Nein zur Impfpflicht, für mehr Impfaufklärung!

Zur heutigen Impfpflichtdebatte erklärt Nicole Westig: 

„Aufgrund einer Covid-Infektion werde ich an der Abstimmung über die Impfpflicht am morgigen Donnerstag leider nicht teilnehmen können. Wäre ich dabei, würde ich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und für den Gruppenantrag meines Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki stimmen.

Diese Entscheidung habe ich mir nicht leichtgemacht. Denn als Gesundheitspolitikerin habe ich selbstverständlich die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten unseres Gesundheitswesens besonders im Blick. Natürlich möchte ich eine Überlastung unserer Kliniken und damit eine Gefährdung unserer Versorgung durch künftige Varianten des Virus verhindern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Impfen der Ausweg aus der Pandemie ist und deshalb werbe ich mit allem Nachdruck für das Impfen. Ich glaube, dass die Politik noch nicht alle niederschwelligen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen und die Impfquote in Deutschland zu erhöhen, damit sie auf einem Stand wie der in Spanien oder Portugal ist. Aus diesem Grund habe ich seinerzeit den Antrag meines Kollegen Andrew Ullmann unterstützt und unterzeichnet, weil er zunächst auf eine Beratungspflicht für eine Immunisierung setzte und - erst wenn diese nicht zum Erfolg geführt hätte - eine Impfpflicht für die Gruppe der Menschen ab 50 Jahren, die nachweislich besonders gefährdet ist, vorsah.

Aus diesem Antrag ist jedoch nun ein bürokratisches Monstrum geworden, das nicht nur die Impfpflicht für Menschen über 60 bereits heute für den 15. Oktober 2022 vorsieht, sondern auch eine mögliche Ausweitung der Impfpflicht auf die Gruppe der 18-59-Jährigen enthält. Ursprünglich war in dem von mir mitgetragenen Entwurf ein Zustimmungsvorbehalt vorgesehen. Damit hätte das Parlament im Sommer über eine mögliche Impfpflicht entscheiden müssen, nachdem die Beratungspflicht bereits umgesetzt worden wäre. Eine Impfpflicht auf Vorrat kann ich nicht mittragen.

Hinzu kommt der nur bedingte Impfschutz, den ich aktuell selbst erfahre. Wie so viele andere Menschen auch, habe ich mich trotz Dreifach-Impfung mit dem Virus infiziert. Ich bin froh, dass ich geimpft bin, denn die Impfung bewahrt mich vor einer schweren Covid-Erkrankung.

Allerdings halte ich die Auferlegung einer Impfpflicht mit einem Vakzin, das keinen umfassenden Schutz vor einer Infektion bietet, sondern allein vor deren schweren Verlauf, für unvereinbar mit meinen liberalen Grundsätzen. Einer Masernimpfpflicht habe ich seinerzeit zugestimmt, denn diese hilft uns als Gesellschaft, diese Krankheit auszurotten. Dies ist jedoch bei Covid 19 aktuell leider (noch) nicht der Fall.

Im Ergebnis spreche ich mich klar gegen die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht aus, werde aber mit Nachdruck weiterhin fürs Impfen werben.“