Rede vom 29.10.2020: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen
Um die Gesundheitsversorgung und Pflege in unserem Land nachhaltig zu verbessern, benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept und kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Doch der Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) hält nicht, was sein klangvoller Name verspricht. So sollen 20 000 Pflegeassistenz-Stellen finanziert werden, doch niemand weiß, wo die Bewerber dafür herkommen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Ausbildung der Hilfskräfte aktuell ein ziemlich Chaos herrscht. Je nach Bundesland ist sie zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich unterschiedlich geregelt. Doch beste Bildung muss auch für die Pflege gelten, deshalb benötigen wir zunächst bundeseinheitliche Qualitätsstandards für diese Ausbildung.
Rede vom 8.10.2020: Entlohnung und Rahmenbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbessern
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und gerade im Gesundheitswesen haben mehr als nur Applaus verdient. Dazu gehören neben einer fairen und angemessenen Entlohnung für Pflegende auch mehr Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Dienstpläne und mehr betriebliche Gesundheitsförderung.
Westig: "Wir brauchen dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze."
Im Bundestag hat Nicole Westig Gesundheitsminister Spahn zur dramatischen Situation in den Pflegeheimen und den Maßnahmen der Bundesregierung befragt. Spahn verwies auf die Bemühungen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen, die Ausweitung der Testungen und Überlegungen zur Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen. Nicole Westig fordert eine Intensivierung der Anstrengungen: "Wir haben beispielhaft die Kapazität der Intensivbetten erhöht. Ähnliche Anstrengungen erwarte ich auch von der Bundesregierung, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf zu schützen. Dazu gehört die Ausstattung von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und die flächendeckende Testung der dort Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Vor allem aber brauchen wir in der Corona-Krise mehr denn je ausreichend Kurzzeitpflegeplätze: als Ausweichmöglichkeiten für Pflegeheime mit Aufnahmestopp, für Pflegende Angehörige und für die wegbrechenden osteuropäischen Betreuungskräfte. Der Bund darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen."
Im Rahmen der Online-Veranstaltung, die von 19 bis 21:30 Uhr dauern wird, können per Mail Fragen zu allen Themen der Pflegepolitik an die Referentinnen gestellt werden.
FDP-Antrag: Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen
In ihrer Rede am letzten Sitzungstag vor Weihnachten hat Nicole Westig bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege gefordert. "Die rund 4,7 Millionen Menschen, die sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf kümmern, benötigen dringend unsere Unterstützung. Sie wünschen sich eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege", so Westig. Dafür setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten mit einem eigenen Antrag ein.
Rede vom 3. Juli 2020: Proteste gegen das Intensivpflege-Gesetz: Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Rede vom 27. Mai 2020: Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
Rede vom 13.5. 2020: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Rede vom 7.5.2020: Wir dürfen die große Gruppe der Pflegenden Angehörigen nicht länger allein lassen
Rede vom 7.11.: Das Teilleistungsprinzip bei der Finanzierung der Pflege muss erhalten bleiben
Rede vom 27.9.: "Angehörigen-Entlastungsgesetz geht einseitig zu Lasten der Kommunen"
Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Angehörigen-Entlastungs-Gesetz beraten. Danach sollen Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Nicole Westig begrüßte die Entlastung der Angehörigen, kritisierte jedoch die ungeklärten Fragen der Finanzierung und bemängelte, dass die Neuregelungen für große Mehrheit der Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, keinerlei Entlastungen vorsehe.
Rede vom 26.9.: Westig kritisiert Eingriff in die Tarifautonomie beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden soll. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung enweder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission vor. Nicole Westig begrüßte grundsätzlich höhere Löhne in der Altenpflege, hält jedoch die vorgelegten Vorschläge für tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig.
