Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen
drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig. "Trotz einzelner Verbesserungen
im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention." Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der
Bundesregierung, Jürgen Dusel.
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Das Handelsblatt analysiert die enormen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung und greift die Kritik der FDP auf. Diese kritisiert, dass die Große Koalition das Thema in den vergangenen
Jahren vernachlässigt hat. Um die Finanzierung der Pflege nachhaltig und generationengerecht zu sichern, muss die Pflegeversichrung um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden, so Nicole Westig,
die sich für ein Drei-Säulen-Modell analog zur Rente einsetzt. Neben der gesetzlichen und der privaten Säule müsse auch die betriebliche Pflegevorsorge flächendeckend etabliert werden.
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Das Pflegedarlehen soll helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Doch es wird kaum beantragt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer
und Nicole Westig. Demnach habe seit 2015 erst 921 Personen ein solches Darlehen beantragt; 562 Frauen und 359 Männer. 2018 waren es 208 gewesen, 2019 bislang 87. Die Nutzung sei deutlich hinter
den Annahmen zurückgeblieben, schreibt Stefan Zierke, Parlamententarischer Staatssekretär von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in seiner Antwort an die FDP-Politikerinnen. Doch die
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Gesetz offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, fordert Nicole Westig neue Maßnahmen zur Unterstützung pflegender
Angehöriger wie bespielsweise mehr Angebote zur Kurzzeitpflege und die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Pflege daheim.
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In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.Bewohner von
Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den
Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die
Beitragszahler zusätzlich belasten.
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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen
Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das
Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz
berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits-
und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."
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Dass am Bahnhof Siegburg/Bonn täglich vier ICE-Halte wegfallen, hat in der Region für Unmut gesorgt. Bundesregierung und Bahn rechtfertigen jetzt die Kürzung im Fahrplan. Das geht aus einer
Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag hervor, die dem GA vorliegt. In den nächsten Jahren bleibe die Zahl der ICE-Halte in der Kreisstadt „mindestens auf dem heutigen Niveau“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die die Anfrage mit Fraktionskollegen gestellt hatte, hält die Aussagen für unbefriedigend:
„Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen“, erklärte sie. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in
den verbliebenen – das sei nicht im Sinne der Bahnkunden und „aus Gründen des Klimaschutzes das völlig falsche Signal“ für die Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg.
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Kleine Anfrage 19 10300 ICE-Strecke.pdf
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Zu den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt Nicole Westig:
„Unter dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ stehen die heute verkündeten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. Zwar sind einige Maßnahmen wie die bessere Nutzung von Zukunftstechnologien in
der Pflege auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich in vielen Fällen um Selbstverständlichkeiten handelt oder sich die
Bundesregierung für längst beschlossene Maßnahmen selbst lobt. Man muss nüchtern festhalten: Die geweckten Erwartungen wurden nicht erfüllt. Bei einem zentralen Punkt, wie die Zukunft der
Pflege finanziert werden soll, bleiben die drei Minister unkonkret. Das ist unseriös. Ein Maßnahmenpaket und warme Worte alleine reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss schleunigst
nacharbeiten.“
Die Einführung der Pflegeversicherung gelang nur gegen heftige Widerstände. 25 Jahre später ist es um die grundsätzlichen Zweifel an der fünften Säule der Sozialversicherungen stiller
geworden. Derzeit erhalten 3,3 Millionen Menschen Leistungen aus diesem Topf. 71 Millionen aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Seit der Einführung der
Pflegeversicherung ging es nicht ohne Anpassungen. Heute wird vor allem über Finanzierung und Eigenanteil gestritten. In der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk am 17. April
diskutierten Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Die Grüne, Erwin Rüddel, CDU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Nicole
Westig über die Dauerbaustelle Pflege. Dabei unterstrich Nicole Westig, dass das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung aufgrund des demografischen Wandels von Anfang an ein Fehler und ein
ungedeckter Scheck gewesen sei. Es brauche nun eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein eigenes Ministerium können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu privaten Pflegeanbieter einigen. Während Spahn den privaten
Heimbetreibern ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ vorgeworfen hatte, lobt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der
FDP-Fraktion die Rolle der privaten Betreiber.
Nicole Westig reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen von Spahn: „Öffentlich fabuliert Jens Spahn, der sich sonst gerne als Vorkämpfer der sozialen Marktwirtschaft sieht, über
unangemessene Gewinne in der Pflege. Diese würden von privaten Pflegeanbietern auf Kosten der Pflegebedürftigen realisiert.“ Die Bundesregierung mache nun jedoch deutlich, „dass dieser
Vorwurf ohne jegliche Faktenbasis erfolgt“, kritisiert die Sozialpolitikerin.
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Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für WELT AM SONNTAG hervor. Demnach arbeiten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte
aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Zahl der bislang aus dem Ausland
angeworbenen Pfleger als „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
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In einem Interview im Deutschlandfunk hat sich Nicole Westig zur Zukunft des Pflegeberufs, zu den Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag, zu den Chancen der Digitalisierung und
zur generationengerechten Finanzierung der Pflege geäußert.
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Interview.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt das Gesundheitsministerium, dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial biete.
Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums allerdings mit, dass hierzu keine detaillierten Informationen vorläge und für die Anschaffung von digitalen Investitionen ohnehin
die Länder verantwortlich seien. Die FDP kritisierte diese Haltung. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der
Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig.
Über die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung berichtet das Handelsblatt.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ab dann gilt ein Satz von 3,05 Prozent oder 3,3 Prozent
(Kinderlose). Es handelt sich um die dritte Erhöhung seit 2015. Der Beitragssprung bringt den Pflegekassen Mehreinnahmen von jährlich 7,6 Milliarden Euro. Das reiche aus, um die Beiträge bis 2022
stabil zu halten. Dies stellte die FDP-Abgeordnete Nicole Westig in Frage und befand: „Das Umlagesystem trägt nicht mehr.“ Sie forderte mehr Kapitaldeckung und sprach sich für eine Reform des
Pflegevorsorgefonds aus.
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Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen kontinuierlich: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren.
Darüber berichtet heute ausführlich das Handelsblatt.
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Im Interview mit dem Rhein-Sieg-Anzeiger zieht Nicole Westig eine Bilanz nach ihrem ersten Jahr in Berlin.
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Zu einer Diskussion über die Pflege hatte der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ins Siegburger Stadtmuseum eingeladen. Die Zahlen zum demografischen Wandel und Nachwuchsmangel in den
Pflegeberufen seien alarmierend, wie die Teilnehmer der Runde einstimmig betonten. Dazu gehörten MdB Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und
Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg, und Hermann Allroggen, der ehemaliger Kreissozialdezernent.
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Im Artikel des Handelsblattes vom 23. Oktober mit dem Titel "Deutsche wollen sich nicht von Robotern pflegen lassen" fordert Nicole Westig eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz
digitaler Technologien in der Pflege. „Ethische, rechtliche und technische Fragen müssen offen diskutiert werden“, sagte sie. „Richtig eingesetzt, können Digitalisierung und Roboter den
Pflegekräften mehr Zeit für persönliche Zuwendung geben und Pflegebedürftigen mehr Autonomie schenken.“
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Das Online-Portal finanzen.de befragte Nicole Westig zu den geplanten Qualitätsstandards in der Pflege. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte ein Gesamtkonzept, um mehr
Menschen in die Pflege zu bringen und dem Pflegeberuf mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen, eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das von der FDP seit
langem geforderte Einwanderungsgesetz, das die geziele qualifizierte Zuwanderung ermöglichen könnte.
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Die FDP-Politikerin Nicole Westig sitzt seit Herbst im Bundestag. Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger zieht die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion eine erste Bilanz.
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Die Bundesregierung kann endlich mit der Arbeit begonnen werden. Doch lassen sich die Vorhaben der Großen Koalition zügig umsetzen? Die anstehenden Aufgaben in der Pflege beleuchtet die
Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ihre Kernaussage: "Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die FDP zwar ganz oben auf die politische
Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen."
Lesen Sie hier ihren Kommentar im Observer Gesundheit.
Der Bonner Generalanzeiger fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Nutzung der sozialen Medien. Nicole Westig ist auf facebook, Instagram
und Snapchat unterwegs. „Im Wahlkampf waren die sozialen Medien eine hervorragende Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können. Zum Kontakteknüpfen sind die
sozialen Medien, insbesondere Facebook, ausgesprochen wertvoll. Sie ersetzen jedoch nie das persönliche Gespräch face to face. Deshalb nutze ich die sozialen Medien stets gern für einen ersten
Kontakt, weise aber schnell auf Gelegenheiten hin, wo man mich persönlich kennenlernen kann, “ so die Bundestagsabgeordnete.
Hier geht es zum GA-Artikel.
