Nicole Westig

"Die geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk"

Zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Der FDP-Fraktion ist eine angemessene Bezahlung in der Pflege wichtig. Doch die geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk. So thematisiert sie beispielsweise die mehr als Zweidrittel der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, überhaupt nicht. Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr Entlastung. Die Große Koalition muss außerdem klären, dass flächendeckende Tarifverträge rechtssicher und verfassungskonform sind. Auch bei den steigenden Eigenanteilen für stationäre Einrichtungen greift die Reform zu kurz. Wer einerseits höhere Löhne für Pflegekräfte und andererseits geringere Eigenanteile verspricht, muss sagen, wie er das solide finanzieren will. Mit der Erhöhung des Zusatzbeitrags für Kinderlose macht sich die Bundesregierung hier einen schlanken Fuß. Diese wird schnell zu einer Beitragssatzerhöhung für alle führen. So wird vor allem die junge Generation über Gebühr belastet. Die Regierung muss stattdessen die Finanzierung der Pflege endlich langfristig zukunftsfest machen.“

Zahlreiche Medien griffen Westigs Stellungnahme auf: