FDP-Politiker informieren sich über die Situation der Landwirte

Zu einem informativen Austausch hatte die Kreisbauernschaft Bonn/Rhein-Sieg auf den Hof von Hella Töllner eingeladen. Die zahlreichen Abgeordneten aller Ebenen, darunter auch  Nicole Westig, waren sich einig, die Landwirte der Region unterstützen zu wollen, denn nichts geht über die qualitätsvollen Produkte aus heimischem Anbau.

 

Lesen Sie hier den Bericht im Bonner Generalanzeiger.

Informierten sich vor Ort über die Situation der Bauern (v.l.n.r.): Alexander Graf Lambsdorff MdB, Dr. Karl-Heinz Lamberty (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion), Nicole Westig MdB, Jörn Freynick MdL

Antrittsbesuch bei Landrat Schuster

Über die aktuelle politische Entwicklung, die Bonn/Berlin-Frage und die Pflegepolitik diskutierten Landrat Sebastian Schuster und Nicole Westig beim Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten. Beide kennen sich bereits aus der Arbeit im Kreistag, dem Nicole Westig bis Ende letzten Jahres angehörte.

 

Einig ist man sich bei der Bonn/Berlin-Diskussion: Bonn mit seinen zentralen Aufgabenfeldern muss gestärkt und so die weitere schleichende Abwanderung von Arbeitsplätzen in Ministerien und damit auch in weiteren Branchen beendet werden.

 

Um Unterstützung warb Landrat Schuster bei den anstehenden regionalen Verkehrsprojekten: "Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor und wir müssen alle an einem Strang ziehen, um unsere Region für die Menschen und die Unternehmen attraktiv zu halten", so der Landrat. Hier sagte die Bundestagsabgeordnete ihre Unterstützung grundsätzlich zu, erinnerte aber auch an die notwendige Akzeptanz aus der Bevölkerung.

 

Nicole Westig übernimmt Patenschaft für Austauschschülerin

 

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, das im Jahr 1983 vom Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Kongress der USA ins Leben gerufen wurde, erhalten Jugendliche ein Stipendium für ein Austauschjahr im anderen Land. Dafür können sich Schüler und junge Berufstätige bewerben. Eine Besonderheit des Programms ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für jeden deutschen und jeden amerikanischen Stipendiaten übernehmen. Aus den zahlreichen Bewerbungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis hat die FDP Bundestagsabgeordnete Nicole Westig jetzt Evelyn Huhn ausgewählt. „Das Austauschprogramm ist eine hervorragende Möglichkeit, das Leben in den USA kennenzulernen. Gleichzeitig sind unsere Stipendiaten „junge Botschafter“ für die politischen und kulturellen Werte Deutschlands. Dafür übernehme ich gern eine Patenschaft“, erklärt Westig. Für das PPP 2019/2020 können sich interessierte Jugendliche noch bis zum 14. September 2018 bewerben.

 

 

 

Frühjahrsempfänge bei strahlendem Sonnenschein

Frühlingsfest in Neunkirchen-Seelscheid, Frühjahrsempfang der IHK Bonn Rhein-Sieg - bei bestem Wetter gab es viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und den Parteifreunden.

"Bahn ja, Lärm nein!" - Nicole Westig MdB engagiert sich in Parlamentsgruppe "Bahnlärm"

"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestags-

abgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tag gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden" heißt es im Eckpunktepapier, das eine Reihe konkreter Maßnahmen fordert, um den Lärm an der Quelle weiter zu reduzieren. Langfristig müsse eine Alternativstrecke für den Güterverkehr die Rheinstrecke vom Transitverkehr entlasten. Außerdem setzt sich Westig für verbindliche Grenzwerte für Lärm, Erschütterung und Feinstaub ein.

 "Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion liegt mir die Gesundheit der Menschen besonders am Herzen. Gesund bleiben ist billiger als gesund zu werden. Daher werde ich mich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm besonders um die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm, Erschütterungen und Feinstaub entlang der hochbelasteten Güterzugstrecken kümmern", erklärt die FDP-Abgeordnete. Mehr Güter weg von der Straße auf die Bahn sei richtig und wichtig, aber man müsse die Menschen dann auch vor den gesundheitlichen Belastungen schützen, so Westig abschließend.

Bundestagsabgeordnete Nicole Westig eröffnet Gesundheitsmesse Sivita(l)

Am Wochenende öffnete die Bad Honnefer Gesundheitsmesse Sivita(l) ihre Pforten und zog mit ihrem abwechslungsreichen Programm, das von der Schulmedizin über die Naturheilkunde bis zur Berufsbörse für Pflege- und Gesundheitsberufe reichte, wieder zahlreiche Besucher an. Die Schirmherrschaft hatte in diesem Jahr erstmal die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig übernommen, die betonte, dass die Sivita(l) ein wichtiges Bekenntnis zur Region Bonn-Rhein-Sieg als Gesundheitsstandort sei. Westig begrüßte zudem, dass die Gesundheitsmesse einen Schwerpunkt auf das wichtige Thema Prävention legt. „Prävention ist wichtig, damit Pflegekräfte den starken gesundheitlichen Belastungen gewachsen sind“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die auf der Messe mit Schülern einer Altenpflegeschule aus Ahrweiler über ihre Ausbildung diskutierte. „Auch bei der Ausbildung besteht Handlungsbedarf. Pflegeschülerinnen und -schüler müssen mehr und bessere Praxisanleitung bekommen“, betonte Westig nach der Diskussion.

 

 

 

FDP Rhein-Sieg fordert rechtliche Gleichstellung von Sekundar- und Gesamtschulen

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen.

 

 

Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die dortige Schullandschaft ist durch die Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach mit einer geplanten Dependance in Alfter in Bewegung. Die rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen mit den Gesamtschulen würde bedeuten, dass Kinder aus Nachbarkommunen mit einer Sekundarschule nicht automatisch gleiche Chancen auf einen Platz an der Gesamtschule bekommen wie Kinder aus der eigenen Kommune. Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundestags, erläutert: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn ortsansässige Kinder die Rheinbacher Gesamtschule nicht besuchen können, weil zum Beispiel Kinder aus Swisttal den gleichen Anspruch auf einen Platz in Rheinbach bekommen, obwohl es in Swisttal eine funktionierende Sekundarschule gibt.“

 

 

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte schulrechtlich kein Unterschied zwischen Gesamt- und Sekundarschulen gemacht werden, so Westig weiter: „Beide Schulformen sind Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Die fehlende eigene Oberstufe gleicht die Sekundarschule dadurch aus, dass sie eine feste Kooperation mit einer benachbarten Gesamtschule oder einem Gymnasium eingeht. Der Weg zum Abitur ist also auch für Sekundarschüler offen.“ Dass die Gesamtschule in Rheinbach bereits jetzt Platzprobleme habe und Swisttal gleichzeitig um die Zukunft der Sekundarschule bange, sei die Folge eines unnötigen „Schul-Tourismus“. Die Gleichstellung der beiden Schulformen im Schulgesetz sei daher notwendig, so Westig abschließend: „In den Klassen 5 bis 10 bieten Sekundar- wie Gesamtschulen ein gleichermaßen hochwertiges Bildungsangebot. Durch die festen Oberstufen-Kooperationen ist für Schüler beider Schulformen der Weg zum Abitur offen.“

 

 

 

Nicole Westig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden - die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

 

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Ganz verabschieden wird sich Peter aus dem Kreisverband jedoch nicht. Der Parteitag wählte ihn zum Nachfolger des ausscheidenden Schatzmeisters Heinrich Euteneuer.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden gab es Wettbewerbskandidaturen. Durchgesetzt haben sich Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Als Schriftführer des Kreisverbands wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Zu Beisitzern im Kreisvorstand gewählt wurden Jennifer Kotula (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Christian Koch (Bornheim), Ariane Schulze (Siegburg), Rudolf Wickel (Niederkassel), Heinrich Euteneuer (Eitorf), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) und Norbert Kicinski (Lohmar).

 

Neben den Wahlen standen in Niederkassel auch Rechenschaftsberichte und Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung. Eine besondere Ehrung erhielten Stefanie Jung und Volker Böhm, die für langjähriges kommunales Engagement die goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker erhalten haben. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde daher vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt.

 

FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser und Westig zum Gespräch bei VG-Bürgermeister Fehr

Zu einem gemeinsamen Antrittsbesuch kamen die beiden FDP-Bundestagsabge-ordneten Sandra Weeser (Kreis Neuwied) und Nicole Westig (Rhein- Sieg-Kreis) bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, zusammen.

 „Uns ist wichtig, das Engagement für unsere schöne Region länderübergreifend anzugehen, denn viele Themen machen nicht an der Landesgrenze Halt“, so Nicole Westig aus Bad Honnef, die die FDP auch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises vertritt. Ein Beispiel dafür sei der Tourismus, denn die Touristen, die zum Besuch eines Beethovenkonzertes nach Bonn kämen, besuchten am nächsten Tag gern den Drachenfels oder machten eine Schiffstour bis nach Linz. Deshalb sei eine bessere Vernetzung zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Gebot der Stunde.

 Dass dies nicht ohne die Kommunen geschehen kann, liegt auf der Hand. So auch bei der Frage einer weiteren Rheinquerung zwischen Linz und Remagen, für die sich die FDP auf beiden Seiten des Rheins und auch im Rhein-Sieg-Kreis einsetzt. „Eine solche Rheinquerung könnte die Region weiter zusammenwachsen lassen und somit auch Synergieffekte bei der Nutzung der Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung auf beiden Rheinseiten von Vorteil sein“, erklärt FDP-Frau Sandra Weeser, die für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in den Bundestag eingezogen ist.

 Bürgermeister Fehr betonte, dass ein solches Vorhaben jedoch nur im engen Schulterschluss mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Orts- und Verbandsgemeinden sowie Kreisen vorangebracht werden könne. Eine Brücke werde schließlich „von unten gebaut“.

Seiner Bitte, sich im Deutschen Bundestag für eine wirksame Bekämpfung des Bahnlärms an der Rheinschiene einzusetzen, kamen die beiden Freidemokratinnen gern nach. Beide sind Mitglied der Parlamentariergruppe Bahnlärm, die fraktionsübergreifend gegen den Bahnlärm aktiv ist.

Alle drei wollen ihren Austausch für eine starke Region fortsetzen.

"Das klare Bekenntnis zu Bonn ist ein Lichtblick im Koalitionsvertrag"

 

"Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag. 

 

 

 

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

 

 

 

 

 

Nicole Westig diskutiert mit Jugendlichen

. Im Rahmen eines Seminars im Haus Annaberg in Bonn stellte sich Nicole Westig den Fragen von Jugendlichen, die ein freiwilliges soziales Jahr im politischen  Bereich absolvieren. Die Jugendlichen befragten die Bundestagsabgeordnete zu ihrer Karriere und ihrem politischen Werdegang. Nicole Westig berichtete von ihren ersten Erfahrungen im Bundestag und ihrem Arbeitstag.  Zudem ging es um ihre politischen Schwerpunkte, aber auch Fragen aus den unterschiedlichsten  politischen Ressorts und aktuelle Themen interessierten die FSJler. Zum Abschluss appellierte Westig an die Jugendlichen: "Engagiert Euch politisch, ganz egal, wo. Politik ist kein Hobby wie jedes andere, denn dabei geht es darum, Eure Zukunft mitzugestalten."

 

Westig plädiert bei Neujahresempfängen für Qualitätsstandards in der Pflege

 Zum Jahresauftakt standen zahlreiche Neujahrsempfänge auf dem Programm von Nicole Westig. Als Gastrednerin bei den Ortsverbänden in Swisttal, Rheinbach und Königswinter berichtete Westig über ihre erste Zeit im Bundestag und auch über ihre Erfahrungen mit der AfD. "Es ist nicht schön, neben der AfD zu sitzen. Deren Vertreter sind sehr laut und sie vergreifen sich oftmals im Ton. Dies nimmt man im Fernsehen und in der Berichtersttung kaum wahr", so Westig.  Außerdem grenze sich die Partei nicht klar von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Mandatsträger ab. "Deshalb kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, damit eine solche Politik der Ausgrenzung und Diffamierung von allem in Deutschland nie wieder salonfähig wird! Setzen wir uns ernsthaft damit auseinander und antworten wir darauf mit Michelle Obama ´When they go low, we go high´“, so Westig.

 

Wie schon im Wahlkapf gauckle die AfD einfache Lösungen vor. "Doch die Probleme, die auf dem Tisch liegen, sind sehr komplex. Dies gilt auch für den Themenbereich Pflege, um den ich mich besonders kümmern möchte", erklärte Westig. Es sei unbestritten, dass es im Bereich der Kranken- und Altenpflege zahlreiche Missstände gibt. "Aber das Problem ist zu ernsthaft und komplex, als dass es publikumswirksam von öffentlich-rechtlichen Medien à la Lanz ausgeschlachtet werden sollte, wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen", erklärte Westig und wehrte sich zudem gegen den Angriff auf die liberale Überzeugung „privat vor Staat“. "Wenn es Misstände gibt im Bereich der privaten Kliniken, dann heißt es doch nicht automatisch, dass deshalb der Staat es besser kannt", so Westig und plädierte u.a für eine 105prozentige Quote bei der Personalausstattungund die Einführung von  Qualitätsstandards. "Wenn es verbindliche Standards gibt, erübrigt sich die Frage nach Privat oder Staat", erklärte Westig.

 

Stamp spricht beim Neujahrsempfang in Bornheim

Auf ihrem Neujahrempfang konnte die FDP Bornheim zahlreiche Gäste begrüßen, darunter Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, und die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Nicole Westig. Hauptredner des Abends war der Bonner Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Er erläuterte die ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung und warb für ein Einwanderungskonzept und eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik. Zudem versprach er,  die Kommunen bei der großen Aufgabe der Integration finanziell zu unterstützen. Traditionell wird beim Dreikönigstreffen der FDP für einen guten Zweck gesammelt. In diesem Jahr überreichte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Lamberty, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Musikschule Bornheim.

Hospizdienst leistet wertvolle Arbeit

Beim Aktionstag des Ambulanten Hospizdienstes e.V. in Bornheim konnte ich wertvolle Einblicke in die engagierte Arbeit nehmen, die die Vorsitzende Conny Henseler, meine Kreistagskollegin Gabriele Kretschmer und meine ehemalige Diakonie-Kollegin Stefanie Bieger leisten. Im Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dasEhrenamt zu stärken.

Neue Räume für die Caritas Bornheim

Der Caritasverband und der katholische Verein für soziale Dienste Bonn ( SKM) leisten hervorragende Arbeit für sozial Benachteiligte im Rhein-Sieg-Kreis. Für ihr vielfältiges Angebot in Bornheim gibt es ab sofort neue Räume, zu deren Einweihung ich heute von Harald Klippel und Monika Bähr begrüßt wurde.

FDP Fraktion zur Besuch bei der IHK

Dem neuen IHK-Präsidenten Stefan Hagen und seinem Geschäftsführer Hubertus Hille hat die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg einen Antrittsbesuch in den Räumen der IHK abgestattet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty, die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann konnten im Gespräch mit Hagen und Hille alle Themen behandeln, die der Wirtschaft in der Region wichtig sind. "IHK und FDP sind sich weiterhin einig, dass der drohende Verkehrsinfarkt zu den drängendsten Themen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gehört. Für Pendler und Betriebe drohen noch mehr Staus, hier ist die Politik dringend gefragt", so Lamberty.
Auf der Agenda standen außerdem die fehlenden Gewerbeflächen in der Stadt Bonn, berichtet Lamberty weiter: "Hier müssen Kreis und Stadt besser kooperieren, denn die Bonner Flächendefizite lassen sich in den Nachbarkommunen ausgleichen." Auch die ungeklärte Zukunft der Bundesministerien in Bonn hat Einfluss auf den Wirtschaftsstandort. "Zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region werde ich mich dafür stark machen, dass Bonn als Bundesstadt seine herausgehobene Rolle behält und die Rutschbahn nach Berlin gestoppt wird", bekräftigt Westig. Eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei zudem Ausdruck eines gelebten Föderalismus.

Eine starke Stimme für unsere Region in Berlin

Unser Kreis zwischen Vorgebirge und Drachenfels, Rhein und Sieg, ist eine der beliebtesten Zuzugsregionen Deutschlands. Hier fühlen wir uns wohl – und das soll auch so bleiben. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen!
Meine Ziele sind:
• Schulvielfalt erhalten und stärken: Hier muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen
• Faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin
• Mehr Straßen und Brücken, Glasfasertrassen und schnelles Mobilfunknetz
• Entwicklung einer Gründerkultur an Rhein und Sieg
• Förderung von Kultur und Tourismus mit Beethoven als Markenzeichen
• Bessere medizinische Versorgung im ganzen Kreis, insbesondere für ältere Menschen und Schwangere.