Nicole Westig freut  sich auf Ihre Fragen, Anregungen und den persönlichen Austausch. Selbstverständlich findet die Sprechstunde unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen statt. Zur besseren Organisation wird um Anmeldung unter nicole.westig.wk@bundestag.de gebeten. 

Die SPD fordert eine Amnestie für Betreuungskräfte, die bisher in Deutschland schwarzgearbeitet und für Familien, die sie beschäftigt haben. Dazu erklärt Nicole Westig: 

"Es ist dringend erforderlich, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Inanspruchnahme von Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch inländische und ausländische Betreuungspersonen zu schaffen. In der Praxis arbeiten zu viele Betreuungskräfte in einer rechtlichen Grauzone, die für die zu Pflegenden, deren Angehörigen und die Pflegekräfte selbst eine immense Belastung ist. Auch unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes müssen wir aktiv werden. Die ausländischen Betreuungskräfte arbeiten oftmals weit mehr als unsere Arbeitszeitgesetze zulassen. Der Vorstoß der SPD lässt allerdings völlig offen, wie die Umwandlung in reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert werden soll."

Lesen Sie den Bericht in der Heidenheimer Zeitung. 

Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."

Zur Debatte über die Sonderprämie für Pflegekräfte erklärt die pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Das Chaos bei der Finanzierung der Sonderprämie für Pflegekräfte ist erschreckend. Augenscheinlich hat Bundesgesundheitsminister Spahn es versäumt, mit allen Beteiligten ein vernünftiges Finanzierungskonzept abzustimmen. Anders lässt sich die Kritik der Krankenkassen nicht erklären. Klar ist: Pflegekräfte haben mehr als Anerkennung und Wertschätzung verdient. Gleichzeitig darf die Prämie nicht zulasten von Pflegebedürftigen gehen. Die Eigenanteile von stationär Gepflegten sind bereits jetzt am Limit und bringen viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition schon längst ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Pflege hätte vorlegen müssen. Spahn muss nun sagen, wie er die Prämie und gute Pflege finanzieren will.“

Lesen Sie auch die Berichterstattung in der Tagesschau und in der Ärztezeitung.

Mit "Honnef heute" hat Nicole Westig über die Situation der Pflegerinnen und Pfleger  gesprochen. Sie setzt sich seit langem für Verbesserungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Aber sie stellt auch fest, dass das Pflegepersonal beim Kampf für Verbesserungen nicht optimal aufgestellt ist. So seien nur wenige Kräfte gewerkschaftlich organisiert. Bei der schlechten Versorgung mit Schutzkleidung sieht sie in Gesundheitsminister Spahn einen der Hauptverantwortlichen.

Auch über die Belastungen der Kontaktsperre für ältere Menschen und gerade für Pflegebedürftige hat sich Nicole Westig gegenüber "Honnef Heute" geäußert. "Wir können die Kontaktsperren in Altenheimen nicht bis Ultimo aufrechterhalten, sondern müssen im Rahmen einer Öffnungsstrategie Ideen entwickeln, wie wir ältere Menschen nicht nur vor Covid-19, sondern auch vor Einsamkeit schützen", erklärte die Politikerin.

Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden. 

Zur aktuellen Lage der Corona-Ausbreitung bei Menschen mit Pflegebedarf erklärt Nicole Westig: 

„Die Entwicklung der Corona-Todesfälle in deutschen Pflegeheimen nimmt ebenso wie die steigenden Covid19-Infektionen von Pflegenden und Pflegebedürftigen dramatische Ausmaße an. Um dies zu stoppen, muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unverzüglich seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und sicherstellen, dass ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung steht. Ebenso müssen die stationären Einrichtungen in die Lage versetzt werden, genug Isolierräume zu schaffen. Schließlich handelt es sich bei Menschen mit Pflegebedarf um Hochrisikogruppen, die besonders vor Covid-19 zu schützen sind.

Es ist richtig, dass in Pflegeeinrichtungen derzeit ein Aufnahmestopp besteht, um Ansteckungen mit Covid-19 vorzubeugen. Aber die pflegebedürftigen Personen müssen dennoch versorgt werden und daher braucht es dringend Alternativen. Der Minister ist aufgefordert, schnellstmöglich für ein flächendeckendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen zu sorgen, zum Beispiel indem Reha-Kliniken entsprechende Kapazitäten bereitstellen.

Dies ist umso wichtiger, wenn man auf die schwierige Situation der pflegenden Angehörigen schaut. Sie brauchen Sicherheit, zur Not einen Kurzzeitpflegeplatz erhalten zu können. Ebenso müssen sie bei Bedarf Zugriff auf Schutzmaterial und vor allem auf Informationen zum Beispiel durch spezielle Hotlines haben.“

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, Beschäftigte und Familien, die helfen sollen, sie Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Auf der Seite des FDP-Bundestagsfraktion finden Sie – laufend aktualisiert - die wichtigsten Informationen zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten von Bund- und Länderseite für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen aller Größen.

https://www.fdpbt.de/corona

Als Orientierung für Unternehmen hat der NRW-Landesschatzmeister Otto Fricke, MdB, eine umfassende Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese um einige NRW-Aspekte ergänzte Information finden Sie auf der Seite der FDP NRW.

https://www.fdp.nrw/coronahilfe

Familien sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Durch die Schul- und Kitaschließungen müssen Eltern weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Grigorios Aggelidis, MdB, gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. 

https://gaggelidis.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/hilfen-für-familien-der-coronakrise

Viele Menschen werden durch Falschmeldungen verunsichert. Seriöse Informationen über  infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, Erkenntnisse zu Ansteckung und Erkrankung sowie optimale Verhaltensweisen sind in der Krise besonders wichtig. Eine Auflistung der verlässlichen, offiziellen Quellen zur Corona Pandemie finden Sie bei Katrin Helling-Plahr, MdB. 

https://www.helling-plahr.de/coronavirus

Da bei allen Informationen und Unterstützungsangeboten die Lage dynamisch ist, haben die Übersichten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bleiben ohne Gewähr. Sie bieten aber in jedem Fall eine gute erste Orientierung.

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Newsletter "Background Gesundheit & E-Health" über das Sofortprogramm für Pflegekräfte: 

„Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2018 sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte präsentierte, erntete er viel Kritik. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Andere Kritiker nannten Spahns Aktion reine Symbolpolitik. Die Pflegexpertin der FDP, Nicole Westig, sprach gar von einer Nebelkerze des Ministers. Das Programm werde nichts bringen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt sei. Schon damals sprach die Bundesregierung von 35.000 unbesetzten Pflegestellten in den 14.500 stationären Einrichtungen. Seit 1. Januar 2019 läuft das Programm und inzwischen sieht es so aus, als würden die Kritiker von damals recht behalten.“

Nicole Westig bleibt Vorsitzende der FDP Rhein-Sieg. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag, der Anfang März in Hennef stattfand, bestätigten 74 Prozent der 113 anwesenden Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef in ihrem Amt. Angesichts der Ereignisse bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte Westig: „Es gab Zeiten, da war es einfacher, freier Demokrat zu sein, denn in die Nähe der AfD gerückt zu werden, ist schier unerträglich. Jetzt gilt es als Partei geschlossen ein klares Bekenntnis gegen rechts und auch gegen die Linkspartei zu zeigen, denn wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen.“

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Bornheim) und Jana Rentzsch (Rheinbach) bestätigt. Neue Schatzmeisterin ist Miriam Clemens (Alfter), Hans-Joachim Pagels (Troisdorf) übernimmt wieder das Amt des Schriftführers. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Felix Keune (Junge Liberale), Haithem Kharadja (Windeck), Jennifer Kotula (Siegburg), Kevin Müllerke (Hennef), Ariane Schulze (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Rudolf Wickel (Niederkassel) und Dagmar Ziegner (Königswinter). „Der neue Vorstand stellt eine gute Mischung zwischen allen Generationen, Männern und Frauen und vielen verschiedenen Talenten dar. Ich freue mich, die FDP Rhein-Sieg mit diesem tollen Team im Kommunalwahlkampf voranbringen zu können“, erklärte Nicole Westig.

Mit einem Foto-Vortrag bedankte sich die FDP Rhein-Sieg bei Andreas Pinkwart für seine 40jährige Mitgliedschaft. Und die zahlreichen Fotos bewiesen: In den 40 Jahren seines Engagements für die liberalen Überzeugungen ist dem NRW-Wirtschaftsminister die gute Laune und der Humor nicht vergangen. Und dabei ist er seinem Kreisverband stets sehr verbunden geblieben. „Der Kreisverband Rhein-Sieg hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass er den Liberalismus als nicht teilbar definierte und die liberalen Ideen in allen Bereichen der Politik umgesetzt hat“, erklärte Pinkwart. Für 40 Jahre Parteimitgliedschaft wurden auch Rosemarie Benn (Neunkirchen-Seelscheid) und Gerd Kirchhoff (Bad Honnef) geehrt. Brigitte Hildebrandt und Hans-Otto Binder (beide aus Hennef) wurden für ihre 25jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses hat Nicole Westig im Herbst 2018 an einer Delegationsreise zum Thema Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Die Erfahrungen und Eindrücke dieser Reise haben ihre Haltung zu diesem Thema maßgeblich beeinflusst. Nicole Westig hat den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit unterzeichnet und sich dafür eingesetzt, dass dieser im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Westig:

"Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Entscheidung zur Organspende frei bleibt. Es kann nicht sein, dass wir, wenn es um die Freigabe unserer Daten geht, aktiv zustimmen müssen, bei der noch viel weitreichenderen Frage der Organspende jedoch Schweigen automatisch Zustimmung bedeuten soll. Wenn wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, um den verzweifelten Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan eine Perspektive geben zu können, müssen wir die Strukturen in unseren Krankenhäusern verbessern. Transplantationsbeauftragte müssen für ihre Aufgabe freigestellt und die Organentnahmen umfassend refinanziert werden, wie es das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) beinhaltet. Alle Fragen rund um die Organspende müssen verpflichtend Eingang in die medizinische Aus- und Weiterbildung finden. Wünschenswert ist außerdem Spendenregister, in das man sich online eintragen - und auch wieder austragen - kann. Vor allem müssen wir verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Und das gelingt gewiss nicht, wenn alle Menschen, die nicht aktiv widersprechen, per se zu Organspendern erklärt werden.Die Organspende ist wohl der höchste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Dieser Akt kann jedoch stets nur freiwillig sein.

Ich stehe voll hinter den Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates und der Kirchen zu diesem Thema. Beispielhaft möchte ich Prälat Dr. Karl Jüsten zitieren, der bei der Öffentlichen Anhörung sagte: "Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen." Dabei habe ich insbesondere die Menschen im Blick, die sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Sie - oft die Schwächsten in der Gesellschaft - müssen geschützt werden. Obdachlose oder psychisch kranke Menschen beispielsweise, die sich aus verschiedenen Gründen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben.

Lesen Sie auch die Berichte in der Rhein-Sieg Rundschau und im Bonner Generalanzeiger

In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.

Ihrem Ruf als Partei des Wettbewerbs machte die FDP Rhein-Sieg an diesem Wochenende alle Ehre: Auf der mit 150 Mitgliedern sehr gut besuchten Kreisversammlung, auf der die Reserveliste für die Kreistagswahl 2020 gewählt wurde, gab es auf den ersten neun Listenplätzen sieben Wettbewerbskandidaturen. 

Um die Spitzenkandidatur bewarben sich Christian Koch (Bornheim) und Jürgen Peter (Siegburg). Koch wurde mit 74 zu 71 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt und wird die FDP Rhein-Sieg in den Wahlkampf 2020 führen. Auf Platz zwei kandidierten Jana Rentzsch (Rheinbach) und Renate Frohnhöfer (Neunkirchen-Seelscheid). Die Versammlung entschied sich für die Politikerin aus Rheinbach. Eine Wettbewerbskandidatur gab es auch um Platz 3, die Dr. Friedrich Kuhlmann (Alfter) gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Lamberty (Swisttal) gewann. Auf Platz 4 wurde Alexander Hildebrandt (Hennef) gewählt. Auf Platz 5 hatte die Versammlung die Wahl zwischen Gudrun Brönstrup (ehemals Juhr, Much), die viele Jahre die FDP im Bonner Stadtrat vertreten hat, und Astrid Schütze (St. Augustin). Die Mitglieder entschieden sich für Gudrun Brönstrup. Der 19jährige Felix Keune (Bad Honnef) von den Jungen Liberalen kandidierte gegen Norbert Kicinski (Lohmar) um Platz sechs. Hier setzte sich der junge Politiker durch. Um Platz 7 bewarben sich Rudolf Wickel (Niederkassel) und Klaus Peter Smielick (Ruppichteroth), Wickel gewann. Auf Platz 8 wurde Dagmar Ziegner (Königswinter) gewählt. Hans Joachim Pagels (Troisdorf) gewann auf Platz 9 gegen Dr. Elmar Böhmer (Hennef). Die Plätze zehn und elf: Gewählt wurden Renate Frohnhöfer und Astrid Schütze.

"Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass wir ein tolles Team für die Wahl zum Kreistag aufgestellt haben. Der Parteitag hat auf eine gute Mischung aus Erneuerung und bewährter Kompetenz gesetzt. Die personellen Weichen für eine erfolgreiche Wahl 2020 sind gestellt, "erklärte Christian Koch abschließend. Und die Kreisvorsitzende Nicole Westig resümierte: „Die vielen Wettbewerbskandidaturen zeigen, wie groß das Interesse an der Arbeit im Kreistag ist und wieviel Auswahl unsere Kreispartei bietet. Wir ziehen mit einem hervorragend aufgestellten Team aus erfahrenen und neuen Gesichtern in den Wahlkampf 2020.“ 

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stößt an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 3,4 Millionen bis 2030 drastisch auf über 4 Millionen ansteigen. Bereits bis heute sind die Ausgaben der SPV seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von umgerechnet 4,97 Milliarden auf 38,25 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Zudem sind die Rücklagen seit 2017 dramatisch eingebrochen. Und das trotz mehrfacher Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "gpk Gesellschaftspolitische Kommentare" analysiert Nicole Westig die Finanzierungsprobleme des Pflegesystems und zeigt auf, welche Maßnahmen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept umgesetzt werden müssen. 

Lesen Sie den Artikel in der aktuellen gpk Ausgabe auf Seite 11:

In einer kleinen Anfrage hat  Nicole Westig die Bundesregierung zu den zukünftigen Zughalten am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn befragt und bezieht sich dabei auf Äußerungen des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Westig:

  "Es mag ja sein, dass die Anzahl der Zughalte am Bahnhof Siegburg/Bonn mit bis zu 60 Halten am Tag rein zahlenmäßig auf dem Niveau des Fahrplanes 2019 bleibt. Wenn jedoch die bisherigen Verbindungen nach Mannheim und Stuttgart eingeschränkt und durch Verbindungen nach Brüssel, Frankfurt Hbf und Nürnberg ersetzt werden, bedeutet das für Pendler nach Mannheim oder Stuttgart sehr wohl eine qualitative Verschlechterung. Mich erreichen jedenfalls momentan viele Klagen von Pendlern aus der Region. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die Bahn umzusteigen, so hoch wie nie zuvor. Wenn die Bahn dies nicht in Form eines wirklich auch qualitativ besseren Angebots nutzt, vergibt sie eine wichtige Chance gerade für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg."