Austausch mit dem Kreishandwerksmeister Radermacher: "Eine Kultur der Selbstständigkeit muss gefördert werden"

Über aktuellen Probleme des Handwerks  hat sich Nicole Westig mit Thomas Radermacher, dem Kreishandwerksmeister im Rhein-Sieg-Kreis, der Ende 2018 auch zum Präsidenten des Verbandes Tischler Schreiner Deutschland gewählt wurde, ausgetauscht. Nach wie vor ist die Meisterausbildung, die es außer in Deutschland nur noch in Österreich und der Schweiz, ein Garant für die hohe Qualität der Handwerksleistungen. Unter dem Motto "Ein Meister ist so viel Wert wie ein Master" setzen sich die Freien Demokraten daher seit langem für die Förderung der Meisterausbildung ein, genauso wie für den Bürokratieabbau beispielsweise durch eine Vereinfachung des Vergaberecht oder der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Denn diese Vorschriften belasten besonders kleine Betriebe. Und natürlich möchten die Freien Demokraten in Deutschland eine Kultur der Selbständigkeit förden, die junge Menschen motiviert, sich für eine Ausbildung im Handwerk zu entscheiden. Hier gibt es gerade bei jungen Frauen noch deutlichen Nachholbedarf: So sind beispielsweise nur 12 Prozent der Auszubildenden im Tischlerhandwerk weiblich. Für die Handwerksausbildung setzt sich Thomas  Radermacher übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Afrika ein, beispielsweise in Uganda. Dort unterstützt er das Handwerk beim Aufbau einer Selbstverwaltung und einer dualen Ausbildungsstruktur. In diesen Projekten sind Frauen seine wichtigsten Ansprechpartner, da in afrikanischen Ländern sehr viele Frauen unternehmerisch tätig sind.

Arbeitsgruppe entwickelt Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz

Am 17. Juni hat sich große Arbeitsgruppe Bonn-Berlin getroffen hat und ein Leitbild für die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erarbeitet. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen. Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

20190617 PK Bonn-Berlin.pdf
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FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.
Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung genauer zu beleuchten. Die Zahlen, die der Kreis-Politik nun offiziell vorliegen zeigen, dass es zwischen Rhein, Sieg und Agger nicht an der Anzahl der Fahrzeuge, sondern an ihrem Zustand hapert.
"Wenn die Kreisverwaltung schreibt, dass das in Troisdorf stationierte und 2003 angeschaffte ABC-Erkunderfahrzeug am Ende seiner Laufleistung sei und erhebliche technische Mängel am Fahrgestell habe, ist das besorgniserregend", so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag für Katastrophenschutz und Feuerwehr. Auch das 2001 angeschaffte Dekontaminationsfahrzeug in Bornheim entspricht nach den Angaben den Kreisverwaltung nicht mehr dem technischen Standard, in absehbarer Zeit sei mit Ausfällen zu rechnen.
"Für beide Fahrzeuge erwarten wir vom Bund zügige Neuanschaffungen", so Westig. Es könne nicht sein, dass die Fahrzeuge so lange genutzt werden müssen bis sie fahruntauglich sind. Rechtzeitiger Ersatz sei notwendig, damit keine Versorgungslücken entstehen.

Wie wollen wir im Alter leben? - Westig diskutiert mit Liberalen Senioren über Quartiersentwicklung

Nicole Westig, MdB und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren NRW in Bergheim über die Frage: „Wie wollen wir im Alter leben?“ Ein Thema, das nicht nur der älteren Generation am Herzen liegt. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung zu bleiben und vor allem, selbstbestimmt ihre individuelle Wahl treffen zu können.

Flexible Rente

Wer heute von Lebensabend spricht, meint damit eine Zeitspanne von 20 bis 40 Jahren, die noch viel an Leben und Erleben bietet. Wir werden heute älter, aber wir bleiben auch länger gesund. Auch vor diesem Hintergrund fordert die FDP schon lange den flexiblen Renteneintritt. Nach dem Vorbild Schwedens soll jeder Mensch seinen individuellen Rentenbeginn selbst bestimmen können, die bestehenden Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen und die Möglichkeit einer vorgezogenen Teilrente gegeben sein.

 

Verantwortungsgemeinschaft

Aktuell würden mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen – rund 2,5 Millionen Menschen - zuhause gepflegt, so Westig. Doch die pflegenden Angehörigen, die den größten Pflegedienst der Republik darstellten, bräuchten mehr Unterstützung, denn viele seien physisch und psychisch stark belastet. Und in einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht mehr trügen, wachse der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Die FDP arbeitet daran, ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu entwickeln, damit Menschen ihr Leben auch außerhalb einer Liebesbeziehung oder Ehe gemeinsam und selbstbestimmt organisieren können. Wichtig ist hierbei ein verbindliches Regelwerk, das die Übernahme von Rechten und Pflichten für alle Beteiligten strukturiert. Denkbar sind auch steuerliche Anreize durch Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wenn Menschen sich dauerhaft zu gegenseitiger Fürsorge verpflichteten, sollte die Gesellschaft das auch honorieren und die Politik den Rahmen dafür setzen.   

Smart Home und Alexa

Die FDP-Politikerin verwies auf die Chancen der Digitalisierung: Die unter dem Stichwort Smart Home zusammengefassten digitalen Techniken wie der über Sensoren vernetzte, erweiterte Hausnotruf oder die Sturzmatte vor dem Bett könnten auch bei körperlicher oder mentaler Einschränkung die Selbstständigkeit noch lange erhalten und einen längeren Verbleib in den eigenen vier Wänden gewährleisten. Allerdings seien diese bislang im Leistungskatalog der Pflegeversicherung nicht abgebildet, so dass Reformbedarf herrsche. Unabdingbar ist für Westig in diesem Zusammenhang eine breite gesellschaftliche Debatte über Fragen des Datenschutzes und ethische Konsequenzen der Digitalisierung. Denn, so die Freie Demokratin wörtlich: „Wer mithilfe von Alexa trotz Pflegebedarf länger in der Häuslichkeit bleiben kann, der gibt allzu bereitwillig seine informationelle Selbstbestimmung auf und persönliche Daten preis. Wollen wir das?“

Leben im Quartier

Dreh- und Angelpunkt für unser Leben im Alter wird das Quartier, unser direktes Wohnumfeld, sein. Um so lange wie möglich aktiv und eigenständig zu bleiben, brauchen wir eine tragfähige, soziale Infrastruktur, ein Netz mit stabilen Kontakten bis hin zu einem dichten Versorgungsangebot, das im Krankheits- oder Notfall effektiv eingreifen kann. Auf dem diesjährigen Deutschen Pflegetag in Berlin wurde das schwäbische Projekt „Unser Netz e.V.“ mit dem Pflegepreis 2019 ausgezeichnet. Zwei Kommunen haben in vorbildlicher Weise ein funktionierendes, enges Netz aufgebaut, gemeinsam mit örtlichen Behörden und Vereinen und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein Netz mit attraktiven Angeboten quer durch die Generationen bis hin zur Betreuung im Pflegefall. Von solchen Initiativen brauchen wir mehr in unserem Land!

Westig sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die Quartiersentwicklung in die Kommunalwahlprogramme aufzunehmen. Es gelte, das Leben vor Ort so zu gestalten, dass man auch im Alter so individuell wie möglich wohnen kann und dass ein gutes Miteinander zwischen den verschiedenen Generationen gelebt werden kann.

„Wenn wir darauf gute Antworten geben können, dann wird die FDP bei den Kommunalwahlen punkten können“, meinte sie abschließend.  

Nicole Westig besucht Azubis der Altenpflege in Michaelshoven

Am 27. Mai besuchte Nicole Westig die Diakonie Michaelshoven. Mit den Schülerinnen und Schülern des Seminars Altenpflege diskutierte sie über die neue Pflegeausbildung, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Im Thomas-Müntzer-Haus informierte sich die Politikerin über die Pflege älterer Menschen mit geistiger Behinderung.

Veranstaltung der FDP Swisttal zur Pflegepolitik am 3. Mai:     „Und wer pflegt mich?“

Die pflegepolitischen Vorschläge der FDP sind das Thema einer Veranstaltung am 3. Mai, 19.30 Uhr, in der Gaststätte zum Römerkanal in Swisttal-Buschhoven, Alte Poststraße 77, zu der die FDP Swisttal im Rahmen der Reihe "Liberaler Dialog" einlädt.

Die Pflege im Alter gehört zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Immer weniger Pflegerinnen und Pfleger stehen künftig immer mehr Pflegebedürftigen gegenüber.

Nicole Westig führt in das Thema ein. Wie wird sich dieser Spagat lösen lassen? Die Bundestagsabgeordnete stellt die Ideen der Bundesregierung denen der FDP entgegen und hofft auf eine angeregte Diskussion.

FDP-Bundestagsfraktion fordert Entlastung von Bahnlärm am Mittelrhein: "Wir fordern Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse"

Die Entlastung der lärmgeplagten Bahnanrainer unserer Region von schienengebundenem Güterverkehr ist Thema im Deutschen Bundestag. Denn die Fraktion der Freien Demokraten fordert dies in einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum diskutiert wird. Durch das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal bis weiter in unsere Region verläuft eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas. Dennoch will das Bundesverkehrsministerium den Bau einer alternativen Neubaustrecke erst dann in den vordringlichen Bedarf des Plans für die Bundesschienenwege aufnehmen, wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen im Mittelrheintal bis 2039 verzehnfachen bzw. das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde. Als Grund wird die fehlende Wirtschaftlichkeit der Trasse angegeben. "Diese Argumentation ist haarsträubend, denn die parallel verlaufenden Strecken an beiden Ufern des Rheins stammen aus dem 19. Jahrhundert und stoßen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch ist unklar, ob die Zulaufwege diese Leistung überhaupt erbringen können", kritisiert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef. Da nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, müsse diese alles tun, um Alternativen zu ermöglichen. "Auch der Brand der Güterzüge in Unkel, bei dem die Strecke komplett gesperrt werden musste, hat gezeigt, wie notwendig die Suche nach einer Alternativtrasse ist. Diesmal waren es nur Spraydosen, doch was wäre passiert, wenn die Züge Gefahrgüter geladen hätten?" fragt Westig. Die Freien Demokraten haben daher u.a. beantragt, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Trasse durchzuführen sowie funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.

 

Antrag der FDP Fraktion im Bundestag vom
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Antrag Landtagsfraktionen 20.02.2019 Dru
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Kreisparteitag in Troisdorf

Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag 2019 haben sich die Freien Demokraten Rhein-Sieg in Troisdorf-Spich getroffen. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Delegierten dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Außenminister und Bundesvorsitzenden der FDP Klaus Kinkel, der in Sankt Augustin lebte. „Die FDP Rhein-Sieg trauert um Klaus Kinkel. Wir verlieren einen Freund und treuen Wegbegleiter, der Veranstaltungen unserer Kreispartei als Gastredner bereicherte. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP.

 Ehrengast des Parteitags war Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn Rhein-Sieg. In seiner europapolitisch geprägten Rede zeigte er das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik Deutschland und die hohe Bedeutung des Exports auf. Nur ein vereintes Europa könne in einer globalisierten Welt bestehen. Hagen wies auch darauf hin, dass die Region Bonn Rhein-Sieg ihre Verkehrsprobleme in den Griff bekommen müsse, da sonst der Wirtschaftsstandort massiv leiden werde.

FDP-Kreischefin Nicole Westig zog in ihrer Rede nach dem Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag und der Übernahme der Landesregierung NRW im Jahr 2017 eine zufriedene Bilanz. Die FDP sei in Berlin als konstruktive Opposition der Antreiber der Bundesregierung und setze in wichtigen Bereichen wie der Pflegepolitik konkrete politische Schwerpunkte. In NRW beweise man in Regierungsverantwortung, dass liberale Scherwepunkte wie die Bildungspolitik nun zu konkreter Politik vor Ort würden - beispielsweise bei der neuen Talentschule in Siegburg. Westig ehrte im Rahmen des Parteitags zusammen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auch langjährige Mitglieder der FDP Rhein-Sieg.

FDP-Europakandidatin Jessica Gaitskell durfte sich über Rückenwind der Mitglieder im anstehenden Europawahlkampf freuen. Gegen Populismus von links und rechts setzt die FDP auf freiheitliche Argumente und einen klar pro-europäischen Wahlkampf. 

 

Inhaltliche Schwerpunkte setzen die Delegierten mit der Beratung von Anträgen. Zur Infrastruktur und zum Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn haben die Mitglieder zwei umfangreiche Papiere beschlossen, die hier wiedergegeben werden:

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Antrag zum Nachtflug
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Antrag zur Infrastruktur
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Pressemitteilung vom 22.1.: Auswirkungen des neuen ICE-4 auf der Strecke Köln-Frankfurt - Westig kritisiert die vagen Versprechungen der Bahn

Enttäuscht über die Antwort des Verkehrsministeriums auf ihre Frage zu den Auswirkungen des neuen ICE-4 auf die Schnellstrecke Köln-Frankfurt zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig.

 

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember müssen sich die Pendler am Bahnhof Siegburg/Bonn auf eine Verringerung der ICE-Fahrten einstellen. Der Einsatz des neuen ICE 4 auf der Strecke Köln und Frankfurt soll zwar laut Bahn „mehr Platz, mehr Komfort und mehr Verlässlichkeit“ bringen, führt aber aufgrund der geringeren Geschwindigkeit und des gemischten Einsatzes von ICE-4 und ICE-3 Zügen vor allem zu einer Taktunterbrechung und zur Verringerung des Angebotes. Auf dieser vielgenutzten Strecke halte ich dies für außerordentlich problematisch. Ich habe daher beim Verkehrsministerium nach den konkreten Auswirkungen der ICE-4 Einsätze und den Plänen der DB gefragt. Die Antwort ist enttäuschend, denn das Ministerium übernimmt lediglich die bereits in der Presse aufgetauchten Worte der Bahn. Die Anpassungen des Fahrplans  während der einjährigen Einführungsphase seien notwendig und man prüfe, inwiefern das Fernverkehrsangebot für Siegburg anschließend wieder auf die bisher gewohnte Anzahl der Halte gebracht und gegebenenfalls sogar verbessert werden kann. Diese vagen Versprechungen sind bei weitem nicht ausreichend. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass nach der einjährigen Einführungsphase der Taktfahrplan wiederhergestellt wird.

 

Pressemitteilung vom 22.1.:  Westig begrüßt die Inbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter-Eudenbach

Das Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass das Materiallager der Bundeswehr in Königswinter-Eudenbach wieder in Betrieb genommen werden soll. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef begrüßt diese Entscheidung:

 

 „Nachdem die Bundeswehr im Jahr 2011 ihre Schließungspläne für das Materiallager bekannt gegeben hatte, haben sich Politiker der Stadt Königswinter und des Rhein-Sieg-Kreises jahrelang den Kopf über eine Folgenutzung für das Gelände zerbrochen. Dese Überlegungen können nun zu den Akten gelegt werden, denn das Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die Liegenschaft für die Zwecke der Bundeswehr dauerhaft benötigt wird und eine Rückgabe nicht mehr vorgesehen ist. Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums und freue mich, dass nicht nur rund 80 neue militärische und zivile Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch 17 Millionen Euro investiert werden sollen.“

 

Nicole Westig an der Edeka-Kasse: 750 € für einen guten Zweck

Eine Stunde lang setzte sich Nicole Westig hinter die Kasse des Edeka-Marktes Klein in Bad Honnef Aegidienberg und kassierte für einen guten Zweck. Mit dieser Aktion bietet  das Unternehmen Edeka Politikern die Möglichkeit, den Arbeitsalltag im Einzelhandel kennzulernen. Ihr Fazit: "Mit einem einfachen Einscannen der Waren ist es an der Kasse nicht getan, sondern man muss auf sehr viele Dinge achten. Wer hier arbeitet, weiß am Abend, was er getan hat". Am Ende des Praxiseinsatzes hatte die Politikerin 566 Euro eingenommen, die von Edeka Klein auf 750 Euro aufgerundet wurden. Nicole Westig übergab die Spende anschließend an Volker Wiedeck von der Hannah-Stiftung, die sie als Spendenempfängerin ausgewählt hatte.  Volker Wiedeck freute sich über die großzügige Spende. "Ich bedanke mich bei Frau Westig für ihre Unterstützung und bei Edeka Klein für die Spende. Wir werden dies für unsere Präventionsprojekte zum Thema sexueller Mißbrauch an Schulen und in Kindergärten verwenden", so Wiedeck.

 

Einen Film über diese Spendenaktion finden Sie auf der Seite von Bad Honnef heute.

Dienstags-Demo gegen Bahnlärm in Neuwied:   „Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden - UNESCO-Weltkulturerbe im Rheintal bis Bonn ausweiten“

Zur 73. Dienstags-Demo trafen sich die lärmgeplagten Bahnanwohner am 8. Januar vor dem Bahnhof in Neuwied, um gegen den unerträglichen Bahnlärm im Mittelrheintal zu protestieren. Für dieses unermüdliche Engagement dankte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig den verschiedenen Initiativen gegen Bahnlärm. Westig war als Gastrednerin zur ersten Demo des neuen Jahres gekommen. Die FDP-Politikerin kennt die Problematik aus ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Tätigkeit, u.a. im Gemeinderat von Rheinbreitbach und im Kreistag Rhein-Sieg und hat sich deshalb im Bundestag direkt der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm angeschlossen. Sie unterstützt die Initiative, auch diesen Bereich des Rheintals zwischen Koblenz und Bonn mit dem Drachenfels, dem Sinnbild der touristischen Rheinromantik, zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären. Zudem forderte sie eine schnelle Umrüstung des Güterverkehrs. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden – und langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden, mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs, von dem unsere Wirtschaft im Rheintal ja schließlich abhängt,“ erklärte die FDP-Politikerin. Sie sprach sich mit Nachdruck für die Alternativstrecke von St. Augustin nach Mainz-Bischofsheim aus, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. „Bislang ist Verkehrsminister Scheuer lediglich der Ankündigungsminister. Deshalb müssen mit vereinten Kräften Druck machen, um diese langfristige Lösung vom derzeit ´potentiellen Bedarf´ in den ´vordringlichen Bedarf´ hochzustufen“, so Westig, die nicht nur aus regionalem Interesse heraus, sondern auch in ihrem Fachbereich gegen den Bahnlärm kämpft. „Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich Mitglied des Gesundheitsausschusses. Von daher liegt mir die Gesundheit der Menschen, die durch übermäßigen Lärm massiv beeinträchtig wird, besonders am Herzen“, so Westig, die versprach, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kollegen der Parlamentsgruppe Bahnlärm für die Interessen der Bahnanwohner einzusetzen.

 

Über die Demonstration berichtet auch Blick Aktuell

Westig gratuliert der FDP Wachtberg zum 50jährigen Bestehen

Gemeinsam mit Barbara Genscher, dem ehemaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel und vielen Parteifreunden feierte der FDP-Ortsverband Wachtberg am 22. September sein 50jähriges Bestehen. Festrednerin Nicole Westig erinnerte an die besonderen Umstände der Gründung dieses Ortsverbandes, der älter ist als die Gemeinde selbst, da die Gründung  1968 bereits vor der Neuordnung des Bonner Raums erfolgte.  Von Anfang an engagierte sich die Wachtberger FDP - die Heimat von Hans-Dietrich Genscher -  für eine gesunde und lebensfähige Ortsentwicklung unter Beibehaltung der ländlichen Struktur und die Förderung von Handwerk und Gewerbe. „Und auch heute steht die FDP Wachtberg für eine sachliche, bürgerbezogene Politik und eine politische Kraft, die mitgestaltet“, so Westig. Ihr besonderer Dank galt dabei Hans-Joachim Pagels, der seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Positionen sowohl im Ortsverband als auch auf Kreisebene tätig ist. „Ich danke meinem persönlichen Freund  Hajo für sein langjähriges unermüdliches Engagement für die Freien Demokraten nicht nur in Wachtberg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

 

Schützen-Gala im Kurhaus Bad Honnef

Im Kurhaus Bad Honnef feierte die St. Sebastianus Schützenbruderschaft und der Rommersdorf-Bondorfer Bürgerverein ihre Schützen-Gala. Nicole Westig gratulierte den Majestäten Benny Limbach und  Raphael Path, die auch im richtigen Leben ein Paar sind. "Sie verbinden Brauchtum mit modernen Elementen und machen die Vereine damit attraktiv für jungen Leute", lobte Westig und bedankte sich für das glanzvolle Fest.

Kandidatinnen-Vorstellung  beim blau-gelben                             Herbstfest in Windeck

Das Blau-Gelbe-Herbstfest in Windeck-Schladern, moderiert von Dr. Gabriele Mai-Gebhardt, stand diesmal im Zeichen der Wahlen. So stellte sich Alexandra Gauß (im Bild Mitte), die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von  CDU, Grünen und FDP vor, die antritt,  um nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft einen Neuanfang für Windeck zu ermöglichen. Auch mit dabei: Jessica Gaitskell (im Bild links), die Kandidatin der FDP Rhein-Sieg-Kreis für die Europawahl sowie die FDP-Europakandidaten  Gerd Kaspar aus Köln und Dr. Michael Terwiesche vom Niederrhein.

 

Entscheidung per Los: Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg

Gratulation nach einem spannenden Wahlabend (v.l.n.r.): Norbert Kicinski (Vorsitzender FDP Lohmar), Alexander Graf Lambsdorff MdB (Ehrengast), Jessica Gaitskell (Europa-Kandidatin), Nicole Westig MdB (Kreisvorsitzende), Jörn Freynick MdL (stellvertretender Kreisvorsitzender)

Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.
Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“
In ihren Bewerbungsreden betonten die drei Kandidaten Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef die Bedeutung Europas, präsentierten ihre Vita und warben für ihre politischen Schwerpunkte. Bei der anschließenden Wahl konnte sich Jessica Gaitskell nach zwei Wahlgängen und einem Losentscheid gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Im ersten Wahlgang war Gaitskell noch mit 38 Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Marx (44) und vor Gassner (10) gelandet. In der anschließenden Stichwahl kam es zum Patt zwischen Gaitskell und Marx, die beide 45 Stimmen erreichten. Am Ende musste das Los der Wahlleiterin entscheiden mit dem glücklicheren Ausgang für die Freidemokratin aus Königswinter. Gaitskell wird zusammen mit den anderen Europa-Kandidaten der FDP am 27. Januar 2019 auf dem Bundesparteitag in Berlin auf eine gemeinsame Bundesliste der Freien Demokraten gewählt.
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Europaabgeordneter, zeigte den Gäste des Parteitags anschließend in seiner Rede die aktuellen politischen Herausforderungen in Brüssel und Berlin auf. „Das Chaos in der Europäischen Union wird nur noch vom Chaos der Großen Koalition in Berlin übertroffen.“ Lambsdorff warnte vor den Folgen eines chaotischen Brexits, es gebe noch zahlreiche ungeklärte Fragen und die Zeit werde knapp. Auch die Bundesregierung verhalte sich viel zu passiv.
„Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Europa und geben dazu die richtigen Antworten. Wir wollen ein Europa, das in den großen Dingen groß ist und in den kleinen Dingen klein“, fasste Lambsdorff die Haltung der FDP zusammen und warb für ein Europa, das sich um die wichtigen Dinge kümmert und den Bürgern nicht mit zu kleinteiligen Regulierungen „auf die Nerven geht.“

Diskussion über die Pflege am Gymnasium Nonnenwerth

Teilnehmer des eineinhalbjährigen Zertifikatskurses „Wirtschaft und Ethik“ am Franziskus-Gymnasium Nonnenwerth  bekamen am 26. Oktober Besuch von der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig. Die Zehntklässler diskutierten mit der Politikerin über den Pflegenotstand in Deutschland, Künstliche Intelligenz und soziale Gerechtigkeit. Als pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten gab Westig den Schülerinnen und Schülern zudem einen Einblicke in ihre Arbeit im Parlament.

 

Lesen Sie hier den Artikel des Gymnasiums Nonnenwerth.

Experten diskutieren in Siegburg über den Pflegenotstand

Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Bonner Generalanzeiger.

Malu Dreyer zur neuen Aalkönigin gewählt

In einer glanzvollen Zeremonie wurde die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 14. September zur neuen Aalkönigin gewählt. Sie übernahm die Insignien der Macht über das Bad Honnefer Aalreich von ihrem Vorgänger Eckart von Hirschhausen. Nach Rosi Mittermaier und Maybrit Illner ist sie die dritte Königin der rheinischen Aal-Monarchie, die 2003 mit der Regentschaft von Wolfgang Clement begründet wurde. Am Ende ihrer humorvollen Rede wünschte sich Malu I, ihr Amt im nächsten Jahr an eine Nachfolgerin übergeben zu können.

 

FDP-Politiker informieren sich über die Situation der Landwirte

Zu einem informativen Austausch hatte die Kreisbauernschaft Bonn/Rhein-Sieg auf den Hof von Hella Töllner eingeladen. Die zahlreichen Abgeordneten aller Ebenen, darunter auch  Nicole Westig, waren sich einig, die Landwirte der Region unterstützen zu wollen, denn nichts geht über die qualitätsvollen Produkte aus heimischem Anbau.

 

Lesen Sie hier den Bericht im Bonner Generalanzeiger.

Informierten sich vor Ort über die Situation der Bauern (v.l.n.r.): Alexander Graf Lambsdorff MdB, Dr. Karl-Heinz Lamberty (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion), Nicole Westig MdB, Jörn Freynick MdL

Antrittsbesuch bei Landrat Schuster

Über die aktuelle politische Entwicklung, die Bonn/Berlin-Frage und die Pflegepolitik diskutierten Landrat Sebastian Schuster und Nicole Westig beim Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten. Beide kennen sich bereits aus der Arbeit im Kreistag, dem Nicole Westig bis Ende letzten Jahres angehörte.

 

Einig ist man sich bei der Bonn/Berlin-Diskussion: Bonn mit seinen zentralen Aufgabenfeldern muss gestärkt und so die weitere schleichende Abwanderung von Arbeitsplätzen in Ministerien und damit auch in weiteren Branchen beendet werden.

 

Um Unterstützung warb Landrat Schuster bei den anstehenden regionalen Verkehrsprojekten: "Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor und wir müssen alle an einem Strang ziehen, um unsere Region für die Menschen und die Unternehmen attraktiv zu halten", so der Landrat. Hier sagte die Bundestagsabgeordnete ihre Unterstützung grundsätzlich zu, erinnerte aber auch an die notwendige Akzeptanz aus der Bevölkerung.

 

Frühlingsfest in Neunkirchen-Seelscheid, Frühjahrsempfang der IHK Bonn Rhein-Sieg - bei bestem Wetter gab es viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und den Parteifreunden.

"Bahn ja, Lärm nein!" - Nicole Westig MdB engagiert sich in Parlamentsgruppe "Bahnlärm"

"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestags-

abgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tag gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden" heißt es im Eckpunktepapier, das eine Reihe konkreter Maßnahmen fordert, um den Lärm an der Quelle weiter zu reduzieren. Langfristig müsse eine Alternativstrecke für den Güterverkehr die Rheinstrecke vom Transitverkehr entlasten. Außerdem setzt sich Westig für verbindliche Grenzwerte für Lärm, Erschütterung und Feinstaub ein.

 "Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion liegt mir die Gesundheit der Menschen besonders am Herzen. Gesund bleiben ist billiger als gesund zu werden. Daher werde ich mich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm besonders um die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm, Erschütterungen und Feinstaub entlang der hochbelasteten Güterzugstrecken kümmern", erklärt die FDP-Abgeordnete. Mehr Güter weg von der Straße auf die Bahn sei richtig und wichtig, aber man müsse die Menschen dann auch vor den gesundheitlichen Belastungen schützen, so Westig abschließend.

Bundestagsabgeordnete Nicole Westig eröffnet Gesundheitsmesse Sivita(l)

Am Wochenende öffnete die Bad Honnefer Gesundheitsmesse Sivita(l) ihre Pforten und zog mit ihrem abwechslungsreichen Programm, das von der Schulmedizin über die Naturheilkunde bis zur Berufsbörse für Pflege- und Gesundheitsberufe reichte, wieder zahlreiche Besucher an. Die Schirmherrschaft hatte in diesem Jahr erstmal die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig übernommen, die betonte, dass die Sivita(l) ein wichtiges Bekenntnis zur Region Bonn-Rhein-Sieg als Gesundheitsstandort sei. Westig begrüßte zudem, dass die Gesundheitsmesse einen Schwerpunkt auf das wichtige Thema Prävention legt. „Prävention ist wichtig, damit Pflegekräfte den starken gesundheitlichen Belastungen gewachsen sind“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die auf der Messe mit Schülern einer Altenpflegeschule aus Ahrweiler über ihre Ausbildung diskutierte. „Auch bei der Ausbildung besteht Handlungsbedarf. Pflegeschülerinnen und -schüler müssen mehr und bessere Praxisanleitung bekommen“, betonte Westig nach der Diskussion.

 

 

 

FDP Rhein-Sieg fordert rechtliche Gleichstellung von Sekundar- und Gesamtschulen

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen.

 

 

Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die dortige Schullandschaft ist durch die Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach mit einer geplanten Dependance in Alfter in Bewegung. Die rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen mit den Gesamtschulen würde bedeuten, dass Kinder aus Nachbarkommunen mit einer Sekundarschule nicht automatisch gleiche Chancen auf einen Platz an der Gesamtschule bekommen wie Kinder aus der eigenen Kommune. Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundestags, erläutert: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn ortsansässige Kinder die Rheinbacher Gesamtschule nicht besuchen können, weil zum Beispiel Kinder aus Swisttal den gleichen Anspruch auf einen Platz in Rheinbach bekommen, obwohl es in Swisttal eine funktionierende Sekundarschule gibt.“

 

 

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte schulrechtlich kein Unterschied zwischen Gesamt- und Sekundarschulen gemacht werden, so Westig weiter: „Beide Schulformen sind Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Die fehlende eigene Oberstufe gleicht die Sekundarschule dadurch aus, dass sie eine feste Kooperation mit einer benachbarten Gesamtschule oder einem Gymnasium eingeht. Der Weg zum Abitur ist also auch für Sekundarschüler offen.“ Dass die Gesamtschule in Rheinbach bereits jetzt Platzprobleme habe und Swisttal gleichzeitig um die Zukunft der Sekundarschule bange, sei die Folge eines unnötigen „Schul-Tourismus“. Die Gleichstellung der beiden Schulformen im Schulgesetz sei daher notwendig, so Westig abschließend: „In den Klassen 5 bis 10 bieten Sekundar- wie Gesamtschulen ein gleichermaßen hochwertiges Bildungsangebot. Durch die festen Oberstufen-Kooperationen ist für Schüler beider Schulformen der Weg zum Abitur offen.“

 

 

 

Nicole Westig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden - die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

 

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Ganz verabschieden wird sich Peter aus dem Kreisverband jedoch nicht. Der Parteitag wählte ihn zum Nachfolger des ausscheidenden Schatzmeisters Heinrich Euteneuer.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden gab es Wettbewerbskandidaturen. Durchgesetzt haben sich Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Als Schriftführer des Kreisverbands wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Zu Beisitzern im Kreisvorstand gewählt wurden Jennifer Kotula (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Christian Koch (Bornheim), Ariane Schulze (Siegburg), Rudolf Wickel (Niederkassel), Heinrich Euteneuer (Eitorf), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) und Norbert Kicinski (Lohmar).

 

Neben den Wahlen standen in Niederkassel auch Rechenschaftsberichte und Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung. Eine besondere Ehrung erhielten Stefanie Jung und Volker Böhm, die für langjähriges kommunales Engagement die goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker erhalten haben. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde daher vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt.

 

FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser und Westig zum Gespräch bei VG-Bürgermeister Fehr

Zu einem gemeinsamen Antrittsbesuch kamen die beiden FDP-Bundestagsabge-ordneten Sandra Weeser (Kreis Neuwied) und Nicole Westig (Rhein- Sieg-Kreis) bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, zusammen.

 „Uns ist wichtig, das Engagement für unsere schöne Region länderübergreifend anzugehen, denn viele Themen machen nicht an der Landesgrenze Halt“, so Nicole Westig aus Bad Honnef, die die FDP auch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises vertritt. Ein Beispiel dafür sei der Tourismus, denn die Touristen, die zum Besuch eines Beethovenkonzertes nach Bonn kämen, besuchten am nächsten Tag gern den Drachenfels oder machten eine Schiffstour bis nach Linz. Deshalb sei eine bessere Vernetzung zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Gebot der Stunde.

 Dass dies nicht ohne die Kommunen geschehen kann, liegt auf der Hand. So auch bei der Frage einer weiteren Rheinquerung zwischen Linz und Remagen, für die sich die FDP auf beiden Seiten des Rheins und auch im Rhein-Sieg-Kreis einsetzt. „Eine solche Rheinquerung könnte die Region weiter zusammenwachsen lassen und somit auch Synergieffekte bei der Nutzung der Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung auf beiden Rheinseiten von Vorteil sein“, erklärt FDP-Frau Sandra Weeser, die für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in den Bundestag eingezogen ist.

 Bürgermeister Fehr betonte, dass ein solches Vorhaben jedoch nur im engen Schulterschluss mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Orts- und Verbandsgemeinden sowie Kreisen vorangebracht werden könne. Eine Brücke werde schließlich „von unten gebaut“.

Seiner Bitte, sich im Deutschen Bundestag für eine wirksame Bekämpfung des Bahnlärms an der Rheinschiene einzusetzen, kamen die beiden Freidemokratinnen gern nach. Beide sind Mitglied der Parlamentariergruppe Bahnlärm, die fraktionsübergreifend gegen den Bahnlärm aktiv ist.

Alle drei wollen ihren Austausch für eine starke Region fortsetzen.

"Das klare Bekenntnis zu Bonn ist ein Lichtblick im Koalitionsvertrag"

 "Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag.  

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

 

Westig plädiert bei Neujahresempfängen für Qualitätsstandards in der Pflege

 Zum Jahresauftakt standen zahlreiche Neujahrsempfänge auf dem Programm von Nicole Westig. Als Gastrednerin bei den Ortsverbänden in Swisttal, Rheinbach und Königswinter berichtete Westig über ihre erste Zeit im Bundestag und auch über ihre Erfahrungen mit der AfD. "Es ist nicht schön, neben der AfD zu sitzen. Deren Vertreter sind sehr laut und sie vergreifen sich oftmals im Ton. Dies nimmt man im Fernsehen und in der Berichtersttung kaum wahr", so Westig.  Außerdem grenze sich die Partei nicht klar von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Mandatsträger ab. "Deshalb kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, damit eine solche Politik der Ausgrenzung und Diffamierung von allem in Deutschland nie wieder salonfähig wird! Setzen wir uns ernsthaft damit auseinander und antworten wir darauf mit Michelle Obama ´When they go low, we go high´“, so Westig.

 

Wie schon im Wahlkapf gauckle die AfD einfache Lösungen vor. "Doch die Probleme, die auf dem Tisch liegen, sind sehr komplex. Dies gilt auch für den Themenbereich Pflege, um den ich mich besonders kümmern möchte", erklärte Westig. Es sei unbestritten, dass es im Bereich der Kranken- und Altenpflege zahlreiche Missstände gibt. "Aber das Problem ist zu ernsthaft und komplex, als dass es publikumswirksam von öffentlich-rechtlichen Medien à la Lanz ausgeschlachtet werden sollte, wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen", erklärte Westig und wehrte sich zudem gegen den Angriff auf die liberale Überzeugung „privat vor Staat“. "Wenn es Misstände gibt im Bereich der privaten Kliniken, dann heißt es doch nicht automatisch, dass deshalb der Staat es besser kannt", so Westig und plädierte u.a für eine 105prozentige Quote bei der Personalausstattungund die Einführung von  Qualitätsstandards. "Wenn es verbindliche Standards gibt, erübrigt sich die Frage nach Privat oder Staat", erklärte Westig.

 

Stamp spricht beim Neujahrsempfang in Bornheim

Auf ihrem Neujahrempfang konnte die FDP Bornheim zahlreiche Gäste begrüßen, darunter Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, und die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Nicole Westig. Hauptredner des Abends war der Bonner Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Er erläuterte die ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung und warb für ein Einwanderungskonzept und eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik. Zudem versprach er,  die Kommunen bei der großen Aufgabe der Integration finanziell zu unterstützen. Traditionell wird beim Dreikönigstreffen der FDP für einen guten Zweck gesammelt. In diesem Jahr überreichte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Lamberty, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Musikschule Bornheim.

Neue Räume für die Caritas Bornheim

Der Caritasverband und der katholische Verein für soziale Dienste Bonn ( SKM) leisten hervorragende Arbeit für sozial Benachteiligte im Rhein-Sieg-Kreis. Für ihr vielfältiges Angebot in Bornheim gibt es ab sofort neue Räume, zu deren Einweihung ich heute von Harald Klippel und Monika Bähr begrüßt wurde.

Eine starke Stimme für unsere Region in Berlin

Unser Kreis zwischen Vorgebirge und Drachenfels, Rhein und Sieg, ist eine der beliebtesten Zuzugsregionen Deutschlands. Hier fühlen wir uns wohl – und das soll auch so bleiben. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen!
Meine Ziele sind:
• Schulvielfalt erhalten und stärken: Hier muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen
• Faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin
• Mehr Straßen und Brücken, Glasfasertrassen und schnelles Mobilfunknetz
• Entwicklung einer Gründerkultur an Rhein und Sieg
• Förderung von Kultur und Tourismus mit Beethoven als Markenzeichen
• Bessere medizinische Versorgung im ganzen Kreis, insbesondere für ältere Menschen und Schwangere.