Antrag der Unionsfraktion zu Taurus
Am 14. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in seiner 157. Sitzung über den Antrag der CDU/CSU Bundestagfraktion zu Lieferungen des Taurus Marschflugkörpers abgestimmt. Nicole Westig MdB fügte ihrem Abstimmungsverhalten die nachfolgende persönliche Erklärung hinzu.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben immer wieder sehr deutlich gemacht, dass wir uns für eine Lieferung von Taurus einsetzen, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: Die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.
Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahingehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der
Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag pauschal in Frage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien, wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.
Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.
Nicole Westig MdB
Berlin, den 14. März 2024