Interview mit dem Deutschlandfunk: Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben
Beim Interview mit dem Deutschlandfunk ging es um die enttäuschenden Ergebnisse des Impfgipfels, die richtige Strategie für eine Erhöhung der Impfproduktion, die leeren Versprechungen des
Gesundheitsministers, die verspätete Suche nach Freiwilligen für die Pflegeeinrichtungen und die richtige Öffnungsstrategie für die nächsten Monate.
Doch hören Sie selbst:
Der Start der Impfanmeldung begann am Montag wie befürchtet: Eine pünktlich ab 8 Uhr dauerbesetzte Hotline und ein Server, der schon bei der Registrierung
zusammenbrach. Nach kurzer Zeit waren bereits alle Termine vergeben und auf der Webseite wurde man auf einen späteren Termin vertröstet. „Diese Erfahrung ist für die Senioren und deren Familien,
die sehnsüchtig auf einen Impftermin warten, eine erneute Enttäuschung. Zumindest das frustrierende Erlebnis bei der Anmeldung hätte man den Menschen ersparen können. Warum wurde die
Registrierung auf der Seite nicht schon vor Wochen ermöglicht, die Termine dann anhand des Geburtsjahres und der Verfügbarkeit des Impfstoffes zugeteilt und dann den Senioren per Post
mitgeteilt?“ fragt Nicole Westig, Vorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Sieg Kreis und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Generell kritisiert die FDP, dass für die Impfung
betagter Menschen, die nicht in Alten- oder Pflegeheimen leben, zu hohe Hürden aufgebaut werden. „Die hoch gefährdeten älteren Senioren, die noch in den eigenen vier Wänden lebten, werden
vielfach große Probleme damit bekommen, Impf-Termine zu vereinbaren oder das Impfzentrum zu erreichen. Die Betagten werden schlichtweg überfordert und allein gelassen“, erklärt Christian Koch,
der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Gefragt seien jetzt schnelle und pragmatische Lösungen: So hatte die FDP-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Bedarfsbussystems beantragt, das
besonders Senioren im ländlichen Raum die Fahrt zum Impfzentrum erleichtert hätte. „Dafür gab es jedoch leider keine Mehrheit, aber zumindest konnten wir erreichen, dass Senioren den ÖPNV
kostenlos nutzen können. Shuttlebusse müssen nun leider von den Kommunen selbst organisiert werden“, bedauert Koch. Zudem müsse nun die Vergabepraxis für künftige Impftermine dringend
überarbeitet werden. Arztpraxen sollten schnell wie möglich, also sobald ein geeigneter Impfstoff verfügbar ist, in das Impfkonzept einbezogen werden. Und für pflegebedürftige Senioren, die
zuhause betreut werden und nicht mehr mobil sind, sollten mobile Impfteams eingerichtet werden. Die Freien Demokraten appellieren an den Landrat: „Sorgen Sie für Unterstützung und bessere
Lösungen, damit jeder ältere Mensch auf möglichst einfache Art und Weise die benötigten Corona-Impfungen erhalten kann. Denn erst der umfassende Schutz der vulnerablen Gruppen gibt unserer
Gesellschaft ein Stück Freiheit zurück.“
Westig bedauert Schließung der Geburtsstation im Cura-Krankenhaus und fordert mehr politischen Einsatz für Hebammen
Mit großem Bedauern hat die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die auch pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, die Schließung der
Geburtsstation am Cura-Krankenhaus in Bad Honnef aufgenommen. „Das, was alle bereits seit der vorübergehenden Kreißsaalschließung über Weihnachten, befürchtet hatten, ist nun traurige Gewissheit
geworden: das endgültige Aus für die Bad Honnefer Geburtshilfe. Damit reduziert sich die Zahl der Geburtsstationen auf zwei im gesamten rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Schwangeren aus Bad
Honnef und Umgebung wird die Möglichkeit genommen, wohnortnah zu entbinden. Doch, wenn man ehrlich ist, kommt diese Entwicklung nicht überraschend“, so Westig. Neben Gründen der
Wirtschaftlichkeit sei der akute Personalmangel ausschlaggebend für die Entscheidung der GFO-Kliniken für die Schließung in Bad Honnef gewesen. Und den gebe es in vielen Bereichen des
Gesundheitssystems. Für die Hebammen hat ein Gutachten des IGES-Instituts vor einem Jahr festgestellt, dass 40 Prozent von ihnen aufgrund der Arbeitsbelastung gerade auch durch fachfremde
Arbeiten darüber nachdenken, ihre Arbeit einzuschränken, 25 Prozent wollen sogar den Beruf komplett aufgeben. „Das ist alles lange bekannt und die Auswirkungen bekommen wir nun vor Ort bitter zu
spüren. Es sind daher dringend nachhaltige und effektive Maßnahmen notwendig, um eine ausreichende personelle Versorgung in Kreißsälen sicherzustellen“, erklärt Westig und weiter: „Das vor
Weihnachten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossene Hebammenstellen-Förderprogramm greift zu kurz. Es ist nicht auskömmlich und ungeeignet. Das
ist auch die Meinung der Hebammenfachverbände, mit denen wir in Kontakt stehen.“
Vielmehr bedürfe es einer zur Erreichung der konkret vor Ort benötigten Betreuungsrelation erforderlichen Finanzierung von Hebammenstellen und Stellen für
Hebammen assistierendes Personal. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dies während der Beratung des GPVG gefordert, sich allerdings damit nicht durchsetzen können.
„Vor diesem Hintergrund kann ich insbesondere die Kritik der Bad Honnefer Union nicht nachvollziehen. Die CDU stellt im Bund den Gesundheitsminister. Ihn für die
Wichtigkeit der wohnortnahen Geburtshilfe zu sensibilisieren und zu mehr Engagement für das Berufsbild der Hebammen aufzurufen, wäre das Gebot der Stunde“, so Westig abschließend.
Das komplette Statement für honnef-heute.de finden sie hier.
Westig: Feuerwerkshersteller Weco froh über Förderzusage, aber noch nicht gerettet
Mit Erleichterung hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig die Förderzusage für den Feuerwerkshersteller Weco aus Eitorf zur Kenntnis genommen. Bereits vor Weihnachten konnte
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Beschluss der Landeswirtschaftsministerkonferenz durchsetzen, nach dem für die pyrotechnischen Unternehmen eine Sonderregelung gefunden werden
soll, damit sie nicht durchs Raster fallen. Jetzt gab es endlich für die Branche das erlösende Signal aus Berlin, dass Unterstützungsgelder im Rahmen der Überbrückungshilfe III fließen sollen.
„Doch leider sind damit die Probleme des Unternehmens längst noch nicht gelöst und die 400 Arbeitsplätze in unserer Region noch nicht gerettet“, erklärt Westig. Thomas Schreiber, der
Geschäftsführer von Weco, habe ihr erläutert, dass er weiterhin um das Überleben seines Unternehmens bangen muss. „So positiv er die Zusage der Gelder bewertet, kann er damit noch nicht einmal
die Hälfte der bisher aufgelaufenen Verluste aufgefangen. Hier müssen wir schauen, welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten es gibt“, so Westig. Aktuell seien bereits 70 bis 80 Prozent der
Belegschaft in Kurzarbeit, bald werden es 100 Prozent sein.
Westig will sich im Bund und im Land gemeinsam mit Minister Pinkwart für das Unternehmen einsetzen.
Pflegefinanzierung: „Wer es sich leisten kann, muss selbst vorsorgen“
Bei der digitalen Auftaktveranstaltung des 17. contec forums, an der Nicole Westig im Januar teilnahm, ging es
um die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung. Eingeladen hatte die contec GmbH, eine auf den Gesundheitsbereich spezialisierte Unternehmens- und Personalberatung. Unter dem
Titel „Klartext: Was bringt die Pflegereform 2021 wirklich? Zwischen großen Versprechungen und der tatsächlichen Verbesserung für die
pflegerische Versorgung“ diskutierten die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne. Zugeschaltet waren Vertreter aus der Pflege, Think Thanks und weitere Akteure, die sich mit der Zukunft der Pflegeversicherung beschäftigen.
Einig waren sich die Teilnehmer allein bei der Feststellung, dass die derzeitige Finanzierung
der Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. Die Lösungswege unterscheiden sich jedoch erheblich: Bis auf einige Teile der CDU unterstützen alle politischen Mitbewerber der Freien Demokraten den
von Spahn eingeleiteten Paradigmenwechsel von der Teil- zur Vollversicherung, der, finanziert durch Beitragszahler und Steuerzahler, zu Lasten künftiger Generationen geht. Nicole Westig dagegen
betonte in der Diskussion, dasseine zusätzliche Finanzierung durch den Ausbau der privaten
und betrieblichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung erforderlich sei und erklärte: „Wer es sich leisten kann, muss selbst vorsorgen. Der Staat
kann nur diejenigen unterstützen, die dafür selbst nicht die Mittel aufbringen können. Sonst ist unser Pflegesystem künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Diese Position teilt
auch Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der
sehr deutlich erklärte, warum das derzeitige umlagefinanzierte Pflegesystem scheitern muss.
Diskussionsbedarf gab es auch bei dem Thema häusliche Pflege versus stationäre Pflege.
Während der Gesundheitsminister die stationäre Pflege privilegiert, setzen sich die Freien Demokraten für ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ein. „Wir müssen unser System so
gestalten, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Auch dafür benötigen wir die private Eigenvorsorge, denn nur dann haben die Menschen
im Falle der Pflegebedürftigkeit die finanziellen Mittel, um sich für den Verbleib in der gewohnten Umgebung Unterstützung zu holen“, erklärte Westig.
Nicole Westig im Porträt in der politischen Zeitung "Das Parlament"
In der aktuellen Ausgabe der politischen Zeitung "Das Parlament" spricht Nicole Westig u.a. über die Situation in der Pflege, den Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Weg zu den Freien
Demokraten.
Für den ganzen Bericht bitte hier oder auf das Bild klicken.
Podiumsdiskussion der PKV: Experten kritisieren geplante Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung
Am selben Tag, an dem ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform öffentlich bekannt wurde, hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu einem
Online-Expertengespräch zum Thema Steuerfinanzierung in der Pflegeversicherung eingeladen. Entsprechend groß war das bundesweite Interesse. Auf dem Online-Podium diskutierte Nicole Westig mit
Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und
Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dr. Florian Reuther vom PKV-Verband über die Risiken und Nebenwirkungen einer Steuerfinanzierung der Pflege.
Nicole Westig zeigte sich ernüchtert von Spahns Reformplänen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei es unverständlich, dass das Umlagesystem mit Steuerzuschüssen weiter
ausgebaut werde. Dies sei ungerecht insbesondere gegenüber den jüngeren Generationen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bemängelte, mit einem teuren Steuerzuschuss werde der Weg in eine
Pflege-Vollkasko-Versicherung geebnet. Das habe eine massive Leistungsausweitung zur Folge, deren Kosten im Umlagesystem vor allem nachfolgende Generationen belaste. Kein guter Ansatz, um die
Pflege insgesamt zukunftsfest und für alle Generationen nachhaltig bezahlbar zu machen, befand Reuther.
Nach der politischen Bewertung folgte eine juristische Analyse: Prof. Waldhoff und Prof. Thüsing waren sich darin einig, dass eine dauerhafte Ko-Finanzierung aus Beitrags- und Steuermitteln
finanzrechtlich problematisch sei. Zwar sei die Teilfinanzierung aus Steuergeldern verfassungsrechtlich durchaus anerkannt, allerdings bedürfe es immer einer hinreichenden Begründung. Bedenken
seien dann angebracht, wenn Steuern ein System nicht nur punktuell stützten, sondern den größten Teil der Finanzierung trügen. Das würde das ganze System in seiner Struktur infrage stellen.
Waldhoff wies darauf hin, dass es bei der Steuerfinanzierung grundsätzlich immer einer genügenden Rechtfertigung bedürfe. Thüsing gab zu bedenken, jeder Steuerzuschuss sei zugleich auch ein
Eingriff des Bundes in die Autonomie der Sozialversicherung, sodass letztlich deren Selbstverwaltung geschwächt werde.
Online-Diskussion beim Deutschen Pflegetag: Westig fordert nationale Strategie für die Digitalisierung der Pflege
Bei Ärzten und Kliniken wurde im Jahr 2020 fleißig digitalisiert – doch wo bleibt die Pflege bei alledem? Über diese spannende Frage diskutierte Nicole Westig auf Einladung der Techniker
Krankenkasse beim Deutschen Pflegetag, der erstmals komplett online stattfand, mit Vertretern von Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen. Dabei ging es u.a. darum, was Kostenträger und
Politik jetzt tun müssen, um die Pflege mit digitalen Mitteln zu entlasten.
Für einen Einblick in die alltägliche Arbeit sorgte Anett Hüssen, Geschäftsführerin der Hauskrankenpflege Dietmar Depner. Mit ihrem über 200-köpfigen Team lebt sie schon heute den digitalen
Pflegealltag von von der Dienst- und Tourenplanung über die interne Kommunikation bis hin zur Pflegedokumentation. Ihr Ansatz: „Wir digitalisieren, weil das effizient ist. In der Pflege gibt es
Informationen, die am besten zeitgleich bei mehreren Menschen vorliegen. Sie müssen transparent und klar dokumentiert sein, falls mal jemand ausfällt.“ Das entlastet ihre Pflegekräfte
spürbar und wird gerne angenommen.
„Ich glaube, die Menschen in der Pflege sind generell schon weiter als die Politik. Jetzt müssen wir nachziehen,“ kommentierte Nicole Westig und forderte statt vieler kleiner
Einzellösungen eine nationale Strategie für die Pflege in Deutschland. Dabei dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Großteil der Pflegebedürftigen zuhause und von
Angehörigen versorgt wird. Hier sei es wichtig, das „digitale Potenzial“ zu nutzen, um die Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Dafür müsse der Leistungskatalog der
Pflegeversicherungen entsprechend erweitert werden, so Westig.
Nicole Westig: "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen"
In Polen demonstrieren (nicht nur) Frauen gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass
Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" am vergangenen
Wochenende zu einem Marsch aufgerufen. Schon bei vorherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Das
Symbol der Protestbewegung ist der rote Blitz. "Ich stehe an der Seite der polnischen Frauen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss verteidigt werden - nicht nur in Polen,
sondern weltweit", erklärt Nicole Westig. .
Handelsblatt vom 17.6.2020: FDP und Sozialverband kritisieren Intensivpflege-Gesetzentwurf
Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen
drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen
im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der
Bundesregierung, Jürgen Dusel.
Handelsblatt vom 3.1.2020: Risiko Pflegeversicherung - Die Alterung der Gesellschaft bedroht die Finanzen
Das Handelsblatt analysiert die enormen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung und greift die Kritik der FDP auf. Diese kritisiert, dass die Große Koalition das Thema in den vergangenen
Jahren vernachlässigt hat. Um die Finanzierung der Pflege nachhaltig und generationengerecht zu sichern, muss die Pflegeversichrung um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden, so Nicole Westig,
die sich für ein Drei-Säulen-Modell analog zur Rente einsetzt. Neben der gesetzlichen und der privaten Säule müsse auch die betriebliche Pflegevorsorge flächendeckend etabliert werden.
Tagesspiegel vom 5.8.2019: Hilfe für Pflegende -
Fast keiner nutzt das Pflegedarlehen
Das Pflegedarlehen soll helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Doch es wird kaum beantragt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer
und Nicole Westig. Demnach habe seit 2015 erst 921 Personen ein solches Darlehen beantragt; 562 Frauen und 359 Männer. 2018 waren es 208 gewesen, 2019 bislang 87. Die Nutzung sei deutlich hinter
den Annahmen zurückgeblieben, schreibt Stefan Zierke, Parlamententarischer Staatssekretär von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in seiner Antwort an die FDP-Politikerinnen. Doch die
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Gesetz offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, fordert Nicole Westig neue Maßnahmen zur Unterstützung pflegender
Angehöriger wie bespielsweise mehr Angebote zur Kurzzeitpflege und die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Pflege daheim.
Handelsblatt vom 12.7.2019: Bundesregierung fordert mehr Pflegeinvestitionen von den Ländern
In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.Bewohner von
Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den
Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die
Beitragszahler zusätzlich belasten.
Handelsblatt vom 12.7.2019: Patientenschützer: Schleppende Umsetzung von mehr Pflegestellen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen
Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das
Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz
berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits-
und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."
Generalanzeiger vom 5.6.2019: Nicole Westig kritisiert die Antwort der Bundesregierung zum Wegfall der ICE-Halte in Siegburg
Dass am Bahnhof Siegburg/Bonn täglich vier ICE-Halte wegfallen, hat in der Region für Unmut gesorgt. Bundesregierung und Bahn rechtfertigen jetzt die Kürzung im Fahrplan. Das geht aus einer
Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag hervor, die dem GA vorliegt. In den nächsten Jahren bleibe die Zahl der ICE-Halte in der Kreisstadt „mindestens auf dem heutigen Niveau“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung.Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die die Anfrage mit Fraktionskollegen gestellt hatte, hält die Aussagen für unbefriedigend:
„Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen“, erklärte sie. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in
den verbliebenen – das sei nicht im Sinne der Bahnkunden und „aus Gründen des Klimaschutzes das völlig falsche Signal“ für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg.
Pressemitteilung vom 4.6.: "Bundesregierung hat geweckte Erwartungen bei der Pflege nicht erfüllt"
Zu den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt Nicole Westig:
„Unter dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ stehen die heute verkündeten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. Zwar sind einige Maßnahmen wie die bessere Nutzung von Zukunftstechnologien in
der Pflege auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich in vielen Fällen um Selbstverständlichkeiten handelt oder sich die
Bundesregierung für längst beschlossene Maßnahmen selbst lobt. Man muss nüchtern festhalten: Die geweckten Erwartungen wurden nicht erfüllt. Bei einem zentralen Punkt, wie die Zukunft der
Pflege finanziert werden soll, bleiben die drei Minister unkonkret. Das ist unseriös. Ein Maßnahmenpaket und warme Worte alleine reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss schleunigst
nacharbeiten.“
Diskussion im Deutschlandfunk am 17.4.2019: Pflegeversicherung - 25 Jahre Dauerbaustelle
Die Einführung der Pflegeversicherung gelang nur gegen heftige Widerstände. 25 Jahre später ist es um die grundsätzlichen Zweifel an der fünften Säule der Sozialversicherungen stiller
geworden. Derzeit erhalten 3,3 Millionen Menschen Leistungen aus diesem Topf. 71 Millionen aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Seit der Einführung der
Pflegeversicherung ging es nicht ohne Anpassungen. Heute wird vor allem über Finanzierung und Eigenanteil gestritten. In der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk am 17. April
diskutierten Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Die Grüne, Erwin Rüddel, CDU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Nicole
Westig über die Dauerbaustelle Pflege. Dabei unterstrich Nicole Westig, dass das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung aufgrund des demografischen Wandels von Anfang an ein Fehler und ein
ungedeckter Scheck gewesen sei. Es brauche nun eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Diskussion.
Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai: Ein Dankeschön an alle Pflegenden
Wirtschaftswoche vom 4.4.2019: Jens Spahn streitet mit eigenem Ministerium über die Rolle der privaten Pflegeanbieter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein eigenes Ministerium können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu privaten Pflegeanbieter einigen. Während Spahn den privaten
Heimbetreibern ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ vorgeworfen hatte, lobt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der
FDP-Fraktion die Rolle der privaten Betreiber.
Nicole Westig reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen von Spahn: „Öffentlich fabuliert Jens Spahn, der sich sonst gerne als Vorkämpfer der sozialen Marktwirtschaft sieht, über
unangemessene Gewinne in der Pflege. Diese würden von privaten Pflegeanbietern auf Kosten der Pflegebedürftigen realisiert.“ Die Bundesregierung mache nun jedoch deutlich, „dass dieser
Vorwurf ohne jegliche Faktenbasis erfolgt“, kritisiert die Sozialpolitikerin.
WELT AM SONNTAG vom 2.3.2019.: Anwerben ausländischer Pflegekräfte läuft schleppend
Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für WELT AM SONNTAG hervor. Demnach arbeiten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte
aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Zahl der bislang aus dem Ausland
angeworbenen Pfleger als „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Interview im Deutschlandfunk vom 28.1.2019: "Wenn wir junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, ist die Ausbildung der Schlüssel."
In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und
zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.
Handelsblatt vom 4.1.2019: "Die Digitalisierung in der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.
Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin
die Länder verantwortlich seien. Die FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der
Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.
Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.
Ärztezeitung vom 30.11.2018: Bundestag gibt Plazet zum Beitragssprung
Der Bundestag hat am Donnerstag die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ab dann gilt ein Satz von 3,05 Prozent oder 3,3 Prozent
(Kinderlose). Es handelt sich um die dritte Erhöhung seit 2015. Der Beitragssprung bringt den Pflegekassen Mehreinnahmen von jährlich 7,6 Milliarden Euro. Das reiche aus, um die Beiträge bis 2022
stabil zu halten. Dies stellte die FDP-Abgeordnete Nicole Westig in Frage und befand: „Das Umlagesystem trägt nicht mehr.“ Sie forderte mehr Kapitaldeckung und sprach sich für eine Reform des
Pflegevorsorgefonds aus.
Handelsblatt vom 29.11.2018: FDP fordert den Umbau der Pflegeversicherung
Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren.
Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.
Phoenix-Interview zum Pflegepersonalstärkungsgesetz
Generalanzeiger vom 26.10.2018: Experten diskutieren im Siegburger Stadtmuseum über den Pflegenotstand
Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den
Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und
Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.
Handelsblatt vom 23.10.2018: Westig fordert gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Robotern in der Pflege
Im Artikel des Handelsblattes vom 23. Oktober mit dem Titel "Deutsche wollen sich nicht von Robotern pflegen lassen" fordert Nicole Westig eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz
digitaler Technologien in der Pflege. „Ethische, rechtliche und technische Fragen müssen offen diskutiert werden“, sagte sie. „Richtig eingesetzt, können Digitalisierung und Roboter den
Pflegekräften mehr Zeit für persönliche Zuwendung geben und Pflegebedürftigen mehr Autonomie schenken.“
Interview auf finanzen.de: Geplante Qualitätsstandards in der Altenpflege sind besorgniserregend
Das Online-Portal finanzen.de befragte Nicole Westig zu den geplanten Qualitätsstandards in der Pflege. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte ein Gesamtkonzept, um mehr
Menschen in die Pflege zu bringen und dem Pflegeberuf mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen, eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das von der FDP seit
langem geforderte Einwanderungsgesetz, das die geziele qualifizierte Zuwanderung ermöglichen könnte.
Interview mit dem Bonner Generalanzeiger: Nicole Westig kämpft im Bundestag gegen den Pflegenotstand
Die FDP-Politikerin Nicole Westig sitzt seit Herbst im Bundestag. Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger zieht die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion eine erste Bilanz.
Die Bundesregierung kann endlich mit der Arbeit begonnen werden. Doch lassen sich die Vorhaben der Großen Koalition zügig umsetzen? Die anstehenden Aufgaben in der Pflege beleuchtet die
Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ihre Kernaussage: "Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die FDP zwar ganz oben auf die politische
Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen."
Der Bonner Generalanzeiger fragt: Wie nutzen die Abgeordneten soziale Medien?
Der Bonner Generalanzeiger fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Nutzung der sozialen Medien. Nicole Westig ist auf facebook, Instagram
und Snapchat unterwegs. „Im Wahlkampf waren die sozialen Medien eine hervorragende Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können. Zum Kontakteknüpfen sind die
sozialen Medien, insbesondere Facebook, ausgesprochen wertvoll. Sie ersetzen jedoch nie das persönliche Gespräch face to face. Deshalb nutze ich die sozialen Medien stets gern für einen ersten
Kontakt, weise aber schnell auf Gelegenheiten hin, wo man mich persönlich kennenlernen kann, “ so die Bundestagsabgeordnete.
