Kleine Anfrage zu den Zuglängen in Deutschland

 

Die Deutsche Bahn AG soll künftig mehr Personen auf der Schiene transportieren. In einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Fraktion nach der Entwicklung der Zugkapazitäten und damit nach der möglichen Anzahl der zu befördernden Personen gefragt.

 

19-12135 Jung - FDP.pdf
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Kleine Anfrage zum Konzept der Bundesregierung für den Schienengüterverkehr im unteren Mittelrheintal

Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal zwischen Mainz und Bonn als ausreichend an und will einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne Ausbau bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Somit müssen die Bürger mit mehr Zugverkehr und Bahnlärm rechnen. Nicole Westig kritisiert, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft an einer alternativen Trassenführung für das Mittelrheintal ist. Vor allem die CDU und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) enttäuschen die Bürger.

Mittelrheintal 19-08395 Jung - FDP.pdf
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Kleine Anfrage zur Zukunft der marktwirtschaftlichen und privaten Strukturen in der Pflege

Die Pflegewirtschaft umfasste laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie 2016 ein Marktvolumen von ca. 49 Mrd. Euro und lag damit im Gesundheitswesen
lediglich hinter Krankenhäusern und Arztpraxen. Der Zugang zu diesem Markt wurde 1995 im Zuge des Pflege-Versicherungsgesetzes durch die Einführung des freien Marktzugangs für private Pflegeanbieter erheblich erleichtert. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um die Versorgungsstrukturen in der Pflege zu verbessern.
Im Sommer 2018 übte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Gastbeitrag
im „Handelsblatt“ weitreichende Kritik an privaten Pflegeanbietern und unterstellte ein  „ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ in der
Pflege. Zusätzlich stellt der Minister einen Zusammenhang zwischen Gewinnen
und niedrigerer Qualität der Pflegeeinrichtungen her. In Anbetracht dieser Äußerungen hat jetzt die FDP-Fraktion angefragt, ob die Bundesregierung Veränderungen der marktwirtschaftlichen und privaten Strukturen in der Pflegewirtschaft
plant.

KA zu Marktwirtschaftlichen Strukturen i
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Anfrage zur generationengerechten Finanzierung der Pflege

Die soziale Pflegeversicherung kann die Folgen des demographischen Wandels und des pflegerisch-technischen Fortschritts nicht allein bewältigen. Mehrfach musste der Beitragssatz erhöht werden. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung wird der Pflegebeitrag bis 2045 voraussichtlich auf 4,25 Prozent steigen. Die private Pflegepflichtversicherung zeigt hingegen aufgrund ihres kapitalgedeckten Finanzierungssystems mit Bildung von Altersrückstellungen, dass Gene-rationengerechtigkeit auch in der Pflege funktionieren kann. Dieses Element fehlt in der sozialen Pflegeversicherung. In einem Antrag mit dem Titel "Mehr Transparenz in der Pflege - Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern"  hat die Fraktion der Freien Demokraten die Bundesregierung jetzt aufgefordert, endlich eine ehrliche Debatte über die kommenden Herausforderungen der Pflege und Lösungsvorschläge zu führen, statt den  Menschen falsche Versprechungen von der Sicherheit der Finanzierung des derzeitigen Systems oder gar der Ausweitung auf eine "Vollkasko-Pflege" zu machen.

Antrag 19 7691.pdf
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Kleine Anfrage zur Förderung der Digitalisierung in den Pflgeeinrichtungen

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.

Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin die Länder verantwortlich seien. Die  FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.

Kleine Anfrage zur Förderung der Digital
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29.11.2018: Entschließungsantrag zur Pflegefinanzierung

Die notwendigen Mehrausgaben in der Pflegeversicherung aufgrund der demografischen Entwicklung und durch erhöhte Ausgaben für eine bessere Pflege werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Die Beitragssätze werden spätestens Ende des nächsten Jahrzehnts stark unter Druck geraten. Eine rein umlagebasierte Finanzierung der Pflege wird, wenn überhaupt, nur mit deutlich erhöhten Beitragssätzen möglich sein, wodurch
jüngere Generationen über Gebühr belastet werden. Die FDP- Fraktion hat daher  einen Entschließungsantrag zur Pflegefinanzierung eingebracht. Sie fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu fördern und deren Bedeutung stärker ins Bewußtsein der Bevölkerung zu rücken.

Entschließungsantrag Pflegefinanzierung.
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Kleine Anfrage zur langfristigen Finanzierung der Pflege

Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zunehmend wichtiger. Gleichzeitig ist nur etwa ein Drittel der Deutschen bereit, höhere Beitragssätze für die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie bezweifeln, dass  höhere Beiträge auch eine gute Qualität der Pflege garantieren und vermissen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierungsstrategie. Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Beitragsanpassungen stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 

Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Kleine Anfrage zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Zur Anwerbung von ausländischen Pflegekräften haben wir Ende Oktober eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 

Hier einige der Berichte in den Medien vom 15.11.2018

Deutschlandfunk

Finanznachrichten

Hannnoversche Allgemeine

 

Kleine Anfrage Ausländische Pflegekräfte
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Änderungsantrag PpSG Digitalisierung

Im Ausschuss für Gesundheit hatten wir im Rahmen der Diskussion um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz einen Änderungsantrag für eine Ausweitung der Digitalisierung gestellt, der leider keine Mehrheit fand.

 

Änderungsantrag PpSG_Digitalisierung.pdf
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Entschließungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur Ausbildung

Im Rahmen der Diskussion um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag zur besseren Berücksichtigung der Ausbildung in der Altenpflege gestellt, der leider abgelehnt wurde.

 

Entschließungsantrag PpSG_Ausbildung.pdf
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