Rede vom 7.11.: Das Teilleistungsprinzip bei der Finanzierung der Pflege muss erhalten bleiben
Rede vom 27.9.: "Angehörigen-Entlastungsgesetz geht einseitig zu Lasten der Kommunen"
Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Angehörigen-Entlastungs-Gesetz beraten. Danach sollen Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Nicole Westig begrüßte die Entlastung der Angehörigen, kritisierte jedoch die ungeklärten Fragen der Finanzierung und bemängelte, dass die Neuregelungen für große Mehrheit der Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, keinerlei Entlastungen vorsehe.
Rede vom 26.9.: Westig kritisiert Eingriff in die Tarifautonomie beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden soll. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung enweder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission vor. Nicole Westig begrüßte grundsätzlich höhere Löhne in der Altenpflege, hält jedoch die vorgelegten Vorschläge für tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig.
