Pressemitteilung vom 10. September 2018: Pflegenotstand darf sich nicht weiter verschärfen

Zur Studie des IW Köln zum Pflegenotstand erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

  

Die Prognose zeigt: Der Pflegenotstand wird sich immer weiter verschärfen, wenn jetzt nichts passiert. Stellen müssen nicht nur finanziert, sondern vor allem auch besetzt werden können. Dazu braucht es ein breit gedachtes Gesamtkonzept. Dieses muss Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen, zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte und zur Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräften enthalten. Zudem muss eine Digitalisierungsstrategie in das Konzept einbettet sein. 

 

Die Finanzierbarkeit der Pflege darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Um die Kosten nicht allein den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern aufzubürden, braucht es ein generationengerechtes Finanzierungssystem, durch das die Pflege langfristig und nachhaltig gesichert wird.

7. September 2018: Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden

Zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

Die Eindrücke aus der Praxis zeigen ganz klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Die Probleme sind aber nicht nur mit mehr Geld zu lösen. Mit dem Abbau von Bürokratie und einer Digitalisierungsoffensive können Pflegende entlastet werden.

 

Dokumentationspflichten gehören auf den Prüfstand, gebündelt und digitalisiert. Qualitätskontrollen sind notwendig, doch die Prüfkriterien sind oft genug nicht an den Pflegebedürftigen orientiert. Mit dem Abbau dieser Misstrauenskultur und kluger Digitalisierung kann es außerdem gelingen, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.

 

16. August 2018: Ursachen bekämpfen statt Symptome lindern

Zu den Plänen Jens Spahns, die Rendite für private Pflegeheimbetreiber zu beschränken, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 

 

Mit seiner Forderung nach einer Gewinnbeschränkung für Träger privater Pflegeeinrichtungen bekämpft Jens Spahn lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen.

 

Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen zum Großteil private, mittelständische Pflegeeinrichtungen mit Gewinnen zwischen zwei und vier Prozent gegenüber. Diese Träger leisten mit einem Marktanteil von über 40 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.  Durch Überregulierung, Misstrauenskultur und dem omnipräsenten Personalmangel wird diesen Unternehmen das Leben aber immer schwerer gemacht. Immer mehr private Anbieter ziehen deshalb lukrative Angebote von allein renditeorientierten Investoren in Erwägung.

 

Hier muss Jens Spahn ansetzen, um die Ursachen wirksam zu bekämpfen und die kleinen und mittleren privaten Träger zu stärken: Durch Bürokratieabbau, der Beendigung der Misstrauenskultur, einer Stärkung der Anbieter gegenüber den Kassen und steuerrechtlichen Regelungen zur Absenkung der Attraktivität von Spekulantentum.

 

1. August 2018: Pflegepersonalstärkungsgesetz ist eine Scheinlösung – Gesamtkonzept fehlt

Zum Beschluss des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 

Wir begrüßen, dass sich dem wichtigen Thema der Kranken- und Altenpflege angenommen wird. Der präsentierte Gesetzesentwurf ist allerdings nur eine Scheinlösung.

 

Die Finanzierung von zusätzlichen Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen ist zwar richtig. Es fehlt aber nach wie vor ein Konzept, wie diese Stellen überhaupt besetzt werden sollen. Der Arbeitsmarkt in der Pflege ist komplett leergefegt.

 

Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, ist geradezu absurd. Fehlendes Pflegepersonal liegt zum großen Teil nicht am mangelnden Willen der Krankenhäuser, sondern an der fehlenden Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Es ist zu befürchten, dass Patienten abgewiesen werden, wenn die Personalquoten nicht erfüllt werden können. Außerdem werden Krankenhäuser Altenpflegekräfte anwerben müssen und damit die sowieso schon angespannte Personalsituation in der Altenpflege noch verschärfen. Darüber hinaus sind durch das Gesetz mittelfristig deutliche Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu erwarten. Mit den gerade erst von Spahn angekündigten Beitragssatzerhöhungen in der Pflegeversicherung fügt sich das ein in ein Bild einer Politik, die nicht rechnen kann. 

13. Juni 2018: Keine Pflegeausbildung light - Qualität der Pflege darf nicht leiden

 Zum Beschluss der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) für Pflegeberufe im Bundeskabinett erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 

 

 Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung erweckt den Eindruck, dass vor dem Hintergrund des enormen Personalmangels in der Pflege möglichst viele junge Menschen schnell durch die Ausbildung geschleust werden sollen. Dies darf aber keinesfalls zu Lasten der Qualität gehen. Wenn die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu einer Qualifizierung à la "Pflege light" verkommt, hat die Ausbildungsreform ihr großes Ziel eines anspruchsvollen und zukunftsorientierten Berufsbildes verfehlt.  

 

 

 

Wer die Anforderungen für die Pflegefachkraftausbildung nicht erfüllt, kann zunächst die Ausbildung zum Pflegeassistenten machen und sich später zur Pflegefachkraft weiterbilden. Geleistete Berufsjahre werden dabei anerkannt. Die Durchlässigkeit muss jederzeit gewährleistet sein.

 

 

 

 Auch wenn die PflAPRV jetzt endlich beraten wird, warten die Pflegeschulen noch immer auf die Vorlage der Finanzierungsverordnung. Nach dem flächendeckenden Wegfall des Schulgeldes stehen sie vor einem Paradigmenwechsel, der nach Schätzungen von Experten eine Anschubfinanzierung in Höhe von 393 Mio. Euro erfordert.

 

 

 

13. Juni 2018: Spahn muss finanzierbares Konzept für bessere Pflege vorlegen

Zur geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

 

 

Mit der geplanten Erhöhung machen Union und SPD ihr Entlastungsversprechen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zunichte. Die Politik der Großen Koalition erweist sich so einmal mehr als Mogelpackung. Zudem ist das Minus in den Pflegekassen bei der positiven Arbeitsmarktlage ein Warnsignal, denn bei abflauender Konjunktur und alternder Gesellschaft werden kurzfristige Beitragsanpassungen nicht mehr helfen. Anstatt also bei der Höhe der Beitragssätze immer nur auf Sicht zu fahren, muss Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für eine bessere Pflege vorlegen, das langfristig finanzierbar ist. Konkret fordert die Fraktion der Freien Demokraten endlich die enormen Chancen der Digitalisierung auch im Pflegebereich zu nutzen. Diese könnte zum einen Pflegekräfte bei der Alltagsbürokratie entlasten und zum anderen Kosten reduzieren.

 

5. Juni 2018: #ohnemeinenphysiotherapeuten: Versorgungssicherheit gefährdet! FDP unterstützt Forderungen der Heilberufe nach wirtschaftlichem Arbeiten

Zur heutigen Aktion der Heilberufe vor dem Bundesgesundheitsministerium erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 

 

„Die unzureichende Vergütung der Heilberufe in der ambulanten Versorgung gefährdet die Versorgungssicherheit. Gerade auf dem Land wird die Situation für Patientinnen und Patienten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen, die selbst nicht mehr mobil sind.

 

Die FDP steht an der Seite der Freiberufler. Wir sehen hier dringenden politischen Handlungsbedarf, denn Physiotherapeuten, Logopäden und weitere Heilberufe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb haben wir die heutige Demonstration unter dem Hashtag #ohnemeinenphysiotherapeuten mit allen Kräften unterstützt. Es ist wichtig und richtig, dass diese Menschen lautstark ihre Interessen vertreten, damit sie gehört werden.

 

 

 

Die Heilberufe bilden eine wichtige Säule im deutschen Gesundheitssystem. Ohne sie ist eine erfolgreiche Reha nicht möglich. Ein selbstständiger Physiotherapeut verdient aber bis zu 60 Prozent weniger als sein stationär arbeitender Kollege. Weite Anfahrtswege sorgen für weitere Kosten. Das Resultat: Wirtschaftliches Arbeiten ist nicht möglich, die Therapeuten zahlen drauf, viele verlassen ihren erlernten Beruf.  Das ist nicht hinnehmbar.

 

 

 

Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Schulgeldfreiheit für Heilberufe unterstützen die Freien Demokraten. Allerdings gilt hier, was auch für die Pflegeberufe gilt: Der Bundesminister muss endlich sagen, wie die Schulen ihre wertvolle Arbeit stattdessen finanzieren sollen.“

 

 

 

17. Mai 2018: Rückkehrprämie setzt falsches Signal  - die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen stimmen!

Zum Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus, Rückkehrern in den Pflegeberuf Prämien zu zahlen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 

 

„Menschen mit Prämien von bis zu 5000 Euro zurück in den Pflegeberuf zu locken, ist das völlig falsche Signal. Für Pflegerinnen und Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht. Und wer garantiert, dass die Pflegekräfte dadurch langjährig in ihrem Beruf bleiben?

 

 

 

Es sind die Arbeitsbedingungen, die Pflegekräfte vor allem dazu bringen, ihren Job aufzugeben. Westerfellhaus will im 1. Jahr 570 Millionen € in Prämienzahlungen investieren, in den Folgejahren jeweils 345 Millionen €.

 

Nachhaltiger wären Investitionen in Digitalisierung, in Aus- und Fortbildung sowie in die Gesundheitsförderung der Pflegekräfte. Digitale Anwendungen können Pflegekräfte spürbar entlasten und ihnen helfen, Zeit zu gewinnen, damit der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Pflege rückt. Geld muss dabei jedoch nicht nur in die Technik, sondern auch in die Vermittlung digitaler Kompetenzen fließen.

 

Zu begrüßen ist, dass Westerfellhaus den Pflegeberuf durch eine differenzierte Ausbildung aufwerten möchte. Dabei sollte auch das neue Berufsbild eines Pflegeinformatikers entwickelt werden.

 

Gestern hat sich die Kanzlerin gerühmt, das Schulgeld für die Pflege abgeschafft zu haben. Dabei wissen Pflegeschulen bis heute nicht, wie sie sich künftig finanzieren sollen.

 

Bevor im Gesundheitsministerium über Prämienzahlungen nachgedacht wird, sollte die künftige Finanzierung der neuen Pflegeausbildung endlich geklärt werden.“

 

 

 

12. Mai 2018: Mehr Zeit für den Menschen schaffen:Pflegekräfte durch Digitalisierung spürbar entlasten

Zum Tag der Pflege am 12. Mai 2018 erklärt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion:

„Um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Ein Schlüssel dazu liegt in der Digitalisierung. Digitale Anwendungen können helfen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken.
Statt einen Digitalisierungsschub für die Pflege schnell zu initiieren, setzt die Bundesregierung zunächst einmal eine Enquêtekommission zur Digitalisierung ein. Wollen wir so den aktuellen Herausforderungen begegnen und Deutschland fit für die Zukunft machen? Statt dauernd neue Zahlen in den Raum zu werfen, wie viele Stellen für Pflegekräfte denn nun
geschaffen werden sollen, obwohl schon jetzt aus Mangel an Fachkräften Stellen nicht besetzt werden können, sollte Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung in der Pflege vorlegen. So könnte ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs geleistet werden. Nach wie vor verwenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Tätigkeit auf Dokumentationspflichten, 8 Prozent auf Logistik – Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Für die Freien Demokraten gehören die
Dokumentationspflichten erneut auf den Prüfstand. Sie müssen strukturiert, standardisiert und verschlankt werden. Darauf sollte der Digitalisierungsprozess aufsetzen.
Die digitalen Anwendungsmöglichkeiten in der stationären und häuslichen Pflege sind vielfältig. Sie reichen von technikgestützten Hebe- und Tragehilfen, die die körperliche Belastung erheblich reduzieren, bis hin zu Sprachassistenten oder sogenannten „Wearables“, die Körperfunktionen messen oder bei Stürzen Alarm geben. Wie wenig digital die Bundesregierung denkt, zeigt sich auch in der gerade vorgelegten Ausbildungsund
Prüfungsordnung zum Pflegeberufereformgesetz: Denn die Vermittlung digitaler Kompetenzen fehlt gänzlich in dem 131seitigen Referentenentwurf. Ohne digitale Kompetenzen lässt sich jedoch nach Ansicht der Freien Demokraten kein zukunftsorientiertes Berufsbild definieren. Der Umgang mit digitalen Anwendungen, die Einschätzung der Bedeutung digitaler Daten sowie Kenntnisse zum umfassenden Datenschutz sollten deshalb zwingend in die Lehrpläne für künftige Pflegefachmänner und -frauen aufgenommen werden. Außerdem sollte das Berufsbild des Pflegeinformatikers entwickelt werden.“

27. April 2018: Berufliche Situation der Logopäden muss verbessert werden

Zu den Versorgungsengpässen und dem Fachkräftemangel in der Logopädie erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Nicole Westig: 

 

 

 

Die Probleme in der Versorgung von Patienten durch Logopäden erfordern dringenden Handlungsbedarf.Insbesondere im ländlichen Raum gibt es erhebliche Probleme in der flächendeckenden logopädischen Versorgung von Patienten. Hausbesuche bei Patienten, die bettlägerig sind, sind oftmals mit langen Anfahrtswegen verbunden. Diese Hausbesuche rentieren sich nicht, da sie nicht vergütet werden. Sie verursachen Verluste.  Auf Dauer können die Praxen dies nicht leisten. So dass der ländliche Raum nicht mehr ausreichend versorgt werden kann. Ein weiterer Grund für Versorgungsengpässe ist der massive Fachkräftemangel. Es gibt immer weniger Bewerber. Auf 100 offene Stellen kommen nur 49 Arbeitsuchende Logopäden. Ein Großteil der ausgeschriebenen Stellen können folglich nicht besetzt werden. Es herrscht ein deutlich spürbarer Mangel.

 

 

 

Diese Entwicklung zeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.  Die Fahrtwege von Logopäden müssen besser vergütet werden. Auch Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Praxen kommen können, müssen die Möglichkeit der Behandlung bekommen. Ferner kann auch die digitale Therapie unterstützend eingesetzt werden. So können Patienten, bei denen keine Hausbesuche möglich sind, dennoch behandelt werden und werden nicht alleine gelassen.

 

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken muss die Akademisierung der logopädischen Berufe angestrebt werden. Entgegen der meisten europäischer Länder ist in Deutschland die Ausbildung zum Logopäden kein akademisches Fach. Sie ist noch immer eine Berufsschulausbildung mit dem Staatsexamen als Abschluss. Durch einen universitären Abschluss wird dieses Berufsbild  aufgewertet, attraktiver und zukunftsfähiger gemacht.