Pressemitteilung vom 12.3.: FDP-Bundestagsfraktion fordert Entlastung von Bahnlärmim Mittelrheintal

Die Entlastung der lärmgeplagten Bahnanrainer unserer Region von schienengebundenem Güterverkehr ist Thema im Deutschen Bundestag. Denn die Fraktion der Freien Demokraten fordert dies in einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum diskutiert wird. Durch das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal bis weiter in unsere Region verläuft eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas. Dennoch will das Bundesverkehrsministerium den Bau einer alternativen Neubaustrecke erst dann in den vordringlichen Bedarf des Plans für die Bundesschienenwege aufnehmen, wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen im Mittelrheintal bis 2039 verzehnfachen bzw. das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde. Als Grund wird die fehlende Wirtschaftlichkeit der Trasse angegeben. "Diese Argumentation ist haarsträubend, denn die parallel verlaufenden Strecken an beiden Ufern des Rheins stammen aus dem 19. Jahrhundert und stoßen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch ist unklar, ob die Zulaufwege diese Leistung überhaupt erbringen können", kritisiert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Honnef. Da nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, müsse diese alles tun, um Alternativen zu ermöglichen. "Auch der Brand der Güterzüge in Unkel, bei dem die Strecke komplett gesperrt werden musste, hat gezeigt, wie notwendig die Suche nach einer Alternativtrasse ist. Diesmal waren es nur Spraydosen, doch was wäre passiert, wenn die Züge Gefahrgüter geladen hätten?" fragt Westig. Die Freien Demokraten haben daher u.a. beantragt, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Trasse durchzuführen sowie funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.

 

 

 

Pressemitteilung vom 22.1.: Auswirkungen des neuen ICE-4 auf der Strecke Köln-Frankfurt - Westig kritisiert die vagen Versprechungen der Bahn

Enttäuscht über die Antwort des Verkehrsministeriums auf ihre Frage zu den Auswirkungen des neuen ICE-4 auf die Schnellstrecke Köln-Frankfurt zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig.

 

 

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember müssen sich die Pendler am Bahnhof Siegburg/Bonn auf eine Verringerung der ICE-Fahrten einstellen. Der Einsatz des neuen ICE 4 auf der Strecke Köln und Frankfurt soll zwar laut Bahn „mehr Platz, mehr Komfort und mehr Verlässlichkeit“ bringen, führt aber aufgrund der geringeren Geschwindigkeit und des gemischten Einsatzes von ICE-4 und ICE-3 Zügen vor allem zu einer Taktunterbrechung und zur Verringerung des Angebotes. Auf dieser vielgenutzten Strecke halte ich dies für außerordentlich problematisch. Ich habe daher beim Verkehrsministerium nach den konkreten Auswirkungen der ICE-4 Einsätze und den Plänen der DB gefragt. Die Antwort ist enttäuschend, denn das Ministerium übernimmt lediglich die bereits in der Presse aufgetauchten Worte der Bahn. Die Anpassungen des Fahrplans  während der einjährigen Einführungsphase seien notwendig und man prüfe, inwiefern das Fernverkehrsangebot für Siegburg anschließend wieder auf die bisher gewohnte Anzahl der Halte gebracht und gegebenenfalls sogar verbessert werden kann. Diese vagen Versprechungen sind bei weitem nicht ausreichend. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bonn dafür einsetzen, dass nach der einjährigen Einführungsphase der Taktfahrplan wiederhergestellt wird.

 

Pressemitteilung vom 22.1.:  Westig begrüßt die Inbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter-Eudenbach

Das Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass das Materiallager der Bundeswehr in Königswinter-Eudenbach wieder in Betrieb genommen werden soll. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef begrüßt diese Entscheidung:

 

„Nachdem die Bundeswehr im Jahr 2011 ihre Schließungspläne für das Materiallager bekannt gegeben hatte, haben sich Politiker der Stadt Königswinter und des Rhein-Sieg-Kreises jahrelang den Kopf über eine Folgenutzung für das Gelände zerbrochen. Dese Überlegungen können nun zu den Akten gelegt werden, denn das Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die Liegenschaft für die Zwecke der Bundeswehr dauerhaft benötigt wird und eine Rückgabe nicht mehr vorgesehen ist. Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums und freue mich, dass nicht nur rund 80 neue militärische und zivile Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch 17 Millionen Euro investiert werden sollen.“

 

Pressemitteilung vom 16.1.: Ohne Umsteuern wird die Pflegefinanzierung ein Fass ohne Boden

Zur Bertelsmann-Studie über die Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Die Studie macht deutlich: Ohne ein grundsätzliches Umsteuern wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden. Bundesgesundheitsminister Spahn sorgt dafür, dass die Beitragssätze immer weiter steigen und die Beitragszahler zusätzlich belastet werden. Klar ist: Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht zukunftsfähig. Trotzdem verweigert sich die Bundesregierung jeglicher Debatte über Reformvorschläge und verschiebt das Problem in die Zukunft. Das ist unverantwortlich. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung und die Förderung privater Pflegevorsorge. Nur so lässt sich eine generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierung gewährleisten.“

Pressemitteilung vom 10.1.: Bundesregierung sieht Entlastungspotential durch Digitalisierung in der Pflege, aber hat keine Strategie zur Umsetzung

 Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion betreffend "Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen" (BT-Drs. 19/6473) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig:

 

 "So erfreulich es ist, dass die Bundesregierung das Potential der Digitalisierung zur Entlastung von Pflegenden anerkennt, so sehr enttäuschen die Antworten der Bundesregierung zum Thema. Sie lassen erkennen, dass trotz zahlreicher Studien zum Thema eine umfassende Digitalisierungsstrategie fehlt, von einer konkreten Umsetzung ganz zu schweigen.

Kritisch sehen wir Freie Demokraten auch, dass die Bundesregierung hauptsächlich die Länder in der Pflicht sieht, den Investitionsbedarf in Digitalisierung in der Pflege und in digitale Weiterbildung zu decken. Wenn die Länder dies ähnlich verschleppen wie die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, wird die Digitalisierungsoffensive zum Scheitern verurteilt sein. Dabei ist die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann.

Dass die Bundesregierung ein Vierteljahrhundert nach Einführung der Pflegeversicherung gerade einmal beginnt zu prüfen, inwieweit digitale Lösungen in deren Leistungsbereich aufgenommen werden können, zeigt einmal mehr, wie sehr sie bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Dabei liegen hier große Chancen für Pflegebedürftige, länger in ihrer häuslichen Umgebung bleiben zu können.

Angesichts des demographischen Wandels und des akuten Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf. Um das Potential, das die Digitalisierung zur Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und zur Entlastung der Pfl

Pressemitteilung vom 8.1.: Neue Stellen reichen nicht zur Bekämpfung des Pflegenotstands

Zur Personalnot in der Pflege erklärt Nicole Westig:

 

„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktsituation in der Pflege zeigen: Die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehenen 13.000 neuen Pflegestellen sind reines Blendwerk von Gesundheitsminister Spahn. Diese können nicht besetzt werden, weil es vorne und hinten an Fachkräften mangelt. Nur neue Stellen zu schaffen, reicht nicht aus, um den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl der offenen Stellen sogar noch erhöht. Stattdessen braucht wir neue Impulse und Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildung sowie ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräftezuwanderung erleichtert. Zudem müssen wir dringend das Entlastungspotenzial der Digitalisierung ausschöpfen. Hier muss die Bundesregierung einen Zahn zulegen. Die dazu von Spahn ins Leben gerufene ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ wird dies kaum lösen können.“

Pressemitteilung vom 5.12.: Bei der Finanzierung der Pflege fährt die Regierung nur auf Sicht

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur zukünftigen Finanzierung der Pflege (BT-Drs. 19/6183) erklärt Nicole Westig:


„Die Antworten der Bundesregierung sind geradezu ein Offenbarungseid. Trotz ständig steigender Beitragssätze und Eigenanteile der Pflegebedürftigen ist die Bundesregierung bei der künftigen Finanzierung der Pflege erschreckend konzeptionslos. Sie handelt nach dem Prinzip: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Finanzierung: Die Zuwachsrate zur privaten Zusatzversicherung Pflege-Bahr geht seit Jahren zurück, dennoch sieht die Regierung keinen Reformbedarf. Der Pflegevorsorgefonds - gebildet, um ab 2035 demographiebedingte Mehrkosten auszugleichen - ist zu gering dimensioniert und schreibt Negativzinsen, dennoch sieht die Regierung auch hier keinen Handlungsbedarf.
In Sonntagsreden spricht Minister Spahn davon, die private Vorsorge zu stärken, konkrete Maßnahmen dazu sind allerdings nicht geplant.
Fazit: Bei der Finanzierung der Pflege fährt die Regierung nur auf Sicht. Dabei muss gerade in diesem Bereich für Generationen und nicht für Legislaturperioden gedacht werden. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen, den aktuellen und künftigen Beitragszahlern sowie nachfolgenden Generationen.“

Pressemitteilung vom 20.11.: Bei der Reform des Pflege-TÜVs muss der Mensch im Mittelpunkt stehen

Zu den vorgelegten Empfehlungen für den neuen Pflege-TÜV erklärt Nicole Westig:

 

"Die vorgelegten Empfehlungen für einen neuen "Pflege-TÜV" - und damit die Abkehr vom bisherigen System - sind ein überfälliger Schritt. Die bisherige Heimbewertungen, die sich hauptsächlich auf Dokumentation stützen, haben sich als böser Irrweg erwiesen , der Pflegebedürftige ins Abseits stellt und Pflegende zutiefst frustriert.

Zweifelhaft ist aber noch, ob mit dem neuen System echte Transparenz hergestellt werden kann. Dies ist vor dem Hintergrund der künftigen Akteure zumindest fraglich. Darauf muss die Bundesregierung im weiteren Verfahren drängen.

Bei der Reform des "Pflege-TÜVs" muss anders als bislang der Mensch im Mittelpunkt der Qualitätskontrolle stehen und das unmittelbare Pflegeergebnis zählen. Nur so können aussagekräftige Pflegenoten geschaffen werden."

Pressemitteilung vom 14.11.2019: Leistungsausweitung der Pflegeversicherung löst keine Probleme

Zum DAK-Pflegereport und den daraus folgenden Forderungen zur Leistungsausweitung der Pflegeversicherung schreibt Nicole Westig:

 

"Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Heimkosten ist verständlich. Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung werden das Problem aber nicht lösen, da sie mit Blick auf den demografischen Wandel realistisch nicht zu finanzieren sind. Stattdessen müssen Anreize zur privaten Vorsorge für die Personen gesetzt werden, die dazu finanziell in der Lage sind. So ist dann auch eine passgenaue staatliche Unterstützung für weniger vermögende Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose, möglich."

 

Pressemitteilung vom 13.11.2018: Bundesregierung lässt die Pflege bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte im Regen stehen

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte erklärt  Nicole Westig:

 

„Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte allein kann den Pflegenotstand nicht beheben. Sie ist aber ein Baustein dazu, denn vor dem Hintergrund der dramatischen Arbeitsmarktsituation in der Pflege muss schließlich jedes Potenzial genutzt werden. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass eben dies nicht getan wird.

Es mangelt an direkten und spezifischen Anwerbeinitiativen durch den Bund. Gesundheitsminister Spahn hatte zwar im Sommer angekündigt, eine stärkere Anwerbung von ausländischen Pflegekräften betreiben zu wollen. Die Antworten der Regierung lassen jedoch keinerlei Rückschlüsse darauf zu.

Noch schwerer als die fehlenden Initiativen wiegt jedoch, dass offensichtlich kein Verbesserungsbedarf bei den bestehenden Anerkennungsverfahren gesehen wird. Für die aktuell hoch bürokratischen, langwierigen und teuren Verfahren wird durch die Bundesregierung kein Reformbedarf gesehen.

Für die Pflegeeinrichtungen und ausländischen Pflegekräfte, die nicht selten mehr als sechs Monate, teilweise sogar über neun Monate, auf die Erteilung der Arbeitserlaubnis warten müssen, klingen diese Antworten wie blanker Hohn. Bei dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege ist die Haltung der Regierung unverantwortlich.“

Pressemitteilung vom 12.10.2018: Bundesregierung vernachlässigt die Reha-Kliniken sträflich

Die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig zeigt sich enttäuscht über die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Pflegesituation in der Rehabilitation.
 

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass ihr das Verständnis für den Zusammenhang 'Reha und Pflegebedürftigkeit' völlig fehlt.  Die Zahl der Rehakliniken und der eingesetzten Pflegekräfte stagniert, die Anzahl der Pflege-Auszubildenden in Rehakliniken ist auf erschreckend niedrigem Niveau. Dennoch sind keine Verbesserungen geplant. Die Regierung argumentiert, dass die Pflege durch das PpSG generell gestärkt werde. Dabei trägt es gewiss nicht zur Stärkung der Rehakliniken bei, wenn gerade sie die angestrebten Verbesserungen nicht erhalten. Im Gegenteil: Es ist eine Abwanderung zu erwarten.  Die Antworten machen deutlich, dass die Regierung dies leichtfertig in Kauf nimmt und keinerlei Ambitionen zum Gegensteuern hat."

 

Pressemitteilung vom 23.10: "Neue Technologien in der Pflege debattieren und nutzen"

Zur Pflege-Umfrage der Bitkom erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Eine Mehrheit der Deutschen sieht schon innerhalb der nächsten zehn Jahre Pflegeroboter im Einsatz. Das zeigt: Die Bevölkerung ist viel weiter als die Politik. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert schon lange, neue Technologien in diesem Bereich stärker zu fördern und zu nutzen. Sie sind jedoch kein Selbstzweck. Richtig eingesetzt, können Digitalisierung und Roboter den Pflegekräften mehr Zeit für persönliche Zuwendung geben und Pflegebedürftigen mehr Autonomie schenken. Oberste Maßgabe muss dabei sein, dass neue Technologien Pflegekräfte unterstützen, nicht ersetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine breite gesellschaftliche Debatte. Ethische, rechtliche und technische Fragen müssen offen diskutiert werden. Zu viele politische Akteure verschließen immer noch die Augen vor den enormen Chancen neuer Technologien und geben so Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand.“

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018: Jens Spahn muss ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen

Zur Erhöhung des Pflegbeitrags erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

„Die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes zeigt, dass die Große Koalition mehr belasten als entlasten kann. Wir haben mühsam die Senkung der Arbeitslosenbeiträge erkämpft. Diese wird durch die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes nun wieder zunichte gemacht. Gleichzeitig wird die 40-Prozent-Grenze der Sozialbeiträge gefährdet. Wir sehen das mit großer Sorge. Jens Spahn muss dringend ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Denn: Nachfolgende Generationen und die demografische Entwicklung werden bei dem jetzigen System überhaupt nicht berücksichtigt. Spätestens dann, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System. Den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sind Gesundheit und Pflege wichtig, aber sie wollen für ihre Beiträge eine gute Qualität der Pflege. Diese ist keinesfalls gesichert. Deswegen muss hier dringend umgesteuert werden. Wir als Fraktion der Freien Demokraten fordern, dass dringend mehr getan wird in Sachen Bürokratieabbau. Dokumentationspflichten in der Pflege gehören auf den Prüfstand, müssen entrümpelt, gebündelt und digitalisiert werden. Überhaupt werden die Chancen der Digitalisierung in der Pflege bislang noch gar nicht richtig genutzt. Hier muss mehr geschehen. Auch hierfür muss Jens Spahn ein Konzept vorlegen.“

Pressemitteilung vom 4. Oktober 2018: "Finanzierung der Pflege muss dem demographischen Wandel angepasst werden"

Zu aktuellen Emnid-Umfrage vom 4. Oktober, wonach nur eine Minderheit höhere Pflegebeiträge unterstützt, erklärt Nicole Westig:

 

"Die aktuelle Emnid-Umfrage sollte den Bundesgesundheitsminister alarmieren. Denn danach unterstützen lediglich 34 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter höhere Pflegebeiträge. Vor dem Hintergrund, dass Spahn seine Ankündigung, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen zu wollen, alsbald auf 0,5 Prozentpunkte korrigierte, verwundert dies nicht. Denn dass es sich bei der aktuellen Finanzierung um ein Fass ohne Boden handelt, ist allzu offensichtlich: Die neuen wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege sind hier noch gar nicht eingepreist und spätestens wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System.

 

Deshalb sollte die Bundesregierung bei der Finanzierung der Pflege schnellstmöglich umsteuern und diese dem demographischen Wandel anpassen. Zum Beispiel, indem Schritt für Schritt mehr kapitalgedeckte Möglichkeiten eingeführt und finanziell gefördert werden. In eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege zu investieren, wären die Menschen in Deutschland bereit, und auch zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung. Dies funktioniert jedoch erst, wenn die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Und das ist nicht nur die Aufgabe von Jens Spahn, sondern von der gesamten Regierung."

 

Pressemitteilung vom 10. September 2018: Pflegenotstand darf sich nicht weiter verschärfen

Zur Studie des IW Köln zum Pflegenotstand erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

  

Die Prognose zeigt: Der Pflegenotstand wird sich immer weiter verschärfen, wenn jetzt nichts passiert. Stellen müssen nicht nur finanziert, sondern vor allem auch besetzt werden können. Dazu braucht es ein breit gedachtes Gesamtkonzept. Dieses muss Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen, zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte und zur Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräften enthalten. Zudem muss eine Digitalisierungsstrategie in das Konzept einbettet sein. 

 

Die Finanzierbarkeit der Pflege darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Um die Kosten nicht allein den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern aufzubürden, braucht es ein generationengerechtes Finanzierungssystem, durch das die Pflege langfristig und nachhaltig gesichert wird.

Pressemitteilung 7. September 2018: Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden

Zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

Die Eindrücke aus der Praxis zeigen ganz klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Die Probleme sind aber nicht nur mit mehr Geld zu lösen. Mit dem Abbau von Bürokratie und einer Digitalisierungsoffensive können Pflegende entlastet werden.

Dokumentationspflichten gehören auf den Prüfstand, gebündelt und digitalisiert. Qualitätskontrollen sind notwendig, doch die Prüfkriterien sind oft genug nicht an den Pflegebedürftigen orientiert. Mit dem Abbau dieser Misstrauenskultur und kluger Digitalisierung kann es außerdem gelingen, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.

 

16. August 2018: Ursachen bekämpfen statt Symptome lindern

Zu den Plänen Jens Spahns, die Rendite für private Pflegeheimbetreiber zu beschränken, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

Mit seiner Forderung nach einer Gewinnbeschränkung für Träger privater Pflegeeinrichtungen bekämpft Jens Spahn lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen.

Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen zum Großteil private, mittelständische Pflegeeinrichtungen mit Gewinnen zwischen zwei und vier Prozent gegenüber. Diese Träger leisten mit einem Marktanteil von über 40 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.  Durch Überregulierung, Misstrauenskultur und dem omnipräsenten Personalmangel wird diesen Unternehmen das Leben aber immer schwerer gemacht. Immer mehr private Anbieter ziehen deshalb lukrative Angebote von allein renditeorientierten Investoren in Erwägung.

Hier muss Jens Spahn ansetzen, um die Ursachen wirksam zu bekämpfen und die kleinen und mittleren privaten Träger zu stärken: Durch Bürokratieabbau, der Beendigung der Misstrauenskultur, einer Stärkung der Anbieter gegenüber den Kassen und steuerrechtlichen Regelungen zur Absenkung der Attraktivität von Spekulantentum.

 

1. August 2018: Pflegepersonalstärkungsgesetz ist eine Scheinlösung – Gesamtkonzept fehlt

Zum Beschluss des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

Wir begrüßen, dass sich dem wichtigen Thema der Kranken- und Altenpflege angenommen wird. Der präsentierte Gesetzesentwurf ist allerdings nur eine Scheinlösung.

 Die Finanzierung von zusätzlichen Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen ist zwar richtig. Es fehlt aber nach wie vor ein Konzept, wie diese Stellen überhaupt besetzt werden sollen. Der Arbeitsmarkt in der Pflege ist komplett leergefegt.

 Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, ist geradezu absurd. Fehlendes Pflegepersonal liegt zum großen Teil nicht am mangelnden Willen der Krankenhäuser, sondern an der fehlenden Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Es ist zu befürchten, dass Patienten abgewiesen werden, wenn die Personalquoten nicht erfüllt werden können. Außerdem werden Krankenhäuser Altenpflegekräfte anwerben müssen und damit die sowieso schon angespannte Personalsituation in der Altenpflege noch verschärfen. Darüber hinaus sind durch das Gesetz mittelfristig deutliche Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu erwarten. Mit den gerade erst von Spahn angekündigten Beitragssatzerhöhungen in der Pflegeversicherung fügt sich das ein in ein Bild einer Politik, die nicht rechnen kann. 

13. Juni 2018: Keine Pflegeausbildung light - Qualität der Pflege darf nicht leiden

 Zum Beschluss der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) für Pflegeberufe im Bundeskabinett erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

 Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung erweckt den Eindruck, dass vor dem Hintergrund des enormen Personalmangels in der Pflege möglichst viele junge Menschen schnell durch die Ausbildung geschleust werden sollen. Dies darf aber keinesfalls zu Lasten der Qualität gehen. Wenn die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu einer Qualifizierung à la "Pflege light" verkommt, hat die Ausbildungsreform ihr großes Ziel eines anspruchsvollen und zukunftsorientierten Berufsbildes verfehlt.  

Wer die Anforderungen für die Pflegefachkraftausbildung nicht erfüllt, kann zunächst die Ausbildung zum Pflegeassistenten machen und sich später zur Pflegefachkraft weiterbilden. Geleistete Berufsjahre werden dabei anerkannt. Die Durchlässigkeit muss jederzeit gewährleistet sein.

 Auch wenn die PflAPRV jetzt endlich beraten wird, warten die Pflegeschulen noch immer auf die Vorlage der Finanzierungsverordnung. Nach dem flächendeckenden Wegfall des Schulgeldes stehen sie vor einem Paradigmenwechsel, der nach Schätzungen von Experten eine Anschubfinanzierung in Höhe von 393 Mio. Euro erfordert.

 

13. Juni 2018: Spahn muss finanzierbares Konzept für bessere Pflege vorlegen

Zur geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

 

Mit der geplanten Erhöhung machen Union und SPD ihr Entlastungsversprechen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zunichte. Die Politik der Großen Koalition erweist sich so einmal mehr als Mogelpackung. Zudem ist das Minus in den Pflegekassen bei der positiven Arbeitsmarktlage ein Warnsignal, denn bei abflauender Konjunktur und alternder Gesellschaft werden kurzfristige Beitragsanpassungen nicht mehr helfen. Anstatt also bei der Höhe der Beitragssätze immer nur auf Sicht zu fahren, muss Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für eine bessere Pflege vorlegen, das langfristig finanzierbar ist. Konkret fordert die Fraktion der Freien Demokraten endlich die enormen Chancen der Digitalisierung auch im Pflegebereich zu nutzen. Diese könnte zum einen Pflegekräfte bei der Alltagsbürokratie entlasten und zum anderen Kosten reduzieren.

 

5. Juni 2018: #ohnemeinenphysiotherapeuten: Versorgungssicherheit gefährdet! FDP unterstützt Forderungen der Heilberufe nach wirtschaftlichem Arbeiten

Zur heutigen Aktion der Heilberufe vor dem Bundesgesundheitsministerium erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

„Die unzureichende Vergütung der Heilberufe in der ambulanten Versorgung gefährdet die Versorgungssicherheit. Gerade auf dem Land wird die Situation für Patientinnen und Patienten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen, die selbst nicht mehr mobil sind.

Die FDP steht an der Seite der Freiberufler. Wir sehen hier dringenden politischen Handlungsbedarf, denn Physiotherapeuten, Logopäden und weitere Heilberufe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb haben wir die heutige Demonstration unter dem Hashtag #ohnemeinenphysiotherapeuten mit allen Kräften unterstützt. Es ist wichtig und richtig, dass diese Menschen lautstark ihre Interessen vertreten, damit sie gehört werden.

Die Heilberufe bilden eine wichtige Säule im deutschen Gesundheitssystem. Ohne sie ist eine erfolgreiche Reha nicht möglich. Ein selbstständiger Physiotherapeut verdient aber bis zu 60 Prozent weniger als sein stationär arbeitender Kollege. Weite Anfahrtswege sorgen für weitere Kosten. Das Resultat: Wirtschaftliches Arbeiten ist nicht möglich, die Therapeuten zahlen drauf, viele verlassen ihren erlernten Beruf.  Das ist nicht hinnehmbar.

Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Schulgeldfreiheit für Heilberufe unterstützen die Freien Demokraten. Allerdings gilt hier, was auch für die Pflegeberufe gilt: Der Bundesminister muss endlich sagen, wie die Schulen ihre wertvolle Arbeit stattdessen finanzieren sollen.“

 

17. Mai 2018: Rückkehrprämie setzt falsches Signal  - die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen stimmen!

Zum Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus, Rückkehrern in den Pflegeberuf Prämien zu zahlen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig:

 

„Menschen mit Prämien von bis zu 5000 Euro zurück in den Pflegeberuf zu locken, ist das völlig falsche Signal. Für Pflegerinnen und Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht. Und wer garantiert, dass die Pflegekräfte dadurch langjährig in ihrem Beruf bleiben?

Es sind die Arbeitsbedingungen, die Pflegekräfte vor allem dazu bringen, ihren Job aufzugeben. Westerfellhaus will im 1. Jahr 570 Millionen € in Prämienzahlungen investieren, in den Folgejahren jeweils 345 Millionen €.

Nachhaltiger wären Investitionen in Digitalisierung, in Aus- und Fortbildung sowie in die Gesundheitsförderung der Pflegekräfte. Digitale Anwendungen können Pflegekräfte spürbar entlasten und ihnen helfen, Zeit zu gewinnen, damit der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Pflege rückt. Geld muss dabei jedoch nicht nur in die Technik, sondern auch in die Vermittlung digitaler Kompetenzen fließen.

Zu begrüßen ist, dass Westerfellhaus den Pflegeberuf durch eine differenzierte Ausbildung aufwerten möchte. Dabei sollte auch das neue Berufsbild eines Pflegeinformatikers entwickelt werden.

Gestern hat sich die Kanzlerin gerühmt, das Schulgeld für die Pflege abgeschafft zu haben. Dabei wissen Pflegeschulen bis heute nicht, wie sie sich künftig finanzieren sollen.

Bevor im Gesundheitsministerium über Prämienzahlungen nachgedacht wird, sollte die künftige Finanzierung der neuen Pflegeausbildung endlich geklärt werden.“

 

12. Mai 2018: Mehr Zeit für den Menschen schaffen:Pflegekräfte durch Digitalisierung spürbar entlasten

Zum Tag der Pflege am 12. Mai 2018 erklärt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion:

„Um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Ein Schlüssel dazu liegt in der Digitalisierung. Digitale Anwendungen können helfen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken.
Statt einen Digitalisierungsschub für die Pflege schnell zu initiieren, setzt die Bundesregierung zunächst einmal eine Enquêtekommission zur Digitalisierung ein. Wollen wir so den aktuellen Herausforderungen begegnen und Deutschland fit für die Zukunft machen? Statt dauernd neue Zahlen in den Raum zu werfen, wie viele Stellen für Pflegekräfte denn nun
geschaffen werden sollen, obwohl schon jetzt aus Mangel an Fachkräften Stellen nicht besetzt werden können, sollte Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung in der Pflege vorlegen. So könnte ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs geleistet werden. Nach wie vor verwenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Tätigkeit auf Dokumentationspflichten, 8 Prozent auf Logistik – Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Für die Freien Demokraten gehören die
Dokumentationspflichten erneut auf den Prüfstand. Sie müssen strukturiert, standardisiert und verschlankt werden. Darauf sollte der Digitalisierungsprozess aufsetzen.
Die digitalen Anwendungsmöglichkeiten in der stationären und häuslichen Pflege sind vielfältig. Sie reichen von technikgestützten Hebe- und Tragehilfen, die die körperliche Belastung erheblich reduzieren, bis hin zu Sprachassistenten oder sogenannten „Wearables“, die Körperfunktionen messen oder bei Stürzen Alarm geben. Wie wenig digital die Bundesregierung denkt, zeigt sich auch in der gerade vorgelegten Ausbildungsund
Prüfungsordnung zum Pflegeberufereformgesetz: Denn die Vermittlung digitaler Kompetenzen fehlt gänzlich in dem 131seitigen Referentenentwurf. Ohne digitale Kompetenzen lässt sich jedoch nach Ansicht der Freien Demokraten kein zukunftsorientiertes Berufsbild definieren. Der Umgang mit digitalen Anwendungen, die Einschätzung der Bedeutung digitaler Daten sowie Kenntnisse zum umfassenden Datenschutz sollten deshalb zwingend in die Lehrpläne für künftige Pflegefachmänner und -frauen aufgenommen werden. Außerdem sollte das Berufsbild des Pflegeinformatikers entwickelt werden.“

27. April 2018: Berufliche Situation der Logopäden muss verbessert werden

Zu den Versorgungsengpässen und dem Fachkräftemangel in der Logopädie erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Nicole Westig: 

 

Die Probleme in der Versorgung von Patienten durch Logopäden erfordern dringenden Handlungsbedarf.Insbesondere im ländlichen Raum gibt es erhebliche Probleme in der flächendeckenden logopädischen Versorgung von Patienten. Hausbesuche bei Patienten, die bettlägerig sind, sind oftmals mit langen Anfahrtswegen verbunden. Diese Hausbesuche rentieren sich nicht, da sie nicht vergütet werden. Sie verursachen Verluste.  Auf Dauer können die Praxen dies nicht leisten. So dass der ländliche Raum nicht mehr ausreichend versorgt werden kann. Ein weiterer Grund für Versorgungsengpässe ist der massive Fachkräftemangel. Es gibt immer weniger Bewerber. Auf 100 offene Stellen kommen nur 49 Arbeitsuchende Logopäden. Ein Großteil der ausgeschriebenen Stellen können folglich nicht besetzt werden. Es herrscht ein deutlich spürbarer Mangel.

 Diese Entwicklung zeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.  Die Fahrtwege von Logopäden müssen besser vergütet werden. Auch Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Praxen kommen können, müssen die Möglichkeit der Behandlung bekommen. Ferner kann auch die digitale Therapie unterstützend eingesetzt werden. So können Patienten, bei denen keine Hausbesuche möglich sind, dennoch behandelt werden und werden nicht alleine gelassen.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken muss die Akademisierung der logopädischen Berufe angestrebt werden. Entgegen der meisten europäischer Länder ist in Deutschland die Ausbildung zum Logopäden kein akademisches Fach. Sie ist noch immer eine Berufsschulausbildung mit dem Staatsexamen als Abschluss. Durch einen universitären Abschluss wird dieses Berufsbild  aufgewertet, attraktiver und zukunftsfähiger gemacht.