Jin – Jiyan – Azadi

Jin, Jiyan, Azadi – das steht für Frau, Leben, Freiheit.

Das iranische Regime tritt Menschenrechte mit Füßen und unterdrückt die eigene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste. Die seit Jahren steigende Zahl von Hinrichtungen und Folter im Iran und die Vollstreckung der Todesstrafe auch an Minderjährigen sind Beispiele für die Skrupellosigkeit des Mullah-Regimes, das sich mit aller Kraft an seine Macht klammert.

Umso mehr beeindruckt uns der Mut, mit dem die tapferen Frauen und Männer seit Mitte September gegen das Regime protestieren und dabei für den Kampf für Menschenrechte und Freiheit ihr Leben riskieren. Tausende wurden seitdem verhaftet, Hunderte verletzt oder sogar getötet. Ihr Mut erweckt die Hoffnung, dass der Zusammenbruch der Schreckensherrschaft der Islamischen Republik möglich ist.

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von solch einem menschenfeindlichen Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. In einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland vom 27.09.2022 haben wir uns als FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende des Hijab-Gesetzes eingesetzt und gefordert, endlich die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran zu beenden. Auch die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages zu den Protesten im Iran am 29. September ging auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat dabei unsere Unterstützung für die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten bekräftigt und mit klaren Worten eine neue Iran-Strategie gefordert.

Gestern, am Mittwoch der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages, haben die Ampelfraktionen einen Antrag zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran eingebracht. Die Menschen und besonders die Frauen im kämpfen für Freiheit und bauen auf unsere Solidarität.

Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, hat in ihrer Rede sehr klare Worte für den Umgang mit dem iranischen Regime gefunden: „Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener Handeln! Die Entscheidung, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich.“