Nicole Westig

Rede vom 6. Mai: "Das Gesetz zur digitalen Gesundheitsvorsorge springt zu kurz"

In der Diskussion um den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) kritisiert Nicole Westig, dass das Gesetz zwar gute Ansätze wie die papierlose Praxis, telemedizinische Leistungen und die Weiterentwicklung des E-Rezepts enthält, jedoch zu vieles unberücksichtigt lässt. So fehlt beispielsweise die Einbindung der Pflege und auch die vielen innovativen digitalen Start ups und Dienstleister, die als Fortschrittsbeschleuniger dringend benötigt werden, bleiben außen vor. Besonders bedenklich ist aus Sicht der Freien Demokraten das nationale Gesundheitsportal, ein vom BMG gesteuertes, redaktionelles Gesundheitsmedium. Informationen zur Gesundheit sind gut, diese jedoch staatlich zu lenken und zu bewerten, bedeutet einen Eingriff in die Pressefreiheit, den die Freien Demokraten auf keinen Fall tolerieren können. "Das DVPMG hat gute Ansätze, springt aber zu kurz und bedroht die Pressefreiheit", resümiert Nicole Westig.