Trendwende beim Bürokratieabbau

Der Deutsche Bundestag hat eine Trendwende beim Bürokratieabbau eingeleitet. Mit dem Beschluss des Bürokratieentlastungsgesetz IV kommen dringend benötigte Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. 

„Das ist bitter nötig, denn Deutschland macht es sich selbst oft zu schwer. Zu hoch sind die Papierstapel, zu kompliziert die Prozesse. Das muss sich ändern und deswegen bin ich froh, dass wir so ein starkes Zeichen an alle senden, die unter der zunehmenden Bürokratie täglich leiden“, würdigt Nicole Westig die Offensive für den Bürokratieabbau. 

Weniger Bürokratie bedeutet mit diesem Gesetz über eine Milliarde Euro an Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. Konkrete Maßnahmen sind zum Beispiel die Möglichkeit digitaler Arbeitsverträge sowie die Abschaffung der Hotelmeldepflicht.

„Was Deutschland vor macht, sollte sich die EU-Kommission abschauen. Denn rund 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kommen aus Brüssel“, weiß Westig, die für ihre Fraktion unter anderem im Europaausschuss sitzt. Mit Blick auf die Kommission macht sie daher deutlich: „Ich erinnere gerne an Ursula von der Leyens Versprechen ‚OneInTwoOut‘,“ 

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt, doch es kann nur der Anfang sein. Die Freien Demokraten fordern weit mehr: neben einem Bürokratie-Moratorium und konsequentem Bürokratie-Abbau mit der „One-in-two-out-Regel“, wird auch ein Bürokratie-TÜV für bessere Gesetze und mehr Effizienz in den Behörden gefordert. Denn Deutschland soll wieder über sich hinauswachsen. 

Dazu haben die Freien Demokraten eine Kampagne gestartet. Besonders interessant: Auch Sie können mithelfen, bürokratische Überregulierung zu identifizieren. Verwenden Sie das Kontaktformular und informieren Sie, wo es aus Ihrer Sicht deutliches Verbesserungspotenzial gibt. Einfach dem Link folgen und an das Seitenende scrollen: https://www.fdp.de/machenwirseinfach.