29.11.2018: Entschließungsantrag zur Pflegefinanzierung

Die notwendigen Mehrausgaben in der Pflegeversicherung aufgrund der demografischen Entwicklung und durch erhöhte Ausgaben für eine bessere Pflege werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Die Beitragssätze werden spätestens Ende des nächsten Jahrzehnts stark unter Druck geraten. Eine rein umlagebasierte Finanzierung der Pflege wird, wenn überhaupt, nur mit deutlich erhöhten Beitragssätzen möglich sein, wodurch
jüngere Generationen über Gebühr belastet werden. Die FDP- Fraktion hat daher  einen Entschließungsantrag zur Pflegefinanzierung eingebracht. Sie fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu fördern und deren Bedeutung stärker ins Bewußtsein der Bevölkerung zu rücken.

Entschließungsantrag Pflegefinanzierung.
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Kleine Anfrage zur langfristigen Finanzierung der Pflege

Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zunehmend wichtiger. Gleichzeitig ist nur etwa ein Drittel der Deutschen bereit, höhere Beitragssätze für die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie bezweifeln, dass  höhere Beiträge auch eine gute Qualität der Pflege garantieren und vermissen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierungsstrategie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Beitragsanpassungen stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 

Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Kleine Anfrage zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Zur Anwerbung von ausländischen Pflegekräften haben wir Ende Oktober eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 

Hier einige der Berichte in den Medien vom 15.11.2018

Deutschlandfunk

Finanznachrichten

Hannnoversche Allgemeine

 

Kleine Anfrage Ausländische Pflegekräfte
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Änderungsantrag PpSG Digitalisierung

Im Ausschuss für Gesundheit hatten wir im Rahmen der Diskussion um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz einen Änderungsantrag für eine Ausweitung der Digitalisierung gestellt, der leider keine Mehrheit fand.

 

Änderungsantrag PpSG_Digitalisierung.pdf
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Entschließungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur Ausbildung

Im Rahmen der Diskussion um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag zur besseren Berücksichtigung der Ausbildung in der Altenpflege gestellt, der leider abgelehnt wurde.

 

Entschließungsantrag PpSG_Ausbildung.pdf
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