Deutsch-Französische Parlamentariergruppe tagt nachträglich zu den französischen Parlamentswahlen
Mit Nicole Westig als Vorsitzende hat die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe am Dienstag getagt. Begleitet von Expertinnen und Experten verschiedener Think-Tanks wurde das Wahlergebnis der französischen Parlamentswahlen eingeordnet.
Frankreich hat gewählt. In der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wurde gemeinsam mit Expertinnen und Experten den Ausgang der Parlamentswahlen analysiert. Dazu folgten Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Henriette Heimbach vom Jacques Delors Centre und Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Einladung der Parlamentariergruppe. Gemeinsam mit ihnen haben die Abgeordneten das Wahlergebnis für eingeordnet und erste Prognosen gewagt. Als erste Feststellung bleibt, dass es viele offene Fragen gibt.
Am einschneidendsten für die künftige französische Politik ist der Verlust der absoluten Mehrheit des Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu kommen die großen Mandatsverluste in seiner eigenen Partei Renaissance, von denen vor allem die Opposition profitiert. Für Emmanuel Macron bedeutet das, mehr Kompromisse schmieden zu müssen. Denn ohne die absolute Mehrheit ist er auf weitere Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Hier stellt sich die Frage, wie diese - für die französische Politik seltene - Situation sich auf zukünftige Gesetzesvorhaben auswirken wird.
Mit Sorge beobachtet Nicole Westig das Abschneiden von NUPES und dem Rassemblement National. Beide Parteien vertreten Positionen, die sich klar gegen Europa und die deutsch-französische Partnerschaft richten. Die bisherigen Erfolge auf dieser Ebene dürfen nicht gefährdet werden. Als besorgniserregend betrachtet Nicole Westig zudem den hohen Anteil an Nichtwählern („Abstention électorale“), der bei 54 Prozent liegt: „Das ist kein gutes Zeichen für die Demokratie“ folgert Nicole Westig. Gerade bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern ist der Anteil an Nichtwählern mit 71 Prozent besonders hoch. Hier sieht Nicole Westig eine Herausforderung an die Politik, das Vertrauen wiederherzustellen.
Die Parlamentariergruppe freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit vertrauten und neuen Kolleginnen und Kollegen und darauf, die Agenda der deutsch-französischen Beziehungen nach langer Pause - bedingt durch die Wahlkämpfe in beiden Ländern - nun aktualisieren zu können.