Nicole Westig zu Forderungen einer Pflegevollversicherung

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Umfrage zu den Pflegekosten vorgestellt und dies mit einer Forderung zur Pflegevollversicherung verbunden. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sieht die Forderung kritisch und kommentiert:

„Die Pflegeversicherung wurde bewusst als Teilleistung angelegt. Die Ausweitung hin zu einer Pflegevollversicherung würde bedeuten, dass die Kosten auch für diejenigen vom Staat übernommen würden, die sich die eigene Vorsorge prinzipiell leisten könnten - und das zu Lasten der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsfest.

Bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber die Eigenverantwortung betont. Wir müssen bei denjenigen, die es sich leisten können, verstärkt dafür werben, dass sie für ihre spätere Pflege vorsorgen. Das gilt auch für die Pflegezusatzvorsorge, von der wir definitiv mehr brauchen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Expertenkommission geeinigt, die nachhaltige Lösungen finden und entsprechende Vorschläge für eine generationengerechte Finanzierung der Pflege machen soll. Ich bin froh, dass die Kommission mit dem verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bald ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Folgende Medien griffen das Statement von Nicole Westig MdB auf (Auswahl):