Der Bundestag verkleinert sich

In der 92. Sitzung des Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten des Parlaments die Wahlrechtsreform beschlossen. Damit ist klar, dass mit der nächsten Bundestagwahl im Herbst 2025 die Zahl der Abgeordneten von 736 auf 630 schrumpft. Während die tatsächliche Größe bisher stets von Überhang- und Ausgleichsmandaten unvorhersehbar beeinflusst wurde, gilt dies mit der neuen Reform nicht mehr. Auch die Grundmandatsklausel gehört damit der Vergangenheit an. 

Die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen zeigen damit: Sie haben die Kraft, sich auch selbst zu reformieren. Die Politik nimmt sich selbst nicht von Reformen aus und spart Kosten ein. Die Große Koalition und insbesondere die Union haben bisher jede echte Verkleinerung blockiert. Mit dieser Reform wird die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie gestärkt und der Staat verschlankt. 

Die Reform ist auch die fairste aller Lösungen. Denn: Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze.