Bundesjustizminister Buschmann beim Frühjahrsempfang der Liberalen in Rhein-Sieg

Großen Zuspruch gab es für den Frühjahrsempfang der FDP Rhein-Sieg und den Gastredner Bundesjustizminister Marco Buschmann. Auf dem Gelände der Internationalen Fachhochschule konnten die Gastgeber Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, und Christian Koch, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, am 1. Juni bei schönstem Frühjahrswetter weit über 100 Besucher begrüßen, darunter Friedhelm Ost, ehemaliger Staatssekretär und Vorsitzender des Bad Honnefer Aalkönigkomitees, IHK-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers, den ehemaligen Staatssekretär Klaus Bünger, den neu gewählten Vorsitzenden der Julis Rhein-Sieg Marc Frings, Parteifreunde aus Bonn, Köln und Rheinland-Pfalz und auch Vertreter anderer Parteien.

In ihrer Begrüßungsrede gab Nicole Westig einen kurzen Einblick in die Arbeit der Freien Demokraten in Berlin. „Die FDP hält Kurs und sorgt dafür, dass Deutschland aus der Mitte heraus – und nicht an den Menschen vorbei – regiert wird. Das zeigt sich aktuell ganz deutlich in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Dieses Gesetz verunsichert die Menschen, das merke ich an den vielen Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger gerade auch aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Deshalb darf es hier keinen Schnellschuss geben. Für die FDP gilt: Das Heizungsgesetz muss wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich und fair sein.

Dafür werden wir weiter kämpfen“, so Westig, die auch auf ihre Arbeit als pflegepolitische Sprecherin einging. Das jetzt verabschiedete Pflegesetz bringe wichtige Entlastungen für Pflegende Angehörige. „Gern hätten wir mehr ermöglicht, doch der finanzielle Rahmen war sehr eng gesteckt“, so Westig. Dabei sei die Pflege längst mehr als nur ein gesundheitspolitisches Thema. Gerade die Frage, wie wir im Alter leben möchten, sei angesichts der demographischen Entwicklung zu einer gesellschaftspolitischen Frage geworden. „Der Schlüssel zur Lösung liegt in den Kommunen und vor allem auch im Ehrenamt. Hier in Bad Honnef leistet zum Beispiel das Bündnis für Familie eine hervorragende und engagierte Arbeit, auf der man aufbauen kann. Die Eigenverantwortung gilt es zu stärken und dafür steht die FDP“, resümierte Westig.

Bundesjustizminister Buschmann, den Westig als „Architekt der liberalen Wiederkehr“ vorstellte, kennt die Region gut, da er in Bonn studiert hat. Zu Beginn seiner Rede richtete er sich zunächst an die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und – politiker: „Ich danke allen, die sich ehrenamtlich in Parteien, Vereinen und Verbänden engagieren und die Situation in den Kommunen vor Ort durch ihre tolle unermüdliche Arbeit so gut gestalten.“  Als Bundesjustizminister setzt sich der Liberale dafür ein, dass Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter nicht ausgehöhlt werden und lehnt daher die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Die Kommission plant, dass Digitalkonzerne wie Google oder Meta künftig dazu verpflichtet werden können, private Nachrichten von Nutzern ohne konkreten Anlass nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. „In einem Rechtsstaat hat eine Chatkontrolle nichts zu suchen. Unsere Briefe gehen den Staat nichts an und unsere Chats auch nicht“, erklärt Buschmann unter dem Beifall der Gäste.

Über Fortschritte beim Thema Migration konnte Buschmann berichten, da er mit Innenministerin Nancy Faeser bei entscheidenden Themen eine Einigung erzielen konnte. „Wir sind ein großes, starkes Land, ein Land mit Geschichte und wir wollen Menschen in Not helfen. Aber wir können das nicht in unbegrenzter Form tun. Deshalb setzen wir uns als FDP seit vielen Jahren dafür ein, dass in die Migration mehr Ordnung kommt“, so der Minister. Die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen sollen in Zukunft daher schon an der Außengrenzen der EU stattfinden. Das sei fair gegenüber den Flüchtlingen und fair gegenüber den Kommunen, die dadurch entlastet werden. „Allerdings können wir das Thema nur auf europäischer Ebene voranbringen“, so Buschmann.

Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Staatsbürgerrecht werden jetzt modernisiert. Es gelte der Grundsatz „Wer hier von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, der ist uns herzlich willkommen.“ Dies sei angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland in unserem ureigensten Interesse. „Wir wollen, dass in den Arbeitsmarkt eingewandert wird und nicht in die sozialen Systeme“, so Buschmann. 

Großen Handlungsbedarf gebe es nach wie vor beim Thema Digitalisierung. „Hier wird Deutschland weit unter seinen Möglichkeiten verwaltet“, so Buschmann, der in seinem eigenen Ministerium mit gutem Beispiel vorangegangen ist und die Behörde innerhalb eines Jahres komplett auf die E-Akte umgestellt hat. „Es darf nicht sein, dass in Behörden die knappe Ressource Personal damit beschäftigt ist, Akten zu suchen“, so der Minister, der der FDP-Fraktion im Kreistag gratulierte, dass auf ihre Initiative im Rhein-Sieg Kreis nun ein jährlicher Digitaltag stattfinden wird. Der Fraktionsvorsitzende Christian Koch bedankte sich bei dem Gast für eine Rede, die „vieles für den liberalen Verstand, aber auch fürs liberale Herz enthalten hat“ und den Gästen viel Gesprächsstoff lieferte. Bei kühlen Getränken, Fingerfood und angeregten Gesprächen ließen die Freien Demokraten mit ihren Gästen den gelungenen Abend ausklingen.