Nicole Westig

"Zeitfenster für eine generationengerechte Pflegefinanzierung jetzt nutzen"

Zu den Forderungen von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialverbänden erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Nun schlagen die Kassen und Verbände Alarm und wollen mehr Steuergeld zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Das zeigt deutlich, dass das Umlageverfahren bei der sozialen Pflegeversicherung massiv an Grenzen stößt. Es können nicht immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere und Pflegebedürftige aufkommen. Die Pflegefinanzierung in ihrer derzeitigen Form erweist sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden.

Deshalb ist dringendes Umsteuern erforderlich. Um die Finanzierung der Pflege zukunftsfest zu machen, brauchen wir mehr kapitalgedeckte Elemente. Wir müssen Anreize für mehr betriebliche und private Pflegezusatzvorsorge schaffen, damit diejenigen, die sich die Vorsorge leisten können, dies auch vermehrt tun.

Noch ist das Zeitfenster für einen Systemwechsel geöffnet. Wenn wir dies nicht nutzen, droht der Pflegefinanzierung der Kollaps. Im Zuge der angekündigten Pflegereform gilt es wichtige Maßnahmen umzusetzen und zu finanzieren – insbesondere zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und zur Stärkung der ambulanten Pflege. Dies entbindet den Gesundheitsminister jedoch nicht von der Pflicht, ein tragfähiges Konzept für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflege vorzulegen.“