Besuch im Handwerksbildungszentrum in Siegburg

Einen umfassenden Einblick in die Ausbildungsarbeit erhielt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig beim Besuch im Handwerksbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg in Siegburg. Auf Einladung von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher hatte die Politikerin die Möglichkeit, die Lehrgänge von Frisören, Tischler, Kfz-Mechatroniker und Bäckern zu besuchen. In der Backstube konnte Westig selbst einen kleinen Ausbildungsteil  absolvieren und beim Plätzchenbacken Hand anlegen. Insgesamt werden im HBZ Auszubildende aus elf Gewerken überbetrieblich geschult. Die Schulungen, zu denen die Auszubildenden über die Betriebe eingeladen werden, ergänzen damit die betriebliche Ausbildung. "Die Schulungen werden sehr gut angenommen und sind inzwischen ein fester Bestandteil der Ausbildung", resümiert Radermacher, der noch eine andere gute Nachricht hatte: Die Ausbildungszahlen im Bereich der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg konnten trotz Corona gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. 

Pressemitteilung vom 9.10.2020: Große Koalition für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Der Deutsche Bundestag hat trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig kritisiert: "Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient." Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten. Westig betont: "Durch monatelange Verzögerungen sind CDU/CSU und SPD dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt." Damit gefährde die Große Koalition die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahlern. "Ich frage mich wirklich, wie Union und SPD das den Wählern erklären wollen", so Nicole Westig. Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. "Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform", resümiert Nicole Westig.

Rede vom 8.10.2020: Entlohnung und Rahmenbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbessern

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und gerade im Gesundheitswesen haben mehr als nur Applaus verdient. Dazu gehören neben einer fairen und angemessenen Entlohnung für Pflegende auch mehr Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Dienstpläne und mehr betriebliche Gesundheitsförderung.

Team Westig sucht einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Zur Teamverstärkung in meinem Berliner Bundestagsbüro suche ich ab sofort

einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d)

in Vollzeit.

 

Aufgabengebiete:
Sie begleiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) meine Arbeit als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und sind verantwortlich für meine pflege- und gesundheitspolitischen Themenfelder. Insbesondere bereiten Sie meine Tätigkeiten im Ausschuss für Gesundheit vor und nach, Sie entwickeln und betreuen meine parlamentarischen Initiativen und bereiten mich inhaltlich auf Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen vor. Sie sind im Austausch mit den vielfältigen Akteuren in der Pflege und des Gesundheitswesens. Eigenverantwortlich bearbeiten Sie Anfragen von Fachverbänden, Bürgern etc. und unterstützen mich bei meiner Öffentlichkeitsarbeit, auch in den sozialen Medien.

 

Wenn Sie Leidenschaft für Politik im Allgemeinen und den Liberalismus im Besonderen mitbringen, dann ist diese Stelle genau richtig für Sie!

 

Sie erwartet: 

 

- eine abwechslungsreiche berufliche Herausforderung im Herzen Berlins

- ein spannender Einblick hinter die Kulissen der Bundespolitik   

- die Möglichkeit, Impulse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen zu setzen

- digitales Arbeiten ggf. mit der Nutzung von Homeoffice außerhalb der Sitzungswochen

- eine gute Arbeitsatmosphäre in einem motivierten Team

Ich erwarte:

 

- abgeschlossenes Studium, vorzugsweise der Wirtschaftswissenschaft oder der Gesundheitsökonomie

- eigenständige, strukturierte und engagierte Arbeitsweise

- gutes mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen, Stilsicherheit in der Korrespondenz, freundliches Auftreten

- die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell zu durchdringen und knapp und verständlich aufzubereiten

- sowie die Bereitschaft zu hohem Einsatz und flexiblem, zeitkritischem Arbeiten 

gerne bringen Sie Parlamentserfahrung mit

 

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Ich freue mich auf Ihre Bewerbung!

 

 

Interview im Deutschlandfunk: „Nicht die junge Generation gegen die ältere ausspielen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim deckeln. Stattdessen sollen Steuermittel eingesetzt werden. Die FDP-Politikerin Nicole Westig hält das mit Blick auf die junge Generation für den falschen Weg.

Nicole Westig im Gespräch mit Philipp May, Redakteur beim Deutschlandfunk

 

Lesen Sie hier das ganze Interview. Und hier gibt es das Interview zum Nachhören.

Pressemitteilung vom 6.10.2020: "Spahns Reformvorschlägen sind ein Offenbarungseid"

Bundesgesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für die Reform der Finanzierung der Pflege vorgestellt. Dazu erklärt Nicole Westig:

 

Wenn Minister Spahn bei der Reform der Pflegefinanzierung dauerhaft auf einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt setzt, ist das ein Offenbarungseid. Soeben hat der Bundestag einen Rekord-Schuldenhaushalt beschlossen, da versündigt sich ein Minister erneut an der jungen Generation. Statt einzelne Generationen gegeneinander auszuspielen, sollte Spahn den Menschen ehrlich sagen, dass es mehr privater Zusatzvorsorge für die Pflege bedarf. Die Eigenanteile pauschal zu deckeln, bedeutet, auch die Menschen zu entlasten, die sich die Kosten prinzipiell leisten können. Wenn mehr Menschen für den Pflegebedarf privat vorsorgen, ist das ein erster Schritt für eine nachhaltige Finanzierung von Entlastungen bei den Eigenanteilen und angemessenen Löhnen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tarifabschluss der IG Bergbau Chemie, der eine Pflegezusatzvorsorge für Mitarbeitende beinhaltet. 

 

Darüber berichtet auch die Tagesschau. 

Besuch bei zwei Pflegeschulen: "Uns fehlen die Pädagogen"

Ende September besuchte Nicole Westig die Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe am Gemeinschaftskrankenhaus in Bonn und die vom TÜV Nord geführte Pflegeschule in Troisdorf. Im Gespräch mit der Schulleitung sowie Schülerinnen und Schülern informierte sich die Politikerin über die aktuellen Probleme an den Schulen, die im Oktober die neue generalistische Pflegeausbildung starten werden. Wie an vielen allgemeinbildenden Schulen auch ist das größte Problem aktuell der Mangel an Pädagogen. Und auch bei der praktischen Ausbildung beispielsweise im Krankenhaus macht sich der Fachkräftemängel bemerkbar, denn die notwendige Praxisanleitung kommt nach Angaben der Schüler vielfach zu kurz. Zudem müssen die Auszubildenden aufgrund des Personalmangels immer wieder Aufgaben von fertig ausgebildeten Fachkräften übernehmen. 

 

Beim Thema Digitalisierung sind beide Schulen gut aufgestellt, denn sie arbeiteten schon vor der Corona-Krise mit Lern-Plattformen und konnten relativ problemlos von Präsenz- zu Online-Unterricht umschalten. Inzwischen sind die Schulen zum Präsenzunterricht zurückgekehrt, Online-Unterricht, der jedem Schüler ein eigenes Lerntempo ermöglicht, wird aber weiterhin angeboten und ergänzt die Ausbildung. Digitale Endgeräte gibt es an beiden Schulen, die Ausstattung soll aber ausgebaut werden. Dafür stehen Mittel aus dem Digitalpakt zur Verfügung, jedoch, so die Erfahrung, sei die Beantragung sehr bürokratisch und zeitaufwändig. Mit der Teilnahme am Programm Erasmus plus bietet die Bonner Pflegeschule ihren Auszubildenden etwas ganz Besonderes: Sie haben die Möglichkeit, ein Praktikum an Krankenhäusern im europäischen Ausland zu machen - eine Chance, die von den Auszubildenden gern genutzt wird und auch in der Corona-Krise fortgeführt werden soll . 

 

"Das Intensivpflegegesetz muss das Selbstbestimmungsrecht von Menschen wahren."

Zur Abstimmung im Bundesrat über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußern sich die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck:

 

Westig warnt: "Es liegt nun am Gemeinsamen Bundesausschuss zu gewährleisten, dass das Intensivpflegegesetz das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Intensivpflegebedarf wahrt. Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die von Betroffenen, Verbändevertretern sowie uns Freien Demokraten gemeinsam mit Grünen und Linken erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen. Auf keinen Fall dürfen Angehörige zusätzlich belastet werden, weil künftig weniger Intensivpflege verordnet wird. Denn das führt zwangsläufig dazu, dass Betroffene in stationäre Einrichtungen müssen, weil Angehörige diese Pflege ohne Unterstützung nicht stemmen können. Es ist und bleibt Aufgabe der Krankenkassen, die angemessene Versorgung der Intensivpflegepatienten zu gewährleisten - nicht die der Betroffenen oder gar ihrer Angehörigen."

 

Beeck: "Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen."

 

Westig und Beeck haben sich deshalb gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen an den Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen gewandt.

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Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden der FDP Rhein-Sieg gewählt

Zwei Tage nach der Kommunalwahl hat die Kreistagsfraktion der FDP Rhein-Sieg sich bereits konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das fünfköpfige Gremium wählte den Bornheimer Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden. Koch hatte als Landratskandidat ein Ergebnis von 7,2 Prozent erzielt und ist zudem in seiner Heimatstadt Bornheim mit einem Direktmandat erneut in den Stadtrat eingezogen. Als seine Stellvertreter wurden Jana Rentsch aus Rheinbach und Alexander Hildebrandt aus Hennef gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. „Ich freue mich auf konstruktive Sacharbeit für den Rhein-Sieg und möchte unsere Fraktion zu einer kreativen Ideenschmiede machen“, erklärte Koch nach seiner Wahl.

 

Im Gesamtergebnis aller 19 Kommunen inklusive Kreistag liegt die FDP Rhein-Sieg mit 5,9 Prozent über dem NRW-Landesdurchschnitt von 5,6 Prozent. „Die FDP erreichte in allen 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wieder Fraktionen in Stärke von je zwei bis drei Mandaten, in Eitorf sogar vier. Unser Ergebnis ist einer sehr schwierigen Zeit geschuldet, ist aber eine solide Basis für eine erfolgreiche politische Arbeit in allen Gemeinden“, resümierte die Kreisvorsitzende Nicole Westig. 

 

Das beste Ergebnis zur Gemeinderatswahl gab es in der traditionell liberalen Hochburg Eitorf, dicht gefolgt von Ruppichteroth mit 8,7 Prozent und Much mit 8,1 Prozent. Letztere erreichten sogar einen Zuwachs von 3,5 Prozent. Auch der Landratskandidat Christian Koch konnte sich mit dem Ergebnis von 7,2 Prozent um 1,3 Prozent leicht verbessern. In Troisdorf und Niederkassel hatten die Freien Demokraten eigene Bürgermeisterkandidatinnen aufgestellt: Nadja Partanen erhielt in Troisdorf aus dem Stand 3,2 Prozent und konnte mit knapp 4 Prozent das Ratsergebnis für Troisdorf leicht verbessern. Auch Anette Wickel erzielte in Niederkassel mit 8,1 Prozent und einem Plus von 2,2 Prozent ein sehr souveränes Ergebnis, das der FDP erneut drei Ratsmandate einbrachte. 

 

Westig nominiert Rita Pütz für die Aktion #DasIstMeinLand

An der Ehrenamtsaktion #DasIstMeinLand, zu der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, aufgerufen hat, nimmt auch Nicole Westig teil. Sie nominiert eine Ehrenamtliche, die sich in herausragender Weise für Geflüchtete eingesetzt hat:

"Meine Wahl fällt auf Rita Pütz von der Flüchtlingshilfe in Bad Honnef und das ist ihre Geschichte: Eigentlich wollte Rita Pütz nur ein wenig reinschnuppern mithelfen beim Kuchen auftragen, als das Café International im April 2015 als Treffpunkt für Geflüchtete in Bad Honnef eröffnet wurde. Doch dann war sie sofort so begeistert, dass sie über fünf Jahre hindurch jedes Mal aktiv mit dabei war. Und nicht nur das: Sie kam mit ihrem Notizbuch und notierte die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen, um ihnen zu helfen. Ganz gleich, was es war, ob Probleme mit der Ausländerbehörde oder dem Jobcenter, Besuche bei Ärzten oder im Krankenhaus oder auch in der Schule - Rita Pütz war zur Stelle und packte an. Möbelspenden organisierte sie über soziale Netzwerke ebenso wie die entsprechenden Transporthilfen. 

Ihre Bilanz kann sich sehen lassen: Etliche der jungen Flüchtlinge haben erfolgreich eine Ausbildung absolviert, einer bildet sich weiter zum Steuerfachangestellten, zwei sind bei der Post in Vollzeitjobs. 

"Mein schönstes Erlebnis dabei waren drei Familienzusammenführungen", erzählt sie mit leuchtenden Augen. "Wenn ich daran zurückdenke, bekomme ich noch heute eine Gänsehaut." 

Danke, liebe Rita, für dein großartiges Engagement!"

 

Städtpartnerschaften stärken den Zusammenhalt

Nicole Westig setzt sich seit langem für Städtepartnerschaften ein. In der Zeitschrift des Forum Internationale Partnerschaften  schreibt sie zu diesem Thema:


K
ommunale Städtepartnerschaften haben eine nicht zu unterschätzende 
Bedeutung. Nach  dem Zweiten Weltkrieg hatten Städtepartnerschaften oft die Sicherung des Friedens in Europa zum Ziel. Das gegenseitige Kennenlernen und der Aufbau freundschaftliche Beziehungen war ein wichtiger Baustein für die politische Integration der Staaten in die EU. Gerade in unserer globalisierten Welt, in der Wissenschaft und Wirtschaft längst international tätig sind, müssen auch die Bürger untereinander Möglichkeiten zum persönlichen Austausch haben. Nicht alle Menschen sehen in der Globalisierung die Chance auf Fortschritt und Wohlstand, vielen bereitet sie auch Sorgen. Dagegen können persönliche Verbindungen helfen. Freundschaften zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einzelner Staaten stärken den Zusammenhalt dieser,

gerade wenn es auf politischer Ebene einmal hakt.

Städtepartnerschaften tragen auch dazu bei, dass Freundschaften zwischen den einzelnen Ländern über Generationen hinweg bestehen bleiben. Ich denke gern an die Menschen zurück, die ich als Schülerin durch einen durch eine Städtepartnerschaft begründeten Frankreich-Austausch kennengelernt und über viele Jahre immer wieder getroffen habe. Diese Verbindungen haben mit dazu beigetragen, dass ich mich für Romanistik als mein Studienfach

entschieden habe. Und ich freue mich darüber, dass ich diese Erfahrungen an meine Kinder weitergeben konnte, die immer sehr neugierig sind, Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen. 

 

Lesen Sie auf S.3 den ganzen Beitrag, in dem sich Nicole Westig auch zu außenpolitischen Themen äußert: 

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Besuch im demenzfreundlichen Gerresheim

Nicole Westig besuchte in dieser Woche mit FDP Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dr. Christine Rachner von der Düsseldorfer Ratsfraktion der FDP den  demenzfreundlichen Stadtteil Gerresheim in Düsseldorf. „In Gerresheim besteht ein sehr gut funktionierendes Netzwerk für Menschen mit Demenz und deren Angehörige, durch das sich die Betroffenen sehr gut betreut fühlen“, freute sich Strack-Zimmermann. Die Leiterin des Ferdinand-Heye-Hauses der Diakonie Düsseldorf, Andrea Köhler, und Britta Keil vom Kompetenzzentrum Demenz berichteten von ihren guten Erfahrungen und der Selbstverständlichkeit, mit der Menschen mit Demenz in den Gerresheimer Alltag integriert werden. Dabei spielen die Gemeinden und das Zentrum Plus in der ambulanten Betreuung wichtige Rollen, um den Verbleib in der Häuslichkeit so lange wie möglich zu garantieren. 

Im Ferdinand-Heye-Haus werden Bewohnerinnen und Bewohner mit unterschiedlich ausgeprägter Demenz betreut. „Es ist schön zu sehen, wie freundlich und positiv die Patienten mit unterschiedlichen Demenzgraden in den Alltag integriert werden. Selbst bettlägerige Patienten finden Gemeinschaft und müssen nicht vereinsamen“, erklärte Nicole Westig.

Die zweite Station des Besuchs, das Seniorenheim des DRK, verfügt u.a. über eine geschlossene Abteilung für Gerontopsychiatrie. „Dieses neu errichtete Haus ist durch seine Gärten und lichtdurchfluteten Räume eine angenehme Oase für unserer Seniorinnen und Senioren hier vor Ort“ freute sich Strack-Zimmermann.

Einig waren sich Politikerinnen und die DRK-Vertreter darin, dass dringend mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden muss. Insbesondere für die Gerontopsychiatrie sei es ausgesprochen schwierig, Pflegekräfte zu finden. Insgesamt zeigten sich die FDP-Politikerinnen beeindruckt von der positiven Quartiersentwicklung in Gerresheim im Hinblick auf ältere Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

Kritik am Pflegebonus: "Nur eine Nebelkerze"

Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus von Anfang an kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt wird. An mehreren Kliniken protestieren Krankenpfleger inzwischen für eine Erweiterung des Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten, fordern sie. "Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spiele Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus", kritisiert Nicole Westig. "Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken." Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Coronakrise Herausragendes geleistet, so Westig. "Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen." Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

 

Viele Medien haben das Thema und Westigs Kritik aufgegriffen: 

Frankfurter Rundschau

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Berliner Sonntagsblatt 

Altenpflege Online  

 

Handelsblatt vom 17.6.2020: FDP und Sozialverband kritisieren Intensivpflege-Gesetzentwurf

Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Westig: "Wir brauchen dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze."

Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."

Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden. 

Tagesspiegel vom 25.3. zum Sofortprogramm für Pflegekräfte: "Kritiker behalten Recht"

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Newsletter "Background Gesundheit & E-Health" über das Sofortprogramm für Pflegekräfte: 

„Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2018 sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte präsentierte, erntete er viel Kritik. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Andere Kritiker nannten Spahns Aktion reine Symbolpolitik. Die Pflegexpertin der FDP, Nicole Westig, sprach gar von einer Nebelkerze des Ministers. Das Programm werde nichts bringen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt sei. Schon damals sprach die Bundesregierung von 35.000 unbesetzten Pflegestellten in den 14.500 stationären Einrichtungen. Seit 1. Januar 2019 läuft das Programm und inzwischen sieht es so aus, als würden die Kritiker von damals recht behalten.“

Nicole Westig: "Die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben"

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

 

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

 

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

 

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

 

260619_Rede Organspende.pdf
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Reisebericht Organspende.pdf
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FDP-Antrag: Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

 

Antrag zur Kurzzeitpflege.pdf
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gpk Gesellschaftspolitische Kommentare 11/12 2019: Nicole Westig über die Zukunft der Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

gpk-Ausgabe-11-12-2019.pdf
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Westig fordert ein qualitativ besseres Angebot der Bahn

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg." 

 

10-381 Kleine Anfrage Zughalte am ICE-Ba
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