Tagesspiegel vom 5.8.2019: Hilfe für Pflegende - Fast keiner nutzt das Pflegedarlehen

Das Pflegedarlehen soll helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Doch es wird kaum beantragt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer und Nicole Westig. Demnach habe seit 2015 erst 921 Personen ein solches Darlehen beantragt; 562 Frauen und 359 Männer. 2018 waren es 208 gewesen, 2019 bislang 87. Die Nutzung sei deutlich hinter den Annahmen zurückgeblieben, schreibt Stefan Zierke, Parlamententarischer Staatssekretär von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in seiner Antwort an die FDP-Politikerinnen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Gesetz offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, fordert Nicole Westig neue Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger wie bespielsweise mehr Angebote zur Kurzzeitpflege und die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Pflege daheim.

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Handelsblatt vom 12.7.2019: Bundesregierung fordert mehr Pflegeinvestitionen von den Ländern

In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.Bewohner von Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die Beitragszahler zusätzlich belasten.

 

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Handelsblatt vom 12.7.2019: Patientenschützer: Schleppende Umsetzung von mehr Pflegestellen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht.  Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."

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Generalanzeiger vom 5.6.2019: Nicole Westig kritisiert die Antwort der Bundesregierung zum Wegfall der ICE-Halte in Siegburg

Dass am Bahnhof Siegburg/Bonn täglich vier ICE-Halte wegfallen, hat in der Region für Unmut gesorgt. Bundesregierung und Bahn rechtfertigen jetzt die Kürzung im Fahrplan. Das geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag hervor, die dem GA vorliegt.  In den nächsten Jahren bleibe die Zahl der ICE-Halte in der Kreisstadt „mindestens auf dem heutigen Niveau“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die die Anfrage mit Fraktionskollegen gestellt hatte, hält die Aussagen für unbefriedigend: „Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen“, erklärte sie. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in den verbliebenen – das sei nicht im Sinne der Bahnkunden und „aus Gründen des Klimaschutzes das völlig falsche Signal“ für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg.

 

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Kleine Anfrage 19 10300 ICE-Strecke.pdf
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Pressemitteilung vom 4.6.: "Bundesregierung hat geweckte Erwartungen bei der Pflege nicht erfüllt"

Zu den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt Nicole Westig:

 

„Unter dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ stehen die heute verkündeten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. Zwar sind einige Maßnahmen wie die bessere Nutzung von Zukunftstechnologien in der Pflege auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich in vielen Fällen um Selbstverständlichkeiten handelt oder sich die Bundesregierung für längst beschlossene Maßnahmen selbst lobt. Man muss nüchtern festhalten: Die geweckten Erwartungen wurden nicht erfüllt. Bei einem zentralen Punkt, wie die Zukunft der Pflege finanziert werden soll, bleiben die drei Minister unkonkret. Das ist unseriös. Ein Maßnahmenpaket und warme Worte alleine reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss schleunigst nacharbeiten.“

Diskussion im Deutschlandfunk am 17.4.2019: Pflegeversicherung - 25 Jahre Dauerbaustelle

Die Einführung der Pflegeversicherung gelang nur gegen heftige Widerstände. 25 Jahre später ist es um die grundsätzlichen Zweifel an der fünften Säule der Sozialversicherungen stiller geworden. Derzeit erhalten 3,3 Millionen Menschen Leistungen aus diesem Topf. 71 Millionen aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Seit der Einführung der Pflegeversicherung ging es nicht ohne Anpassungen. Heute wird vor allem über Finanzierung und Eigenanteil gestritten. In der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk am 17. April diskutierten Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Die Grüne, Erwin Rüddel, CDU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Nicole Westig über die Dauerbaustelle Pflege. Dabei unterstrich Nicole Westig, dass das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung aufgrund des demografischen Wandels von Anfang an ein Fehler und ein ungedeckter Scheck gewesen sei. Es brauche nun eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.

 

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Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai:                                    Ein Dankeschön an alle Pflegenden

Wirtschaftswoche  vom 4.4.2019: Jens Spahn streitet mit eigenem Ministerium über  die Rolle der privaten Pflegeanbieter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein eigenes Ministerium können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu privaten Pflegeanbieter einigen. Während Spahn den privaten Heimbetreibern ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ vorgeworfen hatte, lobt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Rolle der privaten Betreiber.

Nicole Westig reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen von Spahn: „Öffentlich fabuliert Jens Spahn, der sich sonst gerne als Vorkämpfer der sozialen Marktwirtschaft sieht, über unangemessene Gewinne in der Pflege. Diese würden von privaten Pflegeanbietern auf Kosten der Pflegebedürftigen realisiert.“ Die Bundesregierung mache nun jedoch deutlich, „dass dieser Vorwurf ohne jegliche Faktenbasis erfolgt“, kritisiert die Sozialpolitikerin.

 

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WELT AM SONNTAG vom 2.3.2019.: Anwerben ausländischer Pflegekräfte läuft schleppend

Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für WELT AM SONNTAG hervor. Demnach arbeiten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Zahl der bislang aus dem Ausland angeworbenen Pfleger als „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.

 

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Interview im Deutschlandfunk vom 28.1.2019: "Wenn wir junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, ist die Ausbildung der Schlüssel."

In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.

 

Hören Sie hier das ganze Interview.

Handelsblatt vom 4.1.2019: "Die Digitalisierung in der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.

Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin die Länder verantwortlich seien. Die  FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.

 

Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.

 

Ärztezeitung vom 30.11.2018: Bundestag gibt Plazet zum Beitragssprung

Der Bundestag hat am Donnerstag die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung  um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ab dann gilt ein Satz von 3,05 Prozent oder 3,3 Prozent (Kinderlose). Es handelt sich um die dritte Erhöhung seit 2015. Der Beitragssprung bringt den Pflegekassen Mehreinnahmen von jährlich 7,6 Milliarden Euro. Das reiche aus, um die Beiträge bis 2022 stabil zu halten. Dies stellte die FDP-Abgeordnete Nicole Westig in Frage und befand: „Das Umlagesystem trägt nicht mehr.“ Sie forderte mehr Kapitaldeckung und sprach sich für eine Reform des Pflegevorsorgefonds aus.

 

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Handelsblatt vom 29.11.2018: FDP fordert den Umbau der Pflegeversicherung

Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren. Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.

 

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Ein Jahr Berlin - Großes Interview im Rhein-Sieg-Anzeiger

Im Interview mit dem Rhein-Sieg-Anzeiger zieht Nicole Westig eine Bilanz nach ihrem ersten Jahr in Berlin.

Lesen Sie hier das Interview.

Phoenix-Interview zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Generalanzeiger vom 26.10.2018: Experten diskutieren im Siegburger Stadtmuseum über den Pflegenotstand

Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.

 

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Handelsblatt vom 23.10.2018: Westig fordert gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Robotern in der Pflege

Im Artikel des Handelsblattes vom 23. Oktober mit dem Titel "Deutsche wollen sich nicht von Robotern pflegen lassen" fordert Nicole Westig eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz digitaler Technologien in der Pflege. „Ethische, rechtliche und technische Fragen müssen offen diskutiert werden“, sagte sie. „Richtig eingesetzt, können Digitalisierung und Roboter den Pflegekräften mehr Zeit für persönliche Zuwendung geben und Pflegebedürftigen mehr Autonomie schenken.“

 

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Interview auf finanzen.de: Geplante Qualitätsstandards in der Altenpflege sind besorgniserregend

Das Online-Portal finanzen.de befragte Nicole Westig zu den geplanten Qualitätsstandards in der Pflege. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte ein Gesamtkonzept, um mehr Menschen in die Pflege zu bringen und dem Pflegeberuf mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen, eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und  das von der FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz, das die geziele qualifizierte Zuwanderung ermöglichen könnte.

 

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Interview mit dem Bonner Generalanzeiger: Nicole Westig kämpft im Bundestag gegen den Pflegenotstand

Die FDP-Politikerin Nicole Westig sitzt seit Herbst im Bundestag. Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger zieht die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion eine erste Bilanz.

 

Lesen Sie hier das ganze Interview.

"Dringend mehr Menschen in Pflegeberufe bringen"

Die Bundesregierung kann endlich mit der Arbeit begonnen werden. Doch lassen sich die Vorhaben der Großen Koalition zügig umsetzen? Die anstehenden Aufgaben in der Pflege beleuchtet die Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ihre Kernaussage: "Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die FDP zwar ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen."

 

Lesen Sie hier ihren Kommentar im Observer Gesundheit.

 

Der Bonner Generalanzeiger fragt:  Wie nutzen die Abgeordneten soziale Medien?

Der Bonner Generalanzeiger fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Nutzung der sozialen Medien. Nicole Westig ist auf facebook, Instagram und Snapchat unterwegs.  „Im Wahlkampf waren die sozialen Medien eine hervorragende Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können. Zum Kontakteknüpfen sind die sozialen Medien, insbesondere Facebook, ausgesprochen wertvoll. Sie ersetzen jedoch nie das persönliche Gespräch face to face. Deshalb nutze ich die sozialen Medien stets gern für einen ersten Kontakt, weise aber schnell auf Gelegenheiten hin, wo man mich persönlich kennenlernen kann, “ so die Bundestagsabgeordnete. 

 

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