Pressemitteilung vom 25.6.2019: Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu erklärt Nicole Westig:              

 

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

 

Pressemitteilung vom 19.6.2019: Große Koalition schert sich nicht um Finanzierung der Pflege

Zum Kabinettsbeschluss des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Pflegekräfte müssen angemessen vergütet werden. Die Große Koalition macht allerdings Schönwetter, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Bundesarbeitsminister Heil verweist lapidar auf die Pflegeversicherung. Dabei ist schon heute klar: Allein der Kostenanstieg durch die Lohnerhöhungen von bis zu fünf Milliarden Euro wird unausweichlich zu erheblichen Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und der Beitragszahler führen. Die Kassen warnen bereits vor einem Beitragssprung auf 3,8 Prozent. Es ist absolut unverantwortlich von Union und SPD, diese Frage einfach zu ignorieren. Das Gesetz ist zudem tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn weniger als zehn Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gibt es nicht. Es ist schleierhaft, wie auf diese Weise ein repräsentativer Tarifvertrag entstehen soll, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Große Koalition hat die Tarifautonomie offenbar aufgegeben.“

Pflegeveranstaltung der Liberalen Senioren in Niedersachsen

Unter dem Titel „Fachkräftemangel – Ist die Pflege am Ende?“ hat Nicole Bracht-Bendt, die Kreistagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen im Juni zu einer Diskussion nach Nenndorf-Rosengarten eingeladen. Gastrednerin und Diskussionspartnerin war die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig.

Unter den Gästen waren u. a. Mitglieder der Gemeinschaft der Pflegedienste des Landkreises Harburg, deren Sprecher Nikolaus Lemberg auf die kritische Situation der ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen aufmerksam machte. Immer mehr Pflegeunternehmen ziehen sich aus der Versorgung zurück, da ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich ist. Im niedersächsischen Teil der Hamburger Metropolregion wird dies noch verschärft, da es den Hamburger Pflegediensten und –einrichtungen durch höhere Pflegesätze möglich ist, eine höhere Vergütung anzubieten und so niedersächsisches Personal abzuwerben. Durch diese Entwicklung wird wiederum die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige gefährdet, die erst nach langer Suche oder in weiter Entfernung zur häuslichen Umgebung professionelle Unterstützung finden.

Nikolaus Lemberg, der auch Geschäftsführer der Interessengemeinschaft e.V. (InGe), einem gemeinnützigen Anbieter aus Salzhausen ist, benannte folgende Forderungen an die Bundespolitik: „Die aktuelle Debatte über den Tarif-oder Mindestlohn bleibt Unfug, solange sie nicht die Refinanzierung beantwortet. Es braucht Reformen in der Selbstverwaltung, um den Einfluss der Kranken- und Pflegekassen zum Wohle der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Notwendig ist eine bundesweite Angleichung der Preise. Auch in Niedersachsen braucht die Ambulante Pflege faire Vergütungen, dann werden verantwortungsvolle Unternehmer und Unternehmerinnen auch die Löhne erhöhen.“

Nicole Westig sicherte zu, die Eindrücke in ihre politische Arbeit aufzunehmen. Sie machte die notwendigen Schwerpunkte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege deutlich: „Um mehr Pflegepersonal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung. Außerdem braucht es eine attraktivere Ausbildung und eine stärkere und vereinfachte Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, um insgesamt mehr Pflegepersonal zu gewinnen. Zusätzlich müssen Arbeitsabläufe effizienter und Pflegekräfte zeitlich entlastet werden. Richtig eingesetzt kann die Digitalisierung hier ein wichtiger Schlüssel sein, etwa um die Dokumentation die Arbeitslogistik zu erleichtern. So bleibt Pflegenden mehr Zeit für das Wichtigste, die Pflege am Menschen.“

Auch Nicole Bracht-Bendt und die Fraktion der FDP im Kreistag wollen dieses wichtige Thema weiter verfolgen. Bracht-Bendt versprach: "Wir bemühen uns mit aller Kraft um eine menschenwürdige Pflege. Nur sauber und satt reicht nicht aus!" Sie sagte zu, sich an die zuständigen Abgeordneten der FDP im Niedersächsischen Landtag zu wenden.

Arbeitsgruppe entwickelt Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz

Am 17. Juni hat sich große Arbeitsgruppe Bonn-Berlin getroffen hat und ein Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erarbeitet. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen. Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

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Pressemitteilung vom 14.6.: Gründung der Pflege-Spitzenorganisation ist ein wichtiges Signal

Zur Gründung der Pflegekammerkonferenz erklärt Nicole Westig:

 

Mit 1,6 Millionen Beschäftigten ist die Pflege eine der größten Berufsgruppen Deutschlands. Im Vergleich zu anderen Branchen fehlt es ihr aktuell aber noch an einer starken, organisierten Stimme. Deswegen ist die Gründung der Pflegekammerkonferenz zu begrüßen. Sie kann ein wichtiger Akteur sein, um die Pflegekräfte bei ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung zu unterstützen. So kann die Pflege aus eigener Kraft mehr erreichen und ihren Einfluss gegenüber der Politik stärken. 

 

Bei weiteren Bestrebungen hin zu einer Bundespflegekammer müssen die Pflegekräfte aber dringend eingebunden werden. Die Einrichtung der Landespflegekammer in Niedersachsen muss ein mahnendes Beispiel sein, dass eine Zwangsmitgliedschaft gegen den Willen der Pflegekräfte nicht funktioniert. Vorbildlich ist der eingeschlagene Weg in Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung der Errichtung einer Pflegekammer eine Befragung der Pflegekräfte vorgeschaltet hat und durch eine Anschubfinanzierung niedrige Mitgliedsbeiträge ermöglicht.

FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.
Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung genauer zu beleuchten. Die Zahlen, die der Kreis-Politik nun offiziell vorliegen zeigen, dass es zwischen Rhein, Sieg und Agger nicht an der Anzahl der Fahrzeuge, sondern an ihrem Zustand hapert.
"Wenn die Kreisverwaltung schreibt, dass das in Troisdorf stationierte und 2003 angeschaffte ABC-Erkunderfahrzeug am Ende seiner Laufleistung sei und erhebliche technische Mängel am Fahrgestell habe, ist das besorgniserregend", so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag für Katastrophenschutz und Feuerwehr. Auch das 2001 angeschaffte Dekontaminationsfahrzeug in Bornheim entspricht nach den Angaben den Kreisverwaltung nicht mehr dem technischen Standard, in absehbarer Zeit sei mit Ausfällen zu rechnen.
"Für beide Fahrzeuge erwarten wir vom Bund zügige Neuanschaffungen", so Westig. Es könne nicht sein, dass die Fahrzeuge so lange genutzt werden müssen bis sie fahruntauglich sind. Rechtzeitiger Ersatz sei notwendig, damit keine Versorgungslücken entstehen.

Erfolgreicher FDP-Fachkongress:  Innovative Konzepte für die Pflege der Zukunft

Die Pflege steht jetzt und in Zukunft vor großen Belastungen. Es reicht dabei aber nicht, nur den Blick auf die stationäre Pflege zu lenken. Die Pflegebedürftigen selbst müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es braucht neue Blickwinkel in der Pflegedebatte. Unter dem Titel "Die Pflege der Zukunft - Innovative Konzepte für ein selbstbestimmtes Älterwerden" diskutierte die Fraktion der Freien Demokraten daher am 3. Juni unter Leitung der pflegepolitischen Sprecherin Nicole Westig Modelle, die es den Pflegebedürftigen ermöglichen, länger in der häuslichen Umgebung zu verbleiben und individuell und selbstbestimmt gepflegt zu werden. Etwas mehr als 50 Teilnehmer fanden sich in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags zusammen, darunter Vertreter der kirchlichen und privaten Pflegeanbieter, Berufsverbände, Gewerkschaften und Krankenkassen, aber auch interessierte Bürger. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer stellten die geladenen Referenten ihre Konzepte vor.

 

Impulse für die Quartiersentwicklung müssen vor allem auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden. Dazu referierte Dr. Irene Vorholz, Leiterin des Dezernats für Soziales und Arbeit des Deutschen Landkreistages. Sie machte deutlich, dass Konzepte zur Sozialraumentwicklung für ältere Menschen breit gedacht werden müssen. Neben ausreichender Pflege-Infrastruktur bräuchte es deswegen u. a. auch die Betrachtung der Altenhilfe, der Mobilität und  des Breitbandausbaus. Sie forderte mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, aber auch Unterstützung durch den Bund.

  

Gunnar Sander wandte als erster deutscher Pflege-Unternehmer das "Buurtzorg"-Modell an und ist inzwischen Geschäftsführer von Buurtzorg Deutschland. Das "Buurtzorg"-Modell stammt ursprünglich aus den Niederlanden und bedeutet übersetzt "Nachbarschaftshilfe". Innerhalb weniger Jahre ist es dort zur Norm geworden. Ambulante Pflegedienste arbeiten in selbstorganisierten Pflege-Teams. Unter starker Einbeziehung des Umfelds der Pflegebedürftigen (etwa Angehörige, Nachbarn und Ehrenamtliche) entwickeln sie individuelle Pflegekonzepte, wodurch ein längerer Verbleib in der häuslichen Umgebung ermöglicht wird. Die Abrechnung mit den Sozialkassen erfolgt nach Zeit, nicht nach erbrachten Leistungen. Die Ergebnisse aus den Niederlanden zeigten ein besseres Pflegeergebnis, eine höhere Jobzufriedenheit des Pflegepersonals, eine gestiegene Wiedereinstiegsquote von ausgeschiedenen Pflegekräften und günstigere Leistungen für Pflegebedürftige und Kostenträger. Nach modellprojekthafter Ansiedlung von Buurtzorg-Teams in NRW möchte Buurtzorg Deutschland sein Angebot zunehmend überregional ausweiten.

 

Melanie Philip leitet das ESF-geförderte Projekt "Telepflege". Während Telemedizin bereits vielfach gefördert werde, friste die Telepflege aktuell noch ein Nischendasein. Dabei böte sie große Chancen, um Pflegepersonal zeitlich zu entlasten, Wegezeiten zu sparen, die pflegerische Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Räumen zu stärken und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige zu erleichtern. Auch könnte das Know-how von erfahrenen Pflegekräften, die sich aus psychischen oder physischen Gründen eine Beschäftigung in der Pflege am Menschen nicht mehr vorstellen können, weiterhin als "Tele-Pflegekraft" genutzt werden. Bei der Telepflege können Angehörige oder ambulantes Pflegepersonal Pflegekräfte aus einer Zentrale per Videotechnik zuschalten und die Situation über verschiedene Techniken einschätzen lassen und das weitere Vorgehen abstimmen.

 

Frederic Seebohm ist Geschäftsführer des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege. Rund 300.000 Haushalte in Deutschland beschäftigten eine der meist weiblichen und osteuropäischen Betreuungskräfte. Dadurch würden pflegende Angehörige entlastet und der Wunsch der Pflegebedürftigen nach dem Verbleib in der eigenen Häuslichkeit erfüllt. Auf Grund fehlender Regelungen im Arbeitsrecht für diese Art der Beschäftigung geschehe dies in ca. 90 Prozent der Fälle schwarz. Seebohm argumentierte, wenn man das Modell der Betreuungskräfte erhalten und damit pflegende Angehörige und die stationäre Pflege entlasten wolle, müssten arbeitsrechtliche Maßnahmen getroffen werden, um legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.

 

Es folgte eine lebendige und engagierte Diskussion mit dem Publikum. Dabei wurde u. a. diskutiert, welche politischen und rechtlichen Hürden den vorgestellten Modellen noch gegenüber stünden, welche Schwierigkeiten es bei der Abrechnung gebe und wie die Konzepte flächendeckend genutzt werden könnten. Die Veranstaltung lieferte wichtige Impulse zur Weiterentwicklung innovativer Pflegekonzepte, die die Fraktion der Freien Demokraten in ihrer zukünftigen parlamentarischen Arbeit aufgreifen wird.

 

Generalanzeiger vom 5.6.: Nicole Westig kritisiert die Antwort der Bundesregierung zum Wegfall der ICE-Halte in Siegburg

Dass am Bahnhof Siegburg/Bonn täglich vier ICE-Halte wegfallen, hat in der Region für Unmut gesorgt. Bundesregierung und Bahn rechtfertigen jetzt die Kürzung im Fahrplan. Das geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag hervor, die dem GA vorliegt.  In den nächsten Jahren bleibe die Zahl der ICE-Halte in der Kreisstadt „mindestens auf dem heutigen Niveau“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die die Anfrage mit Fraktionskollegen gestellt hatte, hält die Aussagen für unbefriedigend: „Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen“, erklärte sie. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in den verbliebenen – das sei nicht im Sinne der Bahnkunden und „aus Gründen des Klimaschutzes das völlig falsche Signal“ für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg.

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Kleine Anfrage 19 10300 ICE-Strecke.pdf
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Pressemitteilung vom 4.6.: "Bundesregierung hat geweckte Erwartungen bei der Pflege nicht erfüllt"

Zu den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt Nicole Westig:

 

„Unter dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ stehen die heute verkündeten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. Zwar sind einige Maßnahmen wie die bessere Nutzung von Zukunftstechnologien in der Pflege auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich in vielen Fällen um Selbstverständlichkeiten handelt oder sich die Bundesregierung für längst beschlossene Maßnahmen selbst lobt. Man muss nüchtern festhalten: Die geweckten Erwartungen wurden nicht erfüllt. Bei einem zentralen Punkt, wie die Zukunft der Pflege finanziert werden soll, bleiben die drei Minister unkonkret. Das ist unseriös. Ein Maßnahmenpaket und warme Worte alleine reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss schleunigst nacharbeiten.“

Podiumsdiskussion über Spitzenfrauen im Gesundheitswesen

Führungsposten im Gesundheitswesen werden zum großen Teil immer noch mit Männern besetzt. Dabei sind Frauen im Gesundheitswesen eine tragende Säule. Auf diese ambivalente Situation weist die Initiative „Spitzenfrauen Gesundheit“ hin und lud am 20. Februar 14 Vertreterinnen aus dem Gesundheitswesen zu einer Podiumsdiskussion ein, in der es um Frauenförderung und Zukunftperspektiven ging. Für die FDP-Fraktion nahm Nicole Westig als pflegepolitische Sprecherin teil und unterstützte das Anliegen der Initiative, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Doch dazu ist es erforderlich, Frauen gezielt zu fördern.  Dies müssen Frauen übernehmen - nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen. So suche ich in meinem Kreisverband gezielt nach geeigneten Kandidatinnen und spreche sie an, wenn Positionen neu besetzt werden müssen", berichtete Nicole Westig.

In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.

 

Hören Sie hier das ganze Interview.