Heute denken wir an alle, die nach dem Überfall auf Israel vor einem Jahr unvorstellbares Leid ertragen mussten. An die Opfer des Terrorismus, an deren Hinterbliebene und an alle Geiseln, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber zu schützen, die Sicherheit des israelischen Staates und den Schutz jüdischen Lebens zu garantieren. 🇮🇱 Israel, wir stehen fest an deiner Seite.

+++ Europa braucht eine Freihandels-Offensive! +++ Die Mehrheit der EU-Länder hat Strafzöllen auf chinesische Elektroautos im ersten Schritt zugestimmt. Wir bleiben bei unserem NEIN und fordern die EU dazu auf, weiter zu verhandeln. Besonders die deutsche Autoindustrie, die eng mit China verflochten ist, würde unter Strafzollen leiden. Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) dennoch für Zölle plädiert, zeigt, wie sie außenpolitische Sturheit über wirtschaftliche Vernunft stellt. ❗Statt das Risiko eines Handelskriegs zu erhöhen, bräuchte Europa jetzt eine Freihandels-Offensive. Die neue EU-Kommission sollte deshalb sowohl das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten als auch das Abkommen mit Australien endlich abschließen und auch darüber hinaus zusätzliche Partner für den Freihandel gewinnen! Wir brauchen mehr freien Warenverkehr und nicht weniger!

+++ Autozölle beschlossen: EU auf dem Holzweg! +++ Leider hat eine Mehrheit der EU-Staaten den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zugestimmt: Die EU will Zölle auf chinesische Elektroautos einführen. 👎 Wir waren von Anfang an DAGEGEN! Gut, dass der Bundeskanzler mit „Nein“ gestimmt hat und unsere Position unterstützt – auch wenn die Fraktion der Grünen dafür war. Das deutsche Nein hat aber nicht ausgereicht. Wir meinen: Das darf nicht das letzte Wort sein! Wir müssen weiter verhandeln, um eine Lösung zu finden, die der deutschen Wirtschaft nicht schadet! 👉 Klar ist: Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken. Mit Zöllen riskieren wir aber vor allem, einen Handelskrieg auszulösen und den Umstieg auf klimafreundliche Technologien unnötig zu verteuern. Von der Leyen ist damit wirtschaftspolitisch einmal mehr auf dem Holzweg – in Allianz mit der grünen Bundestagsfraktion in Deutschland. Besonders die deutsche Autoindustrie, die eng mit China verflochten ist, würde darunter leiden. Anstatt Strafzölle zu verhängen, die vor allem unserer eigenen Wirtschaft schaden, muss die EU-Kommission alle Möglichkeiten prüfen, wie China der Status als Entwicklungsland aberkannt werden kann. Denn es ist nicht länger akzeptabel, dass China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, weiterhin von den Handelsprivilegien eines Entwicklungslandes profitiert. Die EU sollte China nicht mehr als Entwicklungsland behandeln und entsprechende Zollvergünstigungen sowie sämtliche Handelsvorteile streichen.