung des deutschen Bundestages wird das Technische Hilfswerk (THW), die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes,  ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) einen Platz anbieten. Dieses Projekt ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen. Auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

 

Interessenten am Bundesfreiwilligendienst im THW können sich unter www.entdecke-bufdi.de näher informieren.

 

Austausch mit dem Kreishandwerksmeister Radermacher: "Eine Kultur der Selbstständigkeit muss gefördert werden"

Über aktuellen Probleme des Handwerks  hat sich Nicole Westig mit Thomas Radermacher, dem Kreishandwerksmeister im Rhein-Sieg-Kreis, der Ende 2018 auch zum Präsidenten des Verbandes Tischler Schreiner Deutschland gewählt wurde, ausgetauscht. Nach wie vor ist die Meisterausbildung, die es außer in Deutschland nur noch in Österreich und der Schweiz, ein Garant für die hohe Qualität der Handwerksleistungen. Unter dem Motto "Ein Meister ist so viel Wert wie ein Master" setzen sich die Freien Demokraten daher seit langem für die Förderung der Meisterausbildung ein, genauso wie für den Bürokratieabbau beispielsweise durch eine Vereinfachung des Vergaberecht oder der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Denn diese Vorschriften belasten besonders kleine Betriebe. Und natürlich möchten die Freien Demokraten in Deutschland eine Kultur der Selbständigkeit förden, die junge Menschen motiviert, sich für eine Ausbildung im Handwerk zu entscheiden. Hier gibt es gerade bei jungen Frauen noch deutlichen Nachholbedarf: So sind beispielsweise nur 12 Prozent der Auszubildenden im Tischlerhandwerk weiblich. Für die Handwerksausbildung setzt sich Thomas  Radermacher übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Afrika ein, beispielsweise in Uganda. Dort unterstützt er das Handwerk beim Aufbau einer Selbstverwaltung und einer dualen Ausbildungsstruktur. In diesen Projekten sind Frauen seine wichtigsten Ansprechpartner, da in afrikanischen Ländern sehr viele Frauen unternehmerisch tätig sind. 

Pressemitteilung vom 25.6.2019: Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu erklärt Nicole Westig:              

 

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

 

Pressemitteilung vom 19.6.2019: Große Koalition schert sich nicht um Finanzierung der Pflege

Zum Kabinettsbeschluss des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Pflegekräfte müssen angemessen vergütet werden. Die Große Koalition macht allerdings Schönwetter, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Bundesarbeitsminister Heil verweist lapidar auf die Pflegeversicherung. Dabei ist schon heute klar: Allein der Kostenanstieg durch die Lohnerhöhungen von bis zu fünf Milliarden Euro wird unausweichlich zu erheblichen Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und der Beitragszahler führen. Die Kassen warnen bereits vor einem Beitragssprung auf 3,8 Prozent. Es ist absolut unverantwortlich von Union und SPD, diese Frage einfach zu ignorieren. Das Gesetz ist zudem tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn weniger als zehn Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gibt es nicht. Es ist schleierhaft, wie auf diese Weise ein repräsentativer Tarifvertrag entstehen soll, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Große Koalition hat die Tarifautonomie offenbar aufgegeben.“

Pflegeveranstaltung der Liberalen Senioren in Niedersachsen

Unter dem Titel „Fachkräftemangel – Ist die Pflege am Ende?“ hat Nicole Bracht-Bendt, die Kreistagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen im Juni zu einer Diskussion nach Nenndorf-Rosengarten eingeladen. Gastrednerin und Diskussionspartnerin war die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig.

Unter den Gästen waren u. a. Mitglieder der Gemeinschaft der Pflegedienste des Landkreises Harburg, deren Sprecher Nikolaus Lemberg auf die kritische Situation der ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen aufmerksam machte. Immer mehr Pflegeunternehmen ziehen sich aus der Versorgung zurück, da ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich ist. Im niedersächsischen Teil der Hamburger Metropolregion wird dies noch verschärft, da es den Hamburger Pflegediensten und –einrichtungen durch höhere Pflegesätze möglich ist, eine höhere Vergütung anzubieten und so niedersächsisches Personal abzuwerben. Durch diese Entwicklung wird wiederum die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige gefährdet, die erst nach langer Suche oder in weiter Entfernung zur häuslichen Umgebung professionelle Unterstützung finden.

Nikolaus Lemberg, der auch Geschäftsführer der Interessengemeinschaft e.V. (InGe), einem gemeinnützigen Anbieter aus Salzhausen ist, benannte folgende Forderungen an die Bundespolitik: „Die aktuelle Debatte über den Tarif-oder Mindestlohn bleibt Unfug, solange sie nicht die Refinanzierung beantwortet. Es braucht Reformen in der Selbstverwaltung, um den Einfluss der Kranken- und Pflegekassen zum Wohle der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Notwendig ist eine bundesweite Angleichung der Preise. Auch in Niedersachsen braucht die Ambulante Pflege faire Vergütungen, dann werden verantwortungsvolle Unternehmer und Unternehmerinnen auch die Löhne erhöhen.“

Nicole Westig sicherte zu, die Eindrücke in ihre politische Arbeit aufzunehmen. Sie machte die notwendigen Schwerpunkte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege deutlich: „Um mehr Pflegepersonal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung. Außerdem braucht es eine attraktivere Ausbildung und eine stärkere und vereinfachte Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, um insgesamt mehr Pflegepersonal zu gewinnen. Zusätzlich müssen Arbeitsabläufe effizienter und Pflegekräfte zeitlich entlastet werden. Richtig eingesetzt kann die Digitalisierung hier ein wichtiger Schlüssel sein, etwa um die Dokumentation die Arbeitslogistik zu erleichtern. So bleibt Pflegenden mehr Zeit für das Wichtigste, die Pflege am Menschen.“

Auch Nicole Bracht-Bendt und die Fraktion der FDP im Kreistag wollen dieses wichtige Thema weiter verfolgen. Bracht-Bendt versprach: "Wir bemühen uns mit aller Kraft um eine menschenwürdige Pflege. Nur sauber und satt reicht nicht aus!" Sie sagte zu, sich an die zuständigen Abgeordneten der FDP im Niedersächsischen Landtag zu wenden.

Arbeitsgruppe entwickelt Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz

Am 17. Juni hat sich große Arbeitsgruppe Bonn-Berlin getroffen hat und ein Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erarbeitet. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen. Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

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